Der Komet 2977 – Seite 8

Seite 8 Haylers bei den Landeswirtschaftsämtern er- nannt worden. Gleichzeitig war der stellvertretende Leiter der Reichsgruppe Handel Leiter der Haupt- abteilung Handel in der Reichsvereinigung ge- worden. Die Aufgaben und Befugnisse der Bezirks- beauftragten waren aber noch nicht näher umgrenzt worden. Nachdem sie sich aber nunmehr ein Jahr be- währt haben, erhalten sie feste Aufgaben und eine starke Stellung. In einem Schreiben Dr. Haylers vom 16. 5. 1942 heißt es, daß sie aus eigener Ini- tiative auf Grund ihrer Marktkenntnis, der Liefer- beziehungen und der Absatzwege die Landeswirt- schaftsämter und die Beauftragten der Gauleiter zu beraten haben. Weiter ist es ihre Aufgabe, für die Bereitstellung der Arbeitskräfte und Fahrzeuge zu sorgen, also UR-Stellungen zu beantragen, auslän- dische Arbeiter oder Kriegsgefangene sowie Treib- stoff anzufordern, die Reparatur von Fahrzeugen sicherzustellen und schließlich für schnelle Entladung der Schiffe und Waggons zu sorgen. Dem Bezirks- beauftragten stehen hierfür sowohl die Autorität der Reichsvereinigung zur Verfügung als auch die der Reichsgruppe Handel und die Einrichtungen des Kohlenhändlerkartells. Wenn man davon absieht, daß der Handel im Lebensmittelsektor fallweise durch den Reichsnährstand ein eigenes Handelskontingent selbständig bewirtschaftet, so hat man hier bei der Kohle jetzt den ersten Fall, daß dem Handel die Planung und Durchführung der Verteilung eines wichtigen Roh- und Brennstoffes unter eigener Initiative und für die Dauer in die Hand gegeben wurde. Die Tatsache, daß er sich gerade in diesem schwierigen Falle vorzüglich bewährte, sollte zur Nachahmung auf anderen Gebieten ermuntern. Nahrungs- und Genußmittel Anordnung Nr. 133 (Gilt nicht in den Landesbauernschaften Danzig-Westpreußen und Wartheland) Verbot der Herstellung von Waffelstückartikeln; Regelung der Herstellung u. Abgabe von Backoblaten Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeug- nissen vom 27. 8. 1939 (Reichsgesellbl. I S. 1521), der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Rohkakao und Süßwaren v. 7. 9. 1939 (Reichs- gesetzblatt I S. 1735) und der Verordnung über den Zusammenschluß Süßwarenwirtschtft vom 7. 6. Der Komet an den Lieferer zurückzugeben. Die Rückgabe hat, wenn bisher nicht andere Vereinbarungen be- standen, frei Haus des Lieferers zu erfolgen. Der Lieferer hat als Pfand folgende Säße zu erheben: Bonbon - Blechdosen m/e. Fassungsge- halt bis 5 kg Bonbon Blechdosen m/e. Fassungsge- halt für mehr als 5 kg. Hobboks m/e. Fassungsgehalt f. 7,5 kg Sobboks m/e. Fassungsgehalt für 10 und 15 kg. Hobboks m/e. Fassungsgehalt f. 25 kg Sobboks m/e. Fassungsgehalt f. 50 kg und darüber Bonbon-Gläser für 2 kg für 3 kg für 5 kg für 12,5 kg RM. 1.50 RM. 3. RM. 6. RM. 8.- RM. 10.- RM. 15. RM. 1.50 RM. 2- RM. 3.- RM. 6. Der Pfandbetrag verfällt dem Lieferer, wenn die Behältnisse nicht innerhalb der vorgeschriebe- nen Frist in ordnungsmäßigem, brauchbarem Zustande an ihn zurückgelangt sind. Stundung ist nicht zulässig. Der Käufer kann nicht aufrechnen. Der Anspruch auf Herausgabe der Behältnisse gegen den Käufer bleibt bestehen. Die Verrechnung von Behältnissen aus Liefe- rungen, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung erfolgten, ist nach den bisher geltenden Be- stimmungen vorzunehmen. Soweit bei einem Lieferer Ueberschüsse dadurch erzielt werden, daß die Einstandspreise des Pfand- gutes niedriger als der Pfandsaz ist, müssen diese Ueberschußbeträge auf einem Sonderkonto ver- bucht werden. Zum Schluß des Geschäftsjahres sind diese Ueberschüsse der zuständigen Preisüberwachungs- stelle zur Abschöpfung anzubieten. 2. Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Ver- fündung in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1942 Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft Ahrens Papier- und Schreibwaren Füllfederhalter im Kriegsgewand Der Füllfederhalter wird künftig nur in einem 1935 (meidsgefegbl. 15. 742) prone ich mit 3u- schwarzen Kriegsgewand und nur noch in ein oder stimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft folgendes an: 1. Die Herstellung von Waffelstückartikeln, Speise- eiswaffeln, figürlichen Waffelartikeln sowie Hip- pen ist verboten. Speiseeiswaffeln dürfen auch nicht als Gewichtsware hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. zwei Halterausführungen und in einer Salterstärke hergestellt werden. Auch die Zierringe für die Füll- halterkappen werden fortfallen. Die damit erfolgende Typenbereinigung und Vereinfachung gilt in dieſem Umfange nur für den Inlandsmarkt. Aber auch für die Ausfuhr werden fürderhin die Halter nur in zwei Stärken hergestellt werden. Durch die Wahl verschiedener Federgrößen bzw. durch verschieden- artige Ausführung bleibt das Ausfuhrkontingent reichhaltiger. (Reichsanz. Nr. 133 v. 10. 6. 42). Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Vorratsmeldung des Schuhhandels für den 30. Juni 1942 Das Verbot gilt für alle industriellen und hand- werklichen Hersteller, insbesondere auch für Brot- fabriken, Bäckereien und Konditoreien.detwas 2. Die Bestimmung meiner Anordnung Nr. 118, 3iffer I, 2 tritt außer Kraft. 3. Die Abgabe von Backoblaten darf nur an weiter- verarbeitende Betriebe und nur gegen gültige Mehlbezugscheine erfolgen. Die Lohnverarbeitung von Mehl zu Backoblaten bedarf meiner Geneh- migung. 4. Verstöße gegen diese Anordnung werden nach den aeltenden Bestimmungen bestraft. 5. Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Ver- fündung in Kraft. Berlin, den 5. Juni 1942 Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft Anordnung Nr. 134 (Gilt nicht in den Landesbauernschaften Danzig-Westpreußen und Wartheland) Geschäftsbedingungen für die Süßwarenwirtschaft Auf Grund der Verordnung über den Zusammen- schluß der Süßwarenwirtschaft vom 7. Juni 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 742) und der Satzung der Wirt- schaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwaren- wirtschaft vom 25. Juli 1935 (RNVыl. S. 427) ordne ich mit Zustimmung des Reichsministers für Er- nährung und Landwirtschaft und des Reichskomissars für die Preisbildung folgendes an: 1. § 14 der mit meiner Anordnung Nr. 15 vom 24. Dezember 1935 RNVы1. S. 761 in Kraft gesetzten Geschäftsbedingungen für die Süßwaren- wirtschaft erhält folgende Fassung: ,,Gläser, Dosen, Hobboks und ähnliche Behältnisse werden vom Lieferer nur leihweise zur Verfügung gestellt; sie bleiben Eigentum des Lieferers. Der Käufer ist verpflichtet, die ihm vom Lieferer leih- weise zur Verfügung gestellten Behältnisse inner- halb des Zeitraumes von längstens drei Monaten Laut Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Schuhe hat die Reichsstelle für Lederwirtschaft mit dem Stichtag vom 30. Juni 1942 eine allgemeine Be- standsaufnahme beim gesamten Schuhhandel ange- ordnet. Jeder Schuhhändler ist verpflichtet, diese Bestandsaufnahme ordnungsgemäß vorzunehmen. Nichtausfüllen oder absichtlich unrichtiges oder fahr- lässig unrichtiges Ausfüllen der amtlichen Vordrucke ist strafbar. Nur die Firmen erhalten Bestellscheine der 9. Bestellscheinzuteilung, die ihre Vorratsmel- dung ordnungsgemäß erstattet haben. Die Schuhhändler haben ihren Lagerbestand in Schuhwerk am 30. Juni 1942 aufzunehmen und auf den dafür vorgesehenen Vordrucken der zuständigen Stelle der Organisation der gewerblichen Wirtschaft zu melden. Die Vordrucke gehen den Schuhhändlern rechtzeitig zu. Die erste Ausfertigung der Vorratsmeldung muß spätestens innerhalb 10 Tagen nach Empfang der Vordrucke, jedoch nicht vor dem 30. Juni 1942 aus- gefüllt und mit Firmenstempel versehen und unter- schrieben an die auf dem Formular bezeichnete An- schrift zurückgesandt werden. In die Bestandsmeldung sind sämtliche Schuhe aufzunehmen, die 1. sich in den Betriebs- und Lagerräumen der ein- zelnen Firmen befinden. Es sind also auch solche Schuhe aufzunehmen, die in sogen. Reserve- lagern aufbewahrt werden oder die in den letzten Tagen vor dem Stichtag hereingenommen wurden und deshalb noch nicht ausgepackt sind; 2. dagegen ist keine Ware aufzunehmen, die sich nicht im Besitz des Schuhhändlers befindet , ins- Nr. 2977 besondere also nicht sogenannte schwimmende Ware, d. h. die Ware, deren Absendung vom Lieferanten dem Schuhhändler durch Versand- anzeige oder Lieferanten-Rechnung schon be= fanntgegeben ist, die sich aber noch nicht auf dem Lager des Schuhhändlers befindet. Die als W, PO- oder PM-Schuhe bezeichneten Waren sind in die Vorratsmeldung überhaupt nicht aufzunehmen. Annahme von Bestellscheinen der 7. Zuteilung Die Reichsstelle für Lederwirtschaft gibt über die Arbeitsgemeinschaft Schuhe folgendes bekannt: 1) Annahme u. Belieferung der Gruppen S, H u. T Schuhhersteller und Großhändler dürfen Bestell- scheine der Gruppen S, H´und T abweichend von den Vorschriften der Ersten Durchführungsbe stimmung zur Anordnung 104 vom 4. 12. 1941, noch bis zum 30. Juni 1942 annehmen und bis zum 31. August 1942 beliefern. 2) Annahme und Belieferung durch die Lagerhalter Lagerhalter der Arbeitsgemeinschaft Schuhe dürfen Bestellscheine der 7. Bestellscheinzuteilung der Gruppen M, F, K, B, H, A/L, A/G, A/B abweichend von den Vorschriften der Ersten Durchführungs- bestimmung zur Anordnung 104 vom 4. 12. 1941 noch bis zum 31. August 1942 annehmen und be- liefern. Es wird darauf hingewiesen, daß nach den obigen Anweisungen die Bestellscheine der Gruppen S, H und T von allen Lieferanten, gleichgültig ob Her- ſteller, Großhändler Deer Lagerhalter bis zum 30. Juni angenommen und bis zum 31. August 1942 beliefert werden dürfen. Die Bestellscheine für Lederstraßenschuhwerk, Ar- beits- und Berufsschuhe der 7. Zuteilung können dagegen von Herstellern und Großhändlern im all- gemeinen nur bis zum 30. Juni 1942 beliefert wer- den. Jedoch dürfen Lagerhalter der Arbeitsgemein- schaft Schuhe diese Bestellscheine bis zum 31. August 1942 annehmen und beliefern. Gerechte Belieferung mit Schuhfrem Schuhkrem gehört zu den begehrten Mangelwaren. Um eine gerechte Verteilung zu ermöglichen, wurde zwischen den in Frage kommenden Gruppen der Wirtschaft ein Lebereinkommen getroffen, wonach in Zukunft die Bezüge aus dem Jahre 1938 für die Belieferung mit Schuhkrem maßgebend sein sollen. Damit sind allerdings keine starren Kontingente auf- gestellt, der Kleinhandelskaufmann muß sich gege- benenfalls auch mit geringeren Lieferungen zufrieden geben. Wenn die Industrie Minderlieferungen vor- nehmen muß, gilt ihre Verpflichtung auch als er- füllt. Um nun auch den Verbraucher gerecht zu be- liefern, wird der Kleinhandelskaufmann im allge- meinen nur eine Dose Schuhkrem abgeben können. Das ist dem Kaufmann mit Rücksicht auf die Mangellage und zur Vermeidung zweckwidriger Verwendung ausdrücklich empfohlen worden. Kunde wird dafür Verständnis haben. Textilwaren Verkauf auf noch nicht fällige Punkte strafbar Der Bei Überprüfung von Einzelhandelsgeschäften ist verschiedentlich festgestellt worden, daß noch nicht fällige Punkte von den Kleiderkarten der Kunden abgeschnitten und in Empfang genommen worden sind. Die Reichsstelle für Kleidung macht deshalb erneut darauf aufmerksam, daß es strafbar ist, noch nicht fällige Punkte abzutrennen und anzunehmen. Es gehe auf keinen Fall, daß sich skrupellose Geschäftsleute durch eine derartige Maßname bei den Verbrauchern einen guten Namen machten, während der korrekte Geschäftsmann, der jedes Ansinnen dieser Art ab- lehne, in den Ruf komme, ungefällig zu sein. Bekanntmachung Nr. 30 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 31. Mai 1942 Auf Grund des § 1 Abs. 2 der 14. Durchführungs- anordnung zur Verordnung über die Verbrauchs- regelung für Spinnstoffwaren vom 11. Oktober 1942 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 239 vom 13. Oktober 1941) wird mit Zustimmung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft angeordnet: Auf den Nähmittelabschnitt ",,c" der 3. Reichs- kleiderkarte dürfen Nähmittel im Gegenwert von 30 Rpf. (Einzelhandelspreis) abgegeben und be. zogen werden, mit der Maßgabe, daß bei Abgabe von Nähseiden und Seidenglanznähgarnen (letztere in den Längen bis zu 100 m einschließlich) nur die Hälfte des Wertes auf den Abschnitt anzurechnen ist. Berlin, den 31. Mai 1942. Der Reichsbeauftragte für Kleidung und verwandte Gebiete Hagemann