Der Komet 5549 – Seite 16

16 Der Komet BGH zu Kosten für geduldete Überziehung (Az.: XI ZR 387/15) Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Be- klagte, eine Geschäftsbank, auf Unterlassung der Ver- wendung einer Klausel aus ihren Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen in Anspruch. In dem von der Be- klagten verwendeten Preis- und Leistungsverzeichnis heißt es auszugsweise wie folgt: ,,Die Bank berechnet für jeden Monat, in welchem es auf dem Konto zu einer geduldeten Überziehung kommt, ein Entgelt von 2,95 Euro, es sei denn, die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen übersteigen im Berechnungsmonat den Entgeltbetrag von 2,95 Euro. Die angefallenen Sollzinsen für gedul- dete Überziehungen werden nicht in Rechnung ge- stellt, wenn sie im Berechnungsmonat den Entgeltbe- trag von 2,95 Euro unterschreiten.“ Der Kläger ist der Ansicht, dass die Klausel als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle unterliege und dieser nicht standhal- te, weil sie Verbraucher unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB benachteilige. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Be- rufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurück- gewiesen. Zur Begründung hat das es unter anderem ausgeführt, dass die Klausel als Preishauptabrede ge- mäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle ent- zogen sei. Ausgehend vom objektiven Inhalt und typi- schen Sinn der Klausel ergebe sich, dass ein Durch- schnittskunde die Klausel als Entgeltklausel für die Überlassung der Darlehensvaluta, und zwar als eine Art geschuldeten Mindestzins für jeden Monat verste- he, in dem er sein Girokonto über den vereinbarten Betrag hinaus überziehe. Zwar schulde der Kunde nach dem Wortlaut auch die Sollzinsen, diese würden allerdings nicht in Rechnung gestellt, wenn sie den Betrag von 2,95 Euro im Monat unterschreiten. Damit fielen die Sollzinsen und der Mindestbetrag nicht ne- beneinander an. Ferner ergebe sich aus der Klausel, dass das Entgelt von 2,95 Euro, sofern die geduldete Überziehung über mehrere Monate in Anspruch ge- nommen werde und der Sollzins 2,95 € pro Monat 5549/10. 10. 2016 Bei der Arbeit beklaut? Muss ein Arbeitgeber dafür haften, wenn seinem Mit- arbeiter am Arbeitsplatz persönliche Gegenstände entwendet werden? Grundsätzlich nicht, urteilt jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm. Im verhandelten Fall hatte ein Krankenhausmitarbeiter gegen seinen Arbeitgeber geklagt. Der Mann hatte Gegenstände im Wert von etwa 20.000 Euro in seinem Schreibtisch nicht überschreite, für jeden Monat der Überziehung zwischengelagert. Er wollte sie nach eigenen Anga- geschuldet sei und damit laufzeitabhängig sei. Die Erhebung eines solchen Mindestentgelts wei- che auch nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 BGB** ab, wonach für die Überlassung von Geld Zinsen geschuldet seien. Denn bei Zinsen im Rechtssinne handele es sich um eine laufzeitabhän- gige Vergütung für die eingeräumte Möglichkeit der Kapitalnutzung. Es sei jedoch nicht begriffswesent- lich, dass Zinsen aus einem im Voraus bestimmten Bruchteil des Kapitals bestehen und in einem Pro- zentsatz des Kapitals ausgedrückt werden. Insoweit können Zinsen für ein Darlehen auch als Festentgelt erhoben werden. Der Kläger fehle die Aktivlegitima- tion, um gegenüber der Beklagten einen Unterlas- sungsanspruch gemäß § 2 UKlaG mit der Begrün- dung geltend zu machen, dass das in der Klausel vor- gesehen Festentgelt gemäß § 138 BGB sittenwidrig sei, weil es sich bei dieser Norm nicht um eine ver- braucherschützende Norm im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG handele. (hwa/BGH-PM Nr. 157/2016 vom 14.09.2016) Erbschaft Wie werden Wertpapiere und Sparguthaben im Erbfall behandelt? Im heutigen Alltagsleben ist es nahezu ausgeschlos- sen, dass jemand verstirbt, ohne zumindest ein Kon- to zu hinterlassen. Somit müssen die Hinterbliebenen stets Kontakt zur Bank des Verstorbenen aufnehmen, meist sogar zu mehreren Instituten. Dann stellt sich oft heraus, dass es gar nicht so einfach ist, sofort und problemlos über ein Guthaben oder die im Depot befindlichen Wertpapiere frei zu verfügen. Doch der Todesfall führt nicht automatisch dazu, dass alle Kon- tenbewegungen ruhen müssen: In diesem Leitfaden geht es um zwei Ziele: Zum ei- nen möchte er auch dem juristisch Unerfahrenen einen verständlichen Überblick über das gesamte Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verschaffen. Zum anderen leistet er praktische Hilfestellung beim Ausfüllen der Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung. Die maẞ- geblichen amtlichen Vordrucke werden dabei Zeile für Zeile erläutert. Weitere Hinweise, wie ganz gezielt Steuern gespart werden können, bietet der Informationsdienst „, Steuer- • Vom Verstorbenen unterschriebene Überweisungen zahler-Tip". Er erscheint seit über 39 Jahren im VSRW- werden noch ausgeführt. • Eingerichtete Daueraufträge bleiben so lange be- stehen, bis der Erbe sie beendet. • Lastschriftaufträge werden unverändert ausgeführt. Verbindlichkeiten, die aus dem Erbfall selber resul- tieren, können mittels Haftungserklärung beglichen werden. • Beträge in geringer Höhe, die von den Erben in jedem Fall aufzuwenden sind, geben Banken meist problemlos frei. Das sind neben dem Unterhalt für Familienangehörige auch die Bezahlung der Erb- schaftsteuer. • Beim Sparbuch zahlt die Bank auch bei Kenntnis des Todes Beträge im Rahmen der Kündigungsfris- ten an den Vorlegenden aus. Die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer er- gibt sich bei Wertpapieren aus dem aktuellen Börsen- kurs und bei Sparguthaben aus Kontostand nebst auf- gelaufenen Zinsen. Für die Wertermittlung ist gemäß § 11 ErbStG der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer maßgebend. Dies ist nach § 9 ErbStG der Todeszeit- punkt, sofern keine Besonderheiten - wie etwa ein auf- schiebender Erwerb vorliegen. Sofern ein Pflichtteil geltend gemacht wird, entsteht die Steuer erst in diesem Zeitpunkt. Das ist aber in Bezug auf das Kapitalvermögen unerheblich, da ledig- lich die Forderung an den Nachlass mit dem Nenn- wert berücksichtigt wird. (...) Was bei der Erbschafts- und Schenkungssteuerer- klärung noch berücksichtigt werden muss, wird im Leitfaden „Die Erbschaft- und Schenkungsteuererklä rung“ von Dr. Helmut Schuhmann erläutert. Verlag und bietet dem Leser monatlich im Umfang von 12 Seiten DIN A 4 in allgemein verständlicher Form aktuelle Steuerinformationen aus Gesetzgebung, Finanzverwaltung und Rechtsprechung. Den,,Steuerzahler-Tip" gibt es auch in der GmbH- Datenbank: Hier finden Abonnenten zunächst die bei- den letzten Ausgaben des „Steuerzahler-Tip" als E-Pa- per. Darüber hinaus kann in sämtlichen Ausgaben seit 2003 bequem nach allen Themen recherchiert werden, die den Privatbereich der Steuerzahler betreffen. Den ,,Steuerzahler-Tip" finden Sie online unter http://www. steuerzahler-tip.de/. Ein Probe-, Print- oder Onlineabo kann unter http://www.vsrw.de/steuerzahler-tip/steuer zahler-tip bezogen werden. Die GmbH-Datenbank mit dem Archiv der bisherigen Ausgaben des „Steuerzah- ler-Tip“ ist unter http://www.gmbh-datenbank.de/ zu finden. (VSRW/pm) Der Komet Die Nummer 1 für Schausteller und Marktkaufleute ben nach der Arbeit zur Bank bringen, was er dann nicht schaffte. Er verschloss den Schreibtisch und die Tür zum Raum. Einige Tage später war der Schreib- tisch gewaltsam geöffnet worden und die Wertsa- chen waren verschwunden. Die Tür zum Raum wurde mit einem Generalschlüssel geöffnet, der in einem Spind aufbewahrt wurde. Da der Spind ebenfalls auf- gebrochen war, klagte der Mann, die Sicherheitsvor- kehrungen seinen unzureichend. Das Landesarbeitsgericht wies darauf hin, ein Ar- beitgeber müsse nur zumutbare Maßnahmen ergrei- fen, um zu verhindern, dass Mitarbeiter am Arbeitsplatz bestohlen werden. Das ist aber nur gültig in Bezug auf die Dinge, die ein Arbeitnehmer regelmäßig mit sich führt oder die er für seine Arbeit benötigt, so die Urteilsgrundlage. Andere Dinge, die keinen Bezug zur Arbeit haben, unterliegen grundsätzlich keiner Ob- huts- oder Verwahrungspflicht, falls es nicht aus- drücklich anders festgelegt wurde (AZ: 5 Ca 965/15). Der Mann geht also leer aus. (wid/sts) Doppelte Haushaltsführung Zumutbarkeit der Fahrten zum Tätigkeitsort Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer neben seiner Familienwohnung eine wei- tere Wohnung aus beruflichen Gründen am Tätigkeits- ort hat. Nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin- Brandenburg liegt eine doppelte Haushaltsführung im Sinne des § 9 Abs. 1 EStG nicht vor, wenn der Ort des Familienwohnsitzes, an dem der Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält und wo sich auch sein Lebensmittelpunkt befindet, nicht außerhalb des Be- schäftigungsorts liegt (Urteil vom 16.2.2016, Az. 7 K 7366/13). Die Aufwendungen für eine Wohnung am Beschäf- tigungsort können nur berücksichtigt werden, wenn diese Zweitwohnung aus beruflichen Gründen gemie- tet wurde. Liegt aber die Familienwohnung in einem Bereich, von dem aus der Arbeitnehmer üblicherweise täglich zum Beschäftigungsort fahren kann, liegt keine berufliche Veranlassung vor. Tip: Finanzbeamte könnten das Urteil zum Anlass nehmen und eine doppelte Haushaltsführung vernei- nen, wenn Arbeitnehmer zwar weit entfernt von ihrem Beschäftigungsort leben, diese Strecke aber mit dem Schnellzug in einer halben Stunde zurücklegen kön- nen (z.B. Beschäftigungsort München, Wohnort Pfaf- fenhofen). In vergleichbaren Fällen sollten sich Betrof- fene mit einem Einspruch wehren und auf das Revisi- onsverfahren beim BFH verweisen (BFH-Az. VI R 2/16). Hinweise, wie ganz gezielt Steuern gespart werden können, bietet der Informationsdienst Steuerzahler- Tip. Er erscheint seit über 39 Jahren im VSRW-Verlag und bietet dem Leser monatlich im Umfang von 12 Seiten DIN A 4 in allgemein verständlicher Form aktu- elle Steuerinformationen aus Gesetzgebung, Finanz- verwaltung und Rechtsprechung. Den Steuerzahler-Tip gibt es auch in der GmbH- Datenbank: Hier finden Abonnenten zunächst die bei- den letzten Ausgaben des Steuerzahler-Tip als E-Pa- per. Darüber hinaus kann in sämtlichen Ausgaben seit 2003 bequem nach allen Themen recherchiert wer- den, die den Privatbereich der Steuerzahler betreffen. (pi/VSRW-Verlag)