Der Komet 5823 – Seite 15

2024-05-20 · Seite 15 von 44

Der Komet 5823 – Seite 15 vom 2024-05-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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BSM Stellungnahme Nr. 2023/12: Allergenkennzeichnung von Schwefeldioxid und Sulfiten im Zutatenverzeichnis Sachverhalt/Frage: Ist für eine rechtskonforme Aller- genkennzeichnung der Zusatzstoffe E220-E228 (Schwe- feldioxid und Sulfite) im Zutatenverzeichnis immer ne- ben der Angabe des Klassennamens die Bezeichnung in Klarschrift zu wählen und ist demzufolge die alleini- ge Angabe der jeweiligen E-Nummer nicht ausrei- chend? Beschluss: Gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) der VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) sind die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) LMIV genannten Angaben in dem Zutatenverzeichnis nach den Vorschriften, die in Art. 18 Abs. 1 LMIV nieder- gelegt sind, aufzuführen, und zwar unter genauer Be- zugnahme auf die in Anhang II aufgeführte Bezeich- nung des Stoffs oder Erzeugnisses. Daher ist mit Bezug auf Anhang VII Teil C „Nennung bestimmter Zutaten mit der Bezeichnung der betreffenden Klasse, gefolgt von ihrer speziellen Bezeichnung oder der E-Nummer" der LMIV, der unbeschadet des Artikels 21 gilt, für die Zusatzstoffe Schwefeldioxid und Sulfite stets die unter Nr. 12 in Anhang II der LMIV aufgeführte Bezeichnung des jeweils enthaltenen allergenen Stoffes zu verwen- den, soweit die entsprechenden Bedingungen (ver- zehrfertiges Lebensmittel) in Anhang II erfüllt sind. Die in Anhang VII Teil C der LMIV beschriebene Option der ausschließlichen Nennung der E-Nummer ist für die Stoffe E220-E228, aufgrund der Vorrangigkeit des Art. 21 der LMIV, nur möglich, wenn Schwefeldioxid und Sulfite im verzehrfertigen Lebensmittel als insgesamt vorhandenes SO2 in einer Konzentration unterhalb von 10 mg/kg bzw. 10 mg/l enthalten sind. Stellungnahme Nr. 2023/12: Allergenkennzeichnung von Schwefeldioxid und Sulfiten im Zutatenverzeichnis Sachverhalt/Frage: Ist für eine rechtskonforme Aller- genkennzeichnung der Zusatzstoffe E220-E228 (Schwe- feldioxid und Sulfite) im Zutatenverzeichnis immer ne- ben der Angabe des Klassennamens die Bezeichnung in Klarschrift zu wählen und ist demzufolge die alleini- ge Angabe der jeweiligen E-Nummer nicht ausrei- chend? Beschluss: Gemäß Art. 21 Abs. 1 Buchst. a) der VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) sind die in Art. 9 Abs. 1 Buchst. c) LMIV genannten Angaben in dem Zutatenverzeichnis nach den Vorschriften, die in Art. 18 Abs. 1 LMIV nieder- gelegt sind, aufzuführen, und zwar unter genauer Be- zugnahme auf die in Anhang II aufgeführte Bezeich- nung des Stoffs oder Erzeugnisses. Daher ist mit Bezug auf Anhang VII Teil C „Nennung bestimmter Zutaten mit der Bezeichnung der betreffenden Klasse, gefolgt von ihrer speziellen Bezeichnung oder der E-Nummer" der LMIV, der unbeschadet des Artikels 21 gilt, für die Zusatzstoffe Schwefeldioxid und Sulfite stets die unter Nr. 12 in Anhang II der LMIV aufgeführte Bezeichnung des jeweils enthaltenen allergenen Stoffes zu verwen- den, soweit die entsprechenden Bedingungen (ver- zehrfertiges Lebensmittel) in Anhang II erfüllt sind. Die in Anhang VII Teil C der LMIV beschriebene Option der ausschließlichen Nennung der E-Nummer ist für die Stoffe E220-E228, aufgrund der Vorrangigkeit des Art. 21 der LMIV, nur möglich, wenn Schwefeldioxid und Sulfite im verzehrfertigen Lebensmittel als insgesamt vorhandenes SO2 in einer Konzentration unterhalb von 10 mg/kg bzw. 10 mg/l enthalten sind. Stellungnahme Nr. 2023/10: Kennzeichnung der Nacherntebehandlung bei Abgabe von Zitrusfrüch- ten in loser Aufmachung und bei vorverpackter Ware im Einzelhandel Sachverhalt/Frage: Wie hat die Kennzeichnung einer Nacherntebehandlung von Zitrusfrüchten bei loser Abgabe und bei vorverpackter Ware im Einzelhandel zu erfolgen? Welche Rechtsvorschriften sind dabei an- zuwenden? Beschluss: Die Kenntlichmachung der Nacherntebe- handlung von Zitrusfrüchten basiert auf den europäi- schen Vorgaben in der speziellen Vermarktungsnorm für Zitrusfrüchte (hier: Zitronen, Orangen und Manda- rinen), der allgemeinen Vermarktungsnorm für Limet- ten, Grapefruits, Pampelmusen/Pomelos, Bitteroran- gen sowie auf den nationalen Vorschriften. Bezüglich Der Komet 5823|20.05.2024 der entsprechenden europäischen Vermarktungsnor- men gilt, dass die dortigen Kennzeichnungsvorgaben ,,deutlich sichtbar, zusammenhängend und leserlich in einer Weise angezeigt werden, die den Verbraucher nicht irreführt". Eine konkrete Vorgabe, wo diese Anga- ben zu erfolgen haben, ist dort nicht geregelt. Mögliche Kennzeichnungsorte sind danach z. B. bei loser Abga- be das Packstück selbst oder ein Schild an der Ware. Die Vorgaben zur Kennzeichnung der Nacherntebe- handlung sind jedoch weitestgehend im nationalen Recht in den Vorschriften der LMZDV und der Rück- stands-Höchstmengenverordnung verankert. Sofern allerdings lose Ware aus einem Packstück heraus ver- kauft wird, auf dem sämtliche erforderlichen Kenn- zeichnungsangaben, einschließlich der Kenntlichma- chungen der Nacherntebehandlung, vorhanden sind (,,deutlich sichtbar, zusammenhängend und leserlich in einer Weise angezeigt, die den Verbraucher nicht irre- führt"), muss keine zusätzliche Kennzeichnung z. B. auf einem Schild an der Ware erfolgen. Stellungnahme Nr. 2023/25: LMIV-Bezeichnung von zu- gesetzten Mineralstoffen im Verzeichnis der Zutaten Sachverhalt/Frage: Die Bezeichnung von Zutaten muss nach Art. 18 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) mit ihrer speziellen Bezeichnung, ggf. nach Maß- gabe der Bestimmungen des Art. 17 und Anhang VI, er- folgen. Ist es vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils vom 24. März 2022 in der Rechtssache C-533/20 zuläs- sig, zu ernährungsphysiologischen Zwecken zugesetz- te Mineralstoffe ohne Angabe der genauen Stoffver- bindung im Zutatenverzeichnis aufzuführen? Beschluss: Der EuGH hat mit Urteil vom 24. März 2022 in der Rechtssache C-533/20 für Recht erkannt, dass die VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) unter Berücksichti- gung insbesondere ihres Art. 18 Abs. 2 dahin auszule- gen ist, dass in dem Fall, dass einem Lebensmittel ein Vitamin zugesetzt wurde, das Zutatenverzeichnis die- ses Lebensmittels über die Angabe der Bezeichnung dieses Vitamins hinaus nicht auch die Angabe der Be- zeichnung der verwendeten Vitaminverbindung ent- halten muss. Nach Auffassung von ALS und ALTS ist dieses Urteil nicht auf die Bezeichnung von zu ernäh- rungsphysiologischen Zwecken zugesetzten Mineral- stoffen im Verzeichnis der Zutaten übertragbar. Zur Anreicherung von Lebensmitteln mit Mineralstoffen werden die im Anhang II der VO (EG) Nr. 1925/2006 auf- geführten Verbindungen eingesetzt. Im Gegensatz zu Vitaminverbindungen enthält die Bezeichnung der Verbindung bei Mineralstoffen immer auch die Be- zeichnung des angereicherten Stoffes, der namentlich in der Nährwertdeklaration aufgeführt ist. Die Angabe der Bezeichnung der eingesetzten Mineralstoffverbin- dungen im Zutatenverzeichnis hat sich als „verkehrs- übliche Bezeichnung" etabliert und ist als allgemein akzeptiert zu bewerten. Daher ergibt sich durch die Angabe der als Zutat ver- wendeten Mineralstoffverbindung keine weniger klare und weniger leicht verständliche Information, sondern vielmehr eine zutreffende Information im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der LMIV. Anders als bei den Bezeichnung- en der Vitamine stellt die Angabe eines Elementna- mens nicht den Oberbegriff einer Gruppe von Verbin- dungen dar, sondern ist die chemische Bezeichnung eines Elementes, das gegenüber dem entsprechenden Kation oder Anion einer Mineralstoffverbindung ab- weichende ernährungsphysiologische Eigenschaften besitzt. Die Verknüpfung mit dem Gegenion stellt zu- dem für Verbraucher eine zusätzliche Information dar, die in besonders bekannten oder beworbenen Kontex- ten die Verbraucherentscheidung maßgeblich beein- flusst und somit i. S. d. Art. 3 Abs. 1 der LMIV dem Ver- braucher eine Grundlage für eine fundierte Wahl bietet. ALS und ALTS sind daher der Auffassung, dass die in Anhang II der VO (EG) Nr. 1925/2006 aufgeführten Ver- bindungen den speziellen Bezeichnungen, die gemäß Art. 18 Abs. 2 der LMIV im Zutatenverzeichnis aufzu- führen sind, entsprechen. Die alleinige Nennung der angereicherten Nährstoffe, z. B. in der Form „Magnesium", „Kalium" etc., im Zutaten- verzeichnis ist keine verkehrsübliche Bezeichnung, die die eingesetzte Zutat ausreichend charakterisiert. Die dargelegte Auffassung über die zutreffende Bezeich- nung gilt auch für Mineralstoffverbindungen, die als Kochsalzersatz (z. B. Kaliumchlorid) und für jodiertes Speisesalz (z. B. Kaliumjodat) verwendet werden. Stellungnahme Nr. 2023/26: Kennzeichnung von in Zutaten verwendeten Süßungsmitteln Sachverhalt/Frage: a.) Wie sind Süßungsmittel auszu- weisen, die über eine zusammengesetzte Zutat in das Enderzeugnis gelangen? Ist in diesem Zusammenhang Art. 20 Buchst. b) Ziffer i) der VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) anzuwenden? b.) Wie sind Süßungsmittel in zusammengesetzten Zu- taten auszuweisen, wenn diese zusammengesetzte Zutat in der Kennzeichnung des Enderzeugnisses iso- liert mit ihrer Bezeichnung angegeben wird? Beschluss: In Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) sind nach Anhang III Nr. 2 der LMIV Lebensmittel, die Süßungsmittel enthalten, wie folgt zu kennzeichnen: ,,2.1. Lebensmittel, die ein oder mehrere nach der VO (EG) Nr. 1333/2008 zugelassene Süßungsmittel enthal- ten: ,,mit Süßungsmittel(n)"; dieser Hinweis ist in Verbin- dung mit der Bezeichnung des Lebensmittels anzubrin- gen. 2.2. Lebensmittel, die sowohl einen Zuckerzusatz oder mehrere Zuckerzusätze als auch ein oder mehrere nach der VO (EG) Nr. 1333/2008 zugelassene Süßungs- mittel enthalten: ,,mit Zucker(n) und Süßungsmittel(n)"; dieser Hin- weis ist in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebens- mittels anzubringen." Die Vorgabe nach Anhang III Nr. 2 der LMIV bezieht sich gemäß Wortlaut unmittelbar auf die Bezeichnung des Enderzeugnisses und nicht auf die Bezeichnung von (zusammengesetzten) Zutaten. Zu Frage a.) Anhang III Nr. 2 der LMIV fordert eine An- gabe von Süßungsmitteln, wenn Lebensmittel diese enthalten, unabhängig von einem direkten Zusatz zum Enderzeugnis oder einem indirekten Eintrag (carry over) über eine süßungsmittelhaltige Zutat. Jeglicher Gehalt an Süßungsmitteln - also auch ein Eintrag von Süßungsmitteln durch ein carry-over über eine zusam- mengesetzte Zutat - muss somit bei dem Enderzeug- nis in Verbindung mit der Bezeichnung des Enderzeug- nisses angegeben werden. Eine zusätzliche Kenntlich- machung direkt bei der Bezeichnung der zusammen- gesetzten Zutat im Zutatenverzeichnis kann entfallen (wobei innerhalb des Zutatenverzeichnisses der zu- sammengesetzten Zutat das Süßungsmittel als Zutat auszuweisen ist). Beispiel: Ein Fleischsalat enthält Gewürzgurken, die das Süßungsmittel Saccharin enthalten. Der Fleisch- salat als solcher enthält zugesetzten Zucker, aber selbst keine weiteren Süßungsmittel. Bezeichnung des Fleischsalates: „Fleischsalat mit Zucker und Süßungsmittel." Zutatenverzeichnis: 50 % Fleischbrät, ..., 8% Gewürz- gurken (Gurken, Branntweinessig, Speisesalz, Gewürz- extrakte, Süßungsmittel: Saccharin), .., Zucker, ... Die Ausnahme von Art. 20 Buchst. b) Ziffer i) der LMIV findet auf Süßungsmittel keine Anwendung, da nach Anhang III Nr. 2 der LMIV der Gehalt an Süßungs- mitteln grundsätzlich anzugeben ist. Zu Frage b.) Wird in der Kennzeichnung eines Lebens- mittels eine zusammengesetzte, süßungsmittelhaltige Zutat dieses Lebensmittels isoliert mit ihrer Bezeich- nung (wiederholt) angegeben, ist ein Hinweis auf den Süßungsmittelgehalt an dieser Stelle nicht erforder- lich. Nach Anhang III Nr. 2 der LMIV ist ein entspre- chender Hinweis nur bei der Bezeichnung des Ender- zeugnisses erforderlich, nicht aber bei einzelnen isoliert angegebenen, süßungsmittelhaltigen Zutaten. BSM-Presseinformation 15

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5761/15