Der Komet 5705 – Seite 30

VERSCHIEDENES Haltbare Lebensmittel sind besonders jetzt in Coron- azeiten gefragt und so hat die Stiftung Warentest für ihr Februarheft "test" 23 Sorten Weizenbrötchen - sowohl tiefgefroren als auch ungekühlt - einem Test unterzogen. Mehr als die Hälfte der Produkte hat gut abgeschnitten, darunter viele Biobrötchen. Zu den vier Besten gehören drei Bio-Krustenbrötchen im Preissegment zwischen 49 und 75 Cent pro 100 Gramm, gute Produkte gibt es aber auch zum Preis zwischen 12 und 13 Cent je 100 Gramm. Drei Produkte sind aber nicht besser als ausreichend. Akkustaubsauger müssen inzwischen den Vergleich mit kabelgebundenen Modellen nicht mehr scheuen, zu diesem Ergebnis sind die Tester der Stiftung getrof- fen. Ein Modell saugt sehr gut und übertrumpft auf Teppichen sogar die meisten Bodenstaubsauger, allerdings haben nur zwei der 11 getesteten Modelle insgesamt gut abgeschnitten. Vier haben nur ein aus- reichend erhalten, zwei ein mangelhaft. Viele saugen schlecht oder pusten reichlich eingesaugten Staub wieder heraus. Die Akku-Modelle sind oft auch lauter und teurer, für einen Großputz reichen die Akkus meist nicht. Ihre Stärken haben Akkusauger auf Trep- pen, sie kommen auch gut mit Tierhaaren klar und durch das fehlende Kabel sind sie flexibler einsetzbar. Groß in Mode gekommen ist die Anwendung des Hanfprodukts Cannabidiol (CBD). Die Stiftung Warentest hat dazu 1000 Personen befragt, die sich davon Hilfe beim Entspannen oder Linderung einer Schlafstörung versprechen. Dazu hat die Stiftung 17 CBD-Produkte untersucht: Öle zum Einnehmen, KURZ & AKTUELL Aromaöle zum Träufeln aufs Kissen, Kapseln, Hanf- saftpulver und Öl zum Verdampfen. Niedrig dosierte Öle werden zum Preis ab 17 Euro für 10 Milliliter ange- boten, ein zehnprozentiges kostet bis zu 80 Euro. Das Fazit der Tests fällt kritisch aus. So kann CBD auch gegensätzlich wirken, vieles ist noch unklar, etwa, wie sich eine dauerhafte Anwendung auf die Leber aus- wirkt oder mit welchen Medikamenten Wechselwir- kungen bestehen. Wer Medikamente einnimmt, aber auch Schwangere und Stillende sollten auf CBD-Mittel verzichten. Vier Produkte haben erhöhte Mengen an Tetrahydrocannabinol enthalten, dem psychogenen Stoff der Hanfpflanze, dadurch sind Effekte wie ver- minderte Reaktionsfähigkeit nicht auszuschließen. Für das Februarheft von „test" sind auch Mund- spüllösungen einem Test unterzogen worden - 13 fer- tige Mundspüllösungen und sieben Mundwässer. Bei den Mund-spüllösungen haben von 13 Erzeugnissen sieben gut abgeschnitten, bei den Mundwässern zum Verdünnen kein einziges, sie beugen weder Zahnbelag und Zahnfleischentzündung noch Mundgeruch vor. Eine Mundspüllösung muss genug Fluorid enthalten, es gibt den Zahnoberflächen Mineralien zurück und macht sie widerstandsfähiger gegen Säuren. Inhalts- stoffe wie Aminfluorid und Zinksalze, bestimmte ätherische Öle und Cetylpyridiniumchlorid arbeiten wie eine chemische Zahnbürste im Mund. Diese beiden Bestandteile haben in ersten Versuchen mit künstlichem Speichel auch eine deutliche Reduzie- rung von Coronaviren gezeigt. Die Ergebnisse lassen sich jedoch nicht eins zu eins auf den Menschen übertragen, unklar ist auch, wie lange die Wirkung anhält. Mund-Nasen-Masken und Hygieneregeln ersetzen sie nicht. Für den Fahrradtransport mit dem Auto eignen sich Fahrradträger für die Anhängerkupplung vor allem für schwere Fahr- und Elektroräder. Von den acht geteste- ten Modellen war das teuerste für 665 Euro das Beste, zwei für 450 Euro erhältliche Modelle haben ein gut erhalten, vier Modelle haben den Sicherheitstest nicht bestanden und ein mangelhaft erhalten. Was in Büro und Homeoffice an Überwachungs- möglichkeiten erlaubt ist und was nicht, darüber informiert ein Beitrag im neuen Heft. Besonders jetzt, wenn viele Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten, sind manche Chefs versucht, über technische Tools die Mitarbeiter zu kontrollieren. Grundsätzlich ist eine permanente Überwachung zur Leistungskontrolle unzulässig. Eine heimliche Webcam-Überwachung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig, ohne einen konkreten Anlass sind heimliche Aufnahmen rechtswidrig. Ist aber im Arbeitsvertrag die private Internetnutzung untersagt, darf der Arbeitgeber den Browserverlauf auswerten, wenn es konkrete Ver- dachtsmomente gibt. Eine Datenerhebung mittels Keylogger-Software ist nicht zulässig. Weitere Tests und Informationen sind nachzu- lesen zu Bohrmaschinen, Datenrettungssoftware, Back-up-Programmen, mobilen Computern und Energielabeln. Text: Dietmar Winkler IHR GUTES RECHT Aktuelle Urteile auf den Punkt gebracht Verwaltungsrecht: Ist der Schuppen noch zu retten, muss er nicht abgerissen werden - Stellt eine Bau- aufsichtsbehörde dem Eigentümer eines Schuppens eine,,sofort vollziehbare" Abbruchverfügung aus, so kann sich der Eigentümer dagegen wehren wenn eine Instandsetzung des Gebäudes „nicht ausgeschlossen" ist. In dem konkreten Fall vor dem Verwaltungsgericht Koblenz hatte die Behörde den sofortigen Abriss gefordert, weil „durch die in den Wintermonaten zu erwartenden Sturmereignisse" der Einsturz des Gebäudes drohte. Stellt das Gericht jedoch fest, dass die Abbruchverfügung in erster Linie „der Erhaltung des Orts- und Landschaftsbildes" diente, ohne dass eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte bestanden, so dürfe der Abriss nicht erzwungen werden. (VWG Koblenz, 4 L 1084/20) Tierhalterhaftpflicht: Eine „Reitbeteiligung" entlas- tet den Halter nicht per se - Haben zwei Frauen eine so genannte Reitbeteiligungsvereinbarung getroffen (hier ging es um die Halterin einer Stute, die mit einer Dame vereinbart hatte, dass auch diese das Pferd pfle- gen und reiten dürfe und dass sie mit in die Tierhalter- haftpflichtversicherung aufgenommen werden sollte), so kann sich die Halterin nicht aus Haftung stehlen, wenn ihr Pferd die „Mitbenutzern" beim Striegeln tritt und am Knie verletzt. Das Landgericht München I sah in der „Reitbeteiligungsvereinbarung" keinen Haftungsausschluss. Stellt sich außerdem - gutach- terlich bestätigt - heraus, dass der Frau beim Striegeln kein Fehler unterlaufen ist (die Haltern behauptete, der Tritt des Pferdes müsse durch die Reitpartnerin provoziert worden sein), so kann auch daraus keine Mithaftung der Partnerin geschlussfolgert werden. (Über die Höhe des zu zahlenden Schadenersatzes und Schmerzensgeldes ist einem separaten Verfahren zu entscheiden.) (LG München 1, 20 O 2974/19) Krankenversicherung: Bei Insolvenz des Arbeit- gebers zahlt der Arbeitnehmer nicht doppelt - Ist ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin freiwillig gesetzlich krankenversichert, weil die 30 Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten ist (2021: 5.362,50 € monatlich brutto), so muss grundsätzlich der/die Beschäftigte die Beiträge an die Krankenkasse abführen. Meist übernimmt das jedoch der Arbeit- geber, indem er die Beiträge direkt vom Lohn an die Kasse weiterleitet. Muss der Insolvenz anmelden, und ,,holt" sich der Insolvenzverwalter die vom Arbeitge- ber für den/die Beschäftigte(n) an die Kasse bezahl- ten Beiträge zurück in die Insolvenzmasse, so muss der/die Arbeitnehmer(in) nicht selbst die Beiträge abführen. Das Sozialgericht Dresden ist der Meinung, dass bereits die Anfechtung des Insolvenzverwalters bezüglich der Krankenkassen-Beiträge unwirksam gewesen sei, weil eine „Gläubigerbenachteiligung" nicht vorgelegen habe. Hätte der Arbeitgeber näm- lich nicht an die Kasse direkt gezahlt, so wäre dieser Lohnbestandteil an den/die Beschäftige(n) ausge- zahlt worden - und damit für den Insolvenzverwalter unerreichbar. (SG Dresden, S 25 KR 328/17) Reiserecht/Schadenersatz: „Sowieso-Kosten" können nicht erstattet werden - Wird eine Frau auf einer von einem Reiseveranstalter organisierten und von einem Bergführer angeführten (auf 6 Tage ange- setzten) Bergtour nach zwei Tagen krank und steigt sie aus, so kann sie vom Veranstalter weder die Kosten für die „nicht mehr ins Anspruch genommenen Leis- tungen" noch die Aufwendungen für die selbst organi- sierte Rückreise erstattet verlangen. In einem Fall vor dem Amtsgericht München verlangte die Frau knapp 1.000 Euro erstattet. Sie warf dem Veranstalter vor, dass der sie - wegen ihres offensichtlich schlechten Gesundheitszustandes - nicht hätte allein den Abstieg absolvieren lassen dürfen. Der Veranstalter hielt dem unter anderem entgegen, dass sogar der Ehemann der Frau mit den Bergführern weitergezogen sei, weil auch er der Meinung gewesen ist, dass sie das habe allein bewältigen können. Unter dem Strich standen sich zwei Sichtweisen gegenüber. Das Gericht konnte keinen Schadenersatzanspruch feststellen. Auch wenn unterstellt würde, dass es sinnvoll gewesen wäre, dass ein Bergführer die kranke Frau begleitet hätte, so wären Kosten „sowieso" angefallen. Der Abbruch der Tour fiel in die „eigene Verantwortung" der Frau, die ihr keine Kosten ersparen könne. (AMG München, 123 C 5705/20) Corona/Maskenpflicht: Für eine Befreiung muss das Attest,,detailliert" sein - Eine Auszubildende, die auf einen medizinischen Beruf vorbereitet wird, kann sich nicht dagegen wehren, dass sie an der Berufsschule mit Blick auf die geltenden Corona-Schutzverord- nungen dazu verpflichtet ist, eine Mund-Nasen-Be- deckung zu tragen. Ihr kann die Teilnahme am Prä- senzunterricht untersagt werden, wenn sie zwar ein Attest vorlegt, wonach sie von der Pflicht zum Tragen der Maske befreit sei, in diesem Attest jedoch weder die konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigung auf- geführt sind, die ihr das Tragen der Maske unmöglich machten, noch die relevanten Vorerkrankungen, an denen sie leide. Es müsse erkennbar sein, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Einschätzung gelangt ist. (OLG Dresden, 6 W 939/20) Der Komet Alles was Schausteller und Marktkaufleute wissen müssen 5700 | 20.12.2020 Der Komet