Der Komet 5803 – Seite 27

BSM Auftrag Dritter, unsere Kilometerleistung ist auf weni- ge tausend Kilometer im Jahr begrenzt und das Fahren bei weitem nicht als unsere Haupttätigkeit anzusehen. Begründung: Nicht nur die zu befürchtenden Kosten für die Einrichtung der Systeme und deren Pflege so- wie der Zeitaufwand in der Kommunikation mit den Be- treibern wird unseren Unternehmen wieder zusätzli- che Zeit kosten. Lösung: Aufnahme des Wochenmarkthandels in die Befreiungsregelung des §1 Bundesfernstraßenmaut- gesetz. LUCID Abschaffung der Registrierungspflicht und Dokumen- tation von Einkauf und Verwendung von Verpackungs- material. Der bürokratische Aufwand für die Erfassung und Dokumentation von Verpackungsmaterial etc. steht in keinem Verhältnis zu dem erwartenden Nutzen. Es stellt sich die Frage, warum jedes, aber auch das kleins- te Unternehmen (und es sind Hunderttausende), wel- ches Ware verpackt und in den Verkehr bringt, mit die- ser Maßnahme belastet wird, obwohl es doch schon bestehende Systeme gibt, die eine hohe Recyclingquo- te garantieren und obendrein schon finanziert werden. Lösung: Es sollte, wenn die Entsorgungskosten damit finanziert werden sollen, das Verursacherprinzip zum Tragen kommen und den Verpackungsproduzenten oder den Importeur von Verpackungsmaterial zur Zahlung eines Entsorgungsbeitrages heranziehen. Bei diesen Unternehmen liegen die entsprechenden Mengenda- ten vor. Eine Nachkontrolle bei der Anzahl an Unterneh- men, die sich sonst mit der Abrechnung und Erfassung auseinandersetzen müssten, entfällt. Die Entsorgungs- kosten werden somit frühzeitig erkannt und fair für alle Unternehmen beim Kauf von den Materialien mit ein- gepreist. HACCP-Konzept in der Dokumentation vereinfachen HACCP-Konzepte für kleine Unternehmen vereinfachen, indem die Eintragungen auf negative Kontrollen, Vor- fälle und Unregelmäßigkeiten eingeschränkt werden. Begründung: Die gehandelte Ware verbleibt in der Re- gel bei unseren Kleinstproduzenten und Vertreibern in der eigenen Hand und wechselt nicht den Besitzer oder Dienstleister. Die Ware verbleibt in der Transport- kette des eigenen Unternehmens, meist sogar in der Hand der gleichen Person. Von der rechten in die linke Hand bis in den Verkaufstresen bedarf es keiner Doku- mentation. Die allgemeine Sorgfaltspflicht im Umgang mit Lebensmitteln hat natürlich weiterhin höchste Pri- orität. BGN/ASI-Leitlinien für eine gute Lebensmittel- hygienepraxis in ortsveränderlichen Betriebsstätten dienen als Grundlagen. Des Weiteren finden Belehrun- gen für das Personal und Fortbildungskurse statt. Lösung: Die Dokumentation auf das Wesentliche redu- zieren und nur unerwünschte Vorfälle und Unregelmä- Bigkeiten dokumentieren und die ergriffenen Gegen- maßnahmen aufzeichnen. Hierzu müssten die für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Ämter der einzel- nen Bundesländer ihre Zustimmung geben. Vereinzelt ist dieses schon gängige Praxis. In diesem Zusammen- hang sollte auch noch darauf hingewiesen werden, dass Mehrfachkontrollen einzelner Betriebe durch die Le- bensmittelkontrollen vermieden werden könnten, in- dem ein Nachweis der letzten Kontrolle dem Unter- nehmen ausgehändigt wird. Fahrtenschreiberregelung ab 7,5 Tonnen nicht für Wochenmarktfahrer Die Sozialvorschriften für den Straßenverkehr waren anfangs nur für die Mitarbeiter im Transportgewerbe gedacht und sollten deren Arbeitszeiten ein Gerüst ge- ben und damit die Sicherheit auf den Straßen erhöhen. Wir fordern eine Freistellung zumindest des Betriebs- inhabers selbst von der Fahrtenschreiberpflicht. Begründung: In der Regel ist in unseren Unternehmen der Betriebsinhaber auch der Fahrer. Wir fordern eine Freistellung von Wochenmarktfahrzeugen, da geringe jährliche Kilometerleistungen und die Tatsache, dass das Fahren nicht die Haupttätigkeit ist, sondern wir das Geschäft nur von A nach B verlagern, diese Kontroll- maßnahme mit dem verbundenen bürokratischen Auf- wand nicht rechtfertigt. Des Weiteren könnten Fortbil- dungskurse wie beim Berufskraftfahren eingefordert werden, die wir als überzogen und aufgrund des Eigen- interesses an einem störungsfreien Transport für be- triebsfern und unangemessen halten. Lösung: Die Sozialvorschriften nicht auf den Unter- nehmer anwenden. Die Freistellung von der Fahrten- schreiberpflicht im Radius von 100 Kilometer beibehal- ten und vollumfänglich zur Anwendung bringen. Befreiung von Umweltfahrverboten Es entsteht die immer wieder die Situation, dass bei der Einrichtung von Umweltzonen ein Wochenmarkthänd- ler seinen Wochenmarkt nicht mehr anfahren kann. Begründung: Ein Wochenmarkthändler hat im Durch- schnitt eine Kilometerleistung von 3.000 bis 10.000 Ki- lometer im Jahr. Der Transport ist eine Nebentätigkeit BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und Circusse Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. Brokkol Der Komet 5803 | 30.10.2023 27