Der Komet 5591 – Seite 7
2017-12-10 · Seite 7 von 43
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5591/10.12.2017
ethnischen Herkunft, Religion, Be-
hinderung, (ihrer) sexuellen Identi-
tät, ihres Geschlechts oder Alters.
Wichtig ist, dass vor allem die Aus-
wahl der Vertragspartner und die
Preisgestaltungen mit dem AGG
vereinbar sind. Anderenfalls drohen
Schadenersatzklagen. Das AGG ist
beschränkt auf Massengeschäfte
(Verträge mit Hotels, Gaststät-
ten, Kaufhäusern), vergleichbare
Schuldverhältnisse (bei denen das
,,Ansehen der Person“ eine nach-
rangige Bedeutung hat) und alle
privatrechtlichen Versicherungen.
Gesetzestext: www.gesetze-im-
internet.de
Musterverträge
Für viele Fälle (z. B. Mietverträge,
Kaufverträge, Gesellschafterverträ-
ge, Arbeitsverträge) gibt es Vertrags-
muster, z. B. bei den Industrie- und
Handelskammern oder Handwerks-
kammern. Zudem gibt es für die
Gründung einer UG (haftungsbe-
schränkt) so genannte Musterproto-
kolle: eines für Ein-Personen-Grün-
dungen, ein weiteres für Mehr-
Personen-Gründungen. Sie stehen
als Anlage zum GmbH-Gesetz zur
Verfügung.
Achtung: Musterverträge und -pro-
tokolle können und sollten genau
auf die Bedürfnisse der jeweiligen
Unternehmung bzw. Vertragspar-
teien zugeschnitten werden. Viele
Verträge (auch die Musterprotokol-
le) müssen durch einen Notar beur-
kundet werden.
(hwa/GründerZeiten 06/2017,
Herausgeber: Bundesministerium
für Wirtschaft
Das Weihnachtsgeschäft
boomt
Alle Jahre wieder sitzt den Deutschen das Geld locker. Mindestens
250 Euro gibt die Hälfte der Bevölkerung fürs Weihnachtsfest aus. Den
meisten Deutschen geht es gut und sie zeigen sich zur Weihnachtszeit
konsumfreudiger als noch im vergangenen Jahr. Das sagt zumindest die
CreditPlus Bank AG in der Veröffentlichung ihrer Umfrage „Weihnachts-
trends 2017". Wer den Gürtel dennoch enger schnallen muss, verzich-
tet in erster Linie auf den Gang ins Restaurant und kocht selbst. Aber
Weihnachten ist auch die Zeit, an die Armut in dieser Welt zu denken. 59
Prozent der Befragten wollen aktiv werden und helfen oder Geld an eine
gemeinnützige Organisation spenden. Ein kleiner Teil der Bevölkerung
- wahrscheinlich der wohlhabende - gibt besonders viel Geld während
der Festtage aus. Etwa jeder Fünfte lässt sich das heilige Fest mehr als
500 Euro kosten. Und sechs Prozent der Deutschen veranschlagen für
Geschenke, Weihnachtsbaum und Essen sogar 1.000 Euro und mehr.
30 Prozent sind etwas sparsamer und planen Ausgaben von 100 bis 250
Euro für die besinnlichen Tage. (wid/wal)
Falschparken: Die Tickets
gehen auf den Chef
Wen schon als Privatperson die Parkplatzsuche zur Verzweiflung bringt, der
sollte sich gar nicht erst vorstellen, wie es sich in der Haut eines Paketzustel-
lers anfühlen muss. Denn nur in den allerseltensten Fällen organisiert die
Firma im Vorfeld Ausnahmegenehmigungen zum Be- und Entladen in Halte-
verbots- und Fußgängerzonen. Daher heißt es nahezu immer: Ich bin gleich
wieder da. Paketzusteller gehören zum erlauchten Kreis der chronischen
Falschparker. Nur gut, wenn der Chef die Knolle am Ende des Tages zahlt.
ARAG-Experten weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese
Verwarnungsgelder vom Finanzamt nicht zum Arbeitslohn der angestell-
ten Fahrer gezählt werden dürfen und damit auch nicht der Lohnsteuer
unterliegen. Verwarnungsgelder haben keinen Entlohnungs-Charakter.
Dafür bräuchte es zunächst einmal einen Zufluss von Arbeitslohn bei den
Angestellten; der ist in diesem Fall aber nicht gegeben (Finanzgericht
Düsseldorf, Az.: 1 K 2470/14 L)."
(wid/som)
Urteil: Es gibt kein
,,falsches" Finanzamt
Dass auch Profis wie der Chef des Sparkassen- und Giroverbandes Pro-
bleme mit der Steuererklärung bekommen können, hat „normale“ Steuer-
zahler sicher erfreut. Interessant ist auch die Tatsache, dass eine auf den
letzten Drücker abgegebene Erklärung sogar beim „falschen“ Finanzamt
eingeworfen werden darf. Das entschied jetzt das Finanzgericht.
Das war passiert: Die Kläger warfen im verhandelten Fall ihre Steuerer-
klärungen 2009 am 31.12.2013 gegen 20 Uhr bei einem nicht zuständigen
Finanzamt ein. Die zuständige Behörde lehnte daraufhin eine Veranlagung
ab. Begründung: Die Erklärung sei bei ihr erst 2014 eingegangen - also
zu spät. Das Gericht gab der Klage statt und verpflichtete das Finanzamt,
die Veranlagung für 2009 durchzuführen, so die ARAG-Experten. Denn es
sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass ein Veranlagungsantrag aus-
schließlich beim zuständigen Finanzamt eingehen müsse (FG Köln, Az.:
1 K 1637/14 und 1 K 1638/14).
(wid/rhu)
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zurückblicken und bedanken uns bei
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Jahr ihr Vertrauen geschenkt haben.
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