Der Komet 5803 – Seite 26

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e.V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Vorschläge für eine Entbürokratisierung und zeitliche Entlastung für Wochenmarktfahrer von Wilfried Thal Präsident des Landesverbands des Ambulanten Handels und der Schausteller Hamburg e.V. Ehrenpräsident des Bundesverbands Schausteller und Marktkaufleute e.V. Diese Stellungnahme soll dazu beitragen, die Konkur- renzfähigkeit kleiner Unternehmen zu erhalten oder wiederzugewinnen. Um eine unangemessene Belas- tung dieser Betriebe zu vermeiden gilt es, Ausnahme- regelungen zu schaffen, damit die eigentliche berufli- che Aufgabe nicht zur Nebensache wird. Die ursprünglichen Standbetreiber auf Wochenmärk- ten waren überwiegend Schlachtereien, Bäcker, Blu- mengärtnereien, Gemüse- und Obstbaubetriebe etc., die in der Direktvermarktung/Selbstvermarktung auf Wochenmärkten ihre selbst produzierten Waren ab- setzten. Wettbewerbsverzerrungen durch Fehlsubventionen Diese in der Urproduktion oder dem Handwerk arbei- tenden Betriebe erhielten in den letzten Jahrzehnten immer höhere Auflagen, ein jeder in seinem speziellen Fachgebiet. Anlass hierfür war die Zunahme der indus- triellen, weltweit arbeitenden Nahrungsmittelproduk- tion, die höhere Standards erforderlich machten. Die industriell arbeitenden Agrar- und Nahrungsmittelpro- duzenten erfuhren in dieser Zeit eine bevorzugte Sub- ventionspolitik aus der EU. Das dadurch entstandene wachsende Angebot im Lebensmitteleinzelhandel wur- de über die stetig wachsende Zahl von Filialisten und Discountern vertrieben, so dass mittlerweile 90% des Lebensmittelhandels über die vier großen Anbieter (Aldi, Lidl, Edeka, Rewe) abgewickelt wird. Diese Ent- wicklung hat auch dazu geführt, dass seit sich seit dem Jahr 2000 die Anzahl von Neugründungen im Lebens- mitteleinzelhandel bis 2022 auf ein Drittel reduziert hat.* * Marktbeherrschung im Lebensmitteleinzelhandel? Eine wettbe- werbsökonomische Analyse der Handelsentwicklung und ihre Fol- gen für Lieferanten und Verbraucher. Lademann/Kleczka 2023 Faktische Bevorzugung von Großbetrieben Die einseitige Subventionspolitik und die rechtliche Gleichsetzung der regionalen Kleinbetriebe mit Groß- unternehmen im weltweiten Handel hat im dadurch entstandenen ruinösen Wettbewerb dazu geführt, dass viele Wochenmarktfahrer ihren Betrieb aufgegeben ha- ben. Die erhöhten bürokratischen Anforderungen und Auflagen, die auf allen Ebenen der Wertschöpfungsket- te von der Urproduktion, handwerklichen Produktion und Veredlung, Verpackung, Lagerhaltung, Transport, Präsentation, Verkauf, Personalbuchführung, Bilanz- buchführung, Auskunftspflichten an Berufsgenossen- schaften und Kammern denen von Großbetrieben glei- chen, macht es dem Einzelunternehmer kaum noch 26 an bu rba G do Wilfried Thal Porträt: Barbara Gitschel-Bellwinkel möglich, dem rechtskonform Folge zu leisten und führt zu einer Überforderung. Bundesverband und Landesverbände reklamieren Missstände seit Jahren Unser Bundesverband und auch unsere Landesver- bände haben seit vielen Jahren auf diese Entwicklung hingewiesen. Unsere Forderung nach Ausnahmerege- lungen für regional arbeitende Betriebe blieb auf allen politischen Ebenen in den letzten Jahrzehnten unge- hört. Die jetzige Entwicklung war abzusehen, ein wei- terer Konzentrationsprozess wird weiterhin gefördert. Dies lässt in der Europapolitik und der Bundespolitik ein aus unserer Sicht dringend notwendiges Feingefühl vermissen, zumal auch schon negative Auswirkungen für den Verbraucher zu erkennen sind. Die geschilderte Entwicklung verändert die Händler- schaft und damit das Angebot auf unseren Wochen- märkten. Ich möchte jedoch nicht im speziellen auf die Anforderungen und Auflagen der Erzeugerbetriebe und handwerklich produzierenden Betriebe, die nicht sel- ten direkt zu Betriebsschließungen geführt haben, ein- gehen; dieses wäre ein eigenes Thema. Es muss aber in diesem Zusammenhang erwähnt werden, da es viele Wochenmarktbetriebe in ihrer gesamten Betriebs- struktur (Bäcker, Geflügelhöfe etc,) betrifft. Ich möchte mich der Einfachheit halber nur auf den Wochenmarkt- handel und das Marktgeschehen selbst konzentrieren und hier Punkte aufzeigen, die zu einer Entlastung der Betriebe beitragen könnten. Ziel ist es, den politischen Willen zu erzeugen, für folgende Punkte eine Entlastung herbeizuführen: Maut ab 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht ab 1.1.2024-Aktueller Handlungsbedarf, da demnächst zur Abstimmung im Bundestag Diese Regelung muss unbedingt verhindert werden, birgt sie doch einen enormen Wettbewerbsnachteil und noch mehr Bürokratie für unsere Unternehmen in sich. Durch die Herabsetzung des zulässigen Gesamtgewichts auf 3,5 Tonnen für eine Mautpflicht ist davon auszugehen, dass fast jeder Wochenmarkthändler mautpflichtig wird, da schon ein für den Anhängerbetrieb ausgeleg- ter Pkw in Verbindung mit einen Verkaufsanhänger etc. über der 3,5-Tonnengrenze liegen wird. Hinzu kommen die Selbstfahrer und die Fahrzeuge, Fahrzeugkombina- tionen, die bisher unter 7,5 Tonnen lagen. Es ist weiter- hin zweifelhaft, ob unsere Betriebsform überhaupt als mautpflichtig angesehen werden darf, da wir keinen Güterverkehr im herkömmlichen Sinne betreiben, son- dern nur unseren Betrieb verlegen. Wir fahren nicht im 5803 | 30.10.2023 Der Komet