Der Komet 5617 – Seite 12

ARTIKEL Kleine oder große Güterstandsschaukel zum Vermögensschutz (Asset Protection) Absolut legale Gestaltung - oder Steuerhinterziehung Deluxe? Betreffend den Ex-Manager eines DAX-Konzerns ver- mutet ein Staatsanwalt infolge der Benutzung einer Güterstandsschaukel eine Steuerhinterziehung. Der Rechtsbeistand des Betroffenen zieht eine Strafan- zeige wegen mutmaßlicher Verletzung von Amts- und Dienstgeheimnissen in Betracht. Beide Erwägungen treffen den Problemkern nicht. Denn wenn der Ex-Manager für Mio.- oder Mrd.-Schä- den verantwortlich wäre, drohen Regress und spätere Insolvenz, sowie ein Bankrott-Vorwurf, §§ 283 ff. StGB. Damit könnte sich beabsichtigter Vermögensschutz ins Gegenteil verwandeln. Seit 05.04.2017 ist die Absichtsanfechtung in der Schweiz länger möglich als im Inland Wer Teile seines Vermögens absichtlich beiseite schaffte, dem – sowie dem Empfänger des Vermö- gensvorteils - drohte die sogenannte paulianische Anfechtung durch Insolvenzverwalter und Gläubiger. In der Schweiz ist dies mit einer Frist von fünf Jahren möglich (Art. 288 SchKG); in Deutschland waren es 10 Jahre bis die Frist seit 0504.2017 auf vier Jahre verkürzt wurde (§ 133 InsO). Übernimmt der eigene Steuerberater als quasi-ge- schäftsführender Treuhänder den Vermögenstransfer ins Ausland - etwa die Schweiz, wird er für diese Tätig- keiten regelmäßig weder eine behördliche Erlaubnis noch eine Haftpflichtdeckung vorweisen können. Güterstandsschaukel als Indiz für strafrechtlichen Bankrottvorwurf? Bei der kleinen Güterstandsschaukel wechseln die Ehegatten vom gesetzlichen Güterstand (Zugewinn- gemeinschaft) zur Gütertrennung; der Zugewinn wird abgefunden - er bleibt als gesetzlicher Rechts- anspruch steuerfrei (BFH, BStBI. II 2005, 843). Frei- lich kann es sich um ein Scheingeschäft oder eine gemischte anfechtbare Schenkung handeln, wenn ein x-beliebiger Betrag als Abfindung bezahlt wird, ohne gerichtsfeste Berechnung etwa durch Wert- gutachten und Dokumentation. Umgekehrt könnten aber auch frühere Schenkungen rückwirkend durch ist mehr als Pech, wenn die einschlägige zweijährige deutsche Anfechtungsfrist in diesem Fall durch eine mehr als doppelt so lange im Ausland ersetzt worden war. Damit besteht die gute Aussicht auf zwei Insol- venzverfahren - eines im Inland, sowie einen Hilfs- konkurs im Ausland. Wenn man das internationale Insolvenz- und Konkursrecht (IPR) betrachtet, können zwischenstaatliche Abkommen - auch solche aus dem 19. Jahrhundert - insbesondere zwischen Kanto- nen der Schweiz und,,Bundesländern" in Deutschland zur damaligen Zeit, fast alle Bemühungen um eine Asset-Protection von Anfang an zunichte machen. Auch wenn es oft Jahre dauern mag - am Ende überweist die Schweizer Bank das Vermögen an den deutschen Insolvenzverwalter; beispielsweise für eine Nachtragsverteilung an die Gläubiger. Planung ersetzt auch hier den Zufall durch den (Rechts-)Irrtum. Güterrecht- welches Güterrecht? Ehegatten reiben sich oft hinterher die Augen, wenn sie außerhalb Deutschlands geheiratet hatten - bei- spielsweise in Singapur. Sind beide Moslems, wäre das islamische Eherecht über zuständige Schariage- richte auch durch ein deutsches Gericht - anzuwen- den - eine Güterstandsschaukel scheidet damit aus. Alternativ könnte hinduistisches Gewohnheitsrecht oder traditionelles chinesisches Recht anwendbar sein. Oder das ungeschriebene common-law wäre anzuwenden, mit der Frage nach einem dauerhaften Wohnsitz. Die Rechtswirkung kann faktisch einer Gütertrennung gleich kommen, oder ganz im Gegen- teil eine Art von Gütergemeinschaft bei Heirat an Orten, wo Spanisch die Landessprache ist. Dann, bei einer Errungenschaftsgemeinschaft, die übrigens notariell nach der Heirat nicht mehr abänderbar ist, gehört dem Ehegatten im Bilde gesprochen sowieso vom Zuerwerb jedes zweite Atom. Auch dies ist dann kein Fall für eine Güterstandsschaukel. Wenn Nachlaẞgericht und Fiskus über zweite Staatsbür- gerschaft, Auslandsheirat oder Auslandswohnsitze nichts erfahren oder kaum abfragen, entgehen ihnen Einnahmen - dieses Feld wird häufiger von Bank(st) ern als Hinterziehungsberater dominiert. Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen. Einbeziehung in die Abfindung des Zugewinns noch legal steuerfrei gestellt werden, § 29 I Nr.3 ErbStG. Eine Hinterziehung von Schenkungsteuer nebst vier Jahre lang anfechtbarer Schenkung wäre also zu vermeiden. Häufig wird übersehen, daß erst mit dem Tode des Schenkers eine steuerliche Verjährungsfrist von bis zu sieben Jahren beginnt - aber der Fiskus im Todesfall auch alle Vermögensübertragungen der letzten bis zu 30 Jahre aufgreifen kann, § 170 V Nr.2 AO. Doppelte Besteuerung - erst bei Schenkung und später im Todesfall - läßt sich durch Aufbewahrung der steuerlichen Unterlagen im Zusammenhang mit der Schenkungsteuer vermeiden. Im Falle einer Hin- terziehung beträgt die Festsetzungsfrist 10 Jahre, § 169 II 2 AO. Bei der großen Güterstandsschaukel kehren die Ehegatten nach mehr oder weniger kurzer Zeit zum gesetzlichen Güterstand zurück - etwa um weiteren Zugewinn später ebenfalls abfinden zu können. Bei dieser „,,extrem seltenen Gestaltung" (BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az. IX ZR 58/09) eines entgeltlichen Vertrages unter Angehörigen wird der Benachteili- gungsvorsatz gegenüber den Gläubigern gesetzlich vermutet, § 3 II AnfG, § 133 II InsO i.V.m. § 138 | InsO. Es 12 Der Komet Anfechtbare Vermögensrettung durch Güterstandsschaukel? Sofern der Benachteiligungsvorsatz betreffend aktu- elle Gläubiger dem anderen Teil - also dem Ehegatten - bekannt war, ist die Beendigung der Zugewinnge- meinschaft und deren Erfüllung anfechtbar, § 31 AnfG, § 133 I InsO. Neulich meinte ein Steuerberater, nun wo der notarielle Vertrag geschlossen sei, könne man ja in aller Ruhe überlegen, wann welche Vermögenswerte übertragen werden - ein Irrtum, denn auf die rechtlich hinreichend gesicherte Verfügung, also bestenfalls den Eigentumswechsel kommt es an. Nur durch künftige Gläubiger ist der Ehevertrag nicht anfechtbar, denn auf Beibehaltung des Güter- standes besteht kein Anspruch (BGH, Urteil vom 20.10.1971, Az. VIII ZR 212/69). Modifizierte Zugewinngemeinschaft als Gestaltungshindernis Häufiger hört man aus dem „Wealth-Manage- ment" des „Private-Banking" zur „Asset-Protection" den Rat, einen Zugewinnausgleich zu Lebzeiten auszuschließen. Dann indes kann der Zugewinn nur nach dem Todesfall eines Ehegatten anfallen - die Güterstandsschaukel kommt gar nicht mehr in Frage. Gut gemeinte Ratschläge erweisen sich so als Bumer- ang. Gleich liegt der Fall, wo der Selbständige im meist irrigen Glauben an die Mithaftung des Ehepartners eine Gütertrennung vereinbart, inclusive dann dem Ausschluß jedweden Zugewinns für alle Zeit. Ein Eigentor, wenn es um die Güterstandsschaukel geht, denn eine Mithaftung von Ehegatten kommt allenfalls in Frage, wo es insbesondere um Ersatzanschaffungen für Haushaltsgeräte geht, §§ 1357, 1364 BGB. Vorauspfändung des künftigen Zugewinns verhindert Güterstandsschaukel Nach dem Wortlaut des § 852 II ZPO, sind Ansprüche auf Zugewinnausgleich erst pfändbar, wenn sie entwe- der vertraglich anerkannt oder durch Klageerhebung rechtshängig geworden sind, § 261 IZPO. Allerdings verhindert § 852 ZPO nicht die eigentli- che Pfändung nach §§ 829, 835 ZPO in der Zwangs- vollstreckung, sondern schiebt lediglich die „Über- weisung zur Einziehung" bzw. Verwertung hinaus (BGH, Urteil vom 08.07.1993, Az. IX ZR 16/92, BGH vom 06.05.1997, Az. IX ZR 147/96), wie es in § 852 1 ZPO auch beim Pflichtteilsanspruch vorgesehen ist (BGH, Urteil vom 26.02.2009, Az. VII ZB 30/08). Somit ist die Pfändung bereits vor der Geltend machung durch den Gläubiger (anderer Ehegatte als Inhaber des Anspruchs auf Zugewinn) möglich. Nach der Pfän- dung ist der Zugewinn rechtlich blockiert - und für die Güterstandsschaukel bleibt kein Raum mehr übrig. Das spätere Unterlassen der Geltendmachung von Ansprüchen i.S.v. § 852 ZPO ist (entgegen dem Wort- laut des § 129 II InsO) weder anfechtbar noch führt dies zu einer Schadensersatzpflicht des Gläubigers (BGH, Urteil vom 06.05.1997, Az. IX ZR 147/96). Fällt der Ex-DAX-Manager später der Sozialhilfe anheim, darf jedoch der Sozialhilfeträger (auch gegen den Willen des Berechtigten, also des Inhabers eines Zugewinnanspruchs) den Zugewinnanspruch - bei Unterhaltsbedürftigkeit - auf sich überleiten und geltend machen. Steuerhaftung nach unentgeltlicher Vermögensüber- tragung auf Ehegatten Bestehen bei einem verarmten Ehegatten noch Steu- erschulden, so hilft die steuerliche Aufteilung (auf Antrag, durch das Finanzamt) unter den Ehegatten nicht weiter, denn der Fiskus holt es sich vom anderen Ehegatten, § 278 AO. Vermögenssicherung vor dem Hintergrund unbe- zahlter Steuern wird kaum zum Erfolg führen, soweit die Vollstreckungsstelle die Rechtsprechung des BFH kennt, und das internationale Recht. Letzteres scheint fraglich, soweit die Steuerhaftung der Gesellschafter ausländischer Kapitalgesellschaften (für Gewinne im „Tarnkonstrukt") seit den „Panama Papers" gar nicht erst gesehen wurde. Nun könnte man auf die Idee kommen, den Zuge- winn,,im Voraus" abzutreten - was natürlich anfecht- bar wäre. Zudem entsteht der Zugewinn rechtlich erst mit Beendigung des Güterstandes - was die Nichtig- keit der Vorauszession sowieso zur Folge hat (BGH, Urteil vom 08.05.2008, Az. IX ZR 160/06). Familienheim-Schaukel als Alternative? Die sogenannten Familienheimschaukel kommt häufig als Alternative in Frage: Bei dieser überträgt der vermögendere Ehegatte eine (in der EU - nicht in der Schweiz, von den Ehegatten gemeinsam selbstbewohnte, mit überwiegender Wohnnutzung) Immobilie steuerfrei (unabhängig vom Güterstand, beliebig oft, ohne Wertgrenze), § 13 I Nr.4a ErbStG. Bei nur kürzerer Wohnsitzdauer käme jedoch ein Gestaltungsmissbrauch in Frage. Jahre später könnte ein Rückverkauf - ebenfalls steuerfrei unter 5617 | 30.08.2018 Der Komet