Der Komet 5547 – Seite 29

5547/20. 9. 2016 Der Komet 29 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 - Fax (0228) 22 1936 NRW will Hygieneampel per Gesetz einführen Das Landesumweltministerium erläutert die Pläne in seiner Pressemeldung vom 6. September 2016: ,,Mehr Durchblick durch Einblick für Verbraucherinnen und Verbraucher" - Kabinett beschließt neues Transparenz-System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen Die Landesregierung will mit einem neuen Transparenz- System für die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittel- kontrollen den Verbraucher- schutz stärken und gut arbei- tenden Lebensmittelbetrie- ben einen Wettbewerbsvor- teil ermöglichen. Zugleich soll durch die landesweite Ver- öffentlichungen der Kontroll- Ergebnisse die weiterhin ho- Minister Johannes Remmel. hen Beanstandungsquoten gesenkt werden. „Andere Länder, wie etwa Dänemark, machen uns vor, wie diese Zahlen gesenkt werden kön- nen - mit mehr Transparenz. Wir stärken damit den Ver- braucherschutz und führen ein System ein, durch das sich die guten und redlich arbeitenden Betriebe einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des neuen Systems in Düsseldorf. Nach dem erfolgreich verlaufenden Pilotversuch in Bielefeld und Duisburg will die Landesregierung das Transparenzsystem (Kontrollbarometer/,,Hygiene-Am- pel") mit einer Übergangsfrist von 36 Monaten, in de- nen die Ergebnisse bereits freiwillig ausgehängt wer- den können, in ganz Nordrhein-Westfalen bei rund 150.000 Betrieben verpflichtend einführen. Das Kabi- nett hat den Gesetzesentwurf gebilligt und damit den Weg für die parlamentarische Beratung frei gemacht. Nach der Übergangsfrist sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Café, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand des neuen Transparenz-Systems in Ampel-Farben sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind. Nicht nur die Betriebe sind betrof- fen, die Lebensmittel an die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt abgeben. Firmen, die keinen direk- ten Kunden-Kontakt haben, wie etwa Lebensmittelher- steller- oder Weiterverarbeiter-Betriebe, werden ihr Kon- trollergebnis auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Veröffentlichungen zeigen Wirkung Ein Pilotversuch der Verbraucherzentrale NRW in Duis- burg und Bielefeld im Bereich der Gastronomie hat in den letzten Jahren positive Ergebnisse erzielt. Die Mehrzahl Betriebe hat sich schon nach relativ kurzer Zeit verbessert. „Der Pilotversuch der Verbraucher- zentrale NRW war ein voller Erfolg und hat gezeigt, welche Vorteile die Veröffentlichung für alle mit sich bringt", sagte Minister Remmel. „Das geplante System schafft Transparenz, Sicherheit und Vertrauen und för- dert einen positiven Wettbewerb. Gleichzeitig erhöhen wir den Druck auf die schwarzen Schafe, die ganze Branchen in Verruf bringen." Risikopunkte bestimmen Ampel-Einstufung Eine Arbeitsgruppe der Verbraucherschutzministerkon- ferenz unter Federführung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ausgearbeitet. Bei den regelmäßigen amt- lichen Kontrollen werden sogenannte Risikopunkte ver- geben. Je mehr Verstöße gefunden werden, desto mehr Punkte erhält der Be- trieb. Das Transparenz- System in Form der Am- pel-Farben erkläre sich selbst, betonte der Minis- ter, und es könne ohne große Zusatzkosten oder Aufwand eingeführt wer- den, denn die Ergebnisse lägen durch die amtliche verpflichtend für Kundinnen und Kunden leicht zu- gänglich zu machen, auf seiner Homepage und in seinem Ladengeschäft. Bei Einstufungen im gelben oder roten Bereich kann der Betrieb eine kostenpflich- tige Nachkontrolle innerhalb von drei Monaten bean- tragen. Schon in der Übergangsphase können die Betriebe die Ergebnisse der Kontrolle freiwillig öffent- lich machen und sich dadurch einen Wettbewerbs- vorteil verschaffen. Bundesregierung blockiert seit 2011 Bundes- regelung Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fach- minister für die Einführung eines solchen Transparenz- Systems in Deutschland ausgesprochen und die Bun- desregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Allerdings blockiert das zu- ständige Bundeslandwirt- schaftsministerium seit die- ser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse des Verbrau- cherschutzministerkonfe- renz.,,Es ist schon ein gro- Ber Affront, dass weder Ilse Aigner noch ihr Nachfolger Christian Schmidt den mehrfachen Aufforderun- gen der Länder nachge- kommen sind", kritisierte Minister Remmel. „,Daher ziehen wir als Land nun die Konsequenz aus dieser Verweigerungshaltung und gehen voran - im Interes- se der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter sowie im Interesse der Be- triebe, die gute und ehrliche Arbeit ableisten“, fügte der Minister an. Auch der Landtag hat mit Beschluss vom 14. Februar 2014 mehr Transparenz gefordert. Minister Remmel: „Mit dem Gesetzentwurf kommen wir dem Beschluss des Landtages nach". Lebensmittelüberwa- Nach Willen von Verbraucherschutzminister Johannes chung in jeder Kommune Remmel sollen künftig Ampeln auch auf Volksfesten den bereits vor. „Wir schaffen Kunden eine Orientierungshilfe bieten. mit einem minimalen Zusatzaufwand ein Maximum an Nutzen“, sagte Minister Remmel. Die Skala ist in drei Risiko-Gruppen unterteilt, die durch Farben symbolisiert werden: Grün Null bis 36 Punkte -,,Anforderungen erfüllt" (keine oder wenige geringfügige Mängel), Gelb = 37 bis 54 Punkte -,,Anforderungen teilweise erfüllt“ (meh- rere geringfügige oder einzelne schwerwiegende Män- gel), Rot = 55 bis 73 Punkte - „Anforderungen unzu- reichend erfüllt“ (mehrere schwerwiegende Mängel). Ein Pfeil zeigt das genaue Ergebnis auf der Skala an. Zusätzlich sollen das Abschneiden in den einzelnen Kontroll-Kategorien sowie die Ergebnisse der drei letz- ten Kontrollen gezeigt werden. Der jeweilige Betrieb ist verpflichtet, das Kontrollbarometer nach einer tech- nisch bedingten Übergangsphase von 36 Monaten Freiwilliges Smiley-System setzt sich nicht durch Vor gut drei Jahren hat das Verbraucherschutzminis- terium das freiwillige Smiley-System der Vorgänger- regierung für Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, gestoppt und eine negative Bilanz dieses Pilotversu- ches gezogen. An dem freiwilligen Smiley-System hät- ten lediglich rund 480 Lebensmittelunternehmen teil- genommen, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbe-