Der Komet 5788 – Seite 20

Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn ⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Sechswöchige Betriebsuntersagung für Friseurgeschäfte im Frühjahr 2020 (,,erster Lockdown") verhältnismäßig - keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen Urteil vom 11. Mai 2023 - III ZR 41/22. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage ent- schieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind (,,erster Lockdown"). Sachverhalt: Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Fri- sörsalon in gemieteten Räumlichkeiten. Durch Verord- nungen vom 17. und 20. März 2020 untersagte das be- klagte Land Baden-Württemberg vorübergehend den Betrieb zahlreicher Einrichtungen. Dazu gehörten auch Frisörgeschäfte. Der Betrieb der Klägerin war in dem Zeitraum vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 ge- schlossen, ohne dass die COVID-19-Krankheit zuvor dort aufgetreten war. Die Klägerin war auch nicht an- steckungsverdächtig. Aus dem Soforthilfeprogramm des beklagten Landes erhielt sie 9.000 €, die sie aller- dings zurückzahlen muss. Die Klägerin hat geltend ge- macht, das beklagte Land schulde ihr eine Entschädigung in Höhe von 8.000 € für die mit der Betriebsschließung verbundenen erheblichen finanziellen Einbußen (Ver- dienstausfall, Betriebsausgaben). Die Maßnahme sei zum Schutz der Allgemeinheit nicht erforderlich gewe- sen. Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru- fung der Klägerin ist vor dem Oberlandesgericht erfolg- los geblieben. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der III. Zivilsenat hat die Revision der Klägerin zurück- gewiesen. Er hat seine Rechtsprechung (Urteil vom 17. März 2022- III ZR 79/21, BGHZ 233, 107) bestätigt, wo- nach Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämp- fung der COVID-19-Pandemie als infektionsschutz- rechtliche Nichtstörer durch eine flächendeckende, rechtmäßig angeordnete Schutzmaßnahme, insbe- sondere eine Betriebsschließung oder Betriebsbe- schränkung, wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, weder nach den Vorschriften des Infektionsschutzge- setzes noch nach dem allgemeinen Polizei- und Ord- nungsrecht oder kraft Richterrechts Entschädigungs- ansprüche zustehen. Die sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisöre war auch unter Berücksichtigung der aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Berufsfreiheit und des von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeüb- ten Gewerbebetrieb verhältnismäßig. Die landesrecht- lichen Regelungen, die Betriebsschließungen anordne- ten, verfolgten das Ziel, die Gesundheit der Bevölke- rung zu schützen und die durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen Gefahren, insbesondere auch die der Überlastung des Gesundheitssystems, zu bekämpfen. Damit erfüllte der Staat seine Schutzpflicht für Leben und Gesundheit der Bürger und verfolgte mithin einen legitimen Zweck. Das Gewicht des Eingriffs in die vor- genannten Grundrechtspositionen wurde durch die verschiedenen und umfangreichen staatlichen Hilfs- maßnahmen für die von der Betriebsuntersagung be- troffenen Unternehmen entscheidend relativiert. Al- lein die „Soforthilfe Corona", die ab dem 25. März 2020 zur Verfügung stand, und für Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigen bis zu 9.000 € betragen konnte, führte in Baden-Württemberg zu 245.000 Bewilligungen mit einem Gesamtvolumen von 2,1 Milliarden Euro. Der Verord- nungsgeber hatte zudem von Anfang an eine „Ausstiegs- Strategie" im Blick und verfolgte ein schrittweises Öff- nungskonzept. Der Umstand, dass die infektionsschutzrechtlichen Betriebsuntersagungen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 nach dem geltenden Recht (§ 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 56, 65 IfSG) keine Schadens- ersatz- oder Entschädigungsansprüche begründen, ist auch im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber war verfassungs- rechtlich nicht verpflichtet, für Belastungen, wie sie für die Klägerin mit der in den Betriebsuntersagungen lie- genden Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG einhergingen, Ausgleichs- ansprüche zu regeln. Eine Betriebsschließung von sechs Wochen war angesichts der gesamten wirt- schaftlichen, sozialen und sonstigen Auswirkungen der Pandemie und unter Berücksichtigung des grund- sätzlich von der Klägerin zu tragenden Unternehmer- risikos nicht unzumutbar. Die finanzielle Leistungsfä- higkeit des Staates ist begrenzt. Dementsprechend muss der Staat in Pandemiezeiten sich gegebenenfalls auf seine Kardinalpflichten zum Schutz der Bevölke- rung beschränken. Die maßgeblichen Vorschriften lauten: Art. 12 GG-Berufsfreiheit (1) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeits- platz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Be- rufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Art. 14 GG-Eigentum, Erbrecht und Enteignung 1 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleis- tet. 2 Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. § 28 IfSG-Schutzmaßnahmen (1) 1 Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Anste- ckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsver- dächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbe- sondere die in den §§ 28a, 28b und 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbrei- tung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimm- ten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter be- stimmten Bedingungen zu betreten. 2 Unter den Vor- aussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badean- stalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrich- tungen oder Teile davon schließen. § 32 IfSG-Erlass von Rechtsverordnungen 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 28b und 29 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankhei- ten zu erlassen. 2 Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. § 56 IfSG-Entschädigung (1) 1 Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterwor- fen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. § 65 IfSG-Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen (1) 1 Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnach- teil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derje- nige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. 2 § 254 des Bürgerlichen Ge- setzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 079/2023 vom 11.05.2023 20 20 Schon Mitglied im BSM? 5788|30.05.2023 Der Komet