Der Komet 2977 – Seite 6

Seite 6 zu befreien, sofern keine ausreichende Vertretung zu beschaffen sei. Der wesentliche Inhalt dieses Erlasses, der in der Tagespresse viel besprochen wurde, hat durch das neue Gesez nunmehr allgemeine Gültigkeit erlangt. Werdende und stillende Mütter dürfen außerdem nicht mit Mehrarbeit und nicht in der Zeit zwischen 20 und 6 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen be- schäftigt werden. Für stillende Mütter betragen die Stillpausen während der Arbeitszeit in Erweiterung der bisherigen Bestimmungen 45 Minuten für 4% Arbeitsstunden, bei mehr als 8 Stunden Arbeitszeit ist die Pause zweimal zu gewähren. Eine Lohnminde- rung darf dadurch nicht eintreten. Nach dem alten Mutterschutzgesetz bestand ein Kündigungsverbot in dem Zeitraum von 6 Wochen vor bis 6 Wochen nach der Niederkunft, unter Um- ständen noch für weitere 6 Wochen. Nunmehr dür- fen Schwangere während der Schwangerschaft und bis zu 4 Monaten nach ihrer Niederkunft nicht gegen ihren Willen gekündigt werden. Eine Kündigung ist nur dann zulässig, wenn sich die Frau selbst mit der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses einver- Der Komet standen erklärt. Ausnahmen kann nur der Reichs- treuhänder der Arbeit bewilligen, wenn aus irgend- einem wichtigen Grunde auch gegen den Willen der Frau einmal eine Kündigung vorgenommen werden muß. Von dem Eintritt der Schwangerschaft ist dem Betriebsführer Kenntnis zu geben, sobald sie feſtge- stellt wird. Eine Fortzahlung des Arbeitsverdienstes war nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen nicht ge- sichert. Die Barleistungen der Krankenkassen erreich- ten ebenfalls nicht den vollen Arbeitsverdienst. Nun- mehr hat die Krankenversicherung 6 Wochen vor und während der ersten 6 Wochen nach der Niederkunft ein Wochengeld in Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen zu zahlen, mindestens jedoch .RM. 2. täglich. Für stillende Mütter wird das Wochengeld bis zu 8 Wochen und bei Frühgeburten bis zu 12 Wochen nach der Niederkunft gezahlt. Der Anspruch auf Wochengeld entfällt, wenn die Frau in dieser Zeit gegen Entgelt arbeitet. Außerdem zahlt die Krankenversicherung für stillende Frauen bis zum Ablauf der 26. Woche nach der Niederkunft ein tägliches Stillgeld von 50 Pfg. Nr. 2977 Bei nichtkrankenversicherten Frauen sind die Be. triebe verpflichtet, während der obengenannten Schutzfristen das regelmäßige Arbeitsentgelt zu zahlen. Eine entsprechende Vorschrift bestand bisher nicht, vielmehr beschränkte sich das alte Mutterschutz- geset grundsäßlich darauf, den Arbeitsplatz zu sichern, und zwar hauptsächlich durch Kündigungs. und Beschäftigungsverbote sowie das Recht zur Ver weigerung der Arbeitsleistung. Dagegen verneinte es ausdrücklich eine Verpflichtung des Unternehmers zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Das Gesetz enthält auch Vorschriften über die Be- treuung der Kinder. Der Reichsarbeitsminister kann Betriebe und Verwaltungen zur Zahlung von Bei trägen für die Kosten von Kindertagesstätten der NSV. oder der Gemeinden verpflichten, unter Um ständen sogar bestimmen, daß die Betriebe selbst diese Einrichtungen zu schaffen haben. Das Gesetz gilt auch in den eingegliederten Oft gebieten. Wo regelmäßig Frauen beschäftigt werden, ist es entweder auszuhängen oder an geeigneter Stelle zur Einsichtnahme bereit zu halten. Welche Waren fallen unter die Versandsperre? Zur Entlastung der Verkehrslage hat der Reichs- wirtschaftsminister vor kurzem eine Anordnung über die Beschränkung des Güterversandes" erlassen, die den Betrieben der gewerblichen Wirtschaft ver- bietet, für die Versendung bestimmter Waren öffent- liche Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen. Welche Waren unter die Versandsperre fallen, ist den Be- trieben inzwischen durch die wirtschaftlichen Orga nisationen mitgeteilt worden oder wird ihnen noch mitgeteilt. Der Reichswirtschaftsminister hat gemäß § 1 Abs. 1 und 3 der „Anordnung über die Be schränkung des Güterversandes" (Reichsanzeiger" vom 2. Juni 1942) bestimmt, daß vorläufig bis zum 15. Juli 1942 im gesamten Reichsgebiet einschließlich der eingegliederten Ostgebiete die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel (Eisenbahnen, Schiffahrt, Lastkraftwagenverkehr) auch für die Versendung von Bekleidung einschließlich Hüten, Wäsche, Pelzen, Schirmen, Kunstblumen, Schmuckfedern usw. ver- boten ist. Ausgenommen von der sich damit auf die Waren aus dem Bereich der Wirtschaftsgruppe Bekleidungsindustrie erstreckenden Versandsperre ein Versandverbot für textilindustrielle Erzeugnisse besteht bisher nicht sind: Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände für die Wehrmacht Berufsjacken, Berufshosen, Berufs- anzüge, weibliche Berufskleidung Mieder und Büstenhalter Arbeitsjacken, Arbeitshosen, Arbeits- hemden Spezialschutzkleidung Unterkunftsbe- darf für Arbeiter Socken Säuglingsbekleidung und wäsche einschließlich Bettwaren und Bettwäsche für Säuglinge Kinderstrümpfe, Kinderkleidung Damenbinden sanitäre Bedarfsartikel- Mull, Watte, Verbandszeug mittelbare Wehrmachts- und Wirtschaftsgüter der Zentraltertilgesellschaft - Bettfedern Verlage- Sutstumpen Knöpfe rungsgut (Zuschnitte usw., die von Betrieben der Bekleidungsindustrie im Wege der sogenannten Ver- lagerungsaufträge versandt werden). Das Versandverbot bezieht sich auch auf den Postversand sowie den Versand im Speditions- sammelladungsverkehr. Allgemein ausge nommen von ihm sind Wehrmachtsgut u. Privat- gut für die Wehrmacht sowie Exportsendungen und Sendungen zur Behebung von Fliegerschäden. Fer- ner werden von dem Versandverbot nicht berührt die der Zweckvereinigung Versandgeschäfte der Wirt- Ver- schaftsgruppe Einzelhandel angehörenden sandgeschäfte. Die Betriebe der Industrie und des Großhandels unterliegen dagegen in vollem Um- fange bis auf die aufgeführten Ausnahmen dem Versandverbot, das von den einzelnen Betrieben selbstverantwortlich beachtet werden muß. Verstöße gegen die Anordnung über die Beschrän- fung des Güterversandes werden nach den Straf- vorschriften der Verordnung über den Warenver- fehr bestraft. Hausrat auf Ausweis? Der Einzelhandel mit Haus- und Küchengeräten führt etwa 10 000 verschiedene Artikel. Diese Viel- zahl der Hausratwaren ist der wichtigste Grund da- für, daß bisher keinerlei reichseinheitliche Bezugs- regelung für Defen, Herde, Kochtöpfe, Eimer, Teller und Tassen, Konservengläser und Bürsten erfolgte. Um aber das Hamstern zu unterbinden, ist der Handel vielfach zu einer Privat-Kontingentierung übergegangen. Die Abstempelung anderer Bezugs- ausweise, wie der Kleiderkarte, oder die Eintragung in ein Vormerkbuch und Auslieferung nach Waren- eingang in der Reihenfolge der Vormerkung sind die gebräuchlichsfen Formen dafür. Volkswirt" mitteilt, in Oberhausen (Rhld.), Danzig, Darüber hinaus gibt es schon, wie der Deutsche Striegau (Schles.) und Hindenburg (D.- Schles.) be- zirkliche Bezugsregelungen. Hier wird der Verkauf von der Vorlage einer besonderen Karte abhängig gemacht. Der Bezugsausweis von Oberhausen kennt 14 Warengruppen, darunter Porzellan und Stein- gut, Aufnehmer, Besen, Konservengläser, Spielzeug, während Striegau Geheimziffern bringt, deren Be- deutung nur dem Kaufmann bekannt sein soll. Dan- zig und Hindenburg verzichten auf ein Warenver- zeichnis und haben es dem Kaufmann überlassen, Art und Stückzahl der verkauften Waren auf der Kontrollkarte einzutragen. Noch gestatten die bezirk- lichen Erfahrungen kein abschließendes Urteil, trotz gewisser grundsäglicher Bedenken ist eine reichsein- heitliche Regelung des Verkaufs von Hausratwaren mittels Bezugsausweis durchaus möglich. Ein solcher Bezugsausweis gewährt aber keiner- lei Bezugsrecht, erschafft auch für den Handel keinen Bezugsanspruch. (DAZ 5. 6. 1942) Wieviel Spinnstoffe wurden bisher der Wiederverwertung zugeführt? Schon vor dem Weltkrieg verarbeitete man Lumpen im Werte von 25-30 Millionen Mark in Mengen von 30 40 000 Tonnen. 1933 wurden in Deutschland 55 000 Tonnen Altspinnstoffe verarbeitet. Durch die Maßnahme des Reichskommissars für Altmaterialver- wertung konnte sich diese Zahl bis 1938 auf faft 170 000 Tonnen verdreifachen, und dennoch mußten noch im gleichen Jahre für 24 Millionen Mark Altspinnstoffe eingeführt werden, um den Bedarf der deutschen Textil- wirtschaft zu befriedigen. an Spinn- Von dem jährlichen Gesamtverbrauch an stoffen von 800 Millionen Kilogramm wurden in den letzten Jahren vor dem Kriege nur 170 Millionen Kilo- gramm an Altspinnstoffen wieder erfaßt. Der Vorrat an Spinnstoffen in den Haushaltungen ist vor dem Kriege von Jahr zu Jahr größer geworden. Selbst wenn man den „technischen Bedarf" und das restlos vernichtete Spinnstoffmaterial mit der Hälfte des Ver- brauchs annimmt, wird nur die Hälfte des Spinnstoff- verbrauchs in den Haushaltungen allerhöchstens zur Wiederverwertung durch die laufenden Lumpen- sammlungen erfaßt. Jetzt braucht die Kriegswirtschaft die in den Haushaltungen aufgestapelten Reserven. Arbeitskräfte ohne Arbeitsbuch Den Einzelhandelsbetrieben sind infolge der kriegs- wirtschaftlich notwendigen Umsetzung von Arbeits- kräften viele Gefolgschaftsmitglieder verlorengegan. gen. Die Betriebe wurden wiederholt daraufhin überprüft, ob sie Arbeitskräfte abgeben konnten; da bei ist ein strenger Maßstab angelegt worden. Ins gesamt hat der Einzelhandel auf Grund dieses Ver- fahrens einen sehr großen Beitrag für die Kriegs. wirtschaft geleistet, zumal die Zugriffsmöglichkeiten der Arbeitsämter mit gewissen Ausnahmen für den Lebensmitteleinzelhandel durch irgendwelche Schuh- vorschriften für seinen Bereich nicht eingeschränkt waren. Wenn es den meisten Betrieben trotzdem ge lungen ist, eine Geschäftsschließung zu vermeiden, so ist dies nicht nur der verstärkten Arbeitsan- spannung der noch verbliebenen Gefolgschaftsmitglie der oder des Inhabers und seiner Familie zuzu schreiben, sondern auch dem Geschick, Arbeitskräfte zu mobilisieren, die für einen anderweitigen Arbeits- einsatz nicht mehr in Betracht kamen, trotzdem aber im Einzelhandelsbetrieb wenigstens als Hilfskräfte tätig sein konnten. Vielen Einzelhandelsbetrieben bietet sich zum Bei- spiel die Möglichkeit, ehemalige weibliche Gefolg- schaftsmitglieder, die nach ihrer Verheiratung aus geschieden waren, zu beschäftigen, sei es auch nur in Form von Halbtagsarbeit. Hier entstand die Frage, ob eine solche Tätigkeit, selbst wenn sie ausdrücklich nur auf Kriegsdauer beschränkt wurde, arbeitsbuch pflichtig sei. Bei manchen Frauen bestand die an sich verständliche Befürchtung, nach Aushändigung eines Arbeitsbuches unter Umständen einer anderweitigen Dienstverpflichtung ausgesetzt zu sein. Infolgedessen nahmen sie von einer Arbeitsaufnahme überhaupt Abstand. Der R Der Reichsarbeitsminister hat allerdings diese Frage schon seit längerer Zeit geregelt, ohne daß anscheinend diese Regelung überall ausreichend be kannt geworden zu sein scheint. Arbeitskräfte, die noch kein Arbeitsbuch haben und nur für die Dauer des Krieges eine Arbeitsstelle annehmen, erhalten nur eine Arbeitsbuchersaßkarte, die im Kopf mit einem roten,,K" gekennzeichnet ist. Auch in der Kartei des Arbeitsamtes wird durch ein rotes,,K" vermerkt, daß es sich um einen vorübergehenden Ein satz nicht berufstätiger Kräfte während des Krieges handelt. In einem im Reichsarbeitsblatt veröffent lichten Erlaß des Beauftragten für den Vierjahres plan vom 22. 4. 1942, der unmittelbar nur den Ein- satz zusätzlicher Arbeitskräfte für die Ernährungs sicherung des deutschen Volkes betrifft, wird auch auf diese schon früher ergangene Regelung Bezug genommen. Grundsäßlich geklärt ist auch, daß Ar- beitskräfte, die sich im Rahmen des freiwilligen Kriegsdienstes dem Arbeitseinsatz zur Verfügung gestellt haben, nicht dienstverpflichtet werden können. Dies gilt auch, soweit sie zwar im Besitze eines Arbeitsbuches sind, jedoch bisher nicht im Erwerbs leben gestanden haben oder wenigstens ein Jahr lang nicht gearbeitet hatten und sich nach Kriegsausbruch wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert haben. In Berlin ist eine Aktion unternommen worden, um auf dieser Basis vor allem für den Lebensmittel- handel zusätzliche Arbeitskräfte zu gewinnen. Das Verfahren hat den Vorteil, daß auf diese Weise Arbeitskräfte mobilisiert werden. können, die sonst brachliegen würden, und gleichzeitig die Arbeits- belastung der Einzelhandelsbetriebe etwas vermin- dert werden kann.