Der Komet 5682 – Seite 7

ARTIKEL Ein verspäteter Brief kann teuer werden - auch für die Post -Porto: 23 Euro, Schaden: 18.000 Euro- Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schrei- ben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat der 3. Zivilse- nat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 16.04.2020 entschieden. Sachverhalt: Die in Bayern wohnhafte Klägerin verfasste am 29.09.2017 ein Schreiben an ihre ehemalige Arbeitge- berin, eine Klinik in Baden-Württemberg. Darin machte sie Abgeltungsansprüche in Höhe von über 20.000 Euro geltend für Urlaub, den sie wegen Schwanger- schaft und Elternzeit nicht hatte nehmen können. Aufgrund einer Klausel im Arbeitsvertrag musste sie diese Ansprüche bis spätestens zum 30.09.2017 geltend machen. Das an die ehemalige Arbeitgebe- rin adressierte Schreiben enthielt nicht den Zusatz, dass es sich bei der Adressatin um eine GmbH han- delt. Die Klägerin gab es am Freitag, dem 29.09.2017, zur Zustellung auf und wählte die Versandmethode ,,Expresszustellung mit dem Zusatzservice Samstags- zustellung". Nach einem erfolglosen Zustellversuch am 30.09.2017 wurde es letztlich erst am 04.10.2017 zugestellt. Die ehemalige Arbeitgeberin der Klägerin berief sich deshalb auf eine verspätete Geltendma- chung der Ansprüche der Klägerin und zahlte nicht. Den ihr dadurch entstandenen Schaden machte die Klägerin nun gegen die Beklagte, die Deutsche Post AG, geltend. Entscheidung: Die Beklagte verteidigte sich damit, der Zustellfahrer sei sich wegen des fehlenden Adresszusatzes „GmbH" und weil die Briefkästen bei der Empfängerin nicht beschriftet waren, unsicher gewesen, ob er die Sen- dung so zustellen könne und habe deshalb zunächst von einer Zustellung abgesehen. Die Beklagte erstat- tete nur das Porto in Höhe von 23,80 Euro. Das Land- gericht Bonn hat der Klägerin mit Urteil vom 22.11.2019 Schadensersatz in Höhe von knapp 18.000 Euro zuge- sprochen. Nachdem der 3. Senat des Oberlandesge- richts Köln auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen hatte, hat die Beklagte diese zurückgenommen. Begründung: Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen aus- geführt, die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrag (gem. §§ 425, 428 HGB). Danach haftet der Fracht- führer für den Schaden, der durch Überschreitung der Lieferfrist entsteht. Bei der Sendung habe es sich offenkundig um eine solche gehandelt, bei der die Einhaltung der Lieferfrist für die Absenderin von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit war. Dies ergebe sich aus der vereinbarten Zusatzleistung ,,Samstagszustellung" und dem erheblichen Porto von 23,80 EUR. An der Anschrift der ehemaligen Arbeit- geberin der Klägerin war nur diese als Empfängerin vorhanden. Das Klingelschild war genauso bezeich- net, wie auf dem Brief der Klägerin vermerkt. Daneben hingen zwei unbeschriftete Briefkästen. Nirgends an dem Gebäude ist ein Schriftzug mit der vollen Firma - also inklusive GmbH-Zusatz - angebracht. Es habe aufgrund all dieser Umstände aus Sicht des Zustellers überhaupt keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass eine Adressungenauigkeit vorlag. Er hätte jedenfalls die Pflicht gehabt, an der rund um die Uhr besetzten Pforte nachzufragen. Nach dem entsprechenden Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln (Beschl. v. 16.04.2020, Az.: 3 U 225/19) ist ein vorangegangenes Urteil des Bonner Landgerichts nun bestätigt, das einer Post- kundin Schadensersatz in Höhe von 18.000 Euro zugesprochen hatte. Beschluss des Oberlandesge- richts Köln vom 16.04.2020 - Az. 3 U 225/19. (OLG Köln, Pressemitteilung vom 28.05.2020) Text: hwa Malerkosten werden geteilt Jetzt ist es endgültig: Wer ein Haus oder eine Woh- nung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat jetzt einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundesta- ges gebilligt. Damit können Verkäufer künftig nicht mehr die volle Provision auf den Käufer abwälzen. Außerdem muss der Käufer seinen Anteil erst bezahlen, wenn der Verkäufer seine Provisionszahlung nachgewiesen hat. Beauftragen beide Vertragsseiten einen Makler, müssen sie nach dem Gesetzesbeschluss automa- Das müssen Handy-Nutzer beim Anbieterwechsel beachten Treue zahlt sich nicht immer aus. Das bekommen Bestandskunden der Mobilfunk-Anbieter häufig zu spüren. Denn sie zahlen oft mehr für ihre Mobilfunkta- rife, als sie eigentlich müssten. Was daran liegt, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern groß ist und die Konditionen für Wechsler und Neukunden immer besser werden. Die Shopping Community Cashback World erklärt, wann sich der Umstieg lohnt und was interessierte Verbraucher beim Wechsel unbedingt beachten sollten. Denn Fakt ist: Der Anbieterwechsel lässt sich mit der richtigen Herangehensweise und unter Beachtung einiger wichtiger Faktoren oft sehr viel einfacher gestalten, als weithin angenommen. Bis zu 75 Prozent können Verbraucher beim Umstieg auf einen anderen Tarif laut aktueller Erhebungen einsparen. Deshalb sollte man alle zwei Jahre einen genaueren Blick auf SCALE DIE bisherige Verträge werfen und sich nach möglichen Alternativen umschauen, raten die Experten. Um sich einen Überblick im Vertragsdschungel zu verschaffen, eignen sich Tarifrechner, die Leistungen und Kosten der wichtigsten Anbieter miteinander vergleichen. Wer mit seinem alten Handy und dem Service des Anbieters zufrieden ist, kann auch ohne Wechsel einen neuen Tarif bekommen. Tatsäch- lich sparen Bestandskunden bis zu 50 Prozent der monatlichen Kosten durch strategisches Kündigen. Wenn sich das Ende der Laufzeit nähert, melden sich die meisten Mobilfunkanbieter dann nach und nach mit günstigeren Angeboten und verbesserten Konditionen. Eines der größten Probleme beim Anbieterwech- sel ist, dass sich die Rufnummer ändert. Die gute Nachricht: Mit der am 20. April in Kraft getretenen Verordnung der Bundesnetzagentur dürfen für eine Rufnummermitnahme ab jetzt nur noch 6,82 Euro berechnet werden. Dazu müssen Mobilfunkkunden vor dem Wechsel einen formlosen Portierungsauftrag an den alten Anbieter schicken und zwar in jedem Fall vor Ende des gekündigten Vertrages. Wer auf der Suche nach einem neuen Handy ist, gleichzeitig aber beim alten Tarif bleiben will, kann bei spezialisierten Onlineshops guten Preisen neue Geräte der aktuellen Produktlinien bekommen. Aufs Ganze gerechnet ist das in vielen Fällen billiger als ein neues Handy, das an einen Vertrag mit langer Laufzeit gebunden ist. Künftig ist es nicht mehr möglich, dass Immobilien-Verkäufer die volle Makler-Provision auf den Käufer abwälzen. tisch jeweils die Hälfte der Maklerkosten zahlen. ,,Neu ist auch, dass für Maklerverträge über Häuser und Wohnungen künftig die Textform vorgeschrieben ist, um Unklarheiten zu vermeiden", heißt es aus dem Bundesrat. Ziel des Gesetzes sei es, Immobilienkäufer vor einer Zwangslage zu schützen. Außerdem solle die Absenkung der Erwerbsnebenkosten die Bildung von Wohneigentum erleichtern. Das Gesetz wird jetzt über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorge- legt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Sechs Monate nach der Verkündung soll es in Kraft treten. Bildunterschrift: Tarifvergleiche lohnen sich, auch als Bestands- kunde. PM: wid/arei Foto: Fullstop Preis Aktuelles finden Sie im ,,Komet" 36 Ausgaben im Jahr! PM: wid/rhu Foto: Life-Of-Pix/ Pixabay.com Der Komet 5682|20.06.2020 7