Der Komet 5611 – Seite 20

BSM Altersgrenze: 16 Jahre (soweit im nationalen Recht nichts anderes bestimmt wird; Schutz des Kindes- wohls, Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Erwägungsgrund 38 DS-GVO). (Quelle: Landesbeauftragte für Daten- schutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) Begriffe gemäß DS-GVO: Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: „Unternehmen" eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Per- sonengesellschaften oder Vereinigungen, die regel- mäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen; „personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person") beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbeson- dere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, gene- tischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind; „Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automati- sierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit perso- nenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung; „Verantwortlicher" die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Ver- antwortliche beziehungsweise die bestimmten Krite- rien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden; ,,Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwort- lichen verarbeitet; „Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Drit- ten handelt oder nicht. 2Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschrif- ten gemäß den Zwecken der Verarbeitung; ,,Dritter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die perso- nenbezogenen Daten zu verarbeiten; „Einwilligung" der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeu- tigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbei- tung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Hakenkreuz am Arbeitsplatz: Schwere Pflichtverletzung BGN-Info: Das passt. Berlin (DAV). Führt ein Mitarbeiter das Hakenkreuz- Symbol am Arbeitsplatz offen vor, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entschei- dung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2017 (AZ: 10 Sa 899/17). Der Mann war Außendienstmitarbeiter im Ord- nungsamt. In einer Pause während der Dienstzeit las er in Hitlers, Mein Kampf'. Das Hakenkreuz auf dem Ein- band war offen sichtbar. Der diensthabende Schichtlei- ter forderte ihn erfolglos auf, das Buch wegzustecken. Sein Arbeitgeber, das Land Berlin, kündigte ihm fristlos. Die Kündigungsschutzklage des Mannes blieb in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg. Der Mitarbeiter verletze auf schwerwiegende Weise eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag. Er verstoße gegen den TV-L (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder), wonach er sich mit seinem gesamten Verhalten zu freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen habe. Das Hakenkreuz sei eines der zentralen Symbole des NS-Regimes und gesetzlich verboten. Auch wenn der Mann behaupte, dass ihm die Bedeutung des Hakenkreuzes und des Buches nicht bewusst gewe- sen sei, ändere das nichts. Auch das gedankenlose Mitführen von Nazisymbolen verharmlose das NS-Re- gime und verhöhne dessen Millionen von Opfern. Der Mitarbeiter habe das Buch vor dem Schichtlei- ter und in Gegenwart der Kollegen offensichtlich vor- geführt. Das lasse sich nur mit Besitzerstolz erklären oder mit dem klaren Willen zur Provokation. Hier zeige sich eine Einstellung, die verdeckt durchscheinen lasse, dass er mit der Verwendung nationalsozialis- tischer Symbole keine besonderen Probleme habe. Das sei auch außerhalb des öffentlichen Dienstes bereits in hohem Maße verwerflich. Erst recht gelte das aber für einen Mitarbeiter des Allgemeinen Ord- nungsdienstes eines Bezirksamtes. Er sei als unifor- mierter Vertreter des Landes Berlin dazu aufgerufen, Verstöße gegen die Rechtsordnung festzustellen und zu ahnden. Information: www.dav-arbeitsrecht.de. DAV, Pressemitteilung vom 26.03.2018 BGN-Info: Gewalt, Übergriffe, Überfall Beschäftigte im Gast- und Schaustellergewerbe werden immer häufiger beleidigt, bedroht, ange- griffen oder überfallen. Für Betriebe wird es daher immer wichtiger, sich mit diesem Thema auseinan- derzusetzen und Maßnahmen der Gewaltprävention umzusetzen. Der Bundesrat nennt dazu in einer Entschließung vom Juli 2017 die Gefährdungsbeur- teilung und die daraus abgeleiteten Maßnahmen als wesentlich. Diese Maßnahmen betreffen sowohl die Prävention von Gewalttaten als auch die Hilfeleis- tung für betroffene Beschäftigte bei eingetretenen Gewaltfällen. Eine äußerst wichtige Vorkehrungsmaß- nahme dabei ist, dass Mitarbeiter wissen, wie sie in einer bedrohlichen Situation richtig handeln. Gehen Sie regelmäßig mit Ihren Mitarbeitern das richtige Verhalten bei Übergriffen und Überfall gedanklich, noch besser praktisch durch. Je präsenter die Ver- haltensregeln sind, desto eher kann man sie auch unter Stress richtig anwenden. Die BGN belohnt Sie dafür zudem mit 10 Prämienpunkten. Eine Zusammen- stellung der Verhaltensregeln bei Überfällen enthält die Arbeitssicherheits-Information der BGN „Gewalt- und Extremereignisse am Arbeitsplatz" (ASI 9.02). Das Medienpaket „Überfällen vorbeugen - Überfälle sicher überstehen" enthält u. a. Unterweisungshilfen und Mitarbeiterinformationen. Schauen Sie mal rein. Download Medienpaket und ASI 9.02: www.bgn.de, Shortlink = 1606. BGN/report 2/18 Feuerlöscher? Oder doch Löschanlage? / Der DGUV Fachbereich Nahrungsmittel schafft Klarheit. Bei den Löscheinrichtungen zur Fettbrandbekämpfung gilt weiter die bisherige Füllmengenregelung. Der Entwurf einer neuen Norm für gewerbliche Küchen hat im Gastgewerbe zu Verunsicherungen geführt. Darin gab es die Forderung, dass schon beim Umgang mit geringsten Mengen von Fett/Öl eine sta- tionäre Löschanlage installiert werden muss. Diese Forderung ist vom Tisch und nicht in der im Dezember 2017 veröffentlichten Norm DIN EN 16282-7 enthalten. Um Klarheit zu schaffen, hat der DGUV Fachbereich Nahrungsmittel eine Stellungnahme zu Feuerlö- scheinrichtungen (Feuerlöscher oder Löschanlage) in Küchen veröffentlicht. Darin wird an der jahrelang bewährten und akzeptierten Füllmengenregelung festgehalten (siehe dazu DGUV Regel 110-003 „Arbei- ten in Küchenbetrieben"). Diese Regelung besagt: Welche Art von Löscheinrichtung benötigt wird, hängt von der Füllmenge der Frittiereinrichtungen oder der- gleichen ab. Die Füllmengen nebeneinander liegender Becken werden addiert. • Füllmenge bis zu 50 Litern: Mindestens ein Feuer- löscher, der zur Fettbrandbekämpfung geeignet ist (Brandklasse F), mit ausreichendem Löschvermö- gen zuzüglich 25 % Löschmittelreserve. Füllmengen über 50 Liter: Hier ist grundsätzlich eine stationäre Löschanlage (mit Wirksamkeits- nachweis des Herstellers) erforderlich. Füllmenge bis zu 100 Litern: Unter Umständen kann auf eine Löschanlage verzichtet werden, wenn ersatzweise Feuerlöscher mit entsprechendem Löschvermögen und einer zusätzlichen Lösch- mittelreserve bereitgehalten werden. Eine in der Handhabung der Feuerlöscher geübte, schriftlich benannte Person muss bei Gerätebenutzung anwe- send sein. (BGN/report 2/18) 20 20 DAV, Pressemitteilung vom 26.03.2018 Ende des Verbandsteils BSM 5611 | 30.06.2018 Der Komet