Der Komet 2977 – Seite 7

Nr. 2977 Der Komet Seite 7 19 Tud be Der Präsident der Reichskulturkammer Geschäftszeichen: RKK-Pro 3010/42/2-5 Anordnung über die Genehmigungspflicht von Auslandsverpflichtungen Kulturschaffender Auf Grund des § 25 der Ersten Durchführungsverordnung zum Reichskulturkammergesetz Dom 1. November 1933 (RGBL. I S. 797) ordne ich folgendes an: $ 1. Kulturschaffende, die die deutsche Staatsangehörigkeit besigen und ihren regelmäßigen Wohnsitz im Inland haben, dürfen ohne meine schriftliche Genehmigung keine Verträge über eine künstlerische Betätigung im Ausland abschließen oder Vertragsverhandlungen darüber führen. § 2. Anträge auf Grund dieser Anordnung sind bei dem Präsidenten der jeweils zuständigen Einzelkammer einzureichen und mit dessen Stellungnahme der Hauptgeschäftsführung der Reichskultur- kammer weiterzuleiten. §3. Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Juni 1942 Der Präsident der Reichskulturkammer gez. Dr. Goebbels. Gewerbe nach Schaustellerart Die Verordnung über Höchstpreise für Gebrauchtwaren Gebrauchtwarenverordnung vom 21. Januar 1942 Immer wieder wird der Wirtschaftsgruppe Amb. Gewerbe, insbesondere der Fachgruppe I, Mitteilung davon gemacht, daß in den Kreisen der Mitglieder der Fachgruppe aus Unkenntnis gegen die Verord- nung über Höchstpreise für Gebraucht- waren verstoßen wird. Die Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe nimmt diese Mitteilung zur Veranlassung, noch einmal ein- dringlichst auf die Gebrauchtwarenverordnung hin- zuweisen, und veröffentlicht zum besseren Verständ- nis diese Verordnung vom 21. Januar 1942 noch- mals. Die Verordnung enthält für die Inhaber von Betrieben des Gewerbes nach Schaustellerart einige wichtige Merkmale. 1. Nach der Entscheidung des Herrn Reichs- ge kommissars für die Preisbildung fallen brauchte Schaustellergeschäfte und Zu- behör aller Art ebenfalls unter die Gebraucht- warenverordnung. 2. Es dürfen auf keinen Fall beim Verkaufspreis für gebrauchte Waren 75 v. H. des zulässigen Prei- ses für gleichartige oder gleichwertige neue Waren überschritten werden. 3. Werden die Geschäfte und Waren (Karussells, Schießhallen, Zirkusse, Wohn- und Packwagen sowie Schaustellungsgerät aller Art) in der Presse zum Verkauf angeboten, so ist in den Verkaufsankündi- gungen für jeden gebrauchten Gegenstand der forderte Preis anzugeben. Ge Verstöße gegen die Gebrauchtwarenverordnung sind strafbar. Wir empfehlen daher eindringlich allen Mitglie- dern der Fachgruppe I, die im nachfolgenden noch- mals veröffentlichte Verordnung über Höchstpreise für Gebrauchtwaren genauestens durchzulesen. ,,Auf Grund des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans Bestellung eines Reichskommis- sars für die Preisbildung -vom 29. Oktober 1936 (RGBl. I S. 927) wird mit Zustimmung des Beauf- tragten für den Vierjahresplan verordnet: § 1 (1) Für gebrauchte Waren aller Art dürfen höch- stens die nach dieser Verordnung zulässigen Preise. gefordert, versprochen, gewährt und angenommen werden. (2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für den Verkauf gebrauchter Waren in Ver- steigerungen jeder Art sowie für den Verkauf von gebrauchten Waren durch Privatpersonen. (3) Den Vorschriften dieser Verordnung unter- liegen nicht gebrauchte Gegenstände, die einen Sammler od. Kunstwert besitzen, sowie Altmaterial. (4) Soweit für einzelne Arten von gebrauchten Waren vom Reichskommissar für die Preisbildung oder mit seiner Zustimmung bereits Sondervorschrif- ten erlassen sind oder erlassen werden, bleiben diese von den Bestimmungen dieser Verordnung unbe- rührt. Galanteriewaren Schmuckwaren im Kriege § 2 (1) Bei gebrauchten Waren muß von dem Preis, der für gleichartige oder vergleichbare neue Waren nach den Preisvorschriften zulässig ist, ein Betrag für Wertminderung in Abzug gebracht werden. (2) Der Abzug muß der tatsächlichen Wertminde- rung entsprechen. (3) Auf keinen Fall darf der Verkaufspreis für gebrauchte Waren 75 v. S. des zulässigen Preises für gleichartige oder vergleichbare neue Waren über- schreiten. § 3 Werden gebrauchte Gegenstände von gewerbs- mäßigen Händlern oder Privatpersonen durch Zei- tungsanzeigen oder andere Werbungsmittel zum Verkauf angeboten, so ist in den Verkaufsankündi- gungen für jeden gebrauchten Gegenstand der ge- forderte Preis anzugeben. § 4 Der Reichskommissar für die Preisbildung erläßt die zur Durchführung oder Ergänzung dieser Ver- ordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften. Er kann Ausnahmen von den Vor- schriften dieser Verordnung bewilligen od. anordnen sowie die Preisbildungs- und Preisüberwachungs- stellen ermächtigen, Ausnahmen zu bewilligen und Vorschriften über die Durchführung der Verordnung zu erlassen. § 5 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1942 in Kraft. Sie gilt auch für die ein- gegliederten Ostgebiete. (2) Gleichzeitig treten die Preisvorschriften für gebrauchte Waren, soweit sie nicht unter § 1 Abs. 4 fallen, außer Kraft." Ambulanter Warenhandel Seit Kriegsbeginn hat die Schmuckwarenindustrie viele Gold- und Silberschmiede, Graveure, Schmuck- präger, Fasser, Polierer, Schleifer und viele andere Arbeiter, die vorher nur Broschen, Clips, Anhänger, Abzeichen, Armbänder und tausend andere Schmuck- artikel hergestellt hatten, an die Rüstungsindustrie abgegeben. Die Verwendung von bestimmten Roh- stoffen, wie vor allem von Sparmetallen für die Schmuckwarenherstellung, mußte gleichfalls einge- schränkt oder ganz verboten werden. Dennoch hat es die Schmuckwarenindustrie in Pforzheim und Hanau, in Schwäbisch-Gmünd, Gablonz und Idar-Oberstein bisher verstanden, mit den ihr verbliebenen Arbeits- kräften und Rohstoffen auch während des Krieges noch eine beachtliche Erzeugung aufrechtzuerhalten. Ihre Schmuckwaren, die heute vielfach statt aus Messing und anderen Sparmetallen aus Zink und Kunststoffen hergestellt werden, waren für viele Ge- schäfte des Einzelhandels zu einem beliebten Aus- weichartikel geworden. Nunmehr macht es die er- neute Konzentration der deutschen Wirtschaft auf die Kriegsaufgaben erforderlich, weitere Einschrän- fungen vorzunehmen. Sie sind jetzt durch zwei An- ordnungen des Beauftragten für Kriegsaufgaben bei der Wirtschaftsgruppe Metallwaren erfolgt. Da nach dürfen von den Schmuckerzeugnissen aus Edel- metallen für den Inlandsbedarf im zweiten Halb- jahr 1942 wertmäßig nur noch 30 v. S. der im zwei- ten Halbjahr 1941 hergestellten und abgesetzten Waren erzeugt werden. Die Herstellung der anderen Erzeugnisse der Schmuckwarenindustrie, der sogen . ,,unedlen" Schmuckwaren, ist, von gewissen Ausnah men abgesehen wie beispielsweise für Wehr machtsaufträge mit sofortiger Wirkung für den Inlandsbedarf verboten worden. Hierdurch werden wieder weitere Arbeitskräfte für die Rüstungsindu- strie frei. Die der Schmuckwarenindustrie dann noch verbleibenden Arbeitskräfte sollen von nun ab bei den unedlen Schmuckwaren völlig, bei den edlen zu 70 v. S. der Herstellung, für die Ausfuhr arbeiten. Firmen, die bisher keine Ausfuhr hatten, werden hinfort mit anderen, die schon früher Schmuckwaren ausführten, zusammenarbeiten. Diese Anordnung wird allgemein verstanden werden, denn Schmuck ist nun einmal nicht kriegswichtig. (Reichsanzeiger Nr. 133 vom 10. 6. 1942). Gesundheits- und Körperpflegemittel, chemische, optische und mechanische Artikel Beschlagnahme von Lagerbehältern bei Zapfstellen Auf Grund der Anordnung 47 der Reichsstelle für Mineralöl vom 5. Juni 1942 werden die mit 3apf = säulen verbundenen Lagerbehälter (Erdtanks) be- schlagnahmt. Die beschlagnahmten Lagerbehälter dürfen nur mit Genehmigung der Reichsstelle für Mineralöl veräußert, vermietet, verpachtet oder in anderer Weise dritten zur Benutzung überlassen werden. Für die Ueberlassung von Lagerbehältern (Erd- tanks) an die Zentralbüros für Mineralöl G. m. b. S., gelten die Genehmigungsvorschriften bezüglich Veräußerung usw. nicht. Diese Anordnung ist veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 131 vom 8. Juni 1942, fie tritt am 15. Juni 1942 in Kraft und gilt auch für die eingegliederten Ostgebiete und die Gebiete von Eupen, Malmedy und Moresnet. Kohlen Kohlenhandel und Reichsvereinigung Kohle Die Stellung, die der Handel in der gesteuerten Wirtschaft einnimmt, wird nicht ohne Recht als viel- fach noch unbefriedigend empfunden. Der Handel leidet immer noch unter dem Prestigeverlust , der ihm früher durch den starken jüdischen Einschlag zugefügt wurde. Grundsätzlich sollte dem Handel die Planung und Durchführung der Warenverteilung selbstverantwortlich anvertraut sein. Einen hoff- nungsvollen Schritt auf diesem Wege bedeutet die jetzt erfolgende offizielle Verankerung des Bezirks- beauftragten für den Kohlenhandel innerhalb der Reichsvereinigung Kohle. Die,,Reichsbeauftragten", die dem Leiter der Reichsgruppe Handel und seinem Reichsbeauftragten für den Kohlenhandel unter- stehen, waren schon im April 1941 durch den Vor- sizenden der Reichsvereinigung auf Vorschlag Dr.