Der Komet 5682 – Seite 5

ARTIKEL ,,Corona-Klagen" gegen Versicherer: Streit um die Betriebsschließung Die Ablehnung von Versicherungsunternehmen, aufgrund coronabedingter Betriebsschließungen zu leisten, schlägt weiterhin hohe Wellen. Nun sind beim Landgericht Osnabrück die ersten Klagen dazu eingegangen. Es handelt sich um Betreiber von Restaurants und um eine Betreibergesellschaft eines Hotels. Alle drei besitzen so genannte Betriebsausfallversicherungen, deren Versicherungsschutz - nach Auffassung der Gastronomen - auch eine Schließung der Restau- rants beziehungsweise des Hotels zur Verhinderung meldepflichtiger Krankheiten nach dem Infektions- schutzgesetz umfasst. Die Versicherungen verneinen das. Unter anderem argumentierten sie, der Versiche- rungsschutz erstrecke sich nicht auf Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie. Der Erreger SARS- COV-2 sei bei Abschluss des Versicherungsvertrages unbekannt und deshalb im Infektionsschutzgesetz nicht aufgeführt gewesen – und deswegen auch nicht versichert. Der Versicherungsschutz ziele auf „Ein- zelmaßnahmen" ab. Bedeutet: Nur wenn von einem Hotel oder Restaurant konkret eine Infektionsgefahr ausgehe, bestehe Leistungspflicht. Allgemeine Seu- chenschutzmaßnahmen wie bei der COVID-19-Pan- demie seien dagegen nicht erfasst. Die Betreiber sehen das anders und machen gel- tend, dass der Versicherungsfall durch die öffentlich bekannte Schließung aller Gaststätten in Deutsch- land ab Mitte März aufgrund der COVID-19-Pandemie hinreichend belegt ist. Das Argument, der Erreger sei neuartig und deswegen nicht versichert, dürfe nicht gelten. Schließlich verweisen die Versicherungsbedin- gungen auf,,sämtliche Maßnahmen nach dem Infek- tionsschutzgesetz". Das umfasse auch Maßnahmen wegen nicht namentlich genannter Erreger. Ob es sich bei der Schließung um eine Einzelfallmaßnahme oder um eine allgemeine Anordnung handele, spiele keine Rolle. Es bleibt abzuwarten, was die Klagen bringen. Was kann allgemein zu dem Thema gesagt werden? Die Betriebsunterbrechungsversicherung (BUV) ist eine Sachversicherung. Leistungen erhält der Versicherungsnehmer, wenn eine versicherte Gefahr Schäden an Betriebsmitteln verursacht, die dann zur Betriebsunterbrechung führen. Versichert sind Schäden zum Beispiel durch Feuer, Leitungswasser, Blitz oder Einbruchdiebstahl. Diese reine Betriebsun- terbrechungsversicherung hilft den durch die Coron- akrise gebeutelten Betriebsinhabern nicht weiter, da in dieser Versicherung die im März verordneten Betriebsschließungen nicht versichert sind. Versicherungsschutz für die seinerzeitige Schlie- Bungsanordnung kann dann bestehen, wenn zusätz- lich zur klassischen Betriebsunterbrechungsversi- cherung auch eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen worden ist. Diese ist als Zusatzbau- stein bei vielen Versicherern erhältlich und bietet - je nach Formulierung der Bedingungen - eigentlich auch in der jetzigen Situation Versicherungsschutz. Voraussetzung: Die Bedingungen umfassen Betrieb- sunterbrechungen infolge von Infektionskrankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Krux besteht darin, dass Versicherer - wie die nun vor den Kadi gezogenen - nur Schutz für die Krankheiten und Erre- ger gewähren, die im Infektionsschutzgesetz erwähnt werden. Und da COVID-19 ein neuer Erreger ist (und erst seit Ende Januar meldepflichtig), verweigern sich viele Versicherer. Gegen diese Auslegung spricht die eigentliche Zielsetzung des Infektionsschutzgesetzes. Das wurde geschaffen, um den Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten zu verbessern und soll dazu führen, dass bekannte und neue Infektionskrankhei- ten frühzeitig erkannt und schnell und zielgerichtet bekämpft werden können. Es gibt eine Erläuterung zum Infektionsschutzgesetz, wonach die Liste der Krankheitserreger nicht abschließend ist - also auch neue, nicht aufgeführte Krankheitserreger umfasst. Deswegen ist die Formulierung im jeweiligen Vertrag genau zu prüfen, die im Einzelfall entscheidet, ob Ver- sicherungsschutz besteht oder nicht. Üblicherweise ist es so, dass Versicherungsbedin- gungen aus Sicht eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers auszulegen sind. Entschei- dend ist, wie dieser das Regelwerk verstehen darf. Verklausulierte Absichten des Versicherers gehen meist zu dessen Lasten. Den Versicherten ist es egal, ob eine Behörde die Schließung anordnet oder nur die Öffnung untersagt. Das läuft für den Gastronomen im Ergebnis auf das Gleiche hinaus. Bisher standen Pandemien und die Folgen nicht im Fokus der Versicherer. Deren Rückstellungen und Rückversicherungskonzepte sind darauf nicht ausge- legt. Übrigens: Bestehen Entschädigungsansprüche gegen Behörden, so scheiden Ansprüche aus der Betriebsunterbrechungsversicherung meistens aus. Maßgeblich ist der Vertrag. Die Frage also, ob und welche Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung verlangt werden können, lässt sich nur anhand der individuell verein- barten Bedingungen beantworten. Eine pauschale Ablehnung des Versicherers sollten Betroffene nicht hinnehmen, sondern vielmehr einen Anwalt konsultie- ren, um den eigenen Vertrag unter die Lupe nehmen zu lassen. Text: Maik Heitmann Mehrwertsteuer: Wer profitiert von den 16 Prozent? Der Standard-Mehrwertsteuersatz wird vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent, der ermä- Bigte Satz von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Klingt erst einmal sehr verbraucherfreundlich. Doch wer pro- fitiert davon wirklich? Ein neues digitales Werkzeug zeigt die Auswirkungen und erlaubt es, verschiedene Szenarien durchzuspielen. Schon klar: In der Theorie führt eine Senkung der Mehrwertsteuer zu niedrigeren Verkaufspreisen. Die Folge: Konsumenten greifen zu, statt das Geld auf dem Sparkonto zu lassen. Die Wirtschaft kommt so wieder in die Gänge. Ob das auch in der Praxis zutrifft, lässt BLITZRECHNER.de Mehrwertsteuer-Senkung (Corona) von 19 % auf 16 % berechnen BLITZRECHNER.de Bruttobetrag (Preis inkl. Mehrwertsteuer) in Euro* 499 Geben Sie hier den Brutto-Preis ein, den das Produkt oder die Dienstleistung VOR der MwSt-Senkung hatte. Alter Mehrwertsteuersatz [9]* 19 Mehrwertsteuersatz VOR der Steuersenkung Neuer Mehrwertsteuersatz [%]* 16 Mehrwertsteuersatz NACH der Steuersenkung So viele Prozent der Steuersenkung gibt der Anbieter an den Verbraucher weiter: 100% 0% sich mit Hilfe des Online-Rechners www.blitzrechner. de/mehrwertsteuer-senkung/ herausbringen. Denn er ermöglicht die Vergrößerung und Verkleinerung der Händlermarge durch einen Schieberegler. Dadurch lassen sich die Änderung von Marge, Ver- kaufspreis und Kundenersparnis visualisieren: Wie viel spart ein Verbraucher, wenn ein Unternehmen die Steuersenkung voll an den Konsumenten weiter- reicht? Wie viel mehr verdient ein Anbieter, wenn er die Verkaufspreise nicht ändert? Und: Wie viel Geld entgeht eigentlich dem Fiskus? ,,In der Vergangenheit zogen vor allem die Anbie- ter einen finanziellen Nutzen aus Mehrwertsteuer- senkungen. Die Verkaufspreise blieben gleich, die Steuerersparnis wurde nicht an Verbraucher weiter- gereicht", so Tim Lilling von blitzrechner.de. Logische Folge: Die Wirtschaft profitierte, Verbraucher hatten das Nachsehen. Die jetzige Mehrwertsteuer-Senkung ist laut Lilling „ein gewagtes Experiment. Denn die prognostizierten Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro könnten letzt- endlich die Verbraucher zahlen". Jüngstes Beispiel für diese These: Die sogenannte „Tampon Tax", also die im November 2019 nach mas- sivem Druck reduzierte Mehrwertsteuer auf Hygiene- produkte. Die Ankündigung der Steuersenkung ab dem 1. Januar 2020 wurde bundesweit gefeiert. Doch die Ernüchterung folgte bald: Bis heute ist der erhoffte Effekt nicht beim Endverbraucher angekommen, denn pünktlich zum Jahresbeginn erhöhten Hersteller ihre Preise. PM: wid/rhu Foto: blitzrechner.de Grüner Strom liegt vorne Die Kräfteverhältnisse ändern sich: Im ersten Quartal 2020 wurden in Deutschland 72,3 Milliarden Kilowatt- stunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und in das Stromnetz eingespeist. Das war erstmals mehr als aus konventionellen Energieträgern. Das hat jetzt das Statistische Bundesamt (Destatis) errechnet. Nach den vorläufigen Ergebnissen stieg die Strom- menge aus erneuerbaren Energien gegenüber dem ersten Quartal 2019 um 14,9 Prozent auf einen Anteil von 51,2 Prozent der insgesamt eingespeisten Strom- menge. Den höchsten Anstieg verzeichnete der Strom aus Windkraft mit einem Plus von 21,4 Prozent,,,was vor allem auf ein sehr windreiches Quartal zurückzu- führen ist", so die Behörde. Mit 34,9 Prozent der insgesamt eingespeisten Strommenge war die in Deutschland nach wie vor höchst umstrittene Windkraft gleichzeitig erstmals der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung. Die Einspeisung aus konventionellen Energieträgern sank dagegen um 21,9 Prozent. Speziell der Kohle- strom-Anteil war mit minus 33,4 Prozent deutlich niedriger als im ersten Quartal 2019. PM: wid/rhu Foto: Olivier Tétard / Creative Commons Der Komet 5682|20.06.2020 5