Der Komet 5705 – Seite 12

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Das BMF und BMWi informieren: I.) Term Sheet Überbrückungshilfe III (Auszug) vom 19. Januar 2021 Bundesprogramm: Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten für Unternehmen, Soloselbständige, selb- ständige Angehörige der freien Berufe (im folgenden „Unternehmen") bis zu 750 Mio. Euro jährlichen Umsatz in Deutschland mit hohem Corona-bedingten Umsatzausfall. Ziel: Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen mit bis zu 750 Mio. Euro jährlichem Umsatz in Deutschland im Jahr 2020, die unmittelbar und mittelbar Corona-bedingte erhebliche Umsatz- ausfälle erleiden. Antragsberechtigte: Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September in Ansatz bringen. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermitt- lung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuer- lichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" angegeben wurde, abstellen. Für solche jungen Unternehmen ist die Gesamtsumme der Förderung in den Grenzen der einschlägigen Kleinbeihilfenregelung auf max. 800.000 Euro begrenzt. Förderfähige Maßnahme: Erstattung fortlaufender fixer Betriebskosten gemäß folgender Positivliste: 1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammen- hang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig. 2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen 3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen 4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirt- schaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind. 12 5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten 6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, War- tung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV 7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reini- gung und Hygienemaßnahmen 8. Grundsteuern 9. Betriebliche Lizenzgebühren 10. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben 11. Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrü- ckungshilfe anfallen 12. Kosten für Auszubildende 13. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pau- schal mit 20 Prozent der Fixkosten nach den Ziffern 1 bis 11 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig. 14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Erstattet werden Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Außerdem können unter denselben Voraussetzungen auch Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden. 15. Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeit- raum seit Gründung. Für folgende Branchen bzw. Unternehmen gelten Sonderregelungen: Für Soloselbständige wird eine einmalige Betriebs- kostenpauschale („Neustarthilfe") in Höhe von 50 Prozent des Referenzumsatzes in einer Gesamt- höhe bis zu 7.500 Euro gewährt, sofern keine sonsti- gen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend gemacht werden. • Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet. Für Einzelhändler, die im Jahr 2019 aus ihrer regu- lären Geschäftstätigkeit einen Gewinn und im Jahr 2020 einen Verlust erwirtschaftet oder die erst im Jahr 2020 gegründet wurden und in diesem Jahr einen Verlust erwirtschaftet haben und die direkt von Schließungsanordnungen betroffen sind, wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Ziffer 4 der förderfähigen Maßnahmen unter definierten Vor- aussetzungen auf das Umlaufvermögen erweitert (siehe verbindliche Anlage zum Term Sheet für die Überbrückungshilfe III). Ergänzende Bestimmungen für diese Sonderrege- lungen sind in der Anlage zum Term Sheet für die Überbrückungshilfe III aufgeführt. Max. Förderung: Der maximale Zuschuss beträgt 1,5 Millionen Euro pro Monat, sofern die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts dies zulassen. Die Obergrenze nach EU-Recht liegt derzeit bei maximal vier Millionen Euro Zuschüsse insgesamt aus allen staatlichen Förderprogrammen (z. B. KfW-Schnellkre- dit, Soforthilfe, Überbrückungshilfe und November-/ Dezemberhilfe). Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Europäische Kommis- sion den Rahmen deutlich erweitert, um die verbes- serten Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch für größere Antragsfälle vollständig umsetzen zu können. Antragsberechtigte der Überbrückungshilfe III, die ihren Antrag über eine/n Prüfende/n Dritte/n stellen, erhalten bei ihrem Erstantrag als Vorauszah- lung auf die endgültige Förderung durch die Bewil- ligungsstelle eine Abschlagszahlung in Höhe von 50% der beantragten Förderung, jedoch höchstens 100.000 Euro für einen Monat. Für die Gesamthöhe der Abschlagszahlungen sind die einschlägigen Bestimmungen des Haushalts- und Kassenrechts zu beachten. Berechnung der Zuschusshöhe in Abhängigkeit von der Umsatzentwicklung im Förderzeitraum: Monatliche Fixkostenerstattung in Höhe von: - 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch, - 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent, - 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent jeweils Fördermonat im Ver- gleich zum entsprechenden Vergleichsmonat des Jahres 2019. Keine Erstattung bei Umsatzeinbruch von weniger als 30 Prozent im betreffenden Monat. Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet worden sind, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September in Ansatz bringen. Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerli- chen Erfassung" angegeben wurde, abstellen. 5705|10.02.2021 Der Komet