Der Komet 5591 – Seite 34

5591/10.12.2017 Der Komet 39 Ihr gutes Recht Arbeitsrecht • Kündigung: „,Freie Meinungsäußerung“ hat auch ihre Grenzen. Grobe Beleidigungen von Arbeitskolle- gen (hier eines türkisch-stämmigen Arbeitskollegen), ,,die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrver- letzung für den Betroffenen bedeuten“, können ei- nen solchen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen, dass er eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfer- tigt. Dabei kann sich der Arbeitnehmer nicht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Denn die- ses schützt weder vor Formalbeleidigungen noch vor bloßen Schmähungen noch vor bewusst unwahren Tatsachenbehauptungen. Auch eine einmalige Ehr- verletzung ist kündigungsrelevant und umso schwer- wiegender, je unverhältnismäßiger und je überlegter sie vorgenommen wurde. Jedoch ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, anstelle der fristlosen Kün- digung eine Abmahnung zu erteilen, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall handelt. (Hier zu Gunsten des Beleidigenden entschieden, der nach Streit über eine Pausenvertretung sich hatte dazu hinreißen lassen, einen Kollegen als „kleinen Dreckstürke“ zu titulieren. Vor Gericht wurde dem Arbeitgeber vorgeworfen, die hier an sich fällige Abmahnung auszusprechen.) (bü/LAG Hamm?, 15 Sa??) Verbraucherrecht • Der Diesel-Skandal muss nicht vom Händler aus- gebadet werden. Der Käufer eines vom Abgasskan- dal betroffenen Dieselfahrzeugs ist nicht berechtigt, den Kaufvertrag mit einem unabhängigen Kfz-Händler wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Denn ihm ist eine eventuelle arglistige Täuschung bezüglich Manipulationen an der Abgassoftware des Herstel- lerkonzerns nicht zuzurechnen. Ein unabhängiger Gebrauchtwagenhändler und die Herstellerfirma ,,sind selbstständige rechtliche Personen mit jeweils eigenständigen Pflichtenkreisen". Auch die Tatsache, dass es in den Räumlichkeiten des Händlers Werbe- prospekte zu Fahrzeugen des vom Abgasskandal be- troffenen Konzerns gab, rechtfertige keine andere Be- urteilung,,,wenn nicht dargetan wird, dass der Inhalt von Werbeprospekten beim Kauf eine Rolle gespielt“ hatte. (bü/OLG München, 21 U 4818/16) Verkehrsrecht • Wer blinkt, will nicht immer abbiegen - ist aber beim Crash im Vorteil... Fahren zwei Autos auf ei- ner Kreuzung zu, so darf der Fahrer des Pkws, der die Vorfahrt des anderen Fahrers zu beachten nicht, nicht unbedingt darauf vertrauen, dass dieser sich entsprechend dem von ihm gesetzten Blinker ver- hält. Das Blinken schafft also keinen unbedingten ,,Vertrauenstatbestand", dem „blind" gefolgt werden könne, so das Oberlandesgericht München. Und das heißt: Folgt dem Blinken des Vorfahrtsberechtigten auch noch eine Minderung der Geschwindigkeit, so bedeute immer noch nicht, dass er auch wirklich ab- biegen wolle. Stoßen die beiden Fahrzeuge deshalb zusammen, weil dem Blinken eine zu große Bedeu- tung beigemessen wurde, so muss der „Blinker" (an seiner Stelle die Kfz-Haftpflichtversicherung) 25 Pro- zent des Gesamtschadens tragen, der „Gutgläubige" die restlichen 75 Prozent. (bü/OLG München, 10 U 4380/16) • Körperliche Gewalt auf der Straße kann Haus- haltskasse um 4.400 Euro reduzieren. Fährt ein Autofahrer derart abrupt in eine Parkbucht am rech- ten Straßenrand, dass eine in die gleiche Richtung fahrende (hier: 26-jährige) Radlerin eine Vollbremsung machen muss, so gleichen sich der von der jungen Dame Richtung Autofahrer gezeigte Vogel mit dem - als Antwort darauf - ausgestreckten Mittelfinger des Herrn zwar aus. Geht der Mann aber auf die Frau mit der Faust los (wenn auch nur mit einem Schlag auf spruch auf 25 Prozent, was bei der Breite des Lasters als „,Betriebsgefahr“ zugrunde gelegt werden dürfe. (bü/OLG Celle, 14 U 157/16) den Oberarm) und mit den Worten „Ich mach dich tot", so muss er dafür eine Geldstrafe zahlen. Und das auch dann, wenn sein Ausraster wiederrum eine Reaktion auf einen leichten Tritt der Frau gegen seinen Wagen (der allerdings ohne Schaden blieb) gewesen Strafrecht ist. Insgesamt musste der Mann 4.400 Euro Strafe zahlen sowie ein zweimonatiges Fahrverbot hinneh- men. (Zugunsten des Verkehrsrowdys berücksichtigte das Gericht die Tatsache, dass sich die junge Frau ,,auch nicht ideal verhalten" habe.) Dennoch müsse "jedem Verkehrsteilnehmer vor Augen geführt werden, dass körperliche Gewalt im Straßenverkehr nichts zu suchen hat". (bü/AmG München, 922 Ds 421 Js 195386/15) • Auch Ordnungsamtsmitarbeiter dürfen nicht beleidigt werden. Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat entschieden, dass Autofahrer Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie Mitarbeiter des Ordnungsamtes als „Arschloch" beschimpfen beziehungsweise ihnen den Mittelfinger zeigen. In einem der beiden Fälle wurde ein Mann für das „,Arschlöcher" zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt; in dem anderen wurden wegen des Mittelfingers sowie wegen diverser weiterer Be- leidigungen per Strafbefehl 900 Euro fällig. (bü/AmG Berlin-Tiergarten, 305 Ds 3034 Js 8444/16 - 34/16 u. a.) • Keine „,Unfallflucht“, wenn ein Geschädigter kei- ne Polizei will... Hat ein Autofahrer einen Unfall verur- sacht und will er unbedingt die Polizei dazu rufen, um den Tatbestand festzustellen, möchte der geschädigte Versicherungen Autofahrer aber "keine Polizei" dabei haben, so kann sich der Unfallverursacher vom Unfallort entfernen, ohne eine (strafbare) Unfallflucht begangen zu haben. Dazu das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg: Bei einer solchen Sachlage hat der Geschädigte die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst zu vertreten. Übersetzt: Er trägt selbst die Schuld da- ran, dass das Geschehen polizeilich nicht aufgenom- men werden konnte. (bü/Hanseatisches OLG Hamburg, 2 ReV 35/17) ● 2,56 Promille Alkohol im Blut rechtfertigen so- fortigen,,Entzug" des Lappens. Wird ein Autofahrer überführt (nach einiger Zeit des Leugnens), dass er mit 2,56 Promille Alkohol im Blut mit seinem Wagen unterwegs war, so kann ihm der Führerschein mit so- fortiger Wirkung entzogen werden. Das heißt: Wird vom Verkehrssünder Widerspruch mit anschließender Klage eingelegt, so muss das Ergebnis des Verfah- rens nicht abgewartet werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: „Es besteht ein überwiegendes öffent- liches Interesse daran, den Autobesitzer durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnah- me am öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen. Die damit verbundenen persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten muss er zum Schutz von Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer hinnehmen". (bü/VwG Gelsenkirchen, 7 K 919/14) • Drogen am Steuer: Auch nur gelegentlicher Drogenkonsum kostet den Führerschein. Wird bei einem Autofahrer bei einer Kontrolle ein Atemalko- holgehalt von 0,8 Promille gemessen und weist er drogentypische Auffälligkeiten wie träge Pupillenre- aktionen, Augenlidflattern und gerötete und wässrige Bindehäute auf (bei den Blutuntersuchungen 2 Stun- den nach dem Aufgreifen wurden 0,45 Promille Alko- hol sowie ein THC-Wert von 2,3 ng/mL gemessen), so ist es nicht glaubhaft, wenn er behauptet, „vor einer Woche auf einer Party mehrmals an einer Kräuterpfeife gezogen zu haben", ohne zu wissen, dass sich darin offenbar auch Cannabis befunden habe. Denn der Nachweis von TCH im Körper sei laut Rechtsmedizin maximal 24 Stunden lang möglich. Er müsse also kurz vor Fahrtantritt Cannabis konsumiert haben, so dass von einem „,,Gelegenheitsraucher" auszugehen sei. Und weil er das offensichtlich zusammen mit Alkohol getan hat, liege ein „die Fahreignung ausschließende Mischkonsum" vor. (bü/VwG Trier, 1 K 2124/16) • Besonders breiter Lkw kann auch „,unschuldig“ zu 25 Prozent haften. Steht ein Lkw mit einem fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhänger vor einer roten Ampel und wartet auf das Umspringen auf Grün, so braucht der Fahrer beim Anfahren nicht in den rechten Außenspiegel zu sehen, um zu prüfen, ob dort ein Pkw (hier: ordnungsgemäß) parkt, und gleichzeitig anfahren möchte. Öffnet der Pkw-Fahrer die Tür und kollidiert er dadurch mit dem Anhänger des Lkw, so kann er - unter Berücksichtigung seines Mitverschuldens - nicht 50 Prozent des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens ersetzt verlangen. Das Oberlandesgericht Celle reduzierte seinen An- • Verkehrssicherungspflicht: Auch der Arbeitgeber muss auf die Autos seiner Mitarbeiter aufpassen. Dürfen Arbeitnehmer ihre Pkws auf dem Firmenpark- platz abstellen, so hat der Arbeitgeber im Rahmen sei- ner Verkehrssicherungspflicht dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge auch einen heftigen Sturm,,unbescha- det“ überstehen. Ist das nicht geschehen, so haftet der Betriebsinhaber für das Malheur. (Hier ging es um ei- nen Großmüllbehälter, der offenbar nicht ausreichend gesichert war und bei einem Sturm mit Windstärke 9 gegen das Auto eines Mitarbeiters gedrückt wurde - was einen Totalschaden verursachte. Der Arbeitgeber hatte die angekündigten - heftigen Winde offenbar ignoriert oder für unerheblich gehalten, so dass er keine besonderen Sicherungsmaßnahmen getroffen hat. Für den Schaden am PKW des Außendienst-Mit- arbeiters, der sich tagsüber nicht selbst um den Pkw kümmern konnte, muss er deshalb aufkommen.) (LAG Düsseldorf, 9 Sa 42/17) (LAG Düsseldorf, 9 Sa 42/17) • Kfz-Kaskoversicherung: Ist ein „Verschieben" nicht ausgeschlossen, gibt's kein Geld. Kann ein Autobesitzer einen behaupteten Diebstahl nicht end- gültig beweisen, so muss seine Kfz-Kaskoversiche- rung auch keinen Schadenersatz leisten. (Hier gab es eine Reihe an Ungereimtheiten bei den Ausführungen des - angeblich-bestohlenen ehemaligen Mercedes- Besitzers.) So hatte der Mann im Rahmen der Scha- densanzeige zum Beispiel Angaben gemacht, die (zum Teil) nicht den gegenüber der Polizei bei Anzeige des Diebstahls gemachten widersprachen. Auch gab es erhebliche Abweichungen beim Kilometerstand so- wie bei der früheren Annoncierung des Fahrzeuges zum Verkauf. Ferner die Aussage, dass der Besitzer den Fahrzeugbrief verloren und nur einen Schlüssel für den Pkw besessen habe, ließ Zweifel bei der Ver- sicherungsgesellschaft aufkommen. Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der vollständige Beweis für den behaupteten Diebstahl nicht erbracht worden sei. Ein anderweitiges Verschwinden des Fahrzeugs (wie ein Verschieben ins Ausland) sei nicht gänzlich ausgeschlossen. (bü/LG Coburg, 22 O 95/16) • Kfz-Vollkaskoversicherung: Trotz Sommerreifen im Winter Leistungen, wenn... Wer im Winter mit Sommerreifen unterwegs ist, der riskiert bei einem Unfall seinen Versicherungsschutz. Zwar nicht auto- matisch vollständig, doch zumindest teilweise kann der Verlust des Versicherungsschutzes drohen. Oder auch gar nicht, wie das Amtsgericht Papenburg ent- schieden hat. Es komme nämlich darauf an, ob einem Autofahrer ein grob fahrlässiges Verhalten vorgewor- fen werden kann. In dem Fall war ein Autofahrer an einem Januarmorgen bei „nicht winterlichem Wetter" gegen 5.00 Uhr mit Sommerreifen unterwegs und hatte einen Unfall. Weil ihm aber trotz aufgezogener Sommerreifen „subjektiv“ kein Verschulden an dem Crash nachgewiesen werden konnte, bekam er den vollen Schadenersatz zugesprochen. Es gibt noch keine gesetzliche Pflicht, Winterreifen aufzuziehen. (bü/AmG Papenburg, 20 C 322/15)