Der Komet 2977 – Seite 5

Nr. 2977 Der Komet Auswertung der Preiserklärungen Die Wirtschaftsgruppe Ambulant. Gewerbe hatte beim Versand der Erklärungsformulare nach § 22 KWVO. allen Mitgliedern diese Formulare zu- gesandt und außerdem noch ein viertes Formular mit Rücksendevermerk beigefügt, auf dem der ersten Seite unten zusäßliche Fragen nach mithelfenden Familienangehörigen und sonstigen Gefolgschafts- mitgliedern gestellt waren. In den dazu herausgegebenen Richtlinien, die also die Mitglieder mit den einzelnen Erlassen und Vorschriften des Reichskommissars für die Preis- bildung vertraut machen sollten, hatte die Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe auch darauf hin- gewiesen, daß die vom Reichskommissar für die Preisbildung geforderte Selbstüberprüfung jener Betriebe, die bis zu RM. 6000.- steuerpflichtigen Gewinn 1939 oder 1940 hatten, unter Zugrunde- legung des gelben Formulars durchzuführen sei. Von allen Betrieben ohne Rücksicht auf Um- saz- und Gewinnhöhe - hatte die Wirtschaftsgruppe um Rücksendung des eigens dazu vorgesehenen 4. Formulars gebeten, natürlich ausgefüllt, um die Betreuungsarbeit im Zusammenhang mit der Kriegs- wirtschaftsverordnung besser durchführen zu können, um ferner in den Besitz wertvollen betriebswirt- schaftlichen Materials zu kommen, das als Grund- lage dienen kann für wichtige Verhandlungen mit dem Reichskommissar für die Preisbildung, insbe- sondere im Hinblick auf die von ihm angeordnete Preissenkung. Das 4. Formular brauchte also von den Betrieben bis zu RM. 6000 steuerpflichtigen Gewinn nur in seinen hauptsächlichsten Punkten ausgefüllt zu werden: Umsatz- und Gewinnangaben seit 1938, evtl. betriebsfremde Einkünfte usw. Diese Unterlagen ge- nügen bereits, um festzustellen, welche Entwicklung diese Betriebe genommen haben, ob die Handels- spannen die gleichen geblieben sind, welcher prozen- tuale Gewinnsat erzielt worden ist. Die Wirtschaftsgruppe hat mit ihrer Abteilung Preisbildung und Preisüberwachung" in unendlich vielen Fällen auf Grund des zurückgereichten 4. For- mulars raten und helfen können. Daß sie mit der Rückforderung des 4. Formulars darüber hinaus für die gesamten Mitglieder vorsorglich gehandelt hat, bestätigt der Erlaß des Herrn Reichskommissars für die Preisbildung vom 27. Mai 1942 über die Auswertung der Preiserklärung. In diesem Erlaß wird darauf hingewiesen, daß die Erklärungs- formulare für betriebswirtschaftliche Untersuchungen ausgewertet werden sollen. Wir wollen an dieser Stelle den Erlaß einmal durchgehen, wobei wir gleichzeitig Fälle der Praxis heranziehen, um die Auswirkung des Erlasses aufzuzeigen. I. Auswertung für die Preisüberwachung Aus dem Erklärungsformular läßt sich ein Preis- verstoß in irgendeinem Artikel des betreffenden Be- triebes nicht feststellen, aber erkenntlich ist, ob die Umsatzsteigerung zur Gewinnsteigerung im richtigen Verhältnis steht. Was heißt das? Die Praxis gibt ein Beispiel: Umsatz 1938 = RM. 20 000., 1940 betrug der Umsatz RM. 30 000.-, das ist eine Steige- rung von 50 %. Der steuerpflichtige Gewinn 1938 war RM. 3000.- = 15%. 1940 betrug der steuer- pflichtige Gewinn RM. 5400.-, das sind 18 %. Sier erhebt sich also die Frage, warum der prozentuale Gewinnsatz um 3% höher ist als 1938. Dieses Bei- spiel betrifft einen Betrieb, der nur zur Selbstüber- prüfung verpflichtet ist, der jedoch im Umfange des Ulebergewinns den Preis senken müßte. Unwillkür- lich erweckt der höhere prozentuale Gewinn den Ver- dacht, daß dieser Betrieb Preiserhöhungen vorge- nommen hat, was aber durchaus nicht der Fall zu sein braucht. Es kann einfach daran liegen, daß im Kriegsjahr 1940 innerhalb des Betriebes eine Um- satzverlagerung stattgefunden hat auf einen Artikel, der 1938 sehr wenig gefragt war, der jedoch um den Kaufmann zur Werbung für den Artikel zu ver- anlassen eine sehr günstige Handelsspanne hatte. Eine Preiserhöhung brauchte also nicht erfolgt zu sein. Und der wirkliche Uebergewinn ist dann ein kleinerer als der formell errechnete. Dieses Beispiel könnte wiederholt werden mit den Zahlen von Be- trieben, die Umsätze von RM. 100 000.- und mehr haben. Bei diesen muß selbstverständlich die Preis- überwachungsstelle zu einer sehr scharfen Beurtei- lung des Betriebes kommen, weil ja die Preisüber- wachungsstelle nicht die Fachkenntnisse haben kann, um diese innerbetrieblichen Vorgänge der Umsatz- verlagerung von sich aus gleich feststellen zu können. Gerade in diesen Fällen konnte die Betreuung durch die Wirtschaftsgruppe zur Vermeidung von Härten führen. we last Branchen. Wenn die Wirtschaftsgruppe dabei so- Solche Härten zeigten sich zuweilen für ganze gleich das nötige betriebswirtschaftliche Material zur Verfügung hatte, so einfach deshalb, weil sie dieses aus den zurückgereichten Preiserklärungs- formularen hatte schöpfen können. Wie notwendig der enge Kontakt zwischen Mitglied und Wirtschafts- gruppe ist, geht daraus wohl klar hervor. II. Auswertung für die Preisbildung Seite 5 III. Einziehung der Preiserklärungen der bedingt Erklärungspflichtigen Unter Tausenden wird es immer welche geben, die nicht auf Vordermann stehen können oder wollen. Diese Erkenntnis kann man ruhig übertragen auf die Aktion zur Abgabe der Erklärung nach § 22 der Kriegswirtschaftsverordnung. Auch unter unseren Mitgliedern befindet sich eine ganze Anzahl solcher, die mit ihrem steuerpflichtigen Gewinn 1939 oder 1940 über RM. 6000. lagen. Diese hätten aller- dings in doppelter Ausfertigung die Erklärungs- formulare an die zuständige Preisüberwachungs- stelle nur dann einzureichen gehabt, wenn sie einen Abführungsbetrag von mehr als RM. 1000.- er- rechneten. Aus den uns vorliegenden Erklärungs- formularen ist zu erkennen, daß zuweilen erstaun- liche Rechenkunststücke angestellt worden sind, um unbedingt die RM. 1000. Abführungsbetrag nicht zu überschreiten. Die Abteilung Preisbildung und Preisüber- wachung der Wirtschaftsgruppe hat in solchen Fällen die Betriebe auf die Folgen der Handlungs- weise aufmerksam gemacht, hat diese Betriebe be- raten und sie zu einer richtigen Erklärungsabgabe veranlaßt. Die Unbelehrbaren und auch die, die immer klug abwarten die also keine Erklärung abgegeben haben und auch die Ausfüllung des Formulares unterlassen haben stehen nun vor der Tatsache, daß der Reichskommissar für die Preisbildung sie nicht vergessen hat. In seinem Runderlaß heißt es nämlich: ,,Es ist damit zu rechnen, daß bedingt erklä- rungspflichtige Unternehmen, die die Preiserklär- rung nur im Fall der Errechnung von Ueber- gewinnen abzugeben hatten, Clebergewinne weg- gerechnet und sich damit der Preissenkungspflicht entzogen haben. Diese Erklärungen müssen des- Die Erhaltung der Kaufkraft der Reichsmark wird nicht nur durch die Preisüberwachung gesichert, son- dern in gleichem Umfange durch die Leberwachung der Preisbildung. D. h. es muß geprüft werden, ob etwa in ganzen Branchen Durchschnittsgewinne er- zielt werden, die eine Preissenfungsanordnung für die ganze Branche rechtfertigen. Ist eine Preis-halb in absehbarer Zeit branchenweise eingezogen senkung möglich und kommt dem Erzeugnis keine über den Bereich der Preisbildungsstelle hinaus. gehende Bedeutung zu, so hat die Preisbildungs- ſtelle eine entsprechende Anordnung in eigener Zu- ständigkeit zu erlassen. Andernfalls ersuche ich um Vorschläge für eine Reichsregelung". Aus diesem Wortlaut ist klar erkennbar, daß der Reichskommissar für die Preisbildung auf Grund der Erklärungen die Handelsspannen überprüfen bzw. revidieren will. Gerade hierbei wird es von außerordentlicher Bedeutung sein, daß die Wirt- schaftsgruppe über ausreichendes betriebswirtschaft- liches Material verfügt. Auf diese Weise nur fann sie dem Reichskommissar für die Preisbildung aus der Praxis heraus ihrerseits das Material liefern für eine gerechte Beurteilung der Handelsspannen in den einzelnen Branchen. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hinge- wiesen, daß der Reichskommissar für die Preis- bildung auf Grund der vorliegenden Preiserklärun- gen die bereits erteilten Ausnahmegenehmigungen für Preiserhöhungen auf ihre weitere Berechtigung" Zug um Zug nachprüfen lassen will. Auch hierbei ist es wesentlich, daß vergleichbares betriebswirtschaft- liches Material zur Verfügung steht, damit über den toten Buchstaben hinaus den tatsächlichen wirt- schaftlichen Gegebenheiten Rechnung getragen wer- den kann. und überprüft werden." Wenn auch vorerst vom Reichskommissar für die Preisbildung teine Strafandrohung ausgesprochen worden ist, die diese Rechenkünstler und Abwarten- den treffen soll, so muß mit einem unbedingt ge rechnet werden: Anlegung schärfster Maßstäbe bei der Ueberprüfung dieser Betriebe bzw. ihrer Erklä- rung nach § 22 KWVO. Es erscheint deshalb rat- sam, daß sich die Mitglieder, an die sich diese Zeilen richten, an ihre Organisation wenden, um für alle Fälle prüfen zu lassen, ob sie das Erklärungs- formular richtig ausgefüllt und mit Recht noch nicht eingereicht haben. Abschließend können wir feststellen, daß die Er- klärungsformulare keinem Unberufenen zu Gesicht kommen. Es liegt also kein Grund vor, daß dieser oder jener Betrieb die grundsätzliche Abgabe des 4. Formulars an die Wirtschaftsgruppe deshalb nicht vornimmt, weil er fürchtet, Unbefugte könnten in seinen Betrieb dadurch Einblick bekommen. Je enger gerade in betriebwirtschaftlichen Fragen die Mitglieder mit ihrer Organisation zusammen- arbeiten, desto besser werden diese beraten und be- treut werden können. Die Berufsführung wird in ihrer Wirksamkeit nur weitgehender und größer werden, wenn die Mitglieder einen lebendigen und engen Kontakt zur Wirtschaftsgruppe halten. ―ng. Verbesserung des Mutterschutzes Am 1. Juli 1942 tritt ein neues Mutterschutzgeset in Kraft, das die Schutzvorschriften des bisher gel- tenden Mutterschutzgesetzes von 1927 in verschiedener Sinsicht wesentlich erweitert. Es gilt grundsäßlich für alle in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Frauen, auch für Hausgehilfinnen und für die Landwirtschaft. Für die in der Landwirtschaft tätigen Ehefrauen und mithelfenden weiblichen Familienangehörigen kann der Reichsarbeitsminister den Vorschriften des Gesetzes entsprechende Bestimmungen einführen. Das alte Gesetz nahm die Landwirtschaft und Haus- wirtschaft vollständig aus und erfaßte außerdem nur frankenversicherungspflichtige Gefolgschafts- mitglieder. Nach den bisherigen Vorschriften konnten Schwangere die Arbeitsleistung 6 Wochen vor der Niederkunft einstellen und durften für weitere 6 Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden. Auf Grund eines ärztlichen Zeugnisses konnten sie für weitere 6 Wochen die Arbeitsleistung verweigern. Vor der Niederkunft bestanden also bis- her keine eigentlichen Beschäftigungsverbote. Nun mehr ist grundsäßlich festgelegt worden, daß alle Arbeiten verboten sind, die Leben und Gesundheit von Mutter und Kind gefährden. Es ist eine Liste von Arbeiten aufgestellt worden, mit denen werdende Mütter überhaupt nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen beschäftigt werden dürfen. Hierzu gehört zum Beispiel das Tragen schwerer Lasten. Soweit es notwendig wird, vor der Niederkunft eine leichtere Arbeit zuzuweisen, darf deswegen keine Lohnminderung eintreten. Das Beschäftigungsverbot für die Zeit nach der Niederkunft beträgt auch jetzt grundsätzlich 6 Wochen, erweitert sich jedoch auf 8 Wochen für Frauen, die ihr Kind stillen und auf 12 Wochen bei Frühgeburten. In einer Ausführungsbestimmung hat der Reichs- arbeitsminister entſprechende Vorschriften für die selbständig tätigen Ehefrauen von Kaufleuten und Handwerkern erlassen, die offene Verkaufsstellen selbständig führen und kein Verkaufspersonal be- schäftigen. Sie können die Geschäfte 6 Wochen vor bis 6 Wochen nach der Niederkunft schließen, unter den obengenannten Voraussetzungen unter Umstän- den bis zu 8 und 12 Wochen nach der Niederkunft. Vor einigen Wochen hatte der Sächsische Minister für Wirtschaft und Arbeit in einem auch im Reichs- arbeitsblatt veröffentlichten Erlaß die zuständigen Verwaltungsbehörden aufgefordert, allein arbeitende Geschäftsinhaberinnen innerhalb der Schußfristen des Mutterschutzgesetzes von der Offenhaltungspflicht