Der Komet 5547 – Seite 28

28 ESU UFE Der Komet 5547/20. 9. 2016 European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) European Commission lobbyist registration number 5199794389-94 Established in 1954 President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.eu ESU-Standpunkt Heute zum Thema: Berufskraftfahrerqualifikation Die Erfolge, die die Europäische Schausteller-Union seit ihrer Gründung im Jahr 1954 erzielen konnte, sind das Ergebnis intensiver Gespräche und Verhandlun- gen mit den Ansprechpartnern in Politik, Verwaltung und Verbänden. Die Themenpalette reicht dabei von Verkehrs- und Sicherheitsfragen, Normung, steuerli- chen Entlastungen, Sicherung von Standorten, Wind- last- und Umweltschutzzonen, kulturelle Anerkennung der Volksfeste bis hin zum Lebensmittelrecht und Wei- terbildung. Und immer geht es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen, denn nur so ist langfristig eine Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erhalt des jahrhundertealten Kulturguts Volksfest möglich. In ei- ner neuen Artikel-Serie möchten wir die Positionen und Forderungen der ESU zu den aktuellen Branchenthe- men erläutern. In der der ersten Ausgabe geht es um die Berufskraftfahrerqualifikation und die Forderung nach europaweiten Ausnahmeregelungen. Hintergrund: Mit dem Ziel der Qualitätssicherung für den Beruf des Kraftfahrers hatte das EU-Parlament im Jahr 2003 die europäische,,Richtlinie über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenkraftverkehr" (Richtlinie 2003/59/EG) erlassen. Sie sollte ihren Zielvorgaben entsprechend von den Mitgliedsstaaten bis zum Sep- tember 2006 in nationales Recht umgesetzt werden. Um sicherzustellen, dass eine Fahrertätigkeit im ge- werblichen Güter- und Personenverkehr nur von ent- sprechend qualifizierten Personen ausgeübt wird, sieht Artikel 3 der Richtlinie neben der Grundqualifikation eine Pflicht der Berufskraftfahrer zur Weiterbildung vor. Sie soll den Fahrern die Möglichkeit geben, die für ihren Beruf grundlegenden Kenntnisse zu aktualisie- ren. Die Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, ein ent- VOLKSFEST wwwgesicien Schausteller transportieren ihr eigenes Inventar und kei- ne Fremdwaren. (Foto: ESU) sprechendes System für die Weiterbildung zu schaf- fen. Unser Standpunkt Für die Europäische Schausteller-Union ist die Rechts- lage eindeutig: Die Schausteller in Europa müssen nicht an Weiterbildungsmaßnahmen für Berufskraft- fahrer teilnehmen. Die ESU beruft sich dabei auf die oben genannte EU-Richtlinie 2003/59/EG, in der es in Artikel 2, Buch- stabe g heißt:,,Diese Richtlinie gilt nicht für Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung von Material oder Aus- rüstung, das der Fahrer zur Ausübung seines Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Fahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung des Fahrers handelt." Für die ESU besteht eine eindeutige Abgrenzung zwi- schen dem gewerblichen Güterverkehr und dem Schau- stellergewerbe. Schausteller sind keine Berufskraftfah- rer. Sie verdienen ihr Geld auf den Volksfesten und nicht damit, dass sie fremde Waren transportieren. Von daher ist eine Befreiung der Schausteller von der Be- rufskraftfahrerqualifikation in allen EU-Ländern zwin- gend erforderlich. Unsere Forderung Die ESU fordert die EU-Staaten auf, bei der Umset- zung der EU-Richtlinie 2003/59/EG in nationales Recht, direkt Ausnahmeregelungen für Schausteller zu ver- ankern. In den Niederlanden, der Schweiz, Belgien, Deutschland und Österreich sind diese Ausnahmen bereits Bestandteile in den entsprechenden Gesetzen. In Deutschland beispielsweise sind im Berufskraftfah- rer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) die Neuregelungen für Kraftfahrer festgelegt. Die Schausteller fallen unter die Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG, da sie Material bzw. Ausrüstung befördern, dieses Material bzw. die Ausrüstung zur Ausübung ihres Berufes ver- wenden und das Führen des Kraftfahrzeuges nicht ih- re Hauptbeschäftigung ist. In den „Anwendungshin- weisen zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht" wird der Berufsstand der Schausteller im Anhang 3 explizit als Ausnahme gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG aufge- listet. Hier heißt es: „Entsprechendes gilt für die Be- förderung von Schaustellergeschäften (z.B. Fahrge- schäfte, Zirkuszelte) durch Schaustellerbetriebe." Die ESU ist ein starker Berufsverband - für die Schausteller, das Schaustellergewerbe und die Volksfeste in Europa. ESU UFE Einigkeit macht stark! Einigkeit macht stark!