Der Komet 5665 – Seite 21

BSM Wer macht was? - Kontrolle und Prüfung von Flüssiggas-Flaschenanlagen - Flüssiggas ist extrem entzündbar, was zwingend eine fachgerechte Verwendung erforderlich macht. Dazu gehört auch, dass die vorgeschriebenen Kontrollen und Prüfungen durchgeführt werden. Was muss kon- trolliert, was muss geprüft werden und wer darf das machen? Ein Überblick. WER kontrolliert? KONTROLLE Unterwiesene, zuverlässige Beschäftigte. Sie wissen: wie man Flüssiggasflaschen richtig und gefahrlos wechselt und . • wie man Flüssiggas-(Flaschen)anlagen sicher betreibt: richtige Außerbetriebnahme der Flüs- siggasanlage, richtiges Verhalten bei Störungen, Gefahren und Brand, erforderliche Schutzmaß- nahmen, richtige Beförderung von Flüssiggas- flaschen in Kraftfahrzeugen, Beachtung der Betriebsanweisung(en). Nutzen Sie die Betriebsanweisungen Wechsel von Flüssiggasflaschen" und „Flüssiggas-Flaschenan- lagen" (auch in Rumänisch) zur Unterweisung Ihrer Beschäftigten, die mit der Flüssiggasanlage arbeiten WELCHE Kontrolle WANN? Dichtheitskontrolle mit einem schaumbildenden Mittel, z.B. Leckgassuchspray, an der Verbindung Flaschenabsperrventil/Druckregelgerät bzw. Hochdruckschlauch • nach jedem Flaschenwechsel ⚫ nach dem erneuten Anschluss einer bereits in Gebrauch befindlichen Flüssiggasflasche Sichtkontrolle: Sind Schlauchleitungen oder andere Teile wie z. B. die Druckregeleinrichtung beschädigt? Sichtkontrollen werden arbeitstäglich vor der Inbe- triebnahme durchgeführt. • ⋅ Betriebsanweisungen und Formular Unterwei- sungsnachweis: www.bgn.de, Shortlink = 1667 NEU: Robuste DIN-A4-Bildkarte „Richtiges Wech- seln von Flüssiggas-flaschen" (Bild oben), erhältlich im BGN-Medienshop (kostenlos anfordern oder Download), www.bgn.de, Shortlink = 1668 WER darf prüfen? PRÜFUNG Nur eine „zur Prüfung befähigte Person" darf die Prü- fung Ihrer Flüssiggasanlage durchführen. Stellen Sie sicher, dass die zur Prüfung befähigte Person (Prüfer), die Sie beauftragen, auch die Anforderungen zur Prü- fung von Flüssiggasanlagen in der Gastronomie/im Schaustellerbetrieb erfüllt (Rechtsgrundlage mit den Anforderungen: TRBS 1203, Absatz 4.2 und Anhang 2). Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeit- kontos - Freistellung in Fordern Sie zu Ihrer Absicherung eine entsprechende gerichtlichem Vergleich Bestätigung des Fachbetriebs, der den Prüfer entsen- det. Nach durchgeführter Prüfung stellt dieser eine Prüfaufzeichnung aus - für Sie ein Nachweis, dass Sie Ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen. WAS wird geprüft? . • Sichere Installation und Aufstellung der Flüssiggasanlage Dichtheit und sichere Funktion WANN wird geprüft? Vor der ersten Inbetriebnahme einer Flüssiggasan- lage und nach Austausch von Ausrüstungsteilen, z.B. Druckregeleinrichtungen, Gasströmungswäch- ter oder Schlauchbruchsicherungen, Rohr- oder Schlauchleitungen, Verbrauchseinrichtungen. Wiederkehrende Prüfung; Höchstfristen nach Betriebssicherheitsverordnung Anhang 3, Abschnitt 2: Ortsveränderliche Flüssiggasanlagen wie Heiz- strahler, Katalytofen, Anlagen in fliegenden Bauten sowie Anlagen in oder an Fahrzeugen: mindestens alle 2 Jahre • • Ortsfeste Flüssiggasanlagen wie stationärer Herd, Kocher oder Grill: mindestens alle 4 Jahre Ausführliche Infos zu Prüfungen, Prüfern, ihrer Qua- lifikation sowie eine Prüfer-Datenbank (PLZ-Suche): www.bgn.de, Shortlink = 1666 Alles auf einen Blick Wissen kompakt: Flüssiggasanlagen Auf dieser BGN-Internetseite finden Sie umfang- reiche Infos zu Flüssiggasanlagen, u. a. Hinweise zu Prüfungen, eine Prüfer-Datenbank, Fragen und Antworten, Beratungshilfen, Merkblätter, Betriebsanweisungen, Fachartikel, Seminare und Vorschriften. www.bgn.de, Shortlink = 1666 Hilfreich Seminar,,Professionelles Betreiben von Flüssiggasan- lagen" 2./3. März 2020 im BGN-Ausbildungszentrum Reinhardsbrunn. Mehr Infos, Seminarinhalte & Anmel- dung: www.bgn.de, Shortlink = 1669 Rechtsgrundlagen: Technische Regeln für Betriebs- sicherheit (TRBS) • TRBS 1201 „Prüfungen und Kontrollen von Arbeits- mitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen" ⚫ TRBS 1203 „Zur Prüfung befähigte Personen" www. bgn.de, Shortlink = 1670 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Quelle: BGN/report 4/2019 • Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freit- zeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto aus- geglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht. Sachverhalt Die Klägerin war bei der Beklagten als Sekretärin beschäftigt. Nachdem die Beklagte das Arbeitsver- hältnis fristlos gekündigt hatte, schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess am 15. November 2016 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsver- hältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 31. Januar 2017 endete. Bis dahin stellte die Beklagte die Klägerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung frei. In diesem Zeitraum sollte auch der Resturlaub eingebracht sein. Eine all- gemeine Abgeltungs- bzw. Ausgleichsklausel enthält der Vergleich nicht. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat die Klägerin die Abgeltung von 67,10 Gutstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto mit 1.317,28 Euro brutto nebst Zinsen verlangt. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Entscheidung Die vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts zugelassene Revision der Klägerin war erfolgreich und führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Endet das Arbeitsverhältnis und können Gut- stunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitge- ber in Geld abzugelten. Die Freistellung des Arbeit- nehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu erfüllen, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich von der Arbeits- pflicht freistellen will. Daran fehlte es vorliegend. In dem gerichtlichen Vergleich ist weder ausdrücklich noch konkludent hinreichend deutlich festgehalten, dass die Freistellung auch dem Abbau des Arbeits- zeitkontos dienen bzw. mit ihr der Freizeitausgleichs- anspruch aus dem Arbeitszeitkonto erfüllt sein soll. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2019 - 5 AZR 578/18 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19. Juni 2018 - 12 Sa 218/18 - (Bundersarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 40/19) Gut gewappnet bei Gewalt und Übergriffen – EIN BGN-SEMINAR IN IHRER REGION Im Gastgewerbe sind Übergriffe leider keine Selten- heit mehr. Dabei geht es nicht nur um Extremereig- nisse wie Überfälle, sondern auch um verbale und sexuelle Belästigungen. Für Betriebe mit direktem Kundenkontakt wird es daher immer wichtiger, sich mit dem Thema Gewalt und Übergriffe auseinander- zusetzen. Denn die Folgen können schwer und lang- wierig sein. Die BGN bietet dem Gastgewerbe Unter- stützung in Form eines Seminars in der Region an. Es dauert 5 Stunden und richtet sich an Unternehmer, Führungskräfte, Ausbilder und interessierte Beschäf- tigte im Service. Besprochen wird u.a., mit welchen Maßnahmen man Gewaltsituationen vorbeugt, wie man sich während und auch nach einer Gewaltsitua- tion richtig verhält und wie man nach Übergriffen mit betroffenen Beschäftigten richtig umgeht. Der Semi- narbesuch bringt 10 Prämienpunkte. Weitere 10 Prä- mienpunkte gibt es, wenn der Betrieb die Gefährdun- gen im Umgang mit Kunden systematisch beurteilt Der Komet 5665 | 30.12.2019 - und Vorsorgemaßnahmen umsetzt, insbesondere die Beschäftigten im richtigen Handeln unterweist (siehe Prämienbogen, Bonusblock J). Termine im 1. Quartal 2020: Augsburg Dresden Frankfurt/Oder Fulda Hannover Koblenz Magdeburg Neuss Saarbrücken Tübingen 25.02.2020 16.01.2020 19.02.2020 05.03.2020 21.01.2020 09.03.2020 04.03.2020 20.01.2020 24.03.2020 20.01.2020 Online-Anmeldung und weitere Termine in 2020: www.regionale-seminare.de. (BGN/Report 4/2019)■ Werden Sie Mitglied im BSM dem größten Verband der Schausteller und Marktkaufleute 21