Der Komet 5547 – Seite 21

5547/20. 9. 2016 Der Komet Das magische Geschöpf aus den Bergen Mehr zur Legende hier. GASTRO זיידי 21 13455.6 Apfel, Zimt und ein Schuss Legende Telefon (0 90 81) 21 81 00 80 • 0170-5754181 • E-Mail: info@floeff.de dabei, dass das betroffene Unternehmen z.B. mithilfe eines Insolvenzplans auch saniert werden kann. Dass bestehende Möglichkeiten zur Sanierung nicht immer genutzt werden, liegt auch daran, dass viele Unter- nehmen eine rechtzeitige Insolvenzantragstellung scheuen und zunächst versuchen, die Unterneh- menskrise ausschließlich aus eigener Kraft zu lösen. Leider kostet dieser Versuch häufig nicht nur kostba- re Zeit, sondern auch genau die Liquidität sowie das verbliebene Vertrauen von Kunden und Lieferanten, Mitarbeitern und Kreditgebern, die für eine Sanierung im Insolvenzverfahren so wichtig sind. Das Insolvenz- recht bietet seit Inkrafttreten des Gesetzes zur weite- ren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) die Möglichkeit, nach einem Antrag auf Insol- venzeröffnung eine Sanierung vorzubereiten. Das setzt aber voraus, dass das Unternehmen noch zah- lungsfähig ist, der Antrag im Insolvenzfall also frühzei- tig gestellt wird. Ob im Insolvenzverfahren ein Unternehmen liqui- diert wird, ob die Unternehmerin oder der Unterneh- mer die selbständige Tätigkeit beendet oder wieder aufnimmt, ob es Möglichkeiten gibt, das Unterneh- men durch eine so genannte übertragende Sanie- rung oder mithilfe eines Insolvenzplans zu retten: All dies wird letztendlich vom Insolvenzverwalter und den Gläubigern entschieden. Maßstab für solche Ent- scheidungen ist immer die Antwort auf die Frage: Unter welchen Voraussetzungen können die Gläubi- ger bestmöglich befriedigt werden? TOP-10-Risikobranchen Insolvenzen je 10.000 Unternehmen Detekteien 593 Abbrucharbeiten 569 Umzugstransporte Bars 542 477 sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste 465 sonstige getränkegeprägte Gastronomie Dämmung gegen Kälte, Wärme, 440 431 Schall und Erschütterung Diskotheken und Tanzlokale 427 415 allgemeine Gebäudereinigung 401 (Quelle: Creditreform Wirtschaftsforschung 2015) Schankwirtschaften Überblick über die Insolvenzordnung Unternehmensinsolvenzverfahren (Regelinsolvenzverfahren) 1. Der Insolvenzantrag kann entweder vom Schuld- ner oder vom Gläubiger beim zuständigen Insol- venzgericht gestellt werden und zwar immer dann, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Der Schuldner selbst kann auch bereits bei dro- hender Zahlungsunfähigkeit einen Antrag stellen - in der Regel, um die Sanierungschancen zu erhö- hen. GmbH, AG oder GmbH & Co. KG sind ver- pflichtet, bei Vorliegen einer Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzan- trag zu stellen. 2. Nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzver- fahrens, der bei natürlichen Personen mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden wer- den kann (s.u.), prüft das Gericht die Eröffnungs- voraussetzungen. Hierzu gehört auch die Frage, ob genug Unternehmenswerte als Insolvenzmasse zur Verfügung stehen (z.B. Geld, Maschinen, Fahr- zeuge), um zumindest die Kosten des Verfahrens zu decken. Erst nach dieser Prüfung wird das Ver- fahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Ist der Schuldner eine natürliche Person, wird das Insolvenzverfahren auch bei Masselosigkeit eröff- net, wenn das Gericht die Verfahrenskosten gestundet hat. 3. Spätestens drei Monate nach der Verfahrenseröff- nung muss der Insolvenzverwalter einen Bericht über die finanzielle Situation und die Chancen der Fortführung des Unternehmens vorlegen. Die Gläubigerversammlung entscheidet daraufhin, ob das Unternehmen liquidiert oder saniert werden soll. 4. Entscheiden sich die Gläubiger dafür, das Unter- nehmen zu sanieren, kann sowohl vom Schuldner als auch vom Insolvenzverwalter ein Insolvenzplan vorgelegt werden. 5. Gläubiger, zu deren Gunsten Sicherheiten beste- hen (z. B. ein Eigentumsvorbehalt oder Siche- rungseigentum an Fahrzeugen, Maschinen u.a.), dürfen diese nicht einfach aus dem Unternehmen abziehen. Die Rechte dieser gesicherten Gläubiger können zugunsten der Fortführung des Unterneh- mens eingeschränkt werden. 6. Übt der Schuldner eine selbständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er demnächst die Ausübung einer solchen Tätigkeit, muss der Insolvenzverwal- ter ihm gegenüber erklären, ob Vermögen aus die- ser Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus der Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. 7. Haben sich die Gläubiger dafür entschieden, dass das Unternehmen nicht fortgeführt, sondern veräu- Bert oder liquidiert werden soll, erhalten alle Gläu- biger, soweit ihre Forderungen nicht aus für sie bestellten Sicherheiten befriedigt werden können oder nachrangig sind, aus dem Verkauf des Unter- nehmens oder der einzelnen Unternehmenswerte eine gleich hohe Quote. Wenn die Gläubiger aus dem Verkauf nur teilweise befriedigt wurden, blei- ben vielen Unternehmern immer noch persönliche Schulden, z. B. bei der Bank. Von diesen Rest- schulden können sie sich über ein Restschuldbe- freiungsverfahren befreien. Verbraucherinsolvenzverfahren 1. Der Schuldner muss zunächst versuchen, sich mit den Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Unter- stützung erhält er dabei von einer staatlich aner- kannten Insolvenzberatungsstelle, einem Rechts- anwalt, Notar oder Steuerberater. 2. Kommt keine außergerichtliche Einigung zustan- de, kann der Schuldner beim zuständigen Insol- venzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Ver- braucherinsolvenzverfahrens stellen. Gleichzeitig sollte der Antrag auf Erteilung einer Restschuldbe- freiung ggf. verbunden mit einem Antrag zur Stundung der Verfahrenskosten - gestellt werden. VISION Gewinner des Gastro Vision Förderpreis 2013. 3. Auf Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans kann das Gericht einen Einigungsversuch zwi- schen Schuldner und Gläubigern herbeiführen. 4. Kommt wiederum keine Einigung zustande oder verzichtet das Gericht auf einen Einigungsversuch, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Ein vom Gericht bestellter Insolvenzverwalter wird das Ver- mögen ermitteln und ggf. verwerten. Restschuldbefreiung Mit der Eröffnung des Insolvenz- und Restschuldbe- freiungsverfahrens ist der Schuldner verpflichtet, sein pfändbares Einkommen für maximal sechs Jahre an den Insolvenzverwalter und in der Wohlverhaltenspe- riode an den Treuhänder abzuführen. Das Rest- schuldbefreiungsverfahren, auch Wohlverhaltenspe- riode genannt, beginnt nach Aufhebung des Insol- venzverfahrens. Die Wohlverhaltensperiode dauert sechs Jahre, wenn der Schuldner die Kosten des Ver- fahrens nicht aus seinem Einkommen und Vermögen begleichen kann. Der Zeitraum des Insolvenzverfah- rens wird hierbei angerechnet. Die Laufzeit kann auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn der Schuldner die Kosten des Verfahrens ausgleicht. Eine weitere Ver- kürzung auf drei Jahre ist möglich, wenn zusätzlich zum Ausgleich der Kosten, die Gläubigerforderungen mit mindestens 35 Prozent befriedigt werden. Der Schuldner ist verpflichtet, sofern er keiner angemes- senen Erwerbstätigkeit nachgeht, sich um eine zumutbare Arbeit zu bemühen. Weiter muss er jeden Orts- und Arbeitswechsel dem Gericht anzeigen. (Quellen: Michael Weinhold, ISKA Nürnberg, Schuldner- und Insolvenz- beratung; Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Berlin) Wenn nichts mehr geht: Schritte zur geordneten Abwicklung Der Ausstieg aus dem insolventen Unternehmen soll- te möglichst geordnet und rechtzeitig vonstattenge- hen. In dieser Phase können schnell - auch strafrecht- lich relevante Fehler gemacht werden, die einen Neustart belasten oder sogar unmöglich machen. Allgemeine Empfehlungen • Machen Sie einen Plan: Wenn Sie Ihre Selbstän- digkeit aufgeben müssen, weil Ihr Unternehmen nicht mehr rentabel arbeitet und Sie Ihre Verbind- lichkeiten nicht bedienen können, bemühen Sie sich um ein möglichst geordnetes Vorgehen. Hek- tischer Aktionismus verschärft die Problematik. • Verzögern Sie notwendige Schritte nicht: Halten Sie den Status der Selbständigkeit nicht unnötig lange aufrecht. Wenn Sie die notwendigen Schritte zur geordneten Abwicklung vollzogen haben, mel- den Sie Ihr Gewerbe zügig ab. • Bei Kapitalgesellschaften und Gesellschaften, bei denen keine natürliche Person als persönlich haf- tender Gesellschafter unbeschränkt haftet: Beach- ten Sie die bestehende Insolvenzantragspflicht! Als Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerin sind Sie verpflichtet, spätestens (!) drei Wochen nach Eintreten von Zahlungsunfähigkeit oder insolvenz- rechtlicher Überschuldung einen Insolvenzantrag