Der Komet 5584 – Seite 13

5584/30.9.2017 ESU UFE Der Komet European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) European Commission lobbyist registration number 5199794389-94 Established in 1954 President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.eu ESU fordert Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten Die fürchterlichen Terroranschläge der letzten Monate haben die Länder in Europa und ihre Bürger zusam- menrücken lassen. Das Thema Sicherheit geht uns alle an! Die Bedrohungslage zeigt, wie wichtig eine euro- päische Zusammenarbeit über die nationalen Grenzen hinaus ist. Die Europäische Schausteller-Union begrüßt und unterstützt daher alle notwendigen politischen Maßnahmen, wie etwa den Aufbau einer europäischen Sicherheitsunion durch die Europäische Kommission (siehe auch Infokasten). Ein zentrales Ziel der Sicherheitsunion ist es, die ,,Unionsbürger sowie kritische Infrastrukturen" zu schützen. Dazu gehören auch die Volksfeste und Weihnachtsmärkte in Europa. Bei der Vorstellung des der ESU-Präsident einer kompletten Umzäunung der Volksfestplätze als Konsequenz aus den Terroranschlä- gen eine klare Absage und betont: „Aus Festen dürfen keine Festungen werden! Das Alleinstellungsmerkmal einer Kirmes, eines Weihnachtsmarktes ist nun einmal seit Jahrhunderten das Erlebnis, gemeinsam zu fei- ern - ohne Grenzen und Begrenzungen. Wir fordern staatliche Unterstützung bei der Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen auf Volksfesten und Weih- nachtsmärkten. (Quellen: Europäische Kommission Wikipedia/Foto: ESU) Stichwort: Europäische Sicherheitsunion Auf der Grundlage der am 28. April 2015 vor- gelegten Europäischen Sicherheitsagenda soll nach den Plänen der Europäischen Kommission eine „,effektive und echte" EU-Sicherheitsunion errichten werden. Seit September 2016 ist Julian King in der Kommission für die Sicherheitsunion zuständig. Ziele der EU-Sicherheitsunion sind: ⚫ die Bedrohung durch in die EU zurückkehrende oder einreisende Terroristen zu verringern oder auszuschalten; • die Radikalisierung von Personen zu verhindern und zu bekämpfen; Terroristen und deren Unterstützer zu bestrafen; den Informationsaustausch zwischen den Uni- onsmitgliedstaaten zu verbessern; ⚫ das Europäische Zentrum zur Terrorismusbe- kämpfung stärken; • Terroristen den Zugang zu Waffen und Spreng- stoffen zu erschweren und verwehren; • Terroristen den Zugang zu Finanzmitteln er- schweren und verwehren; • Unionsbürger und kritische Infrastrukturen zu schützen. Schutz weicher Ziele vor Terroranschlägen Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin war ein Terrorakt, der sich gegen ein sogenanntes weiches Ziel richte- te; dabei handelt es sich typischerweise um zivile Ziele, an denen sich größere Menschenmengen sammeln (z.B. Volksfestplätze, kulturelle Zent- ren, Cafés und Restaurants, Einkaufszentren und Verkehrsknotenpunkte). Die EU-Kommission un- terstützt und fördert nach eigenen Angaben den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung besserer In- strumente, um Anschlägen auf weiche Ziele vor- zubeugen und darauf zu reagieren. aktuellen Fortschrittsberichtes zur Sicherheitsunion er- klärte der zuständige EU-Kommissar Julian King am 7. September: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir für ihre Sicherheit sorgen." Doch diese Sicherheit muss auch finanziert werden. Seit den Terroranschlägen von Paris, Nizza, München, Berlin, Stockholm, London und zuletzt Barcelona gel- ten auf den kleinen und großen Volksfesten verschärfte Sicherheitsmaßnahmen: Sicherheitszäune, Betonpol- ler und Zufahrtsverengungen, zusätzliche Sicherheits- dienste... das alles kostet viel Geld. Und diese Kosten werden zum größten Teil in Form höherer Standmieten auf die Schausteller übertragen. Für die Europäische Schausteller-Union dürfen die Kosten für die Sicherheit auf den Volksfesten und Weih- nachtsmärkten nicht nur auf die Schausteller allein ab- gewälzt werden. Denn „Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe", wie Präsident Albert Ritter erklärt. „Gerade, was die Sicherheit angeht, sollte ein großer Teil des Geldes aus dem staatlichen Topf gezahlt werden. Schließlich sind Volksfeste öffentliche Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen und die Sicherheit ist auch im Interesse des Staates", sagt Ritter. Gleichzeitig erteilt ESU UFE ESU-Kongress in Amsterdam 11.-13. Januar 2018 13