Der Komet 5617 – Seite 38

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Walter Nussel (MdL) setzt sich auch für die Belange der Marktkaufleute und Schausteller ein Beauftragter für Bürokratieabbau der Staatsregie- rung, Walter Nussel (MdL), nimmt auch die Anregun- gen der bayerischen Marktkaufleute und Schaustel- ler in seinem Arbeitsauftrag auf. Im Rahmen des Termins der IHK von Mittelfranken zum Thema „Bürokratieabbau mit Walter Nussell (MdL)" konnten unter anderem auch die Probleme der Marktlaufleute und Schausteller angesprochen werden. Hauptaugenmerk wurde dabei auf die DS-GVO und der Kassennachschau gelegt. Auch für Nussel ist das Problem, das ihm BLV-Lan- desgeschäftsführer Wild schilderte, ersichtlich, dass viele Vorträge über DS-GVO nicht lebensnah und praxisgerecht erfolgen. Seitens Nussel wurde bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass hier noch schwerwiegende Probleme auftreten werden. Auch er musste die Erfahrung machen, dass selbst Juristen die DS-GVO nicht lebensnah den Betroffe- nen erklären können. Er hatte deshalb bereits ein Gespräch mit dem bayerischen Innenminister, dem Leiter der Staatskanzlei und dem Justizminister. Hier forderte er, dass die DS-GVO verständlicher sein muss und überzogene Regelungen, die mit der EU nichts zu tun haben, herausgenommen werden müssen. Seit letzter Woche ist nun der bayerische Weg zur DS-GVO auf der Homepage des Innenminis- teriums zu finden. Um hier noch effizienter arbeiten zu können, forderte Nussel die IHK und die Verbände auf, ihm die Erfahrungswerte von der Basis zu über- mitteln. Für Thomas Kranig, Präsident des Bayeri- schen Landesamts für Datenschutzaufsicht wollte Wild noch die Lanze brechen. Wild hatte vor ein paar Tagen an einer Informationsveranstaltung zum Thema DS-GVO teilgenommen. Referent war Herr Kranig, der die Informationsinhalte sehr praxisgetreu den Teilnehmer vermittelte. Er hat sich nicht an ein Schema festgebissen, sondern hat viele Punkte in einem Spiel zwischen Vortrag, Fragen und Antworten mit den Anwesenden klären können. Zwei Probleme, die Wild bei diesem Vortrag aufgefallen sind, sind das EU-Urteil über Fanseiten und Whatsapp. Bei den Fanseiten soll nun auch der Betreiber haftbar für die Datenabfragen von Facebook sein. Diese Abfragen kann der jeweilige Fanbetreiber weder beeinflussen noch abschalten und er weiß gar nicht, was wirk- lich abgefragt wird. Wie will dieser hier der DS-GVO gerecht werden? Was Wild weiterhin beschäftigte ist, dass Whatsapp alle Kontaktdaten eines Geschäfts- handys abruft. Auch hier hat der einzelne keine Möglichkeit dieses zu unterbinden. Dadurch ist es gegeben, dass Kontaktdaten einer Person, die nichts mit Whatsapp zu tun haben möchte, dennoch bei dieser Firma landen. In der Praxis unhaltbar für jeden einzelnen. Marktkaufleute und Schauste Von links: Karola Schulze, Jürgen Wild, Walter Nussel (Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung), Gerlinde Wanke (Leiterin Steuerabteilung der Nürnberger Beteiligungs-AG, Nürnberg sowie Vorsitzende des Rechts- und Steuerausschusses der IHK Nürnberg), Markus Lötzsch (Hauptgeschäftsführer IHK Mittelfranken), Wolfgang Janowiak (IHKG Schwabach), Dr. Udo Raab (Leiter Geschäftsbereich Standortpolitik und Unternehmensförderung), RA Oliver Baumbach (stv. Hauptgeschäftsführer). Nussel konnte weiterhin berichten, dass ein Leitfa- den für digitale Kassen auf den Weg gebracht wurde. Anhand eines Praxisbeispiels einer Metzgerei will er aufzeigen, welche Prüfverfahren hier zutreffen. Nach seiner Einschätzung werden diese bei 20 bis 25 sein. Hier möchte er dieses anders steuern und damit dem Unternehmer die Angst vor eventuellen Fehler nehmen. Gerlinde Wanke (Leiterin Steuerabteilung der Nürnberger Beteiligungs-AG, Nürnberg sowie Vorsitzende des Rechts- und Steuerausschusses der IHK Nürnberg) sieht auch ein Problem bei den Gut- scheinen. In einer Metzgerei mit Wirtschaft kommt es schon vor, dass Gutscheine in beiden Bereichen eingelöst werden. Hierbei sind die beiden Mehrwert- steuersätze nicht unerheblich und das Personal ist gefordert dieses richtig einzubuchen. Bei Verkauf von Essen über die Straße sind 7% und bei Verzehr an Ort und Stelle 15% fällig. Für Wild ist hier die Forderung der DEHOGA und deren Geschäftsführer Dr. Thomas Geppert ein richtiger Weg, Essen grundsätzlich mit 7% zu besteuern. Auch für den Markthandel und den reisenden Festgastronomen kann hierdurch die Büro- kratie erleichtert werden. Zwei weitere Fallbeispiele, wie schwierig es in der Praxis sein kann, konnte Wild noch vortragen. So Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. Partner Mittelstandspakt Bayern kam ein Beamter auf die Idee, Karussellfahrten als Dienstleistungen einzustufen. Demnach muss, nach seiner Auffassung, aufgrund des MwSt.-Gesetzes nachgewiesen werden, wer der Kunde ist. In einem anderen Fall in Rosenheim wurde dieses einer Schieß- bude auferlegt. Beide Fälle konnten durch den BLV zur Zufriedenheit der Mitglieder gelöst werden, welches aber mit einer zusätzlichen Bürokratie verbunden war. Gerade solche Einzelfallbeispiele benötigt Nussel für seine Arbeit. Er bittet deshalb darum, solche Fälle zeitnahe bei ihm einzureichen. Das Präsidium des Bayerischen Landesverbands der Marktkaufleute und der Schausteller bedankt sich bei Beauftragter für Bürokratieabbau der Staatsregierung, Walter Nussel (MdL) für das gute und informative Gespräch bei der IHK-Nürnberg für Mittelfranken. Bei der IHK Mittelfranken für die Ein- ladung zu diesem Gespräch. (BLV-Pressestelle: JW/Foto: IHK) Gollierstraße 7 80339 München Telefon 089-54 072867 Fax 089-54 072866 Internet: www.blvonline.de E-Mail: blv-leitung@gmx.de 38 5617 30.08.2018 Der Komet