Der Komet 5803 – Seite 28
2023-10-30 · Seite 28 von 56
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und nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeu-
tung. Eine Neuanschaffung von Fahrzeugen aus die-
sem Grund rechnet sich nicht und überfordert die Un-
ternehmen finanziell. Eine Ausnahmemöglichkeit vor
Ort auf Antrag ist mit Zeit und Kosten verbunden und
führt nicht zu einer bürokratischen Entlastung dieser
Unternehmen.
Lösung: Hier fordern wir eine Befreiung für den Markt-
handel in dem Ausnahmekatalog der Kennzeichnungs-
verordnung des Immissionsschutzgesetzes zur Schad-
stoffbelastung gemäß § 35 BlmSchG vorzunehmen.
Arbeitszeiterfassung in der neuen Form
nicht praxisorientiert
Die geforderte Arbeitszeiterfassung stößt im Zusam-
menhang mit dem Arbeitszeitgesetz, indem für das
Personal feste Pausenzeiten vorgesehen sind, in der
rechtskonformen Umsetzung auf Schwierigkeiten. Der
Wochenmarkt mit seinem nicht vorhersehbaren Kun-
denandrang setzt eine flexiblere Pausenregelung vor-
aus, die sich an dem Kundendruck orientiert. Dieses
ermöglicht dem Personal in der jetzigen Praxis, sich
auch kurzfristig selber für einen Einkauf auf dem Wo-
chenmarkt zu entscheiden, mit einem bekannten Kun-
den einen Kaffee zu trinken oder sich für private Tele-
fonate kurzfristig aus dem Verkauf zu nehmen. Alles
Dinge, die den Wochenmarkt mit Flair und Ambiente in
seiner Lockerheit ausmachen und den dort arbeiten-
den Menschen eine gewisse Selbstständigkeit erhält,
die nicht selten notwendig ist, um überhaupt in Ein-
klang mit weiteren Verpflichtungen, persönlichen Han-
dicaps einen Beruf ausüben zu können. Ich gebe des
Weiteren zu bedenken, dass eine Beschäftigung auf
dem Wochenmarkt vielen nicht so leistungsfähigen Men-
schen oder auch einsamen Menschen die Möglichkeit
einräumt, in einer entspannten Atmosphäre wieder be-
ruflich tätig zu werden und somit wieder dem gesell-
schaftlichen Leben näher zu kommen. Wochenmärkte
sind in ihren vielseitigen Funktionen für die Standorte
eben mehr als reine Verkaufsstandorte.
Die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehba-
re Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
(2019/1152) wurde am 01. August 2022 in deutsches
Recht umgesetzt. Wir können nur hoffen, dass hier mit
Augenmaẞ agiert wird und bei der Komplexität der Ge-
setzesvorgabe auch hinsichtlich der Arbeitsvertrags-
gestaltung bei Kleinstunternehmen nicht die höchsten
Maßstäbe zur Anwendung kommen.
Eichamt, wieder hin zu einer Eichung
vor Ort durch mobile Eichteams
Die Kontrolle der von den Wochenmarkthändlern ge-
nutzten Waagen und Kassensysteme unterliegt wie-
derkehrend der Kontrolle des Hamburger Eichamtes.
Jeder Händler ist, nachdem ein Termin vereinbart wur-
Butter-Berliner
1.30€ Apfel
3 Quarkfallchen Kirch
1,80€
Marzipan
Donat
Exerlike
1,10€
200 Tasche
NO
Spritzkuchen
180
1,40€
AME
de, aufgefordert, mit seinen Waagen und Kassen etc.
sich zum Eichamt in Hamburg Wandsbek zu begeben.
Immer in der Hoffnung, dass der Zeitaufwand mit An-,
Abfahrt und Überprüfung selbst im Rahmen bleibt.
Diese Regelung wurde vor Jahren so eingeführt. Vorher
kam das Eichamt selber auf die Wochenmärkte und
prüfte vor Ort die Gerätschaften. Die Geräte waren an-
geschlossen und brauchten nicht demontiert und
transportiert zu werden. Die Marktaufsicht konnte si-
cher sein, dass alle Händler geeichte Wagen benutzten
und auch keine Versäumnisse vorkamen. Die mobilen
Eichamtsmitarbeiter waren zu dieser Zeit die effizien-
testen im gesamten Eichamt.
Begründung: Die Vorteile liegen auf der Hand. Es erfolgt
eine Kontrolle der besonderen Art, der sich keiner ent-
ziehen kann und so Vertrauen und Sicherheit geschaf-
fen wird. Den Unternehmen erspart es den hohen Zeit-
aufwand. Dem Eichamt bringt es eine höhere Effizienz.
Lösung: Wieder Einführung von mobilen Eichamtsteams.
D³
BLV
Pflicht zur Ersthelferausbildung mit seinen
Folgekursen für Kleinstunternehmen überdenken
Nach jetzigem Recht ist jeder Unternehmer ab einem
Angestellten verpflichtet, einen Ersthelfer auszubilden
und ihn für entsprechende jährliche Auffrischungskur-
se freizustellen.
Für Kleinunternehmen eine völlig überzogene Verpflich-
tung, bei der sich in einem Zwei-Mann-Betrieb die Fra-
ge stellt, ob nicht zur Sicherheit lieber beide die Kurse
belegen sollten, um auszuschließen, dass wenn der
Falsche in Not ist, der andere nicht helfen könnte.
Begründung: Sicherheit kann es nie genug geben, die
Maßnahmen können aber auch über das Ziel hinaus-
schießen und der Aufwand und Nutzen real betrachtet
zu weit auseinander liegen. (siehe Dokumentation über
ein,,Pflasterheft"). Der zeitliche Aufwand ist bei Klein-
unternehmen im Vergleich viel zu hoch und wirtschaft-
lich nicht zu rechtfertigen.
Lösung: Die Verpflichtung, Ersthelfer in Kleinunterneh-
men zu stellen überdenken und eine Verpflichtung erst
ab einer noch zu ermittelnden Personalstärke einführen.
Digitale Rechnungsbelegerfassung verhindern
Es wird von der EU angedacht, eine digitale Belegerfas-
sung mit dem Ziel einzuführen, nur noch eine in digita-
ler Form erstellte Buchhaltung zu akzeptieren. Dieses
würde die für kleine Unternehmen übliche manuelle Buch-
führung unmöglich machen. Es wird auch mit einer
Überforderung eines manchen Unternehmens zu rech-
nen sein und damit die Möglichkeit erschweren, selbst-
ständig tätig werden zu wollen.
Begründung: Die Einführung einer elektronischen Buch-
führung ist mit Kosten und Kenntnissen für den Unter-
nehmer verbunden, die seine Zeit im Übermaẞ bean-
spruchen würden.
Lösung: Die manuelle Buchführung muss weiterhin
einer digitalen Buchführung gleichgestellt bleiben.
Wilfried Thal
Bürgerallianz
Bayerischer Landesverband
der Marktkaufleute und der Schausteller e. V.
Gollierstraße 7 * 80339 München * Tel.: 089 54072867 * Fax: 089 54072866
Im Internet: www.blvonline.de * Mail: blv-leitung@gmx.de
Die Nordbayerischen Schausteller laden ein zum:
Der
Bayerische Landesverband
Bayern
Partner
Mittelstandspakt
Bayern,
der Marktkaufleute und der Schausteller e. V.
im Austausch mit der
Politik und Wirtschaft
am Samstag, den 04. November 2023 um 11 Uhr
Bratwurst Röslein
Rathausplatz 6, 90403 Nürnberg
Wir würden uns sehr freuen, Sie hier, zu einem intensiven Meinungsaustausch zwischen
Marktkaufleuten und Schaustellern mit der Landespolitik begrüßen zu können.
(BLV-Pressestelle: JW)
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5803 | 30.10.2023 Der Komet