Der Komet 5722 – Seite 16

16 BSM BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und CircusSE Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ΕΝΤΕ European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion FORUM WAFFENRECHT VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. WUWM World Union of Wholesale Markets (Weltunion der Großmärkte) Marktüberwachung von Verbraucherprodukten vereinheitlicht, Kontrolle des Onlinehandels gestärkt Am 16.07.2021 treten die europäische Verordnung (EU) 2019/1020 über die Marktüberwachung und die Konformität von Produkten vollständig sowie ergän- zend das deutsche Gesetz zur Neuordnung der Markt- überwachung (Marktüberwachungsgesetz, MÜG) in Kraft. Damit werden Regeln für die Marktüberwa- chung von verbrauchernahen Produkten festgelegt, die auch für Produkte gelten, für die Anforderungen an die Sicherheit im nationalen Lebensmittel-, Bedarfs- gegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) festgelegt sind, sowie für Tabakerzeugnisse und andere Verbraucherprodukte. Insgesamt gelten diese Regeln europaweit für Produkte, die den in Anhang I benannten und bereits existierenden Harmonisie- rungsrechtsvorschriften unterliegen. In Deutschland fallen auch die nicht harmonisierten Non-Food-Pro- dukte unter die neuen Regelungen, die insbesondere die Marktüberwachung von online gehandelten Pro- dukten stärken. Europaweit harmonisiertes Vorgehen bei zahlreichen verbrauchernahen Produkten Für zahlreiche Non-Food-Produkte existieren euro- paweit bereits harmonisierte Rechtsvorschriften zur Sicherheit und zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hierzu zählen etwa der Produkt- bereich der kosmetischen Mittel, die Biozidprodukte, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Schiffsaus- rüstung, Tabakerzeugnisse oder Spielzeug. Ab dem 16.7.2021 legt die Verordnung (EU) 2019/1020 über die Marktüberwachung und die Konformität von Produkten endgültig europaweit geltende einheitliche Regeln zur Marktüberwachung für alle Produkte fest, die den in Anhang I benannten Harmonisierungs- rechtsvorschriften unterliegen. Regelung in Deutschland für alle verbrauchernahen Non-Food-Produkte, die auf dem Markt bereitgestellt werden Am 16.7.2021 tritt ebenfalls das deutsche Gesetz zur Neuordnung der Marktüberwachung (Marktüber- wachungsgesetz, MüG) in Kraft. Damit werden in Deutschland einheitliche Bestimmungen für euro- päisch harmonisierte und für nicht harmonisierte Non-Food-Produkte geschaffen. Die Regeln der Ver- ordnung (EU) 2019/1020 über die Marktüberwachung und die Konformität von Produkten werden damit in Deutschland auch für die Produkte angewendet werden können, für die es keine produktspezifischen europäisch harmonisierten Regelungen gibt. Pro- dukte, wie etwa gebrauchte Verbraucherprodukte sowie Intimhygieneprodukte oder Deko-Gegenstände, für die bislang ausschließlich die Richtlinie 2001/95/ EG über die allgemeine Produktsicherheit galt, fallen nun ebenfalls unter die vereinheitlichten nationalen Regeln zur Marktüberwachung. Das Marktüberwachungsgesetz sieht zudem Mög- lichkeiten für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden und dem Zoll vor und schafft klare Regelungen für die bei Probenahmen entstehenden Kosten. Auch werden die Bußgeld- und Strafvorschriften aus der Verordnung (EU) 2019/1020 über die Marktüberwachung und die Konformität von BSM IHR PARTNER Produkten in der nationalen Regelung berücksichtigt. Zur Koordinierung der Marktüberwachungsaktivi- täten über alle Sektoren hinweg wurde beim Bun- desministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Deutsche Marktüberwachungsforum (DMÜF) eingerichtet. Stärkung der Kontrolle des Onlinehandels Zur Unterstützung der Marktüberwachung von online gehandelten Produkten, die unter das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fallen, und von Tabakerzeugnissen haben die Bundesländer im Jahr 2013 die gemeinsame Zent- ralstelle zur Kontrolle der im Internet gehandelten Erzeugnisse des LFGB und Tabakerzeugnisse (kurz: G@ZIELT) ins Leben gerufen. Die neue Verordnung (EU) 2019/1020 über die Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie das nationale Marktüberwachungsgesetz schärfen nun ab dem 16.07.2021 weiter die Voraussetzungen für die Überwa- chung des Onlinehandels von Non-Food-Produkten: Es werden die Zuständigkeit für online gehandelte Non-Food-Produkte festgelegt und die Möglichkeit zur anonymisierten Probenahme geschaffen. So wird deutlich, dass die harmonisierten oder nicht- harmonisierten Anforderungen an die Sicherheit von Produkten für online sowie für stationär gehandelte Produkte gleichermaßen gelten. (Newsletter des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Nr. 6, vom 12.07.2021) Überblick: Was ist die Überbrückungshilfe III? Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro unterstützt (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unter- nehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche). Die Überbrückungshilfe III wurde im April 2021 um einen Eigenkapitalzuschuss erweitert. Darüber hinaus wurde unter anderem die Erstattung von Fixkosten sowie eine Anschubhilfe für die Reise-, Veranstal- tungs- und Kulturbranche ermöglicht. Außerdem wurden kirchliche Unternehmen und Start-ups, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden, antragsberechtigt. Anträge können bis zum 31. Oktober 2021 (Fristverlängert) gestellt werden. Änderungsanträge können seit 27. April 2021 gestellt werden. Wir arbeiten aktuell an der separaten Funktion zur Änderung der Kontoverbindung, die wir Ihnen zeitnah zur Verfügung stellen werden. (BMF/BMWi-Medieninformation) Größter Verband der Schausteller und Marktleute 5722 | 30.07.2021 Der Komet