Der Komet 5591 – Seite 6

6 Wertersatz Erhält der Käufer im Rahmen der Nacherfüllung eine neue mangelfreie Sache, kann der Verkäufer im Ge- genzug die Herausgabe der alten mangelhaften Sache verlangen. Der Käufer muss dabei ein Entgelt für die Dauer der Nutzung entrichten und ggf. den Wert ersetzen, wenn die Herausgabe nicht mehr möglich ist. Gewährleistung Die genannten Rechte des Käufers und Pflichten des Verkäufers auf Nacherfüllung, Rücktritt usw. resultieren aus der gesetzlichen Verpflichtung für Händler, eine Gewährleistung für verkaufte Sachen zu übernehmen. Diese Gewährleistungsansprüche kann ein Käufer nur gegenüber dem Verkäufer geltend machen, nicht ge- genüber dem Hersteller einer Sache. Gewährleistungsfristen ⚫ für bewegliche Sachen ab Lieferung: zwei Jahre • für Arbeiten an einem Grundstück ab Übergabe: zwei, ggf. fünf Jahre ⚫ für Bauwerke/Materialien ab Abnahme: fünf Jahr ⚫ bei arglistiger Täuschung über einen Mangel ab Kenntnis: mindestens drei Jahre Garantie Eine Garantie ist freiwillig und geht über die gesetzli- chen Gewährleistungsverpflichtungen hinaus. Sie ist also eine Kulanzvereinbarung mit dem Käufer. Dabei übernimmt der Hersteller oder der Verkäufer die Haf- tung dafür, dass die verkaufte Sache eine bestimmte Beschaffenheit hat (Beschaffenheitsgarantie) oder dass diese Beschaffenheit nicht durch Verschleiß oder Abnutzung beeinträchtigt wird (Haltbarkeitsgarantie). Bevor man als Verkäufer eine Garantieerklärung ab- gibt, um den Absatz zu steigern, sollte man die Inhalte und damit verbundenen (finanziellen) Risiken genau prüfen. Rückgabe Es gibt kein Recht darauf, einmal gekaufte mängelfreie Sachen (z. B. bei Nichtgefallen) innerhalb eines bestimm- ten Zeitraums an den Händler zurückzugeben. Vielmehr lautet der Grundsatz: Einmal geschlossene Verträge sind einzuhalten. Bereut der Käufer seine Entscheidung, so geht das zu seinen Lasten. Ausnahme: Bei Fernabsatz- geschäften - wie dem Verkauf über das Internet - haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Inner- halb dieser Frist kann der Käufer die Kaufsache ohne Angabe von Gründen einfach zurücksenden. Umtausch Allerdings hat der Kunde dann ein Recht darauf, eine gekaufte Sache bei Nichtgefallen zurückzugeben oder umzutauschen, wenn der Verkäufer dies freiwillig zu- gesagt hat (z. B. in seinen Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen). Quellen und weitere Informationen: IHK Frankfurt am Main, IHK Potsdam Gesetzliche Regelungen Zahlreiche gesetzliche Regelungen des Handelsge- setzbuches (HGB) verschärfen zusätzlich die recht- lichen Beziehungen zwischen Kaufleuten. Wer eine mangelhafte Ware beanstanden will, muss dies un- verzüglich tun: bei verderblichen Waren, z. B. Orangen, innerhalb kürzester Frist, bei komplizierten Maschinen innerhalb längerer Frist. Andernfalls verfällt der An- spruch auf Ausgleich oder Ersatz. Handelsgebräuche und Gepflogenheiten Vertragspartner müssen die einschlägigen Handelsge- bräuche und Gepflogenheiten ihrer Branche beachten. So entspricht es z. B. kaufmännischen Gepflogenhei- ten, mündliche Absprachen schriftlich zu bestätigen (siehe Bestätigungsschreiben). Der Komet Bestätigungsschreiben Schickt ein Gesprächspartner nach vorangegangenen Verhandlungen der anderen Seite ein Bestätigungs- schreiben, in dem der Inhalt der Gespräche und des wirklich oder vermeintlich geschlossenen Vertrags zusammengefasst wird, so gilt der Inhalt des Bestäti- gungsschreibens. Es sei denn, der Empfänger wider- spricht so schnell wie möglich nach Erhalt des Schrei- bens. Durch Schweigen signalisiert er Zustimmung. Voraussetzungen für eine Annahme: Der Empfänger muss der Auffassung sein, dass die Vereinbarungen richtig wiedergegeben worden sind. Versandkauf Verkauft ein Händler eine Sache an ein Unternehmen, geht die Haftung für Beschädigungen oder Mängel schon bei der Übergabe auf den Transporteur über. Das bedeutet: Der Käufer muss sich dann bei einer man- gelhaften Lieferung an diesen Transporteur wenden. Für den Verbrauchsgüterkauf gelten diese Vorschriften jedoch nicht. Hier kann sich der Käufer bei einer man- gelhaften Lieferung direkt an den Verkäufer wenden. Handel im Internet Bei Electronic-Commerce-Verträgen ersetzt die elektro- nische Signatur die eigenhändige Unterschrift. Verträge aufheben oder ändern Befristung Verträge können für eine bestimmte Laufzeit oder aber auf unbestimmte Zeit geschlossen werden. Bestimmte Laufzeiten haben den Vorteil, dass für beide Parteien gewisse Sicherheiten bestehen (aus Sicht der Grün- derin bzw. des Gründers die dauerhafte Nutzung ei- ner Betriebsstätte). Kurze Kündigungsfristen bedeuten mehr Unsicherheit, aber auch mehr Flexibilität: Sollte das Gebäude zu klein geworden sein, weil das Unter- nehmen wächst, so ist man relativ kurzfristig aus dem Vertrag entlassen. Anfechtung Es kann passieren, dass die Vertragspartner eine ge- troffene Vereinbarung jeweils anders verstanden haben. Hier gibt das Gesetz die Möglichkeit, diesen Vertrag an- zufechten. Die Anfechtung bewirkt, dass der Vertrag als nichtig zu betrachten ist. Ggf. muss ein Vertragspartner Schadenersatz leisten. Er muss den anderen so stellen, als sei der Vertrag nie zu Stande gekommen. Erklärungsirrtum: Dieser liegt dann vor, wenn der Vertragstext nicht das aussagt, was ein betroffener Vertragspartner wirklich will. Eigenschaftsirrtum: Hier stimmen die vereinbarten und die wirklichen Eigenschaften einer Sache nicht überein. Wichtige Ausnahme: Kalkulationsirrtum. Wer etwa einen verbindlichen Kostenvoranschlag abgegeben hat, der sich im Nachhinein z. B. als viel zu niedrig erweist, kann sich später nicht darauf berufen, dass ihm bei der Berechnung der angesetzten Summe ein Irrtum unterlaufen ist. Vertragsänderung Manchmal ändern sich die Umstände, die die Grundla- ge für einen Vertragsabschluss waren, nach Vertrags- schluss schwerwiegend. Hätte eine der Parteien, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätte, den Ver- trag nicht oder nur mit anderem Inhalt geschlossen, so spricht man von einem Wegfall der Geschäftsgrundla- ge. Sie kann dann eine Anpassung des Vertrags oder einen Rücktritt vom Vertrag fordern. Kündigung Ordentliche Kündigung: Je länger ein Vertrag läuft, desto länger ist in der Regel die Kündigungsfrist. Vor 5591/10.12.2017 Vertragsabschluss sollte jede Gründerin und jeder Gründer auch über die Vor- und Nachteile dieser Kün- digungsfristen nachdenken. Lange Kündigungsfristen geben mehr Sicherheit, kurze Kündigungsfristen ma- chen flexibler. Außerordentliche Kündigung: Sie ist dann möglich, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt und die weitere Fortsetzung des Vertragsverhältnis- ses für eine Vertragspartei nicht mehr zumutbar ist. Typisches Beispiel: ein wiederholter erheblicher Zah- lungsverzug des Kunden. Ein Gewerbemietvertrag kann wegen besonderer Gefahren, die durch die ge- werbliche Tätigkeit entstehen, vorzeitig beendet wer- den. Eine außerordentliche Kündigung ist nicht leicht durchzusetzen. Am besten sollten schon im Vertrag einige bestimmte Verhaltensweisen als Gründe dafür definiert werden. Rechtsstreit ohne Gericht Streit kommt in den besten Familien vor. Nicht jeder muss vor Gericht enden. Vor allem dann nicht, wenn der Streit nicht „an die große Glocke gehängt" werden soll und die Parteien die Geschäftsbeziehung fortset- zen wollen. Mediation: Treten Konflikte auf, verhandeln die Par- teien üblicherweise. Direkte Verhandlungen können aber bei verhärteten Positionen scheitern. Hier kann ein neutraler Dritter - der Mediator - die Verhandlung in eine konstruktive Richtung lenken und gegebenenfalls eigene Entscheidungsvorschläge machen. Schlichtung: Der Schlichter nimmt tendenziell stärker als ein Mediator Einfluss auf die Verhandlung. Sein Auf- trag ist in der Regel, einen eigenen Lösungsvorschlag zu entwickeln und zu präsentieren. Schiedsgutachten: Ein Schiedsgutachten eignet sich zur Tatsachenfeststellung, z. B. bei Baustreitigkeiten, aber auch bei Gesellschafterdisputen. Schiedsgerichtsverfahren: Ein Schiedsgerichtsver- fahren ist ein privates Gerichtsverfahren. Die Parteien wählen das Schiedsgericht selbst. Schiedsgerichtsver- fahren eignen sich für viele wirtschaftliche Streitigkei- ten sowie für komplexe Streitigkeiten, die Fachkunde erfordern. (Quelle: IHK Frankfurt am Main) Vertrags-Tipps Allgemeine Geschäftsbedingungen Vorgeschrieben oder zwingend notwendig ist die Be- nutzung allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht. Sie vereinfachen aber zuweilen den Geschäftsverkehr, da sie die konkreten Bedingungen festlegen, zu denen ein Vertrag wirksam werden soll (z. B. was die Ge- währleistung oder Haftung angeht). Die Vorschriften zu den AGB verhindern dabei, dass ein Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird. So kann man z. B. nicht die Haftung für Fahrlässigkeit begrenzen oder ausschließen, die die Gesundheit des Vertragspartners beeinträchtigen könnte. Vorschriften sind: • Die AGB müssen klar verständlich formuliert sein. • Bei elektronischen Geschäftsabschlüssen müssen die AGB rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, der Vertragspartner muss sie bei Vertragsabschluss abrufen und speichern können. • Für viele Branchen gibt es standardisierte AGB, die die Wirtschaftsverbände ihren Mitgliedern zur Verfü- gung stellen. Sie können jedoch nicht immer unver- ändert übernommen werden, da sie nicht unbedingt auf die konkreten Geschäftsabläufe des einzelnen Unternehmens passen. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) müssen Unternehmen dafür sorgen, dass keinerlei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung eines Geschäftes Kunden oder Ver- tragspartner diskriminieren: wegen ihrer Rasse,