Der Komet 5705 – Seite 13

BSM Laufzeit und Ausschlüsse: 1. November 2020 bis 30. Juni 2021. Unternehmen, die November-/Dezem- berhilfe erhalten, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen nach der Über- brückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden auf die Überbrückungshilfe III angerechnet. Antragstellung: Eine Antragstellung ist möglich, sobald die erforderlichen Programmierarbeiten der elektronischen Antragsplattform (www.ueberbrue- ckungshilfe-unternehmen.de), die beihilferechtliche Klärung und die notwendige Abstimmung der abzu- schließenden Verwaltungsvereinbarung mit den 16 Ländern erfolgt ist. Dies wird erfahrungsgemäß einige Wochen in Anspruch nehmen. Nachweise: Elektronische Antragstellung durch prüfende Dritte (z.B. Steuerberater und Wirtschafts- prüfer): Glaubhaftmachung der Antragsberechtigung, der voraussichtlichen Umsatzeinbrüche sowie der voraussichtlichen Höhe der erstattungsfähigen Fix- kosten. Bestätigung der Plausibilität durch den prü- fenden Dritten. Soloselbständige bis zu einem Förder- höchstbetrag von 7.500 Euro sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt. Elektronische Abrechnung der endgültigen Umsat- zeinbrüche und Fixkosten nach Programmende mit Rückforderungs- und Nachschusspflicht sowie stich- probenweiser Überprüfung. Programmvolumen: (Geschätzt 26 Mrd. Euro plus Zusatzkosten eines harten Lockdowns von 4,5 Mrd. Euro pro Monat plus voraussichtlich 2,5 Mrd. Euro für den Sonderfonds für Kulturveranstaltungen) Hinweis: Kostenschätzung muss noch angepasst werden. Verwaltung: Länder. II.) Anlage zum Term Sheet Überbrückungs- hilfe III (Auszug) vom 19. Januar 2021 Neustarthilfe für Soloselbständige - Einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro 1. Soloselbständigen wird im Rahmen der Überbrü- ckungshilfe III (Laufzeit 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021) eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 Euro gezahlt, wenn sie ansonsten keine Fix- kosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen. 2. Die einmalige Betriebskostenpauschale steht - wie die Überbrückungshilfen insgesamt-Soloselbständi- gen zu, die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben (vgl. Vollzugshinweise Ziffer 2, Absatz 1). Dabei und zur Berechnung der Höhe der Betriebskostenpauschale werden Einkünfte aus unständiger Beschäftigung den Umsätzen aus Soloselbständigkeit gleichgestellt. Die Betriebskostenpauschale wird wie die anderen Zuwendungen aus der Überbrückungshilfe als steu- erbarer Zuschuss gewährt. 3. Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der sechsmonatigen Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonati- gen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist. 4. Um den Referenzumsatz 2019 zu bestimmen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019 zugrunde gelegt (Referenzmonatsumsatz). Der Referenzumsatz ist das Sechsfache dieses Referenz- monatsumsatzes. (Beispiel: Eine Soloselbständige hat im Jahr 2019 insgesamt 30.000 Euro Jahresumsatz erwirtschaftet. Der Referenzmonatsumsatz beträgt 2.500 Euro (30.000 durch 12). Er wird mit sechs multi- pliziert, um den Referenzumsatz zu berechnen. Dieser beträgt somit 15.000 Euro). Antragstellende, die ihre selbständige Tätigkeit zwi- schen dem 1. Januar 2019 und 30. April 2020 begonnen haben, können als Referenzmonatsumsatz entweder Der Komet 5705|10.02.2021 den durchschnittlichen monatlichen Umsatz über alle vollen Monate der Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020). 5. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro. Beispiele: Jahresumsatz Referenzumsatz 2019 Ab 30.000 Euro 15.000 Euro 20.000 Euro 10.000 Euro 5.000 Euro 10.000 Euro 5.000 Euro 2.500 Euro Neustarthilfe (max. 50%) 7.500 Euro (Maximum) 5.000 Euro 2.500 Euro 1.250 Euro Die Betriebskostenpauschale wird zu Beginn der Laufzeit als Vorschuss ausgezahlt, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Januar 2021 bis Juni 2021 noch nicht feststehen. 6. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlun- gen anteilig so zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten. Beispiele (bei einem Referenzumsatz bis 15.000 Euro): Förderung 50% Referenzumsatz 50% Referenzumsatz 50% Referenzumsatz 50% Referenzumsatz Umsatz in Förderzeitraum Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet. Dabei sind sowohl interne projektbezogene wie externe Kosten förderfähig. Bereits erstattete Kosten sind in Abzug zu bringen. Unternehmen, die Sportveranstaltungen mit Sportlern durchführen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Unter- nehmen stehen, werden als Teil der Veranstaltungs- branche betrachtet. Es soll darüber hinaus außerhalb der Überbrückungs- hilfe III ein Sonderfonds für Kulturveranstaltungen geschaffen werden, der einen Wirtschaftlichkeitsbo- nus für Corona-bedingt niedrig frequentierte Kultur- veranstaltungen und für sowohl in Präsenzform als auch online angebotene Kulturveranstaltungen („hyb- ride Veranstaltungen") ermöglicht. Hinzu kommen soll ein Ausfallfonds für Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab Sommer 2021 geplant werden, aber Coro- na-bedingt abgesagt werden müssen (BMF erarbeitet dazu die Details). Sonderregelungen für den Einzelhandel Für Einzelhändler, die im Jahr 2019 aus ihrer regu- lären Geschäftstätigkeit einen Gewinn und im Jahr 2020 einen Verlust erwirtschaftet oder die erst im Jahr 2020 gegründet wurden und in diesem Jahr einen Verlust erwirtschaftet haben und die direkt von Schließungsanordnungen betroffen sind, wird die Abschreibungsmöglichkeit unter Ziffer 4 der för- derfähigen Maßnahmen unter den folgenden Voraus- 80% Referenzumsatz 60% Referenzumsatz 50% Referenzumsatz 40% Referenzumsatz So können beispielsweise bei einem tatsächlichen Umsatz von 60 Prozent des Referenzumsatzes im Betrachtungszeitraum 30 Prozent des Referenzum- satzes als Förderung behalten werden, die Differenz zur ausgezahlten Förderung (20 Prozent) ist zurückzu- zahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 Prozent oder mehr, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzah- len. Wenn die so errechnete Rückzahlung unterhalb einer Schwelle von 250 Euro liegt, ist keine Rückzah- lung erforderlich. 7. Die Begünstigten werden bei Beantragung zu einer Endabrechnung durch Selbstprüfung nach Ablauf des Förderzeitraums verpflichtet. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung - sofern vorhanden - zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilli- gungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden stichprobenhaft Nachprüfungen statt. Die genauen Details von Erklärungs- und Selbstprüfungs- pflichten werden in der Verwaltungsvereinbarung und den Vollzugshinweisen der Überbrückungshilfe III verankert. 8. Dieser Zuschuss zu den Betriebskosten ist aufgrund seines betrieblichen Charakters nicht auf Leistun- gen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet er keine Berücksichtigung. 9. Weitere Details der Neustarthilfe, zum Beispiel zur weiteren Anrechenbarkeit von Einkommen und Umsätzen, werden in den Vollzugshinweisen bzw. FAQs erläutert. Sonderregelungen für die Veranstaltungs- und Kulturbranche Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche werden im Rahmen der allgemeinen Zuschussregeln zusätz- lich zu den übrigen förderfähigen Kosten auch die Rückzahlung in % des Referenzumsatzes 40 % (50% +80% = 130 %) 20% (50%+60% = 110 %) 10% (50% +50% = 100 %) 0 (50% + 40% = 90%) setzungen auf das Umlaufvermögen erweitert, sofern es sich um Wertverluste aus verderblicher Ware oder sonst einer dauerhaften Wertminderung unterlie- genden Ware (d.h. saisonale Ware der Wintersaison 2020/2021) handelt. Bei der Warenwertabschreibung können ausschließlich aktuelle Wintersaisonwaren und verderbliche Waren zum Ansatz gebracht werden, die vor dem 1. Januar 2021 eingekauft wurden. Die Warenwertabschreibung berechnet sich aus der Diffe- renz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulier- ten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware. Sonstiger Aufwand bleibt dabei unberücksichtigt; dies gilt insbesondere für den Einkaufs- und Verkaufsauf- wand. Von den so berechneten Warenabschreibun- gen können 100 Prozent als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden. Dabei sind umfassende Dokumen- tations- und Nachweispflichten für den jeweiligen Ver- bleib bzw. die Wertentwicklung der Waren zu erfüllen. Insbesondere müssen für die Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für Warenbestand und seine Veränderungen, inklusive Bewertung, vorgelegt werden. Eine eidesstattliche Versicherung und eine Bestätigung durch den prü- fenden Dritten zur Wahrhaftigkeit und Vollständigkeit der Angaben ist vorzulegen. Näheres zur Berechnung der Warenwertabschreibungen regeln die Vollzugshin- weise. Über die regulären Stichproben im Rahmen der Überbrückungshilfe III hinaus sind bei allen Anträgen mit Teilwertabschreibungen über 1.000.000 Euro Kontrollen durch die Bewilligungsstellen der Länder zwingend vorgeschrieben. (BSM-Presseinformation) ■ 13