Der Komet 5788 – Seite 16

Einigkeit macht stark DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER S R SCHAUSTELLERBUND EV DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND e.V. SITZ BERLIN Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: 030 5900 997 80 Fax: 030 5900 997 87 Mail: mail@dsbev.de www.dsbev.de www.facebook.com/dsbev 0 0 Schausteller Wir machen Freizeit zum Vergnügen. Strompreisbremse Aktueller Sachstand und geplante Neuerungen der Bundesregierung Als Maßnahme zur Energiekostendämpfung hat die deutsche Regierung eine Strompreisbremse be- schlossen, die vom 1. März 2023 (rückwirkend auch für Januar und Februar 2023) bis zunächst Dezember 2023 gilt. Für viele Schaustellerbetriebe ist jedoch un- klar, ob und wie die Strompreisbremse greift. Nach zahlreichen Gesprächen mit Stromversorgern, Arealnetzbetreibern, anderen Wirtschaftsverbänden, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klima- schutz (BMWK), aber auch vielen weiteren politi- schen Entscheidungsträgern, möchten wir zunächst über den aktuellen Sachstand zu diesem Thema infor- mieren. - Vorweg: Die Bundesregierung plant - auch aufgrund der massiven Kritik an den aktuellen Regelungen Anpassungen im Strompreisbremsegesetz vorzuneh- men; hierauf werden wir im zweiten Teil dieses Schrei- bens eingehen. 1. Strompreisbremse - Ist-Stand: Anfang des Jahres versicherte Michael Kellner, zu- ständiger Parlamentarischer Staatssekretär im Wirt- schaftsministerium, dem DSB, dass die Strompreis- bremse auch bei kurzzeitiger Stromabnahme greifen wird. Viele unserer Mitglieder stellten aber schnell fest, dass die Umsetzung - aufgrund unklarer Rege- lungen und daraus folgenden erheblichen Unsicher- heiten bei den Versorgern - nur schwer, z.T. gar nicht vonstattengeht. Die Entlastung durch die Strompreisbremse ist von vielen unterschiedlichen Parametern abhängig, wes- halb wir das BMWK aufforderten, für den kurzzeitigen Stromverbrauch auf unseren Volksfestplätzen, einen Handlungsleitfaden für unsere Branche, aber vor al- lem für die Versorger zu erstellen, damit diese die Preisbremse rechtssicher und unkompliziert weiter- geben können. Das BMWK teilt uns nun mit, dass die Erarbeitung ei- nes solchen Leitfadens - aufgrund der Komplexität und der Vielzahl unterschiedlicher Messkonzepte auf den Volksfestplätzen - leider nicht möglich sei. Zudem relativiert das BMWK in diesem Anschreiben seine Zusicherung aus dem Januar, dass die Preis- 16 bremse auch für die Schaustellerbranche in jedem einzelnen Fall gelte. So wird z.B. dann keine Entlas- tung gewährt, wenn nicht bereits zum Ersten eines Monats ein Lieferverhältnis mit dem Stromversorger besteht. Die Frage, ob die Entlastung greift, ist zudem von unter- schiedlichen weiteren Kriterien abhängig - vor allem davon, wie die Entnahmestellen auf den Festplätzen technisch aufgebaut sind und welches Messkonzept jeweils zugrunde liegt: • Handelt es sich z.B. um eine sogenannte Kunden- anlage, also eine kundeneigene Energieanlage mit angeschlossenen Letztverbrauchern mit einem Summenzähler, so erhält der Betreiber der Anlage zwar die Entlastung durch die Strompreisbremse, ist gesetzlich jedoch NICHT verpflichtet, diese Ent- lastung auch weiterzugeben. • Bei einer RLM-Entnahmestelle (Registrierende Leistungsmessung) wird pro Messperiode (15 Mi- nuten bei Strom) ein Leistungsmittelwert erfasst. Die Strompreisbremse greift hier durch den Ver- gleich mit dem bisherigen Verbrauch (Vergleichs- jahr 2021) oder aber aufgrund einer Schätzung, wenn die Entnahmestelle neu (nach dem 1.1.2021) eingerichtet wurde. Bei einem SLP-Zähler (Standard-Last-Profil) orien- tiert man sich am typischen Abnahmeprofil ver- schiedener Verbrauchergruppen. Dies dient dem Lieferanten als Grundlage für die Verbrauchsprog- nosen. In diesem Fall, wird der aktuelle Verbrauch der Entnahmestelle ebenfalls mit dem Verbrauch im Jahr 2021 verglichen, um die Höhe des Strom- preisdeckels zu ermitteln. Um den aktuellen Stromverbrauch mit dem Ver- brauch des Jahres 2021 vergleichen zu können, müssen ggw. Messdaten von mindestens drei Ka- lendermonaten verfügbar sein. 2. Änderung des Strompreisbremsegesetzes- Gesetzesentwurf aus dem BMWK Ebenso wie der DSB kritisieren auch zahlreiche andere Verbände das aktuelle Strompreisbremsegesetz mas- siv, weshalb die Bundesregierung nun Anpassungen vornehmen möchte. Der Gesetzesentwurf liegt dem DSB vor. Unsere Kritik wurde zumindest insofern gehört, als dass der 3-Monats-Verbrauch, der bei der Ermittlung der Entlastung zugrunde gelegt wird, relativiert wird. Zukünftig soll die aktuellste vorliegende Verbrauchs- prognose ausreichen, falls (wie in unserem Fall) keine vollständigen 3-Monats-Verbräuche vorgelegt wer- den können. Außerdem wird dem Gesetz ein weiterer Paragraph hinzugefügt, der eine Entlastung für atypische Min- derverbräuche regelt und unserer Branche somit zu Gute kommen soll. Die von uns geforderte Bezugnah- me auf das „normale" Kirmesjahr 2019 (statt 2021) wird damit möglich. Im Rahmen eines Antragsverfah- rens müssen dann folgende Kriterien belegt werden: Beantragung und Gewährung der Überbrückungs- hilfe im Jahr 2021, Rückgang des Stromverbrauchs im Jahr 2021 um mindestens 50% im Vergleich zu 2019, der zusätzliche Entlastungsbetrag muss mehr als 1000 Euro betragen. Im September dieses Jahres soll das Antragsverfah- ren freigeschaltet werden, der Antrag muss bis zum Ablauf desselben Monats gestellt werden. Allerdings besteht diese Möglichkeit der zusätzlichen Entlastung nur dann, wenn eine Entnahmestelle NICHT über SLP (Standard-Last-Profil) bilanziert wird. Der aktuelle Sachstand, aber auch die geplanten Ge- setzesänderungen in Bezug auf die Strompreisbrem- se sind für unsere Branche mehr als unbefriedigend. Der DSB hat bereits zur geplanten Gesetzesänderung Stellung genommen und das BMWK (weiterhin) auf folgende Probleme hingewiesen: Aus unserer Sicht ist es von immenser Bedeutung, grundsätzlich das Vergleichsjahr 2019 zur Ermitt- 5788 | 30.05.2023 Der Komet