Der Komet 5549 – Seite 25

5549/10. 10. 2016 Der Komet 25 Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 +221959 - Fax (0228) 22 1936 BSM-Stellungnahme zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen von Lebensmittelbetrieben - Fortsetzung - Ungeachtet unserer grundsätzlichen Einwendungen gegen die derzeit diskutierten Modelle nehmen wir im Folgenden Stellung zu Ihren einzelnen Leitfragen: Frage 1 Sehen Sie es als erforderlich an. vor Ein- führung des Systems zur Vorbereitung der betrof- fenen Wirtschaft und der Verbraucherschaft einen zeitlichen Vorlauf einzuplanen? - Wenn ja, wie lang? Antwort: Wenn von staatlicher Seite die Vorausset- zungen für eine einheitliche und faire Kontrolle mit an- schließender Bewertung geschaffen werden, ist eine Vorlaufzeit von ca. 6 Monaten erforderlich, um alle betroffenen Betriebe in Kenntnis zu setzen und even- tuellen Befürchtungen der Unternehmer entgegenzu- wirken. Frage 2 Für welche Betriebsarten wäre aus Ihrer Sicht ein System zur betriebsbezogenen Veröffent- lichung der Ergebnisse der amtlichen Kontrolle von Lebensmittelunternehmen am ehesten geeignet? Mit welchen Betrieben sollte im Fall einer schritt- weisen Einführung des Systems begonnen werden? Gibt es Betriebsarten, die aus Ihrer Sicht für ein solches System ungeeignet sind? Wenn ja, welche und warum? Antwort: Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrun- gen sind alle Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft einzubeziehen. Wie in den Vorbemerkungen schon angeführt, wäre es kontraproduktiv, wenn nur die Gas- tronomie und/oder der Einzelhandel betroffen wären. Um einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleis- ten, müssen auch Hersteller und Großhändler erfasst werden. Alle großen Lebensmittelskandale der letzten Jahre sind ausschließlich auf dieser Ebene entstanden. Schwierigkeiten sehen wir bei den Schaustellern und Marktkaufleuten, da diese zum großen Teil auf Kurz- veranstaltungen von 2 bis 4 Tagen tätig sind. Wie soll hier ein System Kontrolle -Nachkontrolle funktionieren? Unter Umständen kommt der Betrieb erst nach ei- nem oder sogar zwei Jahren wieder in denselben Zu- ständigkeitsbereich. Es ist aber unzumutbar und exis- tenzgefährdend, einen so langen Zeitraum mit dem Stigma der Beanstandung in der Öffentlichkeit auftre- ten zu müssen. Frage 3 Die Länder beabsichtigen, die bereits bun- desweit vorgegebene Risikoeinstufung der Betrie- be nach der AW RÜb zu nutzen, um zusätzlichen Kontrollaufwand und damit Kosten möglichst ge- ring zu halten. Die dafür geeigneten Beurteilungs- merkmale sind das bisherige Verhalten des Lebens- mittelunternehmers, die Verlässlichkeit der Eigen- kontrollen und das Hygienemanagement. Sehen Sie dazu unter den gegebenen Vorgaben eine Alternative? Antwort: Wir sehen keine Alternative als die bestehen- de AVV RÜb zu nutzen. Um zusätzliche Kontrollen zu vermeiden schlägt der BSM vor, für ganz Deutschland eine zentrale Datenbank einzurichten. Die Lebensmit- telkontrolleure sollen auf die dort gespeicherten Infor- mationen über bereits durchgeführte Kontrollen zu- rückgreifen und somit die Anzahl der Regelkontrollen reduzieren können. Ansonsten soll das Einteilungs- system nach AVV RÜb angewendet werden. So sind die vielen Regelkontrollen vermeidbar und es wären mehr Kapazitäten für Nachkontrollen frei. Frage 4 Wie, in welchem Umfang und wo sollten die Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen veröffentlicht werden? Sollten zusätzliche Informationen aufgenommen werden, wenn ja. welche? Antwort: Das alleinige Anbringen eines „Smileys" im Eingangsbereich etc. lehnen wir ab. Es muss eine Ver- öffentlichungsart gefunden werden, die den Kunden verwertbare Informationen gibt. Gegebenenfalls auch der Hinweis, dass dieser Betrieb noch nicht kontrol- liert wurde. Der BSM schlägt folgende Modelle vor: 1. Eine Internetveröffentlichung auf einer Plattform des Verbraucherschutzamtes, die von den Verbrauchern eingesehen werden kann. Sie muss schreibgeschützt sein, um Kommentare oder Veränderungen durch Un- befugte zu vermeiden und somit eine Diskreditierung dieser Unternehmen zu verhindern. 2. Um dem Verbraucher die Einschätzung zu erleich- tern, kann die Bewertung auch mit Hilfe von „Smileys" geschehen. In diesen Fällen muss dann das vollstän- dige Kontrollergebnis einsehbar sein. Diese Variante hat den Vorteil, dass alle Betriebe Standort unabhän- gig von den Verbrauchern beurteilt werden könnten. Voraussetzung dafür ist, dass diese Seite gut gepflegt und zeitnah bearbeitet wird. Wenn bei Nachkontrol- len die Beseitigung von Mängeln festgestellt wird mit der daraus folgenden Verbesserung der Bewertung, muss dies zügig veröffentlicht werden. 3. Eine weitere Alternative wäre das Führen eines Le- bensmittelkontrollbuches. Bereits jetzt müssen ver- schiedene betriebliche Unterlagen vor Ort bereit ge- halten werden. Ein weiteres Buch wäre zumutbar. In diesem könnte der Kontrolleur alle wesentlichen De- tails festhalten und eine Bewertung vornehmen. Das Buch müsste auf Verlangen dem Kunden ausgehän- digt werden. Diese Variante ist kostengünstig und ein- fach umzusetzen, hat jedoch den Nachteil, dass sie nur für die Gastronomie und den Einzelhandel anwend- bar ist. Überlegenswert wäre auch eine Kombination verschiedener Verfahren. Frage 5 Wie kann eine Bewertung der Kontroller- gebnisse für die Verbraucherschaft aussagekräftig und verständlich sowie für die Betriebe fair und angemessen dargestellt werden? Antwort: Wir verweisen auf Punkt 4, kein Smiley oder Ampelsystem ohne weitere Informationen. Frage 6 Welche Vorgehensweise wäre Ihrer Ansicht nach geeignet, eine zeitnahe Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen zu er- möglichen und den Betrieben gleichzeitig ausrei- chende Rechtsschutzmöglichkeiten einzuräumen? Antwort: Sowohl bei einem Lebensmittelkontrollbuch als auch bei einem Internetforum kann unter Zuhilfe- nahme eines Laptops das Ergebnis sofort veröffent- licht werden. Sollte der Betreiber mit dem Ergebnis nicht einverstanden sein und Rechtsmittel einlegen wollen, so kann dies auf dem Kontrollbogen vermerkt werden. Ein effektiver Rechtsschutz ist nur gewähr- leistet, wenn das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat.