Der Komet 5705 – Seite 8
2021-02-10 · Seite 8 von 36
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Vorabinformationen zur Überbrückungshilfe III
Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet aktuell
die Bedingungen zur Überbrückungshilfe III und ent-
sprechende detaillierte FAQs - einige Informationen
hierzu stehen aber bereits fest. Die für Sie wichtigen
und bereits ausgearbeiteten Punkte möchten wir
Ihnen vorab schon einmal vorstellen:
1. Beihilferecht - Unterschied zur
Überbrückungshilfe II
Wir hatten Sie kürzlich auf die Beihilferegelungen
in Bezug auf die Förderprogramme aufmerksam
gemacht: Die Konsequenz für die Überbrückungshilfe
Il ist, dass ausschließlich UNGEDECKTE Fixkosten -
also die Verluste, die nach Abzug sämtlicher Einnah-
men und Hilfszahlungen übrigbleiben - förderfähig
sind.
Anders verhält es sich laut aktueller Veröffentlichung
des BMWi bei der Überbrückungshilfe III:
•
•
Die De-minimis-Regelung bleibt bestehen:
Obergrenze = 200.000 Euro
Die Obergrenzen für Kleinbeihilfen wurden aber
auf 1,8 Mio. Euro (bislang 800.000 Euro) erhöht.
Diese Verbesserung der Beihilferegelungen sind
eine sehr gute Nachricht für die Schausteller und
bedeuten konkret: Bis zu einem Betrag von nun
2. Mio. Euro (sämtliche bereits seit März 2020
erhaltene Corona-Hilfen - außer der Überbrü-
ckungshilfe II – werden angerechnet), müssen
Sie keine Verluste nachweisen.
Erst ab Überschreitung dieser 2 Mio. Euro-Grenze
greift die neue Bundesfixkostenregelung, die aus-
schließlich Verluste als förderfähig betrachtet.
Auch hier wurde die Obergrenze deutlich erhöht:
von bislang 3 Mio. auf 10. Mio. Euro.
Wir empfehlen Ihnen, diese Frage vorab mit
Ihrem Steuerberater genau abzuwägen!
2. Förderzeitraum:
Die Überbrückungshilfe III umfasst als Förderzeit-
raum die Monate November 2020 bis einschließlich
Juni 2021. Wer die November- und Dezemberhilfe
beantragt hat, ist für diese beiden Monate jedoch
NICHT erneut antragsberechtigt - in diesem Fall
beginnt der Förderzeitraum im Januar 2021.
Ein Schaustellerbetrieb, der aber im Sinne der
November- und Dezemberhilfe nicht antragsbe-
rechtigt war - z.B., weil die Umsätze der Vorjah-
resmonate auf ausländischen Weihnachtsmärk-
ten erzielt wurden - kann nun für diese beiden
Monate eine Fixkostenerstattung beantragen!
Einzige Voraussetzung zur Antragsberechtigung:
Ein nachweisbarer Umsatzverlust von mindes-
tens 30 Prozent im Vergleich zum November und
Dezember 2019.
3. Höhe der Fixkostenerstattung
Die konkrete Höhe der Zuschüsse orientiert sich wie
auch bislang am Rückgang des Umsatzes im Vergleich
zum entsprechenden Monat des Jahres 2019 und ist
wie folgt gestaffelt:
Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent: Erstattung
der förderfähigen Fixkosten bis zu 40 Prozent,
Umsatzrückgang von 50 Prozent bis 70 Prozent:
Erstattung der förderfähigen Fixkosten bis zu 60
Prozent,
Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent: Erstat-
tung der förderfähigen Fixkosten bis zu 90 Prozent.
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4. Zusätzliche Fixkostenerstattung
Zu den Fixkosten, die noch in einem Musterkatalog
des BMF dargestellt werden, gehören Mieten und
Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonne-
ments und andere feste Ausgaben. Auch Mietkosten
für Fahrzeuge und Maschinen sind erfasst, Zinsauf-
wendungen, der Finanzierungskostenanteil von Lea-
singraten, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung
usw.
Sehr erfreulich:
•
Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden
bis zu 50 Prozent (endlich!) als förderfähige Kosten
anerkannt.
So kann ein Schausteller, der ein Karussell
gekauft und per Kredit oder aus dem Eigenka-
pital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen
Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.
Außerdem soll ein Sonderfonds für die Kulturbran-
che unter anderem Bonuszahlungen für Kultur-
veranstaltungen ermöglichen und das Risiko von
Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit
der Pandemie abfedern.
Auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für
geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März
bis Dezember 2020 sollen erstattet werden. Die
Details hierzu werden derzeit noch ausgearbeitet,
wir werden berichten.
5. Antragstellung
• Die Antragstellung erfolgt weiterhin über die
digitale Plattform www.ueberbrueckungshilfe-
unternehmen.de durch Ihre Steuerberater oder
Wirtschaftsprüfer.
•
•
Nach aktueller Sachlage können die Anträge ab
Anfang Februar gestellt werden.
Erste Abschlagszahlungen sollen dann auch
bereits im Februar, die regulären Auszahlungen ab
März erfolgen.
Sobald die detaillierten FAQs der Bundesregierung
zur Verfügung stehen, informieren wir Sie umgehend.
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5705|10.02.2021 Der Komet