Der Komet 5722 – Page 14

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de NRW-Soforthilfe 2020: Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren Die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe ist seit Dezember 2020 möglich. Frist für die Abgabe der Rückmeldung ist der 31.10.2021. Für eine eventuell notwendige Rückzahlung besteht bis zum 31.10.2022 Zeit. Ab Mitte Juni 2021 erhalten alle Soforthilfe-Empfän- gerinnen und -Empfänger, die bislang noch keine Rückmeldung abgegeben haben, eine E-Mail, die zur Rückmeldung auffordert und die Informationen und Links für die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe 2020 enthält. Absender dieser E-Mail ist die Adresse noreply@soforthilfe-corona.nrw.de. Mit den Informationen aus dieser E-Mail müssen Sie die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe 2020 vor- nehmen. Verwenden Sie für Ihre Rückmeldung bitte ausschließlich das in der E-Mail verlinkte Online-For- mular. Zusätzlich bieten wir Ihnen zur Vorbereitung der Angaben eine Berechnungshilfe als PDF-Datei an. Dort informieren wir Sie detailliert zu den folgenden Themen: • Rückmeldeverfahren • Ermittlung Ihres Liquiditätsengpasses und Anrechenbarkeit von Kosten / Ausgaben • Fiktiver Unternehmerlohn • Vorgehen bei der Rückzahlung Rückzahlung in Raten oder als Teilzahlung Fragen zum Vorgehen bei bereits erfolgter Rückzahlung oder Rückmeldung weitere Fragen rund um die NRW-Soforthilfe 2020 Notwendigkeit der Rückmeldung Bitte senden Sie uns auch dann Ihr ausgefülltes Rück- melde-Formular, wenn Sie die Soforthilfe bereits voll- ständig zurückgezahlt haben. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, eine verkürzte Rückmeldung zu nutzen. Im Rückmelde-Formular ist dafür das Feld „Verzicht" vorgesehen. Sie können dort auch Ihre eventuell bereits erfolgte Rückzahlung angeben. Sofern Sie Ihre Rückzahlung an die im Bewilligungsbe- scheid angegebene IBAN der Landeshauptkasse oder der für Sie zuständigen Bezirksregierung überwiesen haben, wurde diese bereits verbucht. Bitte beachten Sie, dass die individuelle Bestätigung einzelner Zah- lungseingänge nicht möglich ist. Bewahren Sie Ihre Bankunterlagen über eine durchgeführte Rückzah- lung daher bitte gut auf. Jede Empfängerin und jeder Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 ist zur Abgabe einer Rückmeldung verpflichtet. IBAN für die Rückzahlung Bitte verwenden Sie für eine (auch anteilige) Rück- zahlung der Soforthilfe ausschließlich die bei der Rückmeldung angegebene IBAN. Sie finden diese IBAN im Rückmeldeformular, in der Anlage Ihrer Ein- gangsbestätigung sowie im Abschnitt 4.3 unserer vollständigen FAQ. Es handelt sich dabei um die- selbe IBAN, von der Ihnen die Soforthilfepauschale überwiesen wurde. Damit Ihre Zahlung unmittelbar 14 verbucht werden kann, überweisen Sie bitte nicht an die in früheren Bescheiden angegebene IBAN der Lan- deskasse! Bei der Überweisung verwenden Sie bitte folgende Angaben, damit Ihre Zahlung zweifelsfrei zugeordnet werden kann: Empfänger/Kontoinhaber: Tragen Sie hier bitte die zuständige Bezirksregierung ein, z. B.,,Bezirksregierung Köln" Verwendungszweck Feld 1: <Aktenzeichen laut Bewilligungsbescheid> Verwendungszweck Feld 2: „Rückzahlung Corona- Soforthilfe" Diese Angaben finden Sie auch in Ihrem Rückmeldeformular und in der Eingangsbestätigung. Wichtige Einzelfragen Wann muss ich die Rückmeldung zur NRW-Soforthilfe 2020 abgeben? Bislang konnten Sie die Rückmeldung zur NRW- Soforthilfe bereits freiwillig vornehmen. Wenn Sie seit Dezember 2020 bereits eine Rückmeldung abgegeben haben, ist keine erneute Rückmeldung erforderlich. Sie erhalten in diesem Fall auch keine neue E-Mail zur Rückmeldung. Wenn Sie bereits im Juli 2020 eine Rückmeldung abgegeben haben, bitten wir Sie um eine erneute Rückmeldung mit dem aktuellen Rück- melde-Formular. Werden Sie erneut von uns für die Rückmeldung angeschrieben, geben Sie Ihre Rück- meldung bitte spätestens bis zum 31. Oktober 2021 ab. Warum werde ich zur Rückmeldung aufgefordert? Alle Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Sofort- hilfe 2020 wurden im Bewilligungsbescheid darüber informiert, dass die Soforthilfe zweckgebunden ist. In Nordrhein-Westfalen wurde zu jedem bewilligten Antrag zunächst die maximale Fördersumme ausge- zahlt, um schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Mit der Rückmeldung erinnert das Land daran, dass der Anteil der Soforthilfe, der im Förderzeitraum nicht für betriebliche Ausgaben verwendet wurde, zurück- erstattet werden muss. Die Rückmeldung über das Rückmelde-Formular ist daher für alle Empfängerin- nen und Empfänger der Soforthilfe verpflichtend. Wie genau läuft die Rückmeldung ab? Per E-Mail informieren wir Sie über die Ihnen zur Verfügung stehenden Abrechnungsmöglichkeiten. Diese E-Mail enthält jeweils einen Link zu einer Berechnungshilfe, die Sie als PDF-Datei herunter- laden können, sowie zum digitalen Rückmelde-For- mular. Lesen Sie die Hinweise in der E-Mail, in der Berechnungshilfe und im Rückmelde-Formular jeweils sorgfältig durch. Darin ist erklärt, wie Sie Ihren Liquidi- tätsengpass berechnen und ob ggf. zu viel erhaltenes Geld zurückerstattet werden muss. • Die Berechnungshilfe „Ermittlung des Liquiditäts- engpasses NRW-Soforthilfe 2020" hilft Ihnen bei der Ermittlung Ihres tatsächlichen Liquiditätseng- passes. Sie können hier Ihren Förderzeitraum fest- legen, sowie die Höhe Ihrer jeweiligen Einnahmen und Ausgaben ermitteln. Bei der Berechnungshilfe handelt es sich nicht um das Rückmelde-Formu- lar. Bitte verwenden Sie für die Übermittlung Ihrer Rückmeldung an uns ausschließlich das Online- Formular zur Rückmeldung, das ebenfalls in unserer E-Mail verlinkt ist. • Einzelne Angaben aus der Berechnungshilfe über- tragen Sie anschließend in das Rückmelde-Formu- lar. Mit Hilfe des Formulars ermitteln Sie, ob Sie einen Teil der erhaltenen Soforthilfe zurückzahlen müssen. Nach dem Absenden des digitalen Formu- lars erhalten Sie eine Bestätigung Ihrer Angaben und der Höhe einer möglichen Rückzahlung. Sie haben danach die Möglichkeit, Ihre Rückmeldung innerhalb von 14 Tagen bis zu drei Mal zu korrigieren. Anschließend erhalten Sie ggf. einen Schlussbe- scheid über die festgesetzte Förderhöhe. ⚫ Bitte veranlassen Sie ggf. die notwendige Rück- zahlung. ⚫ Bitte bewahren Sie alle Unterlagen und Belege für die Dauer von zehn Jahren auf. Wie kann ich Ausgaben für Personal geltend machen? Nach wie vor gilt: Personalausgaben können nicht als Ausgaben im Sinne der Berechnung des Liquiditäts- engpasses angesetzt werden. Stattdessen konnte fol- gende Lösung vereinbart werden, um die stellenweise vorhandenen Lockerungen im Mai 2020 angemessen zu berücksichtigen: Von den monatlichen Einnahmen abziehbar sind Personalkosten (Fertigungslöhne und Hilfslöhne, Gehälter, gesetzliche und freiwillige betriebliche soziale Ausgaben sowie alle übrigen Per- sonalnebenkosten und sonstige Vergütungen), sofern ⚫ diese nicht durch das Kurzarbeitergeld oder andere Ersatzleistungen abgedeckt sind und ⚫ für die Erzielung der Einnahmen, von denen sie abgesetzt werden, im Förderzeitraum erforderlich waren. Personalausgaben können nur für den betreffenden Monat von den erzielten Einnahmen abgezogen werden, in dem sie angefallen sind, ggf. anteilig bei einer vom Kalendermonat abweichenden Auswahl des Förderzeitraums. Eine Anrechnung auf andere Einnahmen aus dem Förderzeitraum ist nicht mög- lich. Das Ergebnis der monatlichen Einnahmen kann durch diese Berücksichtigung maximal auf einen Betrag von Null Euro gesenkt werden. Das Ergebnis der Einnahmen kann nicht negativ sein. Gehälter für GmbH-Geschäftsführer können unter diesen Voraus- setzungen von den Einnahmen abgezogen werden, sofern der Geschäftsführer sozialversicherungsrecht- lich als angestellt eingestuft ist. Kann ich gestundete Ausgaben angeben? Gestundete Zahlungen können als Abzugsposten im Rückmelde-Formular berücksichtigt werden, sofern sie als Sach- und Finanzaufwand grundsätzlich för- derfähig sind (z. B. Mieten, Pachten und Zinsen) und in vertraglich festgeschriebener Höhe innerhalb des Förderzeitraums fällig gewesen wären. Diese Zah- lungen können dann jedoch nicht mehr im Rahmen einer späteren Billigkeitsleistung, insbesondere bei der Überbrückungshilfe, berücksichtigt werden. 5722|30.07.2021 Der Komet