Der Komet 5823 – Seite 15
2024-05-20 · Seite 15 von 44
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BSM
Stellungnahme Nr. 2023/12: Allergenkennzeichnung
von Schwefeldioxid und Sulfiten im Zutatenverzeichnis
Sachverhalt/Frage: Ist für eine rechtskonforme Aller-
genkennzeichnung der Zusatzstoffe E220-E228 (Schwe-
feldioxid und Sulfite) im Zutatenverzeichnis immer ne-
ben der Angabe des Klassennamens die Bezeichnung
in Klarschrift zu wählen und ist demzufolge die alleini-
ge Angabe der jeweiligen E-Nummer nicht ausrei-
chend?
Beschluss: Gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) der VO (EU)
Nr. 1169/2011 (LMIV) sind die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c)
LMIV genannten Angaben in dem Zutatenverzeichnis
nach den Vorschriften, die in Art. 18 Abs. 1 LMIV nieder-
gelegt sind, aufzuführen, und zwar unter genauer Be-
zugnahme auf die in Anhang II aufgeführte Bezeich-
nung des Stoffs oder Erzeugnisses. Daher ist mit Bezug
auf Anhang VII Teil C „Nennung bestimmter Zutaten
mit der Bezeichnung der betreffenden Klasse, gefolgt
von ihrer speziellen Bezeichnung oder der E-Nummer"
der LMIV, der unbeschadet des Artikels 21 gilt, für die
Zusatzstoffe Schwefeldioxid und Sulfite stets die unter
Nr. 12 in Anhang II der LMIV aufgeführte Bezeichnung
des jeweils enthaltenen allergenen Stoffes zu verwen-
den, soweit die entsprechenden Bedingungen (ver-
zehrfertiges Lebensmittel) in Anhang II erfüllt sind. Die
in Anhang VII Teil C der LMIV beschriebene Option der
ausschließlichen Nennung der E-Nummer ist für die
Stoffe E220-E228, aufgrund der Vorrangigkeit des Art.
21 der LMIV, nur möglich, wenn Schwefeldioxid und
Sulfite im verzehrfertigen Lebensmittel als insgesamt
vorhandenes SO2 in einer Konzentration unterhalb
von 10 mg/kg bzw. 10 mg/l enthalten sind.
Stellungnahme Nr. 2023/12: Allergenkennzeichnung
von Schwefeldioxid und Sulfiten im Zutatenverzeichnis
Sachverhalt/Frage: Ist für eine rechtskonforme Aller-
genkennzeichnung der Zusatzstoffe E220-E228 (Schwe-
feldioxid und Sulfite) im Zutatenverzeichnis immer ne-
ben der Angabe des Klassennamens die Bezeichnung
in Klarschrift zu wählen und ist demzufolge die alleini-
ge Angabe der jeweiligen E-Nummer nicht ausrei-
chend?
Beschluss: Gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) der VO (EU)
Nr. 1169/2011 (LMIV) sind die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c)
LMIV genannten Angaben in dem Zutatenverzeichnis
nach den Vorschriften, die in Art. 18 Abs. 1 LMIV nieder-
gelegt sind, aufzuführen, und zwar unter genauer Be-
zugnahme auf die in Anhang II aufgeführte Bezeich-
nung des Stoffs oder Erzeugnisses. Daher ist mit Bezug
auf Anhang VII Teil C „Nennung bestimmter Zutaten
mit der Bezeichnung der betreffenden Klasse, gefolgt
von ihrer speziellen Bezeichnung oder der E-Nummer"
der LMIV, der unbeschadet des Artikels 21 gilt, für die
Zusatzstoffe Schwefeldioxid und Sulfite stets die unter
Nr. 12 in Anhang II der LMIV aufgeführte Bezeichnung
des jeweils enthaltenen allergenen Stoffes zu verwen-
den, soweit die entsprechenden Bedingungen (ver-
zehrfertiges Lebensmittel) in Anhang II erfüllt sind. Die
in Anhang VII Teil C der LMIV beschriebene Option der
ausschließlichen Nennung der E-Nummer ist für die
Stoffe E220-E228, aufgrund der Vorrangigkeit des Art.
21 der LMIV, nur möglich, wenn Schwefeldioxid und
Sulfite im verzehrfertigen Lebensmittel als insgesamt
vorhandenes SO2 in einer Konzentration unterhalb
von 10 mg/kg bzw. 10 mg/l enthalten sind.
Stellungnahme Nr. 2023/10: Kennzeichnung der
Nacherntebehandlung bei Abgabe von Zitrusfrüch-
ten in loser Aufmachung und bei vorverpackter Ware
im Einzelhandel
Sachverhalt/Frage: Wie hat die Kennzeichnung einer
Nacherntebehandlung von Zitrusfrüchten bei loser
Abgabe und bei vorverpackter Ware im Einzelhandel
zu erfolgen? Welche Rechtsvorschriften sind dabei an-
zuwenden?
Beschluss: Die Kenntlichmachung der Nacherntebe-
handlung von Zitrusfrüchten basiert auf den europäi-
schen Vorgaben in der speziellen Vermarktungsnorm
für Zitrusfrüchte (hier: Zitronen, Orangen und Manda-
rinen), der allgemeinen Vermarktungsnorm für Limet-
ten, Grapefruits, Pampelmusen/Pomelos, Bitteroran-
gen sowie auf den nationalen Vorschriften. Bezüglich
Der Komet 5823|20.05.2024
der entsprechenden europäischen Vermarktungsnor-
men gilt, dass die dortigen Kennzeichnungsvorgaben
,,deutlich sichtbar, zusammenhängend und leserlich in
einer Weise angezeigt werden, die den Verbraucher
nicht irreführt". Eine konkrete Vorgabe, wo diese Anga-
ben zu erfolgen haben, ist dort nicht geregelt. Mögliche
Kennzeichnungsorte sind danach z. B. bei loser Abga-
be das Packstück selbst oder ein Schild an der Ware.
Die Vorgaben zur Kennzeichnung der Nacherntebe-
handlung sind jedoch weitestgehend im nationalen
Recht in den Vorschriften der LMZDV und der Rück-
stands-Höchstmengenverordnung verankert. Sofern
allerdings lose Ware aus einem Packstück heraus ver-
kauft wird, auf dem sämtliche erforderlichen Kenn-
zeichnungsangaben, einschließlich der Kenntlichma-
chungen der Nacherntebehandlung, vorhanden sind
(,,deutlich sichtbar, zusammenhängend und leserlich in
einer Weise angezeigt, die den Verbraucher nicht irre-
führt"), muss keine zusätzliche Kennzeichnung z. B. auf
einem Schild an der Ware erfolgen.
Stellungnahme Nr. 2023/25: LMIV-Bezeichnung von zu-
gesetzten Mineralstoffen im Verzeichnis der Zutaten
Sachverhalt/Frage: Die Bezeichnung von Zutaten
muss nach Art. 18 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1169/2011
(LMIV) mit ihrer speziellen Bezeichnung, ggf. nach Maß-
gabe der Bestimmungen des Art. 17 und Anhang VI, er-
folgen. Ist es vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils
vom 24. März 2022 in der Rechtssache C-533/20 zuläs-
sig, zu ernährungsphysiologischen Zwecken zugesetz-
te Mineralstoffe ohne Angabe der genauen Stoffver-
bindung im Zutatenverzeichnis aufzuführen?
Beschluss: Der EuGH hat mit Urteil vom 24. März 2022
in der Rechtssache C-533/20 für Recht erkannt, dass
die VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) unter Berücksichti-
gung insbesondere ihres Art. 18 Abs. 2 dahin auszule-
gen ist, dass in dem Fall, dass einem Lebensmittel ein
Vitamin zugesetzt wurde, das Zutatenverzeichnis die-
ses Lebensmittels über die Angabe der Bezeichnung
dieses Vitamins hinaus nicht auch die Angabe der Be-
zeichnung der verwendeten Vitaminverbindung ent-
halten muss. Nach Auffassung von ALS und ALTS ist
dieses Urteil nicht auf die Bezeichnung von zu ernäh-
rungsphysiologischen Zwecken zugesetzten Mineral-
stoffen im Verzeichnis der Zutaten übertragbar. Zur
Anreicherung von Lebensmitteln mit Mineralstoffen
werden die im Anhang II der VO (EG) Nr. 1925/2006 auf-
geführten Verbindungen eingesetzt. Im Gegensatz zu
Vitaminverbindungen enthält die Bezeichnung der
Verbindung bei Mineralstoffen immer auch die Be-
zeichnung des angereicherten Stoffes, der namentlich
in der Nährwertdeklaration aufgeführt ist. Die Angabe
der Bezeichnung der eingesetzten Mineralstoffverbin-
dungen im Zutatenverzeichnis hat sich als „verkehrs-
übliche Bezeichnung" etabliert und ist als allgemein
akzeptiert zu bewerten.
Daher ergibt sich durch die Angabe der als Zutat ver-
wendeten Mineralstoffverbindung keine weniger klare
und weniger leicht verständliche Information, sondern
vielmehr eine zutreffende Information im Sinne des
Art. 7 Abs. 2 der LMIV. Anders als bei den Bezeichnung-
en der Vitamine stellt die Angabe eines Elementna-
mens nicht den Oberbegriff einer Gruppe von Verbin-
dungen dar, sondern ist die chemische Bezeichnung
eines Elementes, das gegenüber dem entsprechenden
Kation oder Anion einer Mineralstoffverbindung ab-
weichende ernährungsphysiologische Eigenschaften
besitzt. Die Verknüpfung mit dem Gegenion stellt zu-
dem für Verbraucher eine zusätzliche Information dar,
die in besonders bekannten oder beworbenen Kontex-
ten die Verbraucherentscheidung maßgeblich beein-
flusst und somit i. S. d. Art. 3 Abs. 1 der LMIV dem Ver-
braucher eine Grundlage für eine fundierte Wahl bietet.
ALS und ALTS sind daher der Auffassung, dass die in
Anhang II der VO (EG) Nr. 1925/2006 aufgeführten Ver-
bindungen den speziellen Bezeichnungen, die gemäß
Art. 18 Abs. 2 der LMIV im Zutatenverzeichnis aufzu-
führen sind, entsprechen.
Die alleinige Nennung der angereicherten Nährstoffe,
z. B. in der Form „Magnesium", „Kalium" etc., im Zutaten-
verzeichnis ist keine verkehrsübliche Bezeichnung, die
die eingesetzte Zutat ausreichend charakterisiert. Die
dargelegte Auffassung über die zutreffende Bezeich-
nung gilt auch für Mineralstoffverbindungen, die als
Kochsalzersatz (z. B. Kaliumchlorid) und für jodiertes
Speisesalz (z. B. Kaliumjodat) verwendet werden.
Stellungnahme Nr. 2023/26: Kennzeichnung von in
Zutaten verwendeten Süßungsmitteln
Sachverhalt/Frage: a.) Wie sind Süßungsmittel auszu-
weisen, die über eine zusammengesetzte Zutat in das
Enderzeugnis gelangen? Ist in diesem Zusammenhang
Art. 20 Buchst. b) Ziffer i) der VO (EU) Nr. 1169/2011
(LMIV) anzuwenden?
b.) Wie sind Süßungsmittel in zusammengesetzten Zu-
taten auszuweisen, wenn diese zusammengesetzte
Zutat in der Kennzeichnung des Enderzeugnisses iso-
liert mit ihrer Bezeichnung angegeben wird?
Beschluss: In Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der VO (EU)
Nr. 1169/2011 (LMIV) sind nach Anhang III Nr. 2 der
LMIV Lebensmittel, die Süßungsmittel enthalten, wie
folgt zu kennzeichnen:
,,2.1. Lebensmittel, die ein oder mehrere nach der VO
(EG) Nr. 1333/2008 zugelassene Süßungsmittel enthal-
ten:
,,mit Süßungsmittel(n)"; dieser Hinweis ist in Verbin-
dung mit der Bezeichnung des Lebensmittels anzubrin-
gen.
2.2. Lebensmittel, die sowohl einen Zuckerzusatz
oder mehrere Zuckerzusätze als auch ein oder mehrere
nach der VO (EG) Nr. 1333/2008 zugelassene Süßungs-
mittel enthalten:
,,mit Zucker(n) und Süßungsmittel(n)"; dieser Hin-
weis ist in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebens-
mittels anzubringen."
Die Vorgabe nach Anhang III Nr. 2 der LMIV bezieht
sich gemäß Wortlaut unmittelbar auf die Bezeichnung
des Enderzeugnisses und nicht auf die Bezeichnung
von (zusammengesetzten) Zutaten.
Zu Frage a.) Anhang III Nr. 2 der LMIV fordert eine An-
gabe von Süßungsmitteln, wenn Lebensmittel diese
enthalten, unabhängig von einem direkten Zusatz zum
Enderzeugnis oder einem indirekten Eintrag (carry
over) über eine süßungsmittelhaltige Zutat. Jeglicher
Gehalt an Süßungsmitteln - also auch ein Eintrag von
Süßungsmitteln durch ein carry-over über eine zusam-
mengesetzte Zutat - muss somit bei dem Enderzeug-
nis in Verbindung mit der Bezeichnung des Enderzeug-
nisses angegeben werden. Eine zusätzliche Kenntlich-
machung direkt bei der Bezeichnung der zusammen-
gesetzten Zutat im Zutatenverzeichnis kann entfallen
(wobei innerhalb des Zutatenverzeichnisses der zu-
sammengesetzten Zutat das Süßungsmittel als Zutat
auszuweisen ist).
Beispiel: Ein Fleischsalat enthält Gewürzgurken, die
das Süßungsmittel Saccharin enthalten. Der Fleisch-
salat als solcher enthält zugesetzten Zucker, aber
selbst keine weiteren Süßungsmittel.
Bezeichnung des Fleischsalates:
„Fleischsalat mit Zucker und Süßungsmittel."
Zutatenverzeichnis: 50 % Fleischbrät, ..., 8% Gewürz-
gurken (Gurken, Branntweinessig, Speisesalz, Gewürz-
extrakte, Süßungsmittel: Saccharin), .., Zucker, ...
Die Ausnahme von Art. 20 Buchst. b) Ziffer i) der
LMIV findet auf Süßungsmittel keine Anwendung, da
nach Anhang III Nr. 2 der LMIV der Gehalt an Süßungs-
mitteln grundsätzlich anzugeben ist.
Zu Frage b.) Wird in der Kennzeichnung eines Lebens-
mittels eine zusammengesetzte, süßungsmittelhaltige
Zutat dieses Lebensmittels isoliert mit ihrer Bezeich-
nung (wiederholt) angegeben, ist ein Hinweis auf den
Süßungsmittelgehalt an dieser Stelle nicht erforder-
lich. Nach Anhang III Nr. 2 der LMIV ist ein entspre-
chender Hinweis nur bei der Bezeichnung des Ender-
zeugnisses erforderlich, nicht aber bei einzelnen
isoliert angegebenen, süßungsmittelhaltigen Zutaten.
BSM-Presseinformation
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