Der Komet 5727 – Seite 18

BSM Gezielter Klima- und Umweltschutz durch Vermei- dung von schädlichen Subventionen Zu einer umwelt- und klimafreundlichen Ausgestal- tung des Steuer- und Abgabensystems gehört auch die Vermeidung von Subventionen mit umwelt- und klimaschädlicher Wirkung. Daher hat die Bundesregie- rung im Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 beschlos- sen, dass der Fortbestand von Steuervergünstigungen mit umwelt- und klimaschädlichen Nebenwirkungen auf Basis vorliegender Evaluierungsergebnisse über- prüft wird. Zudem wird die Bundesregierung einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiesystem vorlegen. Im Zuge einer Nachhaltigkeitsprüfung werden alle Sub- ventionen - alte und neue - auf Basis des Ziel- und Indikatorensystems der Deutschen Nachhaltigkeits- strategie aus unterschiedlichen nachhaltigkeitsrele- vanten Perspektiven untersucht. BSM Umfang und Gegenstand des Subventionsberichts Der Subventionsbericht dient dazu, Bundestag und Bundesrat im Zeitrahmen der Haushaltsaufstellung zu informieren. Daher werden im 28. Subventionsbericht nur solche Maßnahmen berücksichtigt, die auch für den Bundeshaushalt 2022 noch Relevanz haben. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Überwindung der Corona-Pandemie wurden überwiegend zeitlich befristet und sind zu einem erheblichen Teil bereits ausgelaufen. Die vom Bundeskabinett am 21. Juli 2021 beschlossenen Sofortmaßnahmen in Höhe von 400 Mio. Euro (Bundesanteil) für die vom Hochwasser betroffenen Regionen werden ebenso als temporäre Maßnahmen eingestuft. IHR PARTNER BMF-Pressemitteilung Nummer 22 vom 18.08.2021 Größter Verband der Schausteller und Marktleute Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der „Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig Beschluss vom 20. Juli 2021 - 4 StR 439/20. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Nach den Feststellungen bot der Angeklagte im Tat- zeitraum von Anfang 2012 bis Anfang 2018 über ver- schiedene Internetseiten eine erfolgversprechende Unterstützung bei der Beantragung von englischen Fahrerlaubnissen gegen eine „Gebühr" von 1.200 Euro an. Dabei verschleierte er gegenüber den Kunden aus Deutschland, dass eine englische Fahrerlaubnis nur mit einem Wohnsitz in England erworben werden konnte. Für die Kunden war dieser Umstand für die Bezahlung der „Gebühr" maßgeblich. Keiner der Kunden erhielt mangels der Wohnsitzvoraussetzung eine englische Fahrerlaubnis. Der Angeklagte hatte dies von Anfang an gewusst. Ihm kam es darauf an, sich mit der Gebühreneinvernahme dauerhaft zu bereichern. Die Revision des Angeklagten hat zu einer Teileinstel- lung des Verfahrens geführt, weil mehrere Betrugs- taten aus den Jahren 2012 und 2013 verjährt sind. Deshalb hat der Bundesgerichtshof auch die Gesamt- freiheitsstrafe aufgehoben und die Sache zur Festset- zung einer neuen Gesamtstrafe für die verbleibenden Betrugstaten an das Landgericht zurückverwiesen. Im Übrigen war die Revision erfolglos. Vorinstanz: Land- gericht Detmold - Urteil vom 20. Mai 2020 - 26 KLS-23 Js 1207/15-11/18. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2021 vom 09.08.2021 Ssangyong Rabatte 3. Quartal 2021 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: 6220 Modell Modelljahr Ausstattung Nachlass in % Tivoli MY20, MY21 Korando Musso und Musso Grand Rexton MY20, MY21 MY18, MY20 Amber, Quartz Onyx, Sapphire, Fizz Amber, Quartz Onyx, Sapphire 16 Crystal (nur MY20) MY21 Quartz, Sapphire Quartz, Sapphire 20 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inkl. werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überführungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des SsangYong-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von SsangYong vertriebene SsangYong-Neufahr- zeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus und Sondermodelle), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weitervermietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden SsangYong-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahrzeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM anfordern! (BSM-Presseinformation) BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion FORUM WAFFENRECHT VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. WUWM World Union of Wholesale Markets (Weltunion der Großmärkte) 18 5727 | 20.09.2021 Der Komet