Der Komet 5584 – Seite 9

5584/30.9.2017 Dies gilt für die Klauseln 1, 2, 3, 5 und 6 (im ange- griffenen Umfang der „Aussetzung“ und „Löschung" eines Dauerauftrages) bereits deshalb, weil sie gegen die Vorgaben von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 6750 Abs. 1 Satz 4 BGB verstoßen, von denen gemäß § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden darf. Die Klausel 4 weicht von den gemäß § 675e Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB disponiblen Vorgaben der § 675f Abs. 4 Satz 2, § 6750 Abs. 1 Satz 4 BGB ab, wo- durch die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB indiziert wird. Umstände, nach denen diese Vermutung als widerlegt anzuse- hen sein könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Klausel 7 hält nach den Vorgaben der Senatsurtei- le vom 13. 11. 2012 (XI ZR 500/11 und 145/12); einer Inhaltskontrolle ebenfalls nicht stand. Die Klausel 8 ist unwirksam, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht, da sie einen Aufwand der Beklagten für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht auf den Kunden abwälzt. Zu den wesentlichen Grundgedanken auch des disposi- Der Komet tiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Rechtspflichten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Ein Anspruch hierauf besteht nur, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise vorgesehen ist, was vor- liegend nicht der Fall ist. Durch die Abweichung von den Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB indiziert, ohne dass Umstände ersichtlich oder vorgetragen wären, die diese Vermu- tung widerlegen. Wiederholungsgefahr Im Hinblick auf die Verwendung der beanstandeten Klauseln besteht schließlich auch die erforderliche Wie- derholungsgefahr. Die auf Grund der Verwendung der Klauseln 1 bis 5 und 8 in ihrem Preis- und Leistungsver- zeichnis vermutete Wiederholungsgefahr hat die Be- klagte nicht widerlegt. Darüber hinaus ist bezüglich der Klausel 6 gleichfalls von einer Wiederholungsgefahr auszugehen. Die Beklagte hat diese Regelung nicht nur außergerichtlich, sondern auch noch im Rechts- streit verteidigt. Dass sie die Klausel mit Wirkung zum 1. Juli 2013 in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis geändert hat, reicht allein zur Widerlegung der Wieder- holungsgefahr nicht aus. Unerheblich ist auch, ob die Aufnahme der Klausel 6 in das Preis- und Leistungs- verzeichnis der Beklagten - wie diese im Rechtsstreit geltend gemacht hat - auf einem redaktionellen Verse- hen beruht. Eine Wiederholungsgefahr ist in Bezug auf die Klausel 7 ebenfalls nicht ausgeräumt. Abgesehen davon, dass allein die insoweit erfolgte Änderung des Preis- und Leistungsverzeichnisses der Beklagten zum 13. Dezember 2012 für sich gesehen die Wiederho- lungsgefahr nicht entfallen lässt, ist eine abweichen- de Beurteilung auch nicht unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes veranlasst, dass dies in Reaktion auf die vorgenannten Senatsurteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145; erfolgt ist. Denn die Beklagte hat diese Klausel gegenüber dem Kläger noch vorgerichtlich in der Sache verteidigt und sich erst im Prozess darauf zurückgezogen, es sei keine Wie- derholungsgefahr mehr gegeben. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist daher nicht entbehrlich. Darüber hinaus ist aufgrund der Änderung der Regelung mit Wirkung für die Zukunft nicht die Ge- fahr beseitigt, dass sich die Beklagte in der Abwicklung von Altfällen auf die unwirksame Klausel berufen könn- te, da sie insoweit keine Maßnahmen getroffen hat, dieser Gefahr zu begegnen. (hwa/Bundesgerichtshof, PM Nr. 140/2017 vom 12.09.2017) Hupfer! Das Gaudikarussell! Nach dem großen Erfolg 2017 Memminger Jahrmarkt! freuen wir uns auf unser 2. Gastspiel auf dem Hupferi Bat-base André Roder Durlacher Allee 88 76137 Karlsruhe Telefon 0177-7952574 Wir empfehlen uns freundlichst für die kommenden Saison und bedanken uns herzlich bei unseren Vertragspartnern für das erfolgreiche Jahr 2017! Der Komet • Vorschauen auf Veranstaltungen • ⚫ Aktuelles aus der Presse ⚫ Sonderteil der Verbände • ⚫ Specials zu Volksfesten • • ⚫ Neuvorstellungen ⚫ Aktuelles aus dem Vereinsleben • ⚫ Berichte über Veranstaltungen • Termine/Daten/Geburtstage . Der Komet Fachspezifische Sonderteile: Neuheitenvorschau Weihnachts-Special • Messen: internorga Hamburg Markt Mobil Essen Christmasworld Frankfurt Interschau und vieles mehr...