Der Komet 5665 – Seite 22

BSM Lebensmittelüberwachung optimieren - Bundesernährungsministerin Julia Klöckner erörterte Strukturen und Abläufe mit den zuständigen Ländern - Nach dem Gespräch mit den für die Lebensmittel- kontrollen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder heute in Berlin, erklärt die Bundesministerien für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner: „Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf sichere Lebensmittel. Es geht hier um die Gesundheit der Menschen. Deshalb geht der erste Appell an die Lebensmittelunternehmer. Es ist ihre Pflicht dafür zu sorgen, dass die Lebensmittel sicher sind. Das muss regelmäßig und effektiv vor Ort kontrolliert werden. In unserem föderalen System liegt diese Kompetenz und Zuständigkeit bei den Bun- desländern. Hier gibt es offenbar Optimierungsbedarf. Als Bundesministerin will ich wissen, wo dieser genau vor Ort liegt." Deshalb habe sie die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern eingeladen, betont die Ministerin. Es gehe darum, gemeinsam zu schauen, wie die Lebens- mittelkontrollen besser werden können. Dazu fordert die Ministerin, dass alle beteiligten Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet werden: „Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf nicht gespart werden." Die Länder müssten das notwendige Spezialwissen für die Lebensmittel überwachung bereitstellen. Dazu gehöre die Arbeit von interdisziplinären Kontrollein- heiten, also Task Forces. Das seien zusammenge- setzte Teams von Experten aus unterschiedlichen Bereichen, gegebenenfalls auch aus anderen Län- der-Behörden, erklärte die Ministerin. Diese Unter- stützung durch eine weitere Behörde beuge auch Interessenkonflikten vor. ,,An dieser Stelle sage ich deutlich: Als Bund arbeiten auch wir natürlich kontinuierlich daran, das System der Lebensmittelüberwachung zu optimieren, an aktu- elle Anforderungen anzupassen. Mir ist wichtig, dass wir die Kommunikation zwischen Bund und Ländern weiter verbessern. Wir brauchen da vor allem eine bessere Infrastruktur, um Daten und Informationen Dazu habe das Ministerium eine Studie in Auftrag gegeben, wie eine solche zentrale IT-Infrastruktur konkret aussehen könnte. Die Ministerin kündigte an: „Wir werden noch Mitte November ein Konzept für den Einsatz neuer Analysestrukturen vorstellen, in der sozusagen die,Fingerabdrücke' der Erreger, die im Lebensmittel gefunden wurden, mit Proben von erkrankten Menschen verglichen werden können. So können Kontaminations- und Infektionswege zukünftig routinemäßig nachvollzogen werden. Dadurch wird sich die Aufklärungsrate von Krankheitsausbrüchen, die auf Lebensmittel zurückgehen, deutlich erhöhen.' Der Bund werde außerdem helfen, dass Produkt- rückrufe durch einheitliche Meldeformate der Unter- nehmen an die Behörden schneller erfolgen können. ,,Dazu habe ich bereits eine gesetzliche Änderung (Änderung am Lebensmittel- und Futtermittelgesetz- buch (LFGB) auf den Weg gebracht", so die Ministerin und weiter:,,Damit schafft der Bund die Vorausset- zungen dafür, dass die zuständige Behörde dem Lebensmittelunternehmer Vorgaben machen kann, wie die Meldung aussehen muss. Ich erwarte, dass alle Länder dies dann zügig umsetzen." Zusammengefasst heißt das: Erstens: Die Länder müssen die Lebensmittelüberwa- chung so organisieren, dass es keine Interessenskon- flikte mit Blick auf die Betriebe vor Ort gibt. Die Kont- rollen und die Kontrolleure müssen unabhängig sein. zwischen den Behörden auszutauschen", so Klöckner. Bildnachweis: CDU-Rheinland-Pfalz Zweitens: Alle beteiligten Behörden müssen mit ausreichend qualifiziertem Personal versorgt sein. Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf nicht gespart werden. Denn ohne Personal, keine Kontrollen. Drittens: Die Kommunikation muss verbessert werden. Es bedarf vor allem einer besseren Infra- struktur, um Daten und Informationen zwischen den Behörden auszutauschen. Dazu hat die Bundesminis- terin eine Studie in Auftrag gegeben, wie eine solche zentrale IT-Infrastruktur konkret aussehen könnte. Viertens: Das Bundesministerium wird eine Analy- sestruktur vorstellen, bei der „Fingerabdrücke" der Erreger, die im Lebensmittel gefunden wurden, mit Proben von erkrankten Menschen verglichen werden können. So können Kontaminations- und Infektions- wege zukünftig routinemäßig nachvollzogen werden. Dadurch wird sich die Aufklärungsrate von Krank- heitsausbrüchen, die auf Lebensmittel zurückgehen, deutlich erhöhen. Fünftens: Produktrückrufe müssen schneller erfolgen, dafür bedarf es einheitlicher Formate. Die Behörden vor Ort müssen schneller nachvollziehen können, welche Produkte betroffen sind. Dabei hilft es der Behörde, wenn sie den Lebensmittelunternehmern Vorgaben zur Frist und Form der Rückverfolgbarkeit machen kann. Dazu hat die Bundesministerin bereits eine gesetzliche Änderung auf den Weg gebracht. Damit schafft der Bund die Voraussetzungen dafür, dass die zuständige Behörde dem Lebensmittelun- ternehmer Vorgaben machen kann, wie die Meldung aussehen muss. Dass die Unterlagen nicht einfach in einem Schuhkarton übermittelt werden, sondern einheitlich strukturiert und sofort erfassbar. BMEL, Pressemitteilung Nr. 215 vom 25.10.19 Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für 2020 1. Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bun- desamt ermittelten Aufwendungen privater Haus- halte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt. 2. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnah- men monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen (§ 148 Satz 1 Abgabenordnung). 3. Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und Abschläge zur Anpassung an die indi- viduellen Verhältnisse (z. B. individuelle persönliche Ess- oder Trink-gewohnheiten, Krankheit oder Urlaub) zu. 4. Der jeweilige Pauschbetrag stellt einen Jahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge ent- sprechend zu erhöhen (Schätzung). 5. Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment. 6. Bei gemischten Betrieben (Fleischerei/Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gast- stätten) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen. 22 Bäckerei Gewerbezweig Fleischerei/Metzgerei Gaststätten aller Art Jahreswert für eine Person ohne Umsatzsteuer ermäßigter Steuersatz voller Steuersatz insgesamt € € € 1.218 406 1.624 891 865 1.756 a) mit Abgabe von kalten Speisen 1.126 1.087 2.213 b) mit Abgabe von kalten und warmen Speisen 1.689 1.768 3.457 Getränkeeinzelhandel 105 302 407 Café und Konditorei 1.179 642 1.821 Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier (Eh.) 590 79 669 Nahrungs- und Genussmittel (Eh.) 1.140 681 1.821 Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Eh.) 275 236 511 BMF Information 5665 | 30.12.2019 Der Komet