Der Komet 2978 – Seite 5

Nr. 2978 Mittelelbler", die es verstanden haben, aus der Not eine Tugend zu machen. In letzter Zeit", so wird uns berichtet, ist viel- fach von den Betrieben, die Würstchen verkaufen, auch der Verkauf von Fleischbrühe aufgenom- men worden. Dieser Verkauf hat bei dem Publikum großen Anklang gefunden." Diese Mitteilung klingt zweifellos recht erfreulich. Dem Praktiker kommt vielleicht aber doch bald der gleiche bittere Geschmack auf die Zunge, den man beim Studium alter Rezepte mit dem friedlich-sorg- losen Beginn,,Man nehme" empfindet. Deshalb sei hiermit für die übrigen Kollegen im Reichsgebiet, die von den gleichen Sorgen und Bedenken geplagt werden, ein tieferer Einblick in die Praktiken der Der Komet Würstchenhändler von der Mittelelbe zur „Organi sierung" des Rohstoffes gegeben. Die Mitglieder", so heißt es weiter in dem er- wähnten Bericht, die den Verkauf von Fleischbrühe aufgenommen haben, beziehen Natur-Brühe von den Firmen, die sie mit Würstchen beliefern. Es handelt sich dabei um Brühe, in der Fleisch gekocht wurde. Die Würstchenhändler kochen diese Brühe zumeist noch einmal mit Suppengrün auf und verkaufen sie dann aus Wurstfesseln bzw. aus größeren Töpfen, die auf dem Markt warm gehalten werden. Die Abgabe erfolgt tassenweise und, sofern Marken ab- gegeben werden, auch zusammen mit Brötchen. Die in Frage kommenden Händler haben bei ihren Liefe- ranten als langjährige Abnehmer die hierfür not- wendigen Zuteilungen erwirft." Seite 5 Wer also als regelmäßiger Abnehmer seit Jahr und Tag seinem Lieferanten die Treue gehalten hat, der kann billigerweise, wie das Beispiel zeigt, auch mit einem Entgegenkommen in punkto Fleischbrühe rechnen. Der auf diese Weise erweiterte Erwerbs- zweig muß von allen Würstchenhändlern als eine zweifellos glückliche Ueberbrückung eines zeitbeding- ten Umsatzausfalls angesehen und übernommen wer- den. Denn, wie ebenfalls aus dem angeführten Bei- spiel hervorgeht, entspricht eine solche Erweiterung des Würstchenhandels auch einer lebhaften Nach- frage von der Publikumsseite her. Und so wird es wohl kaum noch einen verhinderten Würstchenkäufer geben, der diese zeitgemäße Beantwortung der oft überfallartig auf offener Straße sich erhebenden Ps. Magenfrage nicht freudig begrüßt Befreiung von der Führung des Straßensteuerheftes und der Umsatzsteuer-Anzahlung unter hesonderer Berücksichtigung der Mitglieder der Fachgruppe I, Im Einvernehmen mit dem Reichsfinanzmini- sterium teilen wir in Ergänzung zu unserer Ver- öffentlichung über die Befreiung von der Führung des Straßensteuerheftes und der Umsatzsteuer-An- zahlung (Romet" Nr. 2976 Seite 3) hinsichtlich Schau- Gewerbe nach der zur Fachgruppe I, stellerart, gehörenden Mitgliedsbetriebe noch fol- gendes mit: Zu den Straßenhändlern (Markthändlern), die von den Finanzämtern nach dem bekanntgegebenen Erlaß des Reichsfinanzministeriums vom 30. 9. 1941 von der Führung des Straßensteuerheftes und der Umsatzsteuer-Anzahlung unter bestimmten Voraus- setzungen befreit werden können, gehören auch die Mitglieder der Fachgruppe I, Gewerbe nach Schau- stellerart. Das ergibt sich aus § 77 UStDB. Dort heißt es: ,,Ein Unternehmer, der ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen oder an anderen öffentlichen Orten (z. B. auf einem der Oeffentlichkeit zugänglichen Privat- grundstück) Umsätze ausführt (Straßenhandel be- treibt), hat ein Steuerheft zu führen." Die Mitglieder der Fachgruppe I sind demnach Straßenhändler im Sinne der Umsatzsteuer-Vor- schriften und bei Innehaltung der drei Voraus- setzungen, die im genannten Erlaß erwähnt sind, von der Führung des Straßensteuerheftes und von den Umsatzsteuer-Anzahlungen befreit. Eine der drei Voraussetzungen ist, daß ein Waren- eingangsbuch geführt wird. Die Mitglieder, die Waren nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung erwerben, haben nach den Vorschriften, die für die Führung des Wareneingangsbuches bestehen, ein Wareneingangsbuch nicht zu führen (z. B. Fahrge- schäfte, wie Achterbahn usw.). Der Reichsminister der Finanzen hat sich damit einverstanden erklärt, daß der Erlaß vom 30. 9. 1941 auf diese Mitglieder, Gewerbe nach Schaustellerart obwohl sie ein Wareneingangsbuch nicht führen, an- gewendet wird, wenn die beiden anderen Voraus- setzungen des Erlasses erfüllt sind. Die Mitglieder, die ein Wareneingangsbuch nicht zu führen brau- chen, können also von der Führung des Straßen- steuerheftes und von den Umsatzsteuer-Anzahlungen befreit werden, wenn sie die vereinnahmten Entgelte gemäß § 15 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz aufzeichnen und sich verpflichten, die Vorauszahlungen fristgemäß zu entrichten. Solche Mitglieder der Fachgruppe I, die nach der Verordnung über die Führung eines Warenein- gangsbuches ein Wareneingangsbuch führen müssen (z. B. wegen Erwerbs von Waren zur Ausspielung), können nur dann von der Führung des Straßen- steuerheftes und von der Umsatzsteuer-Anzahlung be- freit werden, wenn sie alle drei Voraussetzungen er- füllen, die in dem bekanntgegebenen Erlaß vom 30. 9. 1941 genannt sind. Es gilt bei ihnen also dasselbe wie bei den Mitgliedern der Fachgruppen II und III. Rechtsfragen um das Arbeitszeugnis Das Zeugnis ist eine schriftliche Erklärung des Betriebsführers über Art und Dauer der Beschäfti- gung sowie über Führung und Leistungen des Arbeit- nehmers. Bei der Beendigung des Arbeitsverhält- nisses kann der Gefolgsmann die Ausstellung eines Zeugnisses verlangen. Das Zeugnis muß sich immer über die Art und Dauer der Dienstlei stung aussprechen. Nur auf besonderes Verlangen des Gefolgschaftsmitgliedes ist es auf die Leistungen und die Führung im Dienste zu erstrecken, nicht aber nur auf Führung oder nur auf Leistungen. Das Zeugnis ist schriftlich, d. h. mit eigenhändiger Namens- oder Firmenunterschrift zu erteilen. Ein Firmenstempel ersetzt die Unterschrift nicht. Bezüg- lich der Dauer der Dienstleistung ist nicht die tatsäch liche Beschäftigung, sondern die rechtliche Dauer des Dienstverhältnisses zu bekunden, ins- besondere gehört eine Unterbrechung durch Krank- heit nicht in das Zeugnis, ebensowenig die Ent- lassungsgründe oder ein Vermerk, von wem die Kün- digung ausgegangen ist. Die Art der Beschäftigung ist so genau anzugeben, daß der neue Arbeitgeber genau ersehen kann, mit welchen Arbeiten der Bewerber beschäftigt worden ist. Daß diese Angabe mit dem Eintrag ins Arbeitsbuch übereinstimmen muß, ist selbstver- ständlich. Unter Führung fällt nur das dienstliche Ver- halten, außerdienstliches Verhalten nur, soweit es das erste beeinflußt. Die Formgebung ist Sache des Betriebsführers, doch muß das Zeugnis stets sach- lich richtig sein. Die besondere Erwähnung der Ehr- lichkeit ist bei vielen Berufsgruppen üblich, vor allen Dingen natürlich dort, wo Ehrlichkeit als unerläßlich vorausgesetzt werden muß. Auf Ausstellung eines Zeugnisses fann geklagt werden, doch wird sich dies heute nur in Ausnahmefällen notwendig machen, denn schon die Rechtsberatungsstelle der Deutschen Arbeitsfront wird hier das Nötige veranlassen. Ebenso wird dies geschehen, wenn es sich um die Be- rechtigung eines nicht wahrheitsgetreuen Zeugnisses handelt. Ein Gefolgschaftsmitglied, das troh An- mahnung kein oder ein unrichtiges Zeugnis erhält, kann Schadenersat verlangen. Der Aussteller eines unrichtigen Zeugnisses ist einem neuen Betriebs- führer gegenbenenfalls schadenersatzpflichtig. Das fönnte also zutreffen, wenn ein Betriebsführer der Wahrheit zuwider bescheinigt, daß der Zeugnis- inhaber in einem Betriebe irgendwelche Arbeiten zu seiner größten Zufriedenheit ausgeführt hätte, von denen der Betreffende in Wirklichkeit gar keine Ahnung hat. Die Erteilung eines Zeugnisses kann vom Gefolgschaftsmitglied auch schon nach der Kün- digung (vor der Beendigung des Arbeitsverhält- nisses) verlangt werden, wenn der Arbeitnehmer hieran ein erhebliches Interesse hat. Es ist dies das sogenannte Zwischenzeugnis. Es ist wenig bekannt, daß ein 3eugnis auf Antrag des Arbeitnehmers kostenlos beglaubigt wird. Dies ist deshalb wichtig, weil mit gefälschten Zeugnissen mitunter Mißbrauch getrieben worden ist. Dem ist durch die Einführung des Arbeitsbuches zwar ein Riegel vorgeschoben worden. Wer sich aber nach außerhalb bewirbt, der legt ja zunächst kein Arbeitsbuch vor, sondern sendet Zeugnisabschriften, sodaß hier immer noch unwahr- heiten möglich sind. Die Beglaubigung von Zeugnis- abschriften aber braucht die Polizei nicht vorzuneh- men. Im Regelfalle werden solche Abschriften von der Polizei oder von den Urkundsbeamten der Ge- richte gegen eine geringe Gebühr beglaubigt. Grund- sätzlich soll niemand Urschriften seiner Zeugnisse aus der Hand geben. Sofort nach Empfang des Zeug- nisses fertigt man sich Abschriften an, die man be- glaubigen läßt. Bei der Abfassung des Zeugnisses hat der Betriebsführer nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu verfahren und seinem Urteil die ganze Dauer des Vertragsverhält- nisses zugrunde zu legen, nicht etwa nur Vorgänge, die zur Beendigung des Vertragsverhältnisses ge- führt haben. Das Zeugnis darf keine Merkmale, auch keine Mitteilung über Dinge enthalten, die das Arbeitsverhältnis nicht unmittelbar berühren, z. B. nicht über persönliche Anschauungen und Gepflogen- heiten des Arbeitnehmers. Aenderungen sind im all- gemeinen durch Ausstellung eines neuen Zeugnisses herbeizuführen. Ein unrichtiges Zeugnis kann der Betriebsführer zur Aenderung zurückfordern. Wegen eines wissentlich falschen Zeugnisses haftet er, wie schon erwähnt, dem späteren Betriebsführer. Stellt der Betriebsführer kein Zeugnis oder ein wahrheits- widriges, ungünstiges Zeugnis aus, so kann der Ge- folgsmann ein richtiges Zeugnis und ebenso wie bei verspäteter Ausstellung Schadenersatz auf dem Klage- wege fordern, wenn nicht schon die Vermittlung der DAF. Regelung bewirkt. Wird durch ein Gefolgschaftsmitglied die Aus- dehnung des Zeugnisses auf Führung und Leistung verlangt, so muß die Beurteilung ein umfassendes Bild von den Fähigkeiten, dem Können und der Führung des Zeugnisinhabers ge- ben. Dabei kann ein sogenanntes erweitertes Teil- zeugnis, also ein solches Zeugnis, das neben den An- gaben über Art und Dauer der Beschäftigung nur über die Leistungen oder die Führung lauten soll, nicht verlangt werden. Wie das Zeugnis im Einzelfall zu fassen ist, läßt sich selbstverständlich nur bei Kenntnis dieses Einzel- falles sagen. Ein klein wenig Taktgefühl und Men- schenkenntnis wird regelmäßig den richtigen Weg finden lassen. Solches Tattgefühl aber sagt, daß Korrekturen im Zeugnis zu vermeiden sind. Der Zeugnisinhaber kommt damit vielleicht doch in den Verdacht, die Korrektur selbst vorgenommen zu haben. Es besteht eine gewisse Gewöhnung, bei jedem Zeugnis mehr oder weniger zwischen den Zeilen" zu lesen. Die Rechtsprechung fordert deshalb beson- dere Vorsicht bei der Wahl der Ausdrücke. Ist ein Zeugnis verlorengegangen, so besteht nach der bisherigen Rechtsprechung zwar kein Anspruch auf ein neues, im Geiste der Volks- gemeinschaft aber wird sich kein Betriebsführer wei- gern, dem Ersuchen um Ersatz eines verlorenen Zeugnisses zu entsprechen. Noch einige Worte über das Lehrzeugnis: Bei Beendigung des Lehrverhältnisses, also etwa 4-6 Wochen vor Ablauf des Vertrages, hat der Lehrherr dem Lehrling, auch wenn dieser es nicht besonders verlangt, ein schriftliches Zeugnis über die Dauer der Lehrzeit, sowie die während dieser er- worbenen Kenntnisse und Fähigkeiten und sein Be- tragen auszustellen, das von der Ortspolizei auf Antrag des Lehrlings kostenlos beglaubigt wird. Der Lehrling hat nicht das Recht, zu wählen, ob nur über Kenntnisse und Leistungen oder daneben auch über Betragen oder sonstwie nur über einen oder einige Punkte unter Fortlassung der anderen be- richtigt werden soll. Dagegen hat der Lehrherr das Recht, wenn der Lehrling es wünscht (sonst nicht), über einen oder den anderen Punkt nichts in das Zeugnis zu schreiben. Das schriftliche Zeugnis muß auch dann ausgestellt werden, wenn das Lehrver- hältnis vorzeitig aufgelöst wird, einerlei, ob dies von Seiten des Lehrherrn oder von Seiten des Lehr- lings geschieht. Im übrigen aber werden heute fast ausnahmslos von den einzelnen Berufsgruppen W. H. D. vorgedruckte Lehrzeugnisse verwendet.