Der Komet 5617 – Seite 37

ESU UFE European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) European Commission lobbyist registration number 5199794389-94 Established in 1954 . President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.eu Europäische Kommission gegen Einschränkungen beim Bargeld ESU begrüßt Bericht aus Brüssel Die Abschaffung des Bargelds in der Europäischen Union hätte weitrei- chende Folgen für die klein- und mittel- ständischen Unternehmen, und damit auch für das Schaustellergewerbe in Europa. Die Europäische Schaustel- ler-Union hat in der Vergangenheit mehrfach zum Thema Bargeldverbot Position bezogen. Der Tenor lautet: Bargeld ist Freiheit! Bargeldzahlungen sind ein unverzichtbares Zahlungsmit- tel! ESU-Präsident Albert Ritter betont die positiven Effekte von Bargeld für die Bürgerinnen und Bürger: „Wer bar bezahlt, behält eher den Überblick über seine Finanzen. Und er muss sich vor allem im Gegensatz zur elektronischen Zahlung keine Gedanken darüber machen, was mit seinen Daten pas- siert. Jede Taxifahrt, zum Beispiel, die per Kreditkarte bezahlt wird, hinterlässt elektronische Spuren; ein Weg hin zum gläsernen, überwachten Bürger." Finanzexperten haben seit Beginn der Diskussion um Bargeldverbote ebenfalls auf die Bedeutung von Bar- geld für die Verbraucher hingewiesen. Auf dem 3. Bargeldsymposium der Deutschen Bundesbank am 13.6.2016 hatte das damalige Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele auf die vielen Eigen- schaften des Bargelds verwiesen,,,die von der Bevölkerung sehr geschätzt werden." Bargeld werde, so Thiele, von den Nutzern als einfach, sicher und schnell wahrgenommen und zudem als Instrument zur Ausgabenkontrolle und Haushaltsplanung verwendet. Nach einer Zahlungsverhaltensstudie der Deutschen Bundesbank hätten drei von vier Befragten geantwortet, dass ihnen die Verwendung von Bar- geld helfe, die Ausgaben im Blick zu behalten. Weiterhin gewährleiste, so betonte Finanzexperte Thiele, Bargeld Anonymität bei der Durchführung von Transaktionen und ermögliche es dem Verwender, sein Recht auf informatio- nelle Selbstbestimmung auszuüben. Bargeld sei zudem Notenbankgeld. Es sei das einzige gesetzliche Zah- lungsmittel und Güter und Dienstleis- tungen könnten damit direkt Zug um Zug bezahlt werden, das heißt weder der Verkäufer noch der Käufer einer Ware müsse in Vorleistung treten. Bargeld könne weitestgehend ohne technische Infrastruktur zum Bezah- len verwendet werden und stelle die Der Komet 5617 | 30.08.2018 Funktionsfähigkeit des Zahlungsver- kehrs in Not- und Krisensituationen sicher. ,,Große Teile der Europäer lehnen eine Einschränkung des Bargeld-Gebrauchs ab" Die Europäische Kommission scheint von ihren ursprünglichen Plänen, Bargeld kontinuierlich abzuschaffen, Abstand zu nehmen. Wie die Netzzei- tung Deutsche Wirtschafts Nachrich- ten am 31.7.2018 berichtete, wäre einem internen Bericht der EU-Kommission zufolge eine Bargeld-Abschaffung sinnlos und würde auf heftige Gegen- wehr der Bürger stoßen. Wie das Portal informiert, geht aus dem Bericht an das EU-Parlament und den Rat demnach hervor, dass eine Bargeld-Abschaffung keinen Nutzen bei der Bekämpfung der Terrorismus-Finanzierung habe. Einer detaillierten Analyse der jüngsten Ter- rorangriffe zufolge hätten sich mögliche Barzahlungsbeschränkungen kaum auf die Kapazität zur Vorbereitung dieser Angriffe ausgewirkt, insbesondere angesichts des zu beobachtenden Trends der sinkenden Kosten von Terro- rangriffen. Darüber hinaus wurden viele Transaktionen bei der Vorbereitung der jüngsten Terroranschläge mit nachvoll- ziehbaren Zahlungsmitteln (Kredit- und Debitkarten, Banküberweisungen) durchgeführt, ohne dass die Banken Verdacht schöpften. Zudem hätte eine Bargeld-Abschaf- fung dem Bericht zufolge keine positi- ven Auswirkungen auf das Problem der Steuerhinterziehung. Zwar gibt es eine wechselseitige Beziehung zwischen der Verwendung von Bargeld in einer Volkswirtschaft und dem Ausmaß von Steuerbetrug, doch scheinen auch andere Faktoren eine wichtige Rolle zu spielen. Die meisten Formen von Steuerbe- trug setzen das bargeldlose System ein, welches von multinationalen Banken, Wirtschaftsprüfungs- und Anwalts- kanzleien und den Offshore-Mantel- gesellschaften verwendet wird, um Unternehmen und Privatpersonen bei der Umgehung der Finanzämter zu helfen: „Eine bedeutende Form des Steuerbetrugs wird durch bargeldlose Transaktionen durchgeführt, wobei der Betrug auf komplexen rechtlichen Strukturen und Operationen beruht, Bargeld ist Freiheit! KB BCE EBC 502 10 5 die oft multinationaler Natur sind und keine Bargeldnutzung erfordern. In diesen Fällen wäre ein Verbot von Bar- zahlungen völlig ineffektiv", heißt es in dem Bericht. Nicht zuletzt lehnen große Teile der Europäer eine Einschränkung des Bargeld-Gebrauchs ab. Aus einer ver- gangenes Jahr veröffentlichten Studie der Kommission ging hervor, dass 95 Prozent der Befragten eine Begrenzung der Barzahlungen auf EU-Ebene ableh- nen. Zudem gaben 99 Prozent der rund 30.000 Befragten aus ganz Europa an, dass sie für sich persönlich oder ihr Geschäft keinen Nutzen in einer Bar- geld-Beschränkung erkennen. Die Kommission schreibt, dass „Res- triktionen von Barbezahlungen für die Bürger Europas ein heikles Thema sind", da,,viele von ihnen die Möglichkeit, mit 70 (Foto: ESU) Bargeld zu bezahlen, als fundamen- tale Freiheit einstufen, welche nicht beschränkt werden sollte." Im Fazit des Berichts heißt es dann, dass die Kommission „derzeit" keine „legisla- tive Initiative" auf EU-Ebene anstrebt, um die Verwendung von Bargeld zu beschränken. Die Europäische Schausteller-Union hat den Bericht der EU Kommission begrüßt und als ein wichtiges Signal bewertet. Die Facebook-Seite „Bargeld ist Frei- heit" informiert über die politischen Entwicklungen zum Thema und lädt alle Schaustellerinnen und Schau- steller zum Meinungsaustausch und Diskussion ein. www.facebook.com/ bargeldistfreiheitgemeinschaft 65 Jahre ESU: Wir feiern Jubiläum! Die Europäische Schausteller-Union wird im nächsten Jahr 65 Jahre jung. Die Jubiläumsfeier findet im Rahmen des 70. Delegiertentages des Deut- schen Schaustellerbundes vom 30. Januar bis 1. Februar 2019 in Essen statt. Doch damit nicht genug. In der Ruhrgebietsmetropole gibt es noch mehr Anlass zum Feiern: 40. Jubi- läum der Arbeitsgemeinschaft der Schaustellerverbände NRW und 100 Jahre Schaustellerverband Essen/ Ruhrgebiet von 1919. (Foto: ESU) Europäische Schausteller Union E.S.U. 1 1954 37