Der Komet 5719 – Seite 18

ARTIKEL Der Stress im Home-Office In der Corona-Krise gehen viele Menschen in den eigenen vier Wänden ihrer Arbeit nach. Doch nicht jeder freut sich darüber. Über ein Drittel klagt im Home-Office über gesundheitliche Beschwerden wie Rückenschmerzen oder Kopfschmerzen. Auch der negative Stress wird mehr. Das sind Ergebnisse des Dekra-Arbeitssicherheits- reports 2021. Ein positiver Aspekt bei der Arbeit zu Hause: Die überwiegende Mehrheit (84 Prozent) fühlt sich vor einer Infektion mit dem Coronavirus gut geschützt. „Die häufig neue Arbeitssituation in der Pandemie hat für viele Beschäftigte negative Auswirkungen auf die körperliche und häufig auch auf die men- tale Gesundheit", sagt Dr. Karin Müller, Leiterin des Bereichs Mensch & Gesundheit bei Dekra. Arbeit- geber seien jetzt in der Pflicht, auch im Home-Office Gefährdungen für die Mitarbeiter zu erfassen, vor allem im Hinblick auf Ergonomie und ungesunden Stress. Die Krankenkassen registrierten im Corona-Jahr 2020 bereits die ersten gesundheitlichen Auswirkun- gen: So stiegen laut DAK die Ausfalltage aufgrund von Rückenbeschwerden im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent. Auch die Fehlzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen nahmen um acht Prozent zu und erreichten einen neuen Höchststand. Die Arbeit im Home-Office ist für die Beschäftigten Fluch und Segen zugleich. Die Arbeit von zu Hause aus wird bei der Dekra-Befra- gung von den Beschäftigten differenziert beurteilt. 84 Prozent derjenigen, die derzeit zumindest zeitweise im Home-Office arbeiten, halten die Gefahr, sich dort mit dem Corona-Virus zu infizieren, für deutlich geringer als im Betrieb. Ähnlich viele (82 Prozent) finden es gut, dass sie sich den Weg zum Büro sparen können. Jeweils 67 Prozent begrüßen, dass sie zu Hause in gemütlicher Kleidung arbeiten können oder ihre Arbeitszeit flexibel einteilen können. PM: wid/rlo, Foto: Bildquelle: pixabay.com Stromkunden sollen entlastet werden Die Politik hat sich auf eine Entlastung der Ver- braucher bei den Strompreisen geeinigt. Das soll vor allem Bürgern und Firmen helfen, aber auch der Ökostrom-Branche. Dazu soll die Ökostromumlage auch 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem Bundeshaus- halt stabilisiert werden, heißt es. Vereinbart wurden außerdem für das Jahr 2022 zusätzliche Ausschreibungsmengen für die Winde- nergie an Land sowie für Photovoltaik. Zudem sollen Genehmigungsverfahren im Bundesimmissions- schutzgesetz erleichtert werden. Damit die Umlage nach dem Erneuerbare-Ener- gien-Gesetz (EEG) nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung die Umlage für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Die Umlage liegt dadurch 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und 2022 bei 6 Cent. In den Jahren danach sei es möglich, die Umlage auf unter 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken, hieß es nun. Dazu sollen Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr und nicht abgerufene Mittel aus dem Energie- und Klimafonds verwendet werden. Ziel ist es, Bürger und Unterneh- men zu entlasten. Vor allem die Wirtschaft beklagt die im EU-Vergleich hohen Strompreise in Deutschland. Aktuelles finden Sie im „Komet❝! PM: wid/rlo■ BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren Urteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute ent- schieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäfts- bedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- bedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucher- zentralen und Verbraucherverbände, der als qualifi- zierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Klauseln enthalten, die im Wesentlichen den Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken und Nr. 2 Abs. 1 bis 3 AGB-Spar- kassen bzw. den Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen entsprechen. Danach werden Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen den Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmi- gungswirkung weist ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hin. Der Kunde hat die Möglichkeit der Kündigung. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsmittel des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die beklagte Bank nach Maßgabe der in zweiter Instanz gestellten Anträge verurteilt. Die Klauseln unterlie- gen vollumfänglich der AGB-Kontrolle. Das gilt auch, soweit sie Zahlungsdiensterahmenverträge erfassen. § 675g BGB sperrt die Anwendung der §§ 307 ff. BGB nicht. Das folgt aus dem Unionsrecht, dessen Umset- zung § 675g BGB dient und der in diesem Sinne uni- onsrechtskonform auszulegen ist. Die Klauseln, die so auszulegen sind, dass sie sämtli- che im Rahmen der Geschäftsverbindung geschlos- senen Verträge der Beklagten mit ihren Kunden wie etwa auch das Wertpapiergeschäft und den Sparver- kehr betreffen, halten der eröffneten AGB-Kontrolle nicht stand. Nr. 1 (2) der AGB der Beklagten betrifft alle Änderun- gen „dieser" Geschäftsbedingungen, also der Allge- meinen Geschäftsbedingungen, die zugleich mit Nr. 1 (2) AGB vereinbart werden, und Änderungen (künfti- ger),besonderer Bedingungen" für einzelne gesondert vereinbarte Geschäftszweige, die das gesamte Tätig- keitsspektrum der Beklagten umfassen. Sie betrifft nicht nur Anpassungen von einzelnen Details der vertraglichen Beziehungen der Parteien mittels einer fingierten Zustimmung des Kunden, sondern ohne inhaltliche oder gegenständliche Beschränkung jede vertragliche Änderungsvereinbarung. Damit weicht sie von wesentlichen Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB ab, indem sie das Schweigen des Verwendungsgegners als Annahme eines Vertragsänderungsantrags qualifiziert. Diese Abweichung benachteiligt die Kunden der Beklagten unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine unangemessene Benachteiligung des Ver- tragspartners des Verwenders wird vermutet, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist. Die allgemeine Änderungsklausel bietet eine Handhabe, unter Zuhilfenahme einer Zustimmungs- fiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ableh- nung das Vertragsgefüge insgesamt umzugestalten. Dass,vereinbarte" Änderungen ihrerseits der Aus- übungskontrolle unterliegen, gleicht diesen Umstand nicht aus. Für so weitreichende, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffende Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen können, ist vielmehr ein den Erforder- nissen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB genügender Änderungsvertrag notwendig. Auch Nr. 12 (5) der AGB der Beklagten hält einer Inhaltskontrolle nicht stand. Die Klausel betrifft Ent- gelte für Hauptleistungen. Damit benachteiligt die Klausel auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass keine einseitige Anpassungsbefugnis der Beklagten besteht, sondern Änderungen des Ver- tragsverhältnisses nur im Wege eines - gegebenenfalls fingierten - Konsenses zustande kommen sollen, die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB). Mittels Zustimmungsfiktion kann die vom Kunden geschuldete Hauptleistung geändert werden, ohne dass dafür Einschränkungen vorgesehen sind. Die Beklagte erhält damit eine Handhabe, das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu ihren Gunsten zu verschieben und damit die Position ihres Vertrags- partners zu entwerten. Für solche weitreichenden, die Grundlagen der rechtlichen Beziehungen der Parteien betreffenden Änderungen ist, wie oben aus- geführt, ein den Erfordernissen der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB genügender Änderungsvertrag notwendig. Eine Zustimmungsfiktion im Falle einer fehlenden fristgerechten Ablehnung reicht hierfür unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Verwendungsgegners nicht aus. (Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 088/2021 vom 27.04.2021) 18 Text: hwa 5719 | 30.06.2021 Der Komet