Der Komet 5717 – Seite 4

ARTIKEL Daran erkennen Sie einen Fake-Shop Ob es bei Angeboten im Online-Handel immer mit rechten Dingen zugeht, ist manchmal selbst für Exper- ten kaum zu erkennen. Internet-Fälscher, die Kunden nur ans Geld wollen, gehen immer perfekter ans Werk. Durch das Kopieren oder Fälschen von Produkt- bildern und Informationen aus realen Internetseiten wirkt ein Fake-Shop im Internet oftmals täuschend echt. Um Seriosität vorzugaukeln, sind das Impres- sum mit der Händleradresse oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von anderen Seiten abgekupfert beziehungsweise frei erfunden. Käufer sollten nach Angaben der Verbraucher- zentrale NRW vor einer Bestellung immer folgende Punkte in einem Internet-Shop genau checken: Gibt es mehrere - darunter auch kundenfreundliche - Zah- lungsarten und eine überprüfbare Anbieteradresse im Impressum? Werden Angebot und Preis mit allen erforderlichen Details angegeben? Werden Lieferbe- dingungen und -kosten ausreichend dargestellt? Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und darin Hinweise zum Widerruf vorhanden? Kunden werden bis zum Anklicken des Kaufbuttons mehrere Zahlungsweisen angeboten. Sind sie bei der Kasse angelangt, haben Kunden plötzlich keine Wahl mehr: Dort wird nur noch eine umgehende Überwei- sung des geforderten Betrags verlangt. Auf der sicheren Seite sind Kunden, wenn sie Artikel nur bei Händlern ordern, die mehrere kundenfreund- liche Zahlungsarten bis zum Klick auf den Kauf-But- ton zur Verfügung stellen. Sicher sind Zahlungen auf Rechnung oder per Lastschrift. Bei der Zahlung auf Rechnung müssen Kunden erst bezahlen, wenn sie die Ware erhalten haben. Bei Zahlung per Lastschrift kann die Zahlung noch bis zu acht Wochen rückgän- gig gemacht werden. Wenden sich Reingefallene über die angegebenen Kontaktdaten an das Unternehmen, um die richtige Ware oder ihr gezahltes Geld zurückzuerhalten, Beim Online-Handel ist stets Vorsicht geboten werden sie oft vertröstet. Briefe mit Rückzahlungs- aufforderungen kommen als unzustellbar zurück oder bleiben unbeantwortet. In den meisten Fällen sind Betroffene um eine schlechte Erfahrung reicher, aber haben das Nachsehen. Wer schon Geld überwiesen hat, sollte umgehend seine Bank auffordern, die Zahlung rückgängig zu machen. Wenige Stunden nach einer Online-Bestel- lung ist dies oft noch möglich. Bei anderen Zahlungs- arten kann eine Zahlung noch bis zu acht Wochen nach Einzug rückgängig gemacht werden. Inwieweit dies gilt, weiß die Bank. Grundsätzlich sollten sämtliche Belege von Online-Bestellungen gesammelt und gesichert werden. Dazu gehören Kaufvertrag, Bestellbestäti- gung, E-Mails und ein Screenshot des Angebots. PM: wid/rlo Foto: pixabay.com Briefe vorab per E-Mail Die Mail-Plattformen web.de und GMX haben in Kooperation mit der Deutschen Post ein neues Angebot für ihre Kunden: die „Digitale Kopie". Das bedeutet: Auf Wunsch wird ab sofort der Inhalt der Briefpost kostenfrei auch per E-Mail zugestellt. „Der neue Service ist der nächste logische Schritt in der Digitalisierung des Briefmarkts und eine wichtige Brücke dahin", so die Partner. Bildunterschrift: Den Inhalt von Briefen gibt es jetzt für web.de- und GMX-Kunden auf Wunsch auch schon elektronisch vorab zu sehen Und so funktioniert es: Noch ehe der Brief im Postfach gelandet ist, kann er bereits gelesen werden. Nämlich in einer E-Mail, die neben dem Foto des Umschlags auch ein PDF-Dokument mit dem Inhalt enthält. Der Service ist kostenfrei und kann gemeinsam mit der Briefankündigung von allen 35 Millionen GMX- und web.de-Nutzern direkt in den Einstellungen des E-Mail-Kontos aktiviert werden.,,Damit steht die Digitale Kopie von Anfang an rund der Hälfte aller deutschen Internetnutzer zur Verfügung", heißt es beim Anbieter. PM: wid/rhu Foto: Deutsche Post BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten Urteil vom 18. September 2020-VZR 8/19. Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeint- lichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probe- fahrt überlassen und von diesem nicht zurückgege- ben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. Sachverhalt Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vor- führwagen genutztes Kraftfahrzeug (Mercedes-Benz V 220 d) im Wert von 52.900 €. Nachdem dieser hoch- professionelle Fälschungen eines italienischen Per- sonalausweises, einer Meldebestätigung einer deut- schen Stadt und eines italienischen Führerscheins vorgelegt hatte, wurden ihm für eine unbegleitete Probefahrt von einer Stunde auf der Grundlage eines „Fahrzeug-Benutzungsvertrages" ein Fahrzeugschlüs- sel, das mit einem roten Kennzeichen versehene Fahrzeug, das Fahrtenbuch und Fahrzeugscheinheft sowie eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I ausgehändigt. Der vermeintliche Kaufinteressent kehrte mit dem Fahrzeug nicht mehr zu dem Auto- haus zurück. Kurze Zeit später wurde die Beklagte in einem Internetverkaufsportal auf das dort von einem Privatverkäufer angebotene Fahrzeug aufmerksam. Die Beklagte, die die vorgelegten Fahrzeugunterla- gen nicht als gefälscht erkannte, schloss mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über das Fahrzeug. Ihr wurden nach Zahlung des Kaufpreises von 46.500 € das Fahrzeug, die Zulassungspapiere, ein passender 4 sowie ein weiterer - nicht dem Fahrzeug zuzuordnen- der - Schlüssel übergeben. Die Behörde lehnte eine Zulassung ab, da das Fahrzeug als gestohlen gemel- det war. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges und des Originalschlüs- sels; die Beklagte verlangt im Wege der Widerklage u.a. die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere und des Zweitschlüssels. Bisheriger Prozessverlauf Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Vor dem Oberlandesge- richt hatte die Klage Erfolg; die Widerklage wurde abgewiesen. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Landgerichts im Wesentlichen wiederher- gestellt. Die Klägerin hat das Eigentum an dem Fahr- zeug verloren. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb der Beklagten scheitert nicht an § 935 BGB, da das Fahr- zeug der Klägerin nicht abhandengekommen war. Ein Abhandenkommen im Sinne dieser Vorschrift setzt einen unfreiwilligen Besitzverlust voraus. Daran fehlt es. Eine Besitzübertragung ist nicht schon deshalb unfreiwillig, weil sie auf einer Täuschung beruht. Die Überlassung eines Kraftfahrzeuges durch den Verkäu- fer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt eines Kaufinteressenten für eine gewisse Dauer - hier eine Stunde - führt auch nicht zu einer bloßen Besitzlockerung, sondern zu einem Besitzübergang auf den Kaufinteressenten. Dieser ist während der Probefahrt nicht lediglich Besitzdiener des Verkäufers, was nach § 855 BGB zur Folge hätte, dass nach wie vor der Verkäufer als Besitzer anzusehen wäre. Es fehlt an dem dafür erforderlichen sozialen oder vergleichbaren Abhän- gigkeitsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kaufinteressenten. Dass Letzterer in Bezug auf das Fahrzeug Weisungen bzw. Vorgaben des Verkäufers unterworfen ist, ändert hieran nichts. Denn sie ent- springen dem Vertragsanbahnungsverhältnis und damit einem auf die Sache bezogenen Rechtsver- hältnis im Sinne des § 868 BGB. Demgegenüber folgt die Weisungsunterworfenheit eines Besitzdieners aus einem über den rechtlichen Bezug zur Sache hinaus- gehenden Verhältnis zum Besitzherrn. Ein solches Verhältnis besteht zwischen dem Verkäufer eines Fahrzeugs und einem Kaufinteressenten nicht. Daher geht mit der (freiwilligen) Überlassung des Fahrzeugs zur Probefahrt der Besitz auf den vermeintlichen Kau- finteressenten über. Die nicht erfolgte Rückgabe des Fahrzeugs an die Klägerin stellt somit kein Abhandenkommen im Sinne des § 935 BGB dar, so dass es von einem spä- teren Käufer gutgläubig erworben werden konnte. Folglich ist die Beklagte, da sie nach den revisions- rechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts bei dem Erwerb des Kraftfahr- zeuges in gutem Glauben war, dessen Eigentümerin geworden und kann von der Klägerin die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere verlangen. (Presse- mitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 122/2020 vom 18.09.2020) Text: hwa 5717|10.06.2021 Der Komet