Der Komet 5584 – Seite 16

16 Der Komet Fristlose Kündigung einer Geschäfts- führerin wegen illoyalen Verhaltens Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Ver- einsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauens- basis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. Die Klägerin war als Geschäftsführerin bei dem beklag- ten Verein beschäftigt. Dieser bildet den Dachverband für seine örtlichen Mitgliedsverbände. Nach Differenzen mit dem sog. Präsidenten des Vereins rief die Klägerin die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Der als Präsi- dium bezeichnete Vorstand des Vereins beschloss da- raufhin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Klägerin. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie wendet unter anderem. ein, der Prä- sidiumsbeschluss sei unwirksam, weil das Präsidium wegen des vorherigen Rücktritts eines Mitglieds nicht vollständig besetzt gewesen sei. Das Landesarbeits- gericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Kündigung liegt zwar ungeachtet des vor- herigen Rücktritts eines Vizepräsidenten ein nach der Vereinssatzung wirksamer Beschluss des Präsidiums zugrunde. Wegen des illoyalen Verhaltens der Klägerin liegt auch ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vor. Der Senat konnte aber nicht abschließend beurteilen, ob die frist- lose Kündigung gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den maßgebenden Tatsachen erklärt wurde. Das Landes- arbeitsgericht wird zu prüfen haben, ob entsprechend dem Vortrag des Beklagten eine Anhörung der Klägerin den Fristbeginn gehemmt hat. Dies würde vorausset- zen, dass der Klägerin bezogen auf den kündigungs- relevanten Sachverhalt Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde. Ob dies der Fall war, ist zwischen den Parteien streitig geblieben. (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15. Vorinstanz: Sächs. Landesarbeitsgericht, Urteil v. 16. Juli 2015 - 9 Sa 15/15 -(Bundesarbeitsgericht, PM Nr. 24/17)) Werden Sie Mitglied im BSM 5584/30.9.2017 Termine des BLV Samstag, 4. November 2017, Beginn 14.30 Uhr Schaustellerbesprechung Nürnberg Ort: Bratwurst Röslein, Rathausplatz 6, 90403 Nürnberg Dienstag, 3. Januar 2018, Beginn 10 Uhr Nordbayerische Bezirks- stellenleitersitzung Ort: Gaststätte Maastümpfl, Am Sportplatz 26, 96103 Hallstadt Donnerstag, 18., und Freitag, 19. Januar 2018 Fachtagung der Deutschen Schausteller im BSM Ort: Hamburg Montag, 22., bis Mittwoch, 24. Januar 2018 41. Landesdelegiertenkonferenz 100 Jahre Bezirksstelle Erlangen Ort: Erlangen Montag, 14. bis Mittwoch, 16. Januar 2019 Bundesverbandstag in Berlin Ort: DIHK, Breite Str. 29, 10178 Berlin Montag, 21. bis Mittwoch, 23. Januar 2019 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Hof Ort: Hof/Saale (Stand: 14. Mai 2017 - Änderungen und Irrtümer vorbehalten) NISSAN VERBANDSAKTION Nissan Verbandskonditionen für das 3. Quartal 2017 Wir räumen Ihren Mitgliedern die nachfolgenden Mindestnachlässe ein, diese sind gültig für Kaufverträge im Zeitraum vom 01.07.2017 30.09.2017. Die Zulasslung kann später erfolgen. Modell Barkauf Gewerbe- leasing Plus Nissan Fleet Services Loyalitäts- Sonderaktionen bonus 2 MICRA 25% 29% 28% möglich New MICRA 19% 23% 22% möglich 16"-Aluräder gratis bei Ausstattung Acenta NOTE 29% 33% 32% möglich PULSAR 21% 25% 24% möglich Pulsar-Aktionspreis Visia / Acenta: +4% N-Connecta / Tekna: +8% NV200 24% 28% 27% Kombi, Evalia möglich JUKE 23% 27% 26% möglich QASHQAI J11A 21% 25% 24% möglich QASHQAI J11B 20% X-TRAIL T32A 21% X-TRAIL T32C 20% ODER 24% 25% 24% ODER 23% möglich 24% 23% KOMBINIERBAR möglich möglich LEAF MY16 e-NV200 370Z Coupé / Roadsternismo 3.000,- € + 2% brutto 3.250,-€ + 3% brutto 12% 3.000,- € + 6% brutto 3.250,-€ + 7% brutto 16% 3.000,-€ + 2% brutto 3.250,-€ + 3% brutto 12% MY16 4% GT-R MY17 4% NAVARA 21% 25% 24% möglich NV200 28% 32% 31% möglich Kasten NV300 30% 34% 33% möglich NV400 31% / 23% ECO 35%/27% ECO 34% / 26% ECO möglich L1 NV400 L2, L3, L4 32% 36% 35% möglich NT400 Cabstar 27% 31% 30% möglich KOMBINIERBAR NFS-Technik-Service-Aktion Subventionierte Technikrate Bspw.: 19,90 € netto bei 36 Mon. / 60.000 km NFS-Technik-Service-Aktion Subventionierte Technikrate Bspw.: 19,90 € netto bei 36 Mon. / 60.000 km NFS-Technik-Service-Aktion Subventionierte Technikrate Bspw.: 19,90 € netto bei 36 Mon. / 60.000 km NFS-Technik-Service-Aktion Subventionierte Technikrate Bspw.: 19,90 € netto bei 36 Mon. / 60.000 km Restwertsupport nur für Gewerbeleasing Plus und 3-Wege-Aktionsfinanzierung Störtebeker-Bonus 1.000,- € brutto Ende des Verbandsteils BSM GT-R-Prämie 2.865,- € brutto GT-R-Prämie 1.785,- € brutto