Der Komet 5591 – Seite 13

5591/10.12.2017 zustimmte, wird die Gesetzgebung von der Politik ge- staltet und diese hat einen klaren Auftrag erteilt. Sonn- und Feiertagsfahrverbot Die Verwaltungsvorschrift zu §30 (3) Straßenver- kehrsordnung wurde geändert. In der Neufassung gilt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ebenfalls nicht für Kraftfahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören (z. B. Ausstellungs-, Film- oder Fernsehfahrzeuge, bestimmte Schaustellerfahrzeuge und Fahrzeuge zur Beschickung von Märkten, soweit es sich um mobile Verkaufsstände handelt, jeweils auch mit Anhänger). Dieses führt die Marktkaufleute zu einer erhebli- chen Erleichterung bei Ihrem immer schwerer wer- denden Gewerbe. Eine Verschlechterung bringt diese Neufassung für Schausteller, da auch der Transport zerlegter Bauteile als Gütertransport gilt und somit nicht als begünstigt ist. So ist nach Auffassung des BMV der Transport einer zerlegten Achterbahn nicht privilegiert. Bei der Beschreibung „bestimmte Schaustellerfahr- zeuge❝ fehlt derzeit noch eine Definition, was diese Fahrzeugkategorie ausmacht. Petra Guttenberger hat in diesem Fall bereits das bayerische Innenministeri- um darüber informiert, dass hier immer noch die Art der Auslegung des kontrollierenden Beamten zu einer unnötigen Bürokratie führt. Wunsch des BSM und des BLV ist es, dass für die Definition,,bestimme Schaustel- lerfahrzeuge“ die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels III der Gewerbeordnung (Reise- gewVwV) herangezogen wird. Es ist aber die Schaf- fung einer Ausnahmegenehmigung zum Sonntagsfahr- verbot geplant. Hier könnte das Anliegen der Verbände eingebracht werden. Das BMV hat zugesagt, den BSM im Rahmen einer Verbandsanhörung zu beteiligen. Änderung der Veraltungsvorschrift für Schwertransporte Im Zentrum der VWV-StVO-Änderung steht die Än- derung der VWV zu §§ 29 Absatz 3 und 46 Absatz 1 Nummer 5 StVO. Ziel ist eine Entlastung der Polizei bei der Begleitung von Großraum- und Schwertrans- porten (GST). Derzeit ist zur Durchführung bestimmter GST ganz oder teilweise eine polizeiliche Begleitung erforderlich. Hierdurch ist es zu einer zunehmenden Inanspruchnahme der Polizei gekommen. Um die Po- lizei bei diesen Aufgaben zu entlasten, ist eine Polizei- begleitung künftig nur noch in den Fällen notwendig, in denen sie unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie zum Schutz der Infra- struktur unersetzlich ist, also wenn vor Ort polizeiliche Weisungen getroffen werden müssen. Weiterhin wurde das Erlaubnis- und Genehmigungs- verfahren geändert für Großraum- und Schwertransporte geändert. Dieses stellt nicht nur Schaustellerbetriebe vor neue und verschiedene Herausforderungen. Vor allem durch die länderspezifische unterschiedliche Auslegung der Randnummern wird eine einheitliche Sachbearbei- tung bei den Behörden nur schwer erreichbar sein. Der Komet Die Firma Sommer, als Spezialist in den Bereichen Großraum- und Schwertransportbegleitung bietet des- halb In-House Veranstaltungen mit folgenden Themen an: • • Grundlagen der Transporttechnik Grundlagen des Erlaubnisverfahrens • Grundlagen Genehmigungsverfahren § 70 StVZO • Neuerungen aus den Empfehlungen zu § 70 StVZO • Neue Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVZO und deren Auswirkungen/Auslegungen Schaustellerqualifizierung Nachdem 2017 keine Qualifizierung stattgefunden hat, hat es sich Landesvorsitzender Robert Eckl bereit erklärt, 2018 wieder Module in München stattfinden zu lassen. Laut Eckl werden Interessierte moderate Teilnehmergebühren erwarten können. Die Termine werden in Kürze bekannt gegeben. Pony-Reitbahnen Hier gibt Robert Eckl zu bedenken, dass heute die Reitbahnen mit Demonstrationen und Boykottaufrufen auf den Festplätzen kämpfen müssen. Er ist der Mei- nung, dass es nicht so bleiben wird. Es ist abzuwar- ten, wann Geisterbahnen, Bratwurststände und vieles Mehr von Aktivisten aller Art bedroht werden. Es gilt zu bedenken, diese bedrohen am Ende nicht nur das eine Produkt, sondern die Existenz aller Marktkaufleute und Schausteller. Petra Guttenberger (MdL) lobte in ihren Grußworten die Lobbyarbeit des BLV und auch den unentwegten Kontakt des Landegeschäftsführer Wilds. Nur durch diesen ständigen Kontakt kann die Politik für die Markt- kaufleute und Schausteller agieren. Sie wird sich auch weiterhin um die Belange des BLV im bayerischen Landtag kümmern. Für Klaus Adelt (MdL) war es auch noch wichtig mitzuteilen, dass die Kosten der allgemeinen Sicher- heit alle Veranstaltungen auf Dauer gefährden. Jeder Bürger zahlt für seine Sicherheit. Die innere Sicherheit ist und bleibt die Aufgabe der Polizei und kann nicht auf Veranstalter abgewälzt werden. Hier sind immer Gespräche zwischen den Sicherheitsbehörden und Veranstalter sehr wichtig. Im Weiteren wies er darauf hin, dass die Politik davon ausgeht, wenn sie nichts mehr hört, dass ihre Beschlüsse im vollen Umfang umgesetzt werden. Es ist wichtig weiterhin offen zu kommunizieren und im Kontakt zu bleiben. Wahlen Landesvorsitzender Robert Eckl, Schatzmeisterin Christine Kübler-Dräger und Landeschriftführerin Stefanie Kraus wurden von der Versammlung zur Wahlkommission gewählt. Wiedergewählt als nord- bayerische Fachberater für Schausteller wurde Adam Kunstmann. Das Präsidium gratuliert Adam Kunstmann zu seiner Wiederwahl. (Pressestelle: BSM/BLV / Foto) Termine des BLV Dienstag, 3. Januar 2018, Beginn 10 Uhr Nordbayerische Bezirks- stellenleitersitzung Ort: Buger Hof Am Regnitzufer 1, 96049 Bamberg Montag, 15. Januar 2018 Jahreshauptversammlung des Fachbereichs II der BZ München Donnerstag, 18., bis Freitag, 19. Januar 2018 Fachtagung der Deutschen Schausteller im BSM Ort: Hamburg Programmablauf: Donnerstag: 18. Januar 2018: 10.00 Uhr: Bundesvorstands- und Gewerbe-, Rechts- und Europaausschußsitzung. 12.00 Uhr: Empfang der CDU Hamburg im Rathaus. 14.00 Uhr: Tagung der Fachgruppe | - Schausteller. 19.00 Uhr: Abendveranstaltung. Freitag: 19. Januar 2018: 10.30 Uhr: Fahnenzug mit Ökumenischen Gottesdienst im Michel. 11.30 Uhr: Stadtrundfahrt. 12.15 Uhr: Mittagessen. 13.00 Uhr: Fachgruppentagung. 13 Montag, 22., bis Mittwoch, 24. Januar 2018 41. Landesdelegiertenkonferenz 100 Jahre Bezirksstelle Erlangen Ort: Erlangen Programm und Hotelangebot auf der Homepage www.blvonline.de Dienstag, 30. Januar 2018 Jahreshauptversammlung der BZ Fürth Beginn: 14:00 Uhr Der Bayerische Landesverband bedankt sich bei allen Teilnehmern für die informative Diskussions- runde. Bei Adam Kunstmann und Jürgen Wild für die Organisation und bei Georg Bernhard mit seiner Vorstandschaft der Bezirksstelle Nürnberg für die Ausrichtung dieser wichtigen Sitzung. Besonders bedankt sich der BLV bei Petra Guttenberger (MdL) und Klaus Adelt (MdL) für ihre Bereitschaft die Marktkaufleute und Schausteller weiterhin zu unterstützen. Ein weiterer Dank gilt dem Haupt- geschäftsführer Werner Hammerschmidt für seine ausführlichen Berichte aus dem Bundesverband. Mittwoch, 31. Januar 2018 Jahreshauptversammlung der BZ Pasau Beginn: 10:00 Uhr BSM Montag, 14. bis Mittwoch, 16. Januar 2019 Bundesverbandstag in Berlin Ort: DIHK, Breite Str. 29, 10178 Berlin IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Montag, 21. bis Mittwoch, 23. Januar 2019 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Hof Ort: Hof/Saale (Stand: 23. November 2017 - Änderungen und Irrtümer vorbehalten)