Der Komet 5823 – Seite 5

IHR GUTES RECHT ANZEIGE MIETRECHT Kabelanschluss: Was müssen Mieter beachten? Das so genannte Nebenkostenprivileg - die Umlage der Kosten für einen Kabelanschluss über die Ne- benkosten - fällt ab dem 1. Juli 2024 weg. Bei vielen Mietern herrscht Unsicherheit darüber, was zu tun ist. Fest steht: Will ein Mieter weiterhin Kabelfernsehen nutzen, so muss er sich selbst um einen neuen Ver- trag kümmern. Bei den Betriebskosten zahlen Mieter oft pau- schal für das Kabelfernsehen mit - auch dann, wenn sie es nicht nutzen. Das so genannte Nebenkosten- privileg erlaubt es den Vermietern, die Gebühren für den Kabelanschluss auf die Mietparteien umzule- gen. Das ändert sich am 1. Juli 2024, weil Kabel aus der Zeit gefallen ist. Als das Kabelfernsehen vor rund 40 Jahren eingeführt wurde, konnte man statt drei bis fünf analoge Programme bis zu 30 über den Ka- belanschluss empfangen. Um es für die Menschen schnell und leicht nutzbar zu machen, schuf der Ge- setzgeber mit dem Nebenkostenprivileg die Mög- lichkeit, Sammelverträge für Mieter abzuschließen und über die Nebenkosten abzurechnen. Mittlerwei- le ist die Fernsehübertragung komplett digital, und es gibt Streaming und Internet-Fernsehen. Kabelfern- sehnutzer sterben aus und viele Mieter müssen we- gen der alten Regelung mitunter zweimal für den Empfang zahlen. Aber: Kabelfernsehen wird nicht abgeschaltet. Mieter können den Anschluss weiterhin nutzen, müssen aber mit einem Anbieter einen eigenen Ver- trag abschließen. Wie bei Strom-, Gas- oder Handy- verträgen kann ein Anbieter frei gewählt werden. Und wie bei jedem Vertragsabschluss gilt es, sich von ag- gressiv werbenden Anbietern nicht überrumpeln zu lassen. Auch besteht weiterhin die Möglichkeit, ge- meinsam mit anderen Mietern im Haus und dem Ver- mieter einen Sammelvertag abzuschließen. Aller- dings dürfen die Kosten nicht mehr über die Nebenkosten abgerechnet werden. Was gilt für Wohnungseigentümer? - Aufgrund der Gesetzesänderung besteht ein Sonderkündigungs- recht zum 30. Juni 2024, mit dem ein Sammelvertrag beendet werden kann. Ansonsten läuft der beste- hende Vertrag weiter und die Kosten für das Kabel- fernsehen werden über das Hausgeld bezahlt. Eine Abrechnung über die Nebenkosten darf es nicht mehr geben. Was gibt es für Alternativen? - DVB-T2 HD: Mit einer Zimmer- oder Dachantenne lassen sich in vielen Re- gionen etwa 40 Sender in hochauflösender Qualität (HDTV) empfangen. Mit einem internetfähigen Recei- ver oder Fernseher kommen noch weitere Sender hinzu. Die öffentlich-rechtlichen Programme sind kostenfrei, der Empfang von Privatsendern verur- sacht zusätzliche Kosten. Soll Fernsehen per Internet über IPTV empfangen werden, so wird dafür ein Re- ceiver benötigt. Der kann beim Anbieter gemietet oder gekauft werden. Wer sich per Streaming unter- halten lassen will, der benötigt einen Breitband-In- ternetanschluss. Bei modernen Smart TVs läuft das dann über eine App. Für ältere Geräte wird ein HDMI- Sick benötigt. Mediatheken sind kostenfrei, für Strea- mingdienste ist meist ein zahlungspflichtiges Abo abzuschließen. Vorteil beim Streaming: Der Empfang funktioniert auch auf dem Smartphone oder Tablet via App oder über die Mediathek. Und dann gibt es immer noch die Schüssel". Wer Satellitenfernsehen schauen will, der kann damit hunderte Programme frei empfangen. Allerdings muss zuvor beim Vermie- ter gefragt werden, ob eine Installation erlaubt und je nach Standort möglich ist. Wer seinen Kabelanschluss ausschließlich für In- ternet und Telefon nutzt, der kann das dabei belas- sen. Wird das TV-Signal nicht genutzt, installiert der An- bieter eine entsprechende Filterdose am Anschluss. Ebenso besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Ver- trag für Kabelfernsehen abzuschließen und einen weiteren für Internet und Telefonie mit einem ande- ren Anbieter. Maik Heitmann/Redaktionsbüro Büser ■ MARKTMEISTER PRO Ein Produkt der LTE Consulting GmbH Deutschlandweit bei über 650 Events im Einsatz Erfassung und Verwaltung von Bewerberdaten Erstellung maẞstabsgetreuer Pläne Schnittstellen zu Onlineformularen, Kassensystemen und eAkten SOZIALRECHT (Schüler-)Unfallversicherung: Internatsschüler ist beim Eishockey abends nicht geschützt Grundsätzlich sind Kinder beim Schulsport durch die Gesetzliche Schülerunfallversicherung geschützt. Nimmt jedoch ein Internatsschüler abends an einem Training in einem Eishockeyclub teil und bricht er sich dort ein Bein, so ist das nicht von der Schüler- unfallversicherung gedeckt. Das gelte auch dann, wenn es zwischen der Schule und dem Club eine Ko- operation gibt und der Junge regelmäßig abends beim Eishockeytraining des Vereins ist. Ein solches Training findet außerhalb des organisatorischen Ver- antwortungsbereichs der Schule statt. Gehört der Trainingsort nicht zum Internatsgelände und war auch kein Schulpersonal vor Ort, so könne auch dann nicht von einer Schulveranstaltung ausgegangen werden, wenn das Internat das Training in seiner Ta- gesplanung berücksichtigt. (LSG Baden-Württemberg, L 10 U 2662/21) Krankenversicherung: Muss alles sehr schnell gehen, wird auch privat bezahlt Leidet ein Mann an Hodenkrebs, und droht ihm nach der Therapie Zeugungsunfähigkeit, so muss seine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für das Einfrie- ren von Spermien bezahlen. Das gelte auch dann, wenn die Firma (hier eine GmbH), die das Einfrieren vornimmt, als „privater Leistungserbringer" nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zugelassen ist. Musste jedoch alles sehr schnell gehen (der Ver- dacht kam am Donnerstag auf, die Diagnose gab es Freitag, der erste Eingriff war für den Mittwoch dar- auf angesetzt- und montags wurden die Keimzellen eingefroren), so habe der Mann Anspruch auf Erstat- Der Komet 5823|20.05.2024 tung der Kosten für das Einfrieren gegen seine Kasse. Anders könne er seinen gesetzlich vorgesehenen Anspruch nicht verwirklichen. (Zumal sich hier er- gab, dass selbst die Kassenärztliche Vereinigung bis zum Ende des Gerichtsverfahrens keinen einzigen zugelassenen Leistungserbringer benennen konnte und die Kinderwunschpraxis selbst, über die der ers- te Kontakt für die Kryokonservierung lief, kassen- ärztlich zugelassen ist - das ausführende Labor je- doch nicht.) (Bayerisches LSG, L 5 KR 377/22) Unfallversicherung: Der direkte Weg aus dem Urlaub zur Arbeit ist versichert Ist ein selbstständiger Inhaber eines Autohauses bei einer Berufsgenossenschaft (hier der BG Holz und Metall) freiwillig unfallversichert, so muss die BG leisten (hier Sterbegeld und Witwenrente), wenn der Mann auf dem Rückweg aus dem Urlaub mit dem Motorrad tödlich verunglückt, und er auf direktem Wege zum Autohaus zum Dienst war, um seine Toch- ter (die während des Urlaubs die Geschäft geführt hat) abzulösen, weil die zum Zahnarzt musste. Es lie- ge ein versicherter „Betriebsweg" vor. Die BG kann die Zahlungen nicht mit der Begründung verweigern, es habe sich um einen privat veranlassten Urlaubs- weg gehandelt. Dass der Weg aus dem Urlaub - also von einen „,dritten Ort" aus - angetreten worden und wesentlich länger war, stehe den Unfallversiche- rungsschutz nicht entgegen. Entscheidend ist, dass der zurückgelegte Weg der Wiederaufnahme der Ar- beit diente. (LSG Berlin-Brandenburg, L 21 U 202/21) Maik Heitmann/Redaktionsbüro Büser ■ WIR PLANEN MIT Marktmeister Pro STARK. STÄRKER. STERKRADER FRONLEICHNAMSKIRMES TRADITION SEIT 1829 JETZT KONTAKT AUFNEHMEN +49 2173 68437-50 info@lte.de www.marktmeister-pro.de 1753 5