Der Komet 5788 – Seite 21

Dorothee Martin, MdB hospitiert bei Ehrenpräsident Wilfried Thal Wilfried Thal hatte am 3. Mai eine nicht alltägliche per- sonelle Unterstützung erhalten. Die Bundestagsabge- ordnete Dorothee Martin aus Hamburg sammelte prak- tische Erfahrung durch ihre Verkaufstätigkeit als Hos- pitantin auf dem Wochenmarkt Fuhlsbüttel. Bei dieser Gelegenheit schilderte er aktuelle Themen und Probleme vorrangig aus dem Verkehrsbereich wie Kfz-Steuer, künftige Mautbelastung für Marktfahrzeu- ge ab 3,5 Tonnen sowie Ausnahmegenehmigungen für Übermaße und -gewichte Diese inhaltlichen Schwer- punkte wurden aus gutem Grund gesetzt, denn Frau Martin ist verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bun- destagsfraktion. Zwei Stunden praktische Tätigkeit können zuweilen tiefere Einblicke in die Rahmenbedingungen einer Branche vermitteln als viele Seiten Beschreibung in Briefform. Wir danken Frau Martin für Ihre Bereitschaft, sich nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch mit dem Markthandel und den damit verbundenen The- men vertraut zu machen. Wilfried Thal ist zuversicht- lich, den konstruktiven Dialog fortsetzen zu können. Text: BSM-Presseinformation, Fotos: Dorothee Martin BSM dhpg informiert über Arbeitgeberpflichten gemäß Nachweisgesetz In einem Online-Seminar mit dem Titel ,,Das neue Nachweisgesetz- eine orientierende Hilfestellung Erläuterungen und Vorschläge zur Anpassung Ihrer Vertragsmuster" haben RA'in Sandra Schiffgen und RA Michael Huth vom Prüfungs- und Beratungsunternehmen dhpg aus- führlich und gut verständlich über Informationspflich- ten der Arbeitgeber gemäß dem neuen Nachweisge- setz informiert. Die für das Reisegewerbe bedeutsamen Anforderungen sind wie folgt: Das Gesetz gilt ab dem ab 1. August 2022. Es setzt die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (EU 2019/1152) in deutsches Recht um. Kerngehalt ist, Mit- arbeiter umfassend, zeitnah und schriftlich über we- sentliche Arbeitsbedingungen zu unterrichten. Dies muss zwingend in Schriftform erfolgen, die elektroni- sche Form ist gemäß §2 Abs.1 S.3 NachweisG ausge- schlossen. Bei Verstoß drohen Bußgelder von jeweils bis zu 2.000 €. Bei Neueinstellungen ab dem 1. August: = neuer Arbeitsvertrag Bestehende Arbeitsverträge = bei Aufforderung des Arbeitnehmers (AN) zeitnahe Info Empfehlung für das praktische Vorgehen (1) Arbeitgeber (AG) verhandelt mit AN über die Arbeits- bedingungen; ggfs. Arbeitsvertragsentwurf per E-Mail; (2) AG erstellt den finalen Arbeitsvertrag mit Bestäti- gung des Arbeitnehmers am Ende „Das vom Arbeitge- ber unterschriebene Original dieses Vertrages habe ich zum Verbleib in meinen Unterlagen erhalten." (3) AG fertigt/druckt den Arbeitsvertrag aus + Unter- schrift im Original; (4) AG schickt den von ihm unterschriebenen Vertrag per Post an AN; (5) AN zeichnet gegen (auch die Bestätigung über den Empfang des Originals); (6) AN schickt dann den gegengezeichneten Vertrag an AG zurück. Ob per Post oder per Mail unerheblich, Der Komet 5788|30.05.2023 da AG Nachweispflicht in Schriftform erfüllt hat (Arbeits- vertrag als solcher bedarf nicht der Schriftform, außer bei Befristung). Verpflichtende Mindestangaben gegenüber Mitarbeiter:innen Folgende Mindestangaben müssen nunmehr schriftlich fixiert werden: . Name und Anschrift der Vertragsparteien Startdatum des Arbeitsverhältnisses Kurze Tätigkeitsbeschreibung Dauer der Probezeit (Achtung angemessene Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen) Zusammensetzung und Fälligkeit des Arbeits- entgelts + Form der Auszahlung • Vereinbarte Arbeitszeit, nebst Ruhepausen und Ruhezeiten • • • Angabe Arbeitsort; ggfs. Möglichkeit der freien Wahl des Arbeitsortes Möglichkeit Anordnung, Voraussetzungen und Vergütung von Überstunden Höhe des Jahresurlaubs Verpflichtende Mindestangaben gegenüber Mitarbeiter:innen . Name und Anschrift des Versorgungsträgers der betrieblichen Altersvorsorge, sofern vorhanden • Etwaiger Anspruch auf Fortbildung Kündigung: Schriftformerfordernis + Frist zur Kündigung + Frist zur Erhebung Kündigungs- schutzklage, Kündigungsverfahren • Hinweis anwendbare Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen (kirchlicher Arbeitgeber) Enddatum bei befristeten Arbeitsverträgen Einzelheiten zu Abruf auf Arbeit, sofern vereinbart Falls Schichtarbeit: Schichtsystem, Schichtrhythmus, Voraussetzungen für Schichtänderungen Anpassungsbedarf Ihrer Vertragsmuster Neueinstellungen nach dem 1.8.2022 müssen am ers- ten Tag des Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten. Das Arbeitsvertragsmuster sollte also angepasst bzw. transparent sein und ver- pflichtende Mindestangaben enthalten. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen müssen auf Verlangen des Arbeitnehmers innerhalb einer Frist von sieben Tagen die Arbeitsbedingungen transparent schrift- lich dargelegt werden und die verpflichtenden Mindest- angaben enthalten. Formulierungshilfen für die Praxis Wichtiger Hinweis: Die Formulierungshilfen bieten eine erste Orientierung, ersetzen aber nicht die indivi- duelle Beratung und die Anpassung auf den Einzelfall! • Name und Anschrift der Vertragsparteien Startdatum des Arbeitsverhältnisses ⋅ Kurze Tätigkeitsbeschreibung Dauer der Probezeit (Achtung angemessene Probe- zeit bei befristeten Arbeitsverträgen) ,,Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit, inner- halb derer jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen or- dentlich gekündigt werden kann." Zusammensetzung und Fälligkeit des Arbeitsentgelts + Form der Auszahlung „Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergü- tung in Höhe von 4000 €, welche jeweils rückwirkend zum Monatsende fällig und zahlbar ist. Die Zahlung er- folgt bargeldlos durch Überweisung auf ein vom Arbeit- nehmer zu benennendes Konto." Vereinbarte Arbeitszeit, nebst Ruhepausen und Ruhezeiten „Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wö- chentlich, in der Regel an 5 Tagen in der Woche. Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie Pau- senregelungen richten sich nach den arbeitgeberseiti- gen Vorgaben unter Berücksichtigung der Erfordernis- se des Betriebs, wobei betriebliche Interessen den Vorrang haben.' Besser noch:,,Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich, in der Regel an 5 Tagen in der Woche. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit rich- ten sich nach den arbeitgeberseitigen Vorgaben unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Betriebs, wobei betriebliche Interessen den Vorrang haben. Die Pause ist zwischen 11-13 Uhr zu nehmen." ,,Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist eine un- unterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden einzuhalten, § 5 ArbZG; im Übrigen gelten die Regelun- gen des Arbeitszeitgesetzes." 21