Der Komet 5696 – Seite 4

ARTIKEL Grabpflege: Sind die Erben verpflichtet? Es ist die Zeit gekommen, in der verstärkt an die Verstorbenen gedacht wird. Allerheiligen und Toten- sonntag stehen an. An diesen Tagen spielt auch die Pflege der Gräber eine verstärkte Rolle. Aber: Wer ist eigentlich rechtlich zur Grabpflege verpflichtet? Die Erben? Es gehört zur Trauerbewältigung vieler Hinterblie- bener dazu, sich um die Grabstelle eines geliebten Menschen zu kümmern. Aber nicht jeder kann oder will ein Grab pflegen oder dafür zu bezahlen. Dabei ist es wichtig zu wissen: Die Erben sind nicht immer auto- matisch verpflichtet, sich um das Grab zu kümmern. Es kommt auf die so genannte Nutzungsberechtigung an. Es ist zwischen den Beerdigungskosten und den Kosten der späteren Grabpflege zu unterscheiden. Zu den Beerdigungskosten gehören die eigentliche Bestattung, die Kosten des Grabsteins und der übliche Leichenschmaus. Wer die Kosten dafür zu überneh- men hat, regelt das jeweilige Bestattungsgesetz des Bundeslandes. Meist sind das der Ehe- oder einge- tragenen Lebenspartner, die volljährigen Kinder oder auch die Eltern. Das sind die so genannten Bestat- tungspflichtigen. Gibt es einen solchen nicht, können nachrangige Angehörige nachrücken. Nicht verheira- tete Partner dürfen die Beerdigung veranlassen, wenn das dem Willen des Verstorbenen entspricht. Nicht zu den Beerdigungskosten zählt die Grab- pflege. So zählen zum Beispiel Blumen, Schmuck und Grablichter zu den Grabpflegekosten. Das ist wichtig für die Beurteilung dafür, wer die jeweiligen Kosten zu tragen hat. Es sind nicht immer die Erben, die das Grab des Erblassers in Schuss halten müssen. Zwar bezahlen sie meistens die Kosten für die Bestattung aus dem Nachlass, weil diese eine „Nachlassver- bindlichkeit" darstellen (was im Übrigen den „Vorteil" hat, dass diese Verbindlichkeit bei der Berechnung der Erbschaftssteuer vom Nachlasswert abgezogen werden kann.) Für die Grabpflege gilt hingegen ande- res. Stichwort,,Nutzungsberechtigung". Hat der Verstorbene die letzte Ruhe gefunden, so ist die Beerdigung abgeschlossen. Die anschließende Grabpflege zählt in der Regel nicht mehr zur Bestat- tung. Verantwortlich für die Pflege der Ruhestätte ist nun der Eigentümer des Grabplatzes. Er ist der „Nut- zungsberechtigte". Gehört das Eigentum zum Nach- lass, so ist allerdings doch der Erbe verantwortlich. Gleiches gilt, wenn der Erbe die Grabstätte gekauft hat. Familiengrabstätte - Denkbar ist auch eine Beiset- zung in einer Familiengrabstätte, die im Eigentum der Angehörigen steht. Ist der Erbe ein Außenste- hender, so ist er nicht nutzungsberechtigt am Grab. Im Umkehrschluss ist er auch weder zur Grabpflege verpflichtet noch muss er die Kosten dafür tragen. Die Nutzungsberechtigung kann auch auf einen Dritten übertragen werden. Regelung zu Lebzeiten - Es besteht bereits zu Leb- zeiten die Möglichkeit, einen Vertrag mit dem Fried- hofsgärtner zu schließen und die Kosten für die Dauer der Totenruhe im Voraus zu bezahlen. Damit kann ein etwaiger Streit unter den Hinterbliebenen vermieden werden. Auch kann erklärt werden, dass die Grab- pflegekosten ausdrücklich zum Nachlass gehören. Dann ist der Erbe - beziehungsweise sind die Erben gemeinschaftlich, wenn es mehrere sind - zur Zah- lung der Kosten aus dem Nachlass verpflichtet. Die Stiftung Warentest bietet dazu ein Musterschreiben für eine „Bestattungsverfügung" unter www.test.de/ bestattungsverfuegung. Kümmert sich niemand und verwildert das Grab, so kann die Friedhofsverwaltung einen Gärtner beauftragen und dem Eigentümer beziehungsweise dem Nutzungsberechtigten des Grabes die Kosten in Rechnung stellen. Gibt es keine Erben oder Nut- zungsberechtigten, so springt meist die Gemeinde ein: Entweder bezahlt sie aus dem Nachlass oder das Sozialamt übernimmt die Kosten. Text: Maik Heitmann Einwohnerzahl in Deutschland schrumpft Die Bevölkerung in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 das erste Mal seit rund zehn Jahren wieder leicht gesunken. Ende Juni lebten 83,1 Millionen Menschen in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Bevölkerungszahl sank damit um rund 40.000 Menschen - das entspricht 0,05 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Einwohnerzahl in Deutschland ist erstmals seit rund zehn Jahren wieder leicht rückläufig. Zuletzt war im zweiten Halbjahr 2010 eine sinkende Bevölkerungszahl verzeichnet worden. Die Statistiker führen den aktuellen Rückgang vor allem auf eine ver- minderte Zuwanderung wegen der Corona-Pandemie zurück. Seit 2011 war die Zahl der Menschen in Deutschland konstant gestiegen, wobei sich das Wachstum zuletzt immer mehr verlangsamte. Im zweiten Halbjahr 2015 wurde durch die starke Zuwanderung der stärkste Anstieg verzeichnet (plus 0,9 Prozent). PM: wid/rlo Foto: MichaelGaida/pixabay.com Kein Aufbruch -Hausratversicherung muss nach Öffnen des PKW mittels Funksignal nicht zahlen- Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 12.03.2020 die Klage eines Piloten aus dem Raum Freiburg gegen ein Münchner Versicherungsunter- nehmen auf Zahlung aus Hausratsversicherung in Höhe von 3.314,72 Euro für einen aus seinem PKW entwendeten Koffer ab. Der Pkw des Klägers kann mittels eines Key- less-Go-Systems über Funk ver- und entriegelt werden. Am 10.12.2018 stellte der Kläger seinen PKW in der Münchener Straße in Frankfurt am Main ab und verlieẞ es für fünf Minuten. In dieser Zeit wurden ein Reise- und ein Pilotenkoffer von einem unbekannten Täter entwendet. An dem Pkw befanden sich danach keine Aufbruchspuren. Der Kläger verständigte umgehend die örtlich zuständige Polizeidienststelle und erstat- tete Strafanzeige gegen Unbekannt. Dieses Verfahren wurde eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. Teile seiner Uniform, Ausweisdokumente und Pilotenlizenz wurden ihm von der Polizei ausgehändigt, nachdem sie in einer Mülltonne in unmittelbarer Nähe zum Tatort gefunden worden waren. Der Pilotenkoffer nebst den seinem Arbeitgeber gehörenden Geräten sowie die Uniform wurden durch seinen Arbeitgeber ersetzt. Der Vertrag über die Hausratsversicherung enthält die Klausel: „Entschädigt werden auch ver- sicherte Sachen, die (...) durch Aufbrechen eines ver- schlossenen Kraftfahrzeugs entwendet werden". 4 Der Kläger trägt vor, dass er den Pkw sicher verschlos- sen habe. Wahrscheinlich sei der Pkw vom unbe- kannten Täter durch eine sogenannte „Relay Attack" entriegelt worden, indem das Keyless-Go-System unbefugt mit einem Funksignal überwunden wurde. Er meint, dass auch eine unbefugte Öffnung des Pkw per Funksignal unter den Begriff „Aufbrechen" falle. Die Beklagte ist der Auffassung, dass keine Einstands- pflicht bestehe, da es vorliegend an einem „Aufbre- chen" fehle. Hierfür sei mehr erforderlich als jedes unbefugte Öffnen. Die Verwendung eines falschen Schlüssels sei aber gerade nicht gleichzusetzen mit einem „Aufbrechen". Der zuständige Richter am Amts- gericht München begründet sein Urteil u.a. so:,,Das vom Kläger vermutete unbefugte Öffnen des Pkw per Funksignal fällt nicht unter die Versicherungsbedin- gungen der Beklagten. (...) Der Wortlaut des Begriffs ,,Aufbrechen" ist nach Auffassung des Gerichts ein- deutig. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (und auch der Definition des Duden) umfasst ein entspre- chendes Vorgehen die Anwendung von Gewalt. Auch wenn nach Auffassung des Gerichts nicht zwangsläu- fig eine Beschädigung der Sache erforderlich ist, fällt unter „Aufbrechen" nach dem allgemeinen Sprachge- brauch sicher nicht jedes unbefugte Öffnen mittels Verstärkung eines Funksignals oder Verwendung eines „falschen" Funksignals. (...) Für die Kosten- und Risikokalkulation der Beklagten ist es zwangsläufig erforderlich, dass der Versicherungsumfang (und damit ihre zu erwartenden Risiken) klar abgegrenzt sind. Es können nicht einfach (später) zusätzliche versicherte Risiken durch Auslegung entgegen eines eindeutigen Wortlauts in den Vertrag aufgenommen werden. (...) Für eine unterschiedliche Behandlung dieser Fälle spricht auch die Nachprüfbarkeit durch die Beklagte und die Beweislage. Bei dem versicherten gewaltsamen Aufbrechen dürfen in der Regel Spuren hinterlassen werden. Im Fall einer elektronischen Überwindung per Funksignal könnte die Abgrenzung zum schlichten Vergessen des Absperrens durch den Versicherungsnehmer nur deutlich unsicherer anhand der Angaben des Versicherungsnehmers und ggf. Zeugen erfolgen. Für die Beklagte wäre dies kaum nachprüfbar, und es bestünde nach Auffassung des Gerichts eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr. (...) Ein Versicherungsnehmer kann damit nicht davon ausgehen, dass auch ein unbefugtes Öffnen des Pkw ohne Anwendung von Gewalt einen Versicherungs- fall darstellen sollte. Urteil des Amtsgerichts Mün- chen vom 12.03.2020, Aktenzeichen 274 C 7752/19. Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung am 25.09.2020 rechtskräftig. Amtsgericht München, Pressemitteilung 46 vom 16.10.2020 5696 10.11.2020 Der Komet