Der Komet 5727 – Seite 17

BSM Zusammenhang mit Starkregen und Hochwasser als Schaden unter den Fonds „Aufbauhilfe 2021" fallen. Die Rechtsverordnung sieht eine umfangreiche Entschädigung der im Zusammenhang mit Stark- regen und Hochwasser entstandenen Schäden vor. Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und sonstigen Einrichtungen werden Entschädigun- gen in Höhe von bis zu 80% des Schadens gewährt. Hinzu kommen Leistungen Dritter zum Beispiel aus Versicherungen oder auch der gewährten Sofort- hilfe bis zu maximal 100% des ermittelten Schadens. Darüber hinausgehende Leistungen Dritter oder der Soforthilfe sind bei den Hilfen des Fonds anzurech- nen. Für begründete Härtefälle kann eine Einzelfall- regelung getroffen werden und damit bis zu 100 % des Schadens durch den Fonds „Aufbauhilfe 2021" ausgeglichen werden. Für Maßnahmen zur Wieder- herstellung der Infrastruktur können unter Beachtung des Wirtschaftsplans und der jeweiligen Programme Hilfen in Höhe von bis zu 100 % des entstandenen Schadens gewährt werden. Bund bringt Hilfen schnell auf den Weg Die Rechtsverordnung bedarf - ebenso wie das Gesetz zu Errichtung des Aufbauhilfefonds - der Zustimmung des Bundesrates. Eine Befassung des Bundesrates ist für den 10. September 2021 vorgesehen. Im Anschluss schließen der Bund und die betroffenen Länder eine Verwaltungsvereinbarung mit detaillierten Regelun- gen und Verfahrensvorschriften für die einzelnen Aufbauprogramme der Länder. Bereits am 18. August hatte das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 beschlossen, die sich bereits in der parlamentari- schen Beratung befindet. Damit wurde die Grund- lage zur Gewährung finanzieller Mittel in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro zur Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser entstandenen Schäden und zum Wiederaufbau der Infrastruktur geschaffen. Pressemitteilung des BMF vom 1. September 2021 Erinnerung für Minijob-Arbeitgeber: Fehlende Meldung zur Sozialversicherung verursacht Lücke im Rentenkonto Mit der sogenannten Vollständigkeitskontrolle informiert die Minijob-Zentrale die Arbeitgeber von Minijobbern jährlich über fehlende Meldungen zur Sozialversicherung. Meldung zur Sozialversicherung Mit der Meldung zur Sozialversicherung erstellt der Arbeitgeber für jeden seiner Beschäftigten eine individuelle und namensbezogene Meldung. Das gilt auch für Minijobs. Hier geht die Meldung an die Minijob-Zentrale. Die Meldedaten sind insbesondere für das persönliche Rentenkonto des Arbeitnehmers wichtig. Damit es hier keine Lücken im Versicherungs- verlauf des Minijobbers gibt, prüft die Minijob-Zent- rale jährlich die Vollständigkeit der Meldungen zur Sozialversicherung für das Vorjahr. Vollständigkeitskontrolle für das Vorjahr In den nächsten Tagen startet unsere Vollständig- keitskontrolle für das Vorjahr. Wir informieren die Arbeitgeber für welche Arbeitnehmer mindestens eine Meldung fehlt. Hierzu zählt zum Beispiel auch die Jahresmeldung oder eine Abmeldung aus dem Vorjahr. Zudem weisen wir auf fehlende Unterbre- chungsmeldungen hin. Diese sind notwendig, wenn ein Beschäftigungsverhältnis beispielweise durch Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung, Eltern- zeit, Streik, unbezahlten Urlaub oder wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld unterbrochen wurde. Fehlende Meldungen bitte einreichen Arbeitgeber, die im Rahmen der Vollständigkeits- kontrolle von uns angeschrieben werden, müssen die fehlenden Meldungen nachholen und uns elekt- ronisch übermitteln. Dafür können sie auch die Aus- füllhilfe-Software sv.net nutzen. Wichtig: Minijobber auf 450-Euro-Basis erwerben Anwartschaftszeiten für ihr Rentenkonto. Solange die fehlende Meldung vom Arbeitgeber nicht übermittelt wurde, entsteht eine Lücke im Rentenversicherungsverlauf des Minijobbers. Hat der Arbeitgeber die angeforderte Meldung laut seinem System bereits vorgenommen, ohne dass diese bei der Minijob-Zentrale eingegangen und verarbeitet wurde, kann er die fehlende Meldung per Post, Fax oder E-Mail zusenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier. Beitragsnachweis ersetzt keine Meldung zur Sozialversicherung Manche Arbeitgeber verwechseln die Beitragsnach- weise mit den Meldungen zur Sozialversicherung. Mit dem Beitragsnachweis teilen Arbeitgeber nur die Höhe der Abgaben zur Sozialversicherung für alle Beschäftigten ihres Betriebes mit. Die Meldungen zur Sozialversicherung hingegen beinhalten Angaben über einen einzelnen Mitarbeiter. Minijobber sollten Angaben des Arbeitgebers prüfen Für den Minijobber ist wichtig, welches Arbeitsentgelt der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale gemeldet hat. Deshalb wird ihm vom Arbeitgeber jeweils ein Beleg über die gemeldeten Daten ausgehändigt. Diesen sollte er kontrollieren, Unrichtigkeiten gegebenenfalls mit dem Arbeitgeber klären und mindestens so lange aufbewahren, bis die gemeldeten Zeiträume und Arbeitsentgelte im nächsten Versicherungsverlauf des Rentenversicherungsträgers aufgeführt werden. Medieninformation der Minijobzentrale vom 23.Juni 2021 Subventionspolitik der Bundesregierung -Bundeskabinett beschließt 28. Subventionsbericht- Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bun- desregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2019 bis 2022 beschlossen. Der 28. Subven- tionsbericht macht deutlich: Die Subventionspolitik ist zentraler Bestandteil der zukunftsorientierten Finanzpolitik der Bundesregierung. Durch eine klare inhaltliche Schwerpunktsetzung geben die sub- ventionspolitischen Maßnahmen wichtige Impulse, um Klima- und Umweltschutz voranzubringen, die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen und den sozialen Ausgleich zu fördern. Subventionen fördern Klima- und Umweltschutz Der 28. Subventionsbericht wird durch die Maßnahmen zur Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung geprägt. So werden unter anderem die Beschlüsse zur Erreichung der Klimaziele 2030 und zum Klimaschutz-Sofortprogramm gemäß ihrer Priorität gefördert. Entsprechend steigt das Volumen der Finanz- hilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von 24,6 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf 47,2 Mrd. Euro im Jahr 2022. „Maßgeblich für den Anstieg sind die Finanzhilfen, die vor allem auf Grundlage der Beschlüsse der Bundes- regierung zur Erreichung der Klimaziele 2030 und zum Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 um rund 19,4 Mrd. Euro ansteigen." Der Komet 5727 | 20.09.2021 Damit werden zwei Drittel des Volumens der Finanz- hilfen für klima- und umweltfreundliche Maßnahmen bereitgestellt: Für das Jahr 2021 weisen Finanzhilfen mit einem veranschlagten Finanzvolumen von ins- gesamt 16,2 Mrd. Euro einen klaren Bezug zu den in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Umwelt- und Klimaschutzzielen auf. „Die Subventionspolitik der Bundesregierung geht von dem Grundsatz aus, dass Subventionen als Anpassungshilfen nur befristet und übergangsweise gewährt werden sollen." Dem tragen auch die neu beschlossenen Klima- schutzmaßnahmen Rechnung. Es werden zunächst Anreize für klimafreundliches Verhalten und Investiti- onen gesetzt, die mit der Zeit aber durch klare Regeln flankiert und teilweise abgelöst werden sollen. Die bedeutendsten neu eingeführten Finanzhilfen sind die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude sowie die Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeu- gen und Bussen mit klimaschonenden Antrieben. Außerdem wurden die Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge und zur Errichtung von Lade- infrastruktur erhöht. Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigun- gen steigen von 16,3 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf 19,6 Mrd. Euro im Jahr 2022 Hier wirkt sich unter anderem die erhöhte Inan- spruchnahme der steuerlichen Begünstigung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahr- zeugen und der bis Ende 2022 befristet eingeführte ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Diese Maßnahme trägt auch zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bei. Neben dem Schwerpunkt auf Klima- und Umwelt- schutz stärkt die Bundesregierung die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und fördert den sozialen Ausgleich. So liegen weitere zentrale Förderschwerpunkte in den Bereichen Digi- talisierung und Wohnungsbau. Forschung und Ent- wicklung werden durch Einführung einer steuerlichen Forschungszulage mit zusätzlichen 1,0 Mrd. Euro im Jahr 2022 gefördert. Im Bereich Digitalisierung werden die Mittel für den Ausbau von Breitband- und Gigabit- netzen und für eine flächendeckende Mobilfunkver- sorgung von 285 Mio. Euro im Jahr 2019 auf geplante 1,58 Mrd. Euro im Jahr 2022 angehoben. Auch die Subventionen für das Wohnungswesen steigen im Berichtszeitraum deutlich von 2,8 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf voraussichtlich 8,3 Mrd. Euro im Jahr 2022. Maßgeblich hierfür ist eine erhebliche Aufstockung der Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energie im Gebäudebereich und der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. 17