Der Komet 5665 – Seite 9

Neuheiten ABC Papier hin zur elektronischen Datenübermittlung gebracht werden. Im Fokus steht dabei der „gelbe Urlaubschein", sprich die Arbeitsunfähigkeitsbeschei- nigung, die kranke Arbeitnehmer beim Arzt erhalten und bisher an den Arbeitgeber schicken mussten. Die endgültige Umsetzung wird 2021 erwartet. E Eingliederungshilfe Vom 1. Januar 2020 an müssen Menschen mit Behinderung keine Sozialhilfe mehr für Leistungen der Eingliederung beantragen. Ein solcher Antrag fällt nun zum Beispiel für Menschen weg, die Hilfen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen bekommen. Zudem steigt der Vermögens- freibetrag auf 54.810 Euro. Elternunterhalt Ab Januar 2020 werden volljährige Kinder seltener für ihre pflegebedürftigen Eltern Unterhalt zahlen müssen, wenn diese im Pflegeheim leben und Sozi- alhilfe („,Hilfe zur Pflege") beziehen. Grund: Für die Kinder gilt künftig eine Einkommensgrenze in Höhe von 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen. Erst bei Übersteigen dieses Betrages kann ein Kind vom Amt zur Kasse gebeten werden. Vermögen wird nicht berücksichtigt. Das bedeutet: Verdient ein Kind wenig, hat es aber Vermögen, so muss es Elternunterhalt nicht leisten. H Hartz IV Der monatliche Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende wird um 8 Euro auf 432 Euro im Monat angehoben. Für den zweiten im Haushalt lebenden bedürftigen Erwachsenen (wie dem Ehepartner) gibt es 389 Euro monatlich (2019: 382 €) Der Regelsatz für Kinder bis 5 Jahre steigt um 5 auf 250 Euro monatlich. Für Kinder von 6 bis 13 Jahren gibt es eine Erhöhung von 6 auf 308 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren erhal- ten künftig 328 statt 322 Euro. Heilmittel Die neue Heilmittel-Richtlinie macht ab Oktober 2020 die Verordnung von Krankengymnastik, Ergothera- pie, Massagen und anderen Heilmitteln einfacher. Gesetzlich Versicherte müssen dann das mühselige Verfahren mit Erst- und Folgeverordnung nicht mehr durchlaufen. Ärzte dürfen dann ohne besonderen Antrag Behandlungen verordnen, wenn es medizi- nisch notwendig ist. Außerdem erhalten die Verord- nungen eine längere Laufzeit. Noch muss innerhalb von 14 Tagen die Anwendung gestartet sein. Künftig hat der Patient 28 Tage Zeit für die Suche nach einem geeigneten Therapeuten. I Impfpflicht Ab März 2020 müssen Eltern aller Kinder, die min- destens ein Jahr alt sind, vor der Aufnahme in eine Kindertagesstätte, Schule oder andere Gemein- schaftseinrichtung den vollständigen Masernschutz für den Nachwuchs belegen. Auch die in solchen Einrichtungen arbeitenden Personen müssen den Schutz nachweisen. K Kinderfreibetrag Zum 1. Januar steigt der steuerliche Kinderfreibetrag um 192 Euro auf 5.172 Euro für gemeinsam veranlagte Eltern - pro Elternteil auf 2.586 Euro. Eine Erhöhung des Kindergeldes gibt es erst 2021. Kinderzuschlag Für Familien mit niedrigem Einkommen entfällt 2020 die bisherige (jeweils individuell errechnete) Einkommenshöchstgrenze für den Kinderzuschlag. Das bedeutet: verdienen Eltern etwas mehr, so wird der Zuschlag nicht komplett gestrichen - sondern gekürzt. Der Zuschlag kann aktuell maximal 185 Euro ausmachen. M Meisterpflicht Für ein Dutzende handwerkliche Berufe wird wieder eine Meisterpflicht eingeführt. Das bedeutet, dass nur Meister (oder Meisterinnen) sich mit dem Gewerk selbstständig machen dürfen. Unter anderem gilt das für Fliesen-, Parkett- und Estrichleger, Rollladen- und Sonennschutztechniker, Raumausstatter oder Orgelbauer. Mindestlohn Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 9,18 Euro auf 9,35 Euro. N Nutri-Score Das genaue Datum für die Einführung des Nutri-Sco- res im kommenden Jahr steht noch nicht fest. Sicher ist aber, dass die fünftstufige, farbige Nährwertkenn- zeichnung für Fertiggerichte, die unter anderem Fett-, Salz und Zuckergehalt berücksichtigt, 2020 kommt. P Plastiktüten In 2020 wird ein Plastiktüten-Verbot in Kraft treten. Davon betroffen werden leichte so genannte Hemd- chenbeutel (wie sie zu Beispiel an Obst- und Gemü- se-Auslagen hängen) sowie stabilere Taschen ab einer Wandstärke von 50 Mikrometern betroffen sein. S Steuerfreibetrag Der steuerliche Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9.408 Euro pro Jahr. Für Verheiratete bei gemein- samer Veranlagung sind es 18.816 Euro. Bis zu diesen Beträgen bleibt Einkommen steuerfrei. Strompreis Weil die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Ge- setz (EEG-Umlage) um knapp 5,5 Prozentpunkte von 6,405 Cent auf 6,756 je Kilowattstunde steigt, werden viele Stromanbieter die Preise erhöhen. U Unterhalt Vom 1. Januar 2020 an müssen getrennt lebende Eltern mehr Unterhalt zahlen. Für Kinder unter sechs Jahren werden es 369 Euro (bisher: 354 €) pro Monat sein. Kinder zwischen sechs und elf Jahren erhalten 424 Euro (406 €) im Monat. Für ältere Kinder von 12 bis 17 Jahren beträgt der monatliche Mindestunterhalt künftig 497 Euro (476 Euro). V Verkehr Im Straßenverkehr steigen die Bußgelder. So kostet ab 2020 zum Beispiel das Parken auf Geh-, Rad- oder Radschnellwegen 55 Euro (bisher: 20 €) Mit Behinderung oder beim Parken, das länger als eine Stunde dauert, werden 70 Euro fällig. Parkt jemand über eine Stunde mit Behinderung, so kostet das künftig 80 Euro und bringt sogar einen Punkt im Flensburger Fahreignungsregister. Wer andere dabei gefährdet oder eine Sachbeschädigung anrichtet, der zahlt 80 beziehungsweise 100 Euro und kassiert ebenfalls einen Punkt. Auch die Sanktionen für das Halten in zweiter Reihe wird verschärft: Hier werden ebenfalls mindestens 55 Euro (bisher: 15 €) fällig. Das Bußgeld steigt je nach Schwere,,mit Behinderung, „mit Gefährdung" oder ,,mit Sachbeschädigung" auf bis zu 100 Euro - plus einem Punkt in Flensburg. Wer keine Rettungsgasse bildet, der muss nach der verschärften Straßenverkehrsordnung mit einer Geld- buẞe von bis zu 320 Euro rechnen - plus Fahrverbot von einem Monat und zwei Punkte. Verpflegungspauschale Berufstätige, die mehr als acht Stunden auswärts tätig sind, können künftig pro Tag 14 Euro Verpflegungspau- schale als Werbungskosten ansetzen - statt bisher 12 Euro. Bei 24 Stunden Abwesenheit gibt es 28 Euro - für den An- und Abreisetag bei mehrtägigen Reisen die Hälfte. W Wohngeld Das Wohngeld steigt. Wohngeld können Haushalte mit geringem Einkommen erhalten, die zur Miete oder im Eigentum wohnen und keine anderen staatlichen Hilfen wie etwa Hartz IV beziehen. Weil die Berech- nung von Wohngeld sehr individuell ist (es wird als Miet- oder Lastenzuschuss gezahlt und richtet sich unter anderem nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete oder Belastung), kann nicht in Euro und Cent (oder in Prozenten) ausgedrückt werden, wie stark die Erhöhung ausfallen wird. Z Zahnersatz Gute Nachrichten für alle, die regelmäßig mindes- tens einmal im Jahr zum Zahnarzt gehen und die Zahnersatz benötigen. Ab Oktober 2020 erhöht sich der Festzuschuss für Zahnersatz. Dann gibt es von den gesetzlichen Krankenkassen 60 Prozent (bisher gibt es 50 %) der Regelversorgung als Festzuschuss für Brücken, Kronen und Prothesen. Wer regelmäßig über fünf Jahre Vorsorge beim Zahnarzt nachweist, der erhält 70 Prozent (bisher 60 %) - bei zehn Jahren Nachweis gibt es 75 Prozent (bisher 65%). Text: Maik Heitmann 8 Der Komet 5665|30.12.2019 9