Der Komet 5751 – Seite 21

einen solchen „Zustimmungsvorbehalt" verstießen, seien gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 1 InsO absolut (schwebend) unwirksam gegenüber jedermann. (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der vorläufige Insolvenzverwalter, falls dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wurde, die künftige Masse zu sichern und zu erhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO). Daraus folgt, dass er Forderungen einzelner Gläubiger nur erfüllen --und somit das Schuldnervermögen nur vermin- dern-- darf, wenn dies im Einzelfall zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben, etwa zur Fortführung des Schuldnerunternehmens, im Interesse der Gläubiger- gesamtheit erforderlich oder wenigstens zweckmäßig erscheint ( (3) Der Senat hält für den Streitfall an seiner Recht- sprechung fest. Er sieht sich auch durch die Auffas- sungen im Schrifttum nicht veranlasst, seine Ansicht zu ändern. Denn zum einen hat der Gesetzgeber sein Ziel, alle Gläubiger gleich zu behandeln, nur innerhalb der Inso, nicht aber darüber hinaus verfolgt. Zum anderen widerspricht das grundsätzliche Erfordernis, den vorläufigen Insolvenzverwalter um eine Zustim- mung zu ersuchen, dem Anliegen des Gesetzgebers nicht. Die Haftung betrifft nämlich nicht den Insol- venzschuldner, sondern den Geschäftsführer, und die Möglichkeit der Haftungsinanspruchnahme besteht --zugunsten des Fiskus-- unabhängig von einer Insol- venz. Aus der dargestellten Rechtsprechung des BGH ergibt sich zudem, dass dem vorläufigen Insolvenz- verwalter nicht ausnahmslos die Zustimmung unter- sagt ist, sondern dass die Umstände des Einzelfalles entscheiden. Würde man ausnahmslos und ohne konkrete und eindeutige objektive Anhaltspunkte unterstellen, dass eine Zustimmung nicht erteilt wird, widerspräche dies der Rechtsprechung des Senats zur Nichtberücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe. (4) Auch die durch das AG angeordnete Einziehung der Außenstände der GmbH durch den vorläufigen Insolvenzverwalter erfordert keine andere Beurtei- lung. Zwar sind die Zahlungseingänge nach dem Insolvenzgutachten auf dem von dem vorläufigen Insolvenzverwalter eingerichteten Anderkonto zu verzeichnen, über welches die Klägerin nicht verfü- gen konnte. Darauf kommt es jedoch nicht an, weil die Klägerin auch von einem Konto der GmbH keine wirk- samen Verfügungen hätte vornehmen können (§ 24 Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO). Deshalb ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede zu den bislang entschiedenen Fällen. (5) Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall hat das FG zutreffend ein Verschulden der Klägerin angenommen, weil diese den vorläufigen Insolvenzverwalter nach den bindenden Feststel- lungen der Vorinstanz (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht um Zustimmung zur Zahlung der Lohnsteuer für Januar 2018 ersucht hat. Das FG ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass aus der E-Mail vom ... nicht zu entnehmen ist, dass der vorläufige Insolvenzverwalter seine Zustimmung verweigert hätte (FG-Urteil, Rz 37). Aus dieser E-Mail ergibt sich lediglich die unstreitige Tatsache, dass keine Zustimmung erteilt worden ist, jedoch nicht, ob die Klägerin um eine solche Zustim- mung ersucht hat. Ob die Klägerin den Insolvenzverwalter auch um Zustimmung zur Zahlung hätte bitten müssen, wenn die GmbH zum Fälligkeitszeitpunkt über keine Mittel zur Zahlung der Steuerschuld verfügt hätte, musste der Senat nichtentscheiden. Denn soweit die Kläge- rin vorträgt, die GmbH habe nur noch über ca. ... € verfügt und der Kontokorrentkredit sei ausgeschöpft gewesen, handelt es sich zum einen um neuen und demzufolge im Revisionsverfahren nicht relevanten Vortrag. Zum anderen käme es darauf auch nicht an, weil sich der Geschäftsführer im Fall der Haftung für Lohnsteuer nach der ständigen Rechtsprechung nicht auf Zahlungsschwierigkeiten und den Grundsatz der anteiligen Tilgung berufen kann (s. oben). Selbst eine verweigerte Zustimmung hätte die Klägerin in einem solchen Fall nicht ohne weiteres entlastet. ee) Schließlich führt auch der Hinweis der Klägerin auf § 15b InsO i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanlnsFoG) vom 22.12.2020 (BGBI I 2020, 3256) zu keinem anderen Ergebnis. Nach § 15b Abs. 8 InsO liegt eine Verletzung steuer- rechtlicher Zahlungspflichten nicht vor, wenn zwi- schen dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO oder der Überschuldung nach § 19 InsO und der Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Insolvenzantrag Ansprüche aus dem Steuerschuld- verhältnis nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden, sofern die Antragspflichtigen ihren Verpflichtungen nach § 15a InsO (Insolvenzantragspflicht) nachkom- men. Zwar war die Lohnsteuer für Dezember 2017 und Januar 2018 nach Stellung des Insolvenzantrags (und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens) fällig, die Neuregelung gilt nach Art. 25 Sanlns FoG jedoch erst ab dem 01.01.2021. 4. Die Pflichtverletzungen waren auch kausal für die nicht rechtzeitige Festsetzung und Abführung der Steuern bzw. den Steuerausfall. (BFH, Auszug aus dem Urteil VII R 32/20 vom 14. Dezember 2021) BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BGN-Info: Bin ich in meiner Pause versichert? Täglich erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter der BGN vielfältige Fragen rund um das Thema Rehabilitation. Wir stellen Ihnen diejenigen vor, die am häufigsten gestellt werden. Dieses Mal geht es um den Versicherungsschutz während der Pausen. Frage: Greift der gesetzliche Unfallversicherungs- schutz auch während der Pausen? Antwort: Wer arbeitet, muss auch Pausen machen. Nach spätestens sechs Stunden Arbeit sind laut Arbeitszeitgesetz 30 Minuten Pause vorgeschrieben. Bei mehr als neun Stunden sind es 45 Minuten. Wer glaubt, dass wegen der gesetzlichen Vorgaben die Pausen und die Tätigkeiten, die man währenddessen ausübt (z. B. Essen), von der gesetzlichen Unfallver- sicherung abgedeckt sind, liegt jedoch falsch. Die Sachlage ist kompliziert. Nur Unfälle, die auf dem Weg zum Essen oder zum Einkauf von Lebensmitteln, die man dann auch sofort verzehrt, passieren, sind versichert. Diese Wege dienen nämlich der Erhaltung der Arbeitskraft und Der Komet 5751 | 20.05.2022 damit der Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit. Das gilt auch für die Mahlzeit zu Hause. Wird jedoch vom Weg abgewichen oder dient der Einkauf - auch nur teilweise - privaten Zwecken, greift der gesetzliche Versicherungsschutz nicht mehr. Der eigentliche Aufenthalt im Restaurant, der Kantine oder dem Supermarkt ist jedoch - im Gegensatz zum eben beschriebenen Hin- und Rückweg - nicht versi- chert. Die Nahrungsaufnahme gilt nämlich als private und somit unversicherte Tätigkeit, die dem persönli- chen Lebensbereich zugerechnet wird. Wege, die man in der Pause zurücklegt, zum Beispiel um Genussmit- tel wie Zigaretten zu kaufen, stehen grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz. Der Spaziergang in der Mittagspause hat ebenfalls privaten Charakter und steht deshalb ebenfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Fazit: Nur die direkten Wege zur Essensaufnahme oder zum Ein- kauf der Lebensmittel, die man umgehend isst, sind versichert. (BGN akzente / N° 2/2022) BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. 21