Der Komet 2978 – Seite 9

Nr. 2978 font darin, daß die Puhmacherin oder der Puzz- macher keineswegs berechtigt sind, ohne weiteres die nach seiner Anordnung höchstzulässigen Verkaufs- preise und Anfertigungs- oder Ausbesserungsentgelte u nehmen. Diese Preise und Entgelte müssen viel- mehr unterschritten werden, wenn die Betriebe auf Grund ihrer Kosten oder aus anderen Gründen dazu in der Lage sind. Davon abgesehen können die höchft- zulässigen Preise nur für solche Hüte, Umarbeitun- gen, Ausbesserungen usw. berechnet werden, die nach Art, Ausführung und Güte allen fachmännischen Anforderungen genügen. Wo das nicht der Fall ist, muß die Pußmacherin oder das Hutgeschäft den höchstzulässigen Preis angemessen unterschreiten. Die Preisbildungsstellen sollen prüfen, ob die Preise nicht herabgesetzt werden müßten, sie sollen sie vor allem dort herabsetzen, wo die Puhmacher jetzt die an sich höchstzulässigen Preise nehmen, obwohl sie früher mit niedrigeren Preisen ihr Auskommen ge- funden haben. Ausnahmen von den strengen Preis- bildungsvorschriften gibt es nur in Sonderfällen, so 3. B. in gewissem Umfange für Modellhüte, die von Puhmachern für Sutfabrikanten hergestellt werden. Das Puhmacherhandwerk und der Textileinzelhandel werden ihre Mitglieder in Schulungskursen mit den neuen Preisvorschriften vertraut machen, in die der Preiskommissar auch Artikel wie Pelzmüßen, Pelz- baretts und andere den Hüten verwandte Artikel einzubeziehen beabsichtigt. 19. Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren vom 16. Juni 1942 Die mit dem Aufdruck,,Gültig nach Aufruf" ver- sehenen Bezugsabschnitte Nr. 1-20 der Dritten Reichskleiderkarten für Männer, Frauen, Knaben, Mädchen und Kleinkinder sind aufgerufen worden. Der Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Abschnitte ist einheitlich für sämtliche Dritten Reichskleiderkarten auf den 1. November 1942 festgelegt worden. Gleichzeitig ist die Geltungsdauer der Zweiten Reichskleiderkarte für Männer, Frauen, Knaben, Mädchen und Kleinkinder und der Zweiten Zusatz- farte für Jugendliche über den 31. August 1942 hin- aus um ein weiteres Jahr bis zum 31. August 1943 verlängert worden. Die Bekanntmachung dieser Anordnung des Son- derbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft ist im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanz. Nr. 139 vom 16. Juni 1942 erfolgt. Die Preise für Schirme im Einzelhandel Der Reichskommissar für die Preisbildung gibt in seinem Mitteilungsblatt I S. 367 von dem „Erlaẞ IV 350 4539/42 vom 5. Juni 1942 über die Ein- beziehung von Regen- und Sonnenschirmen aller Art in den Geltungsbereich der Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel vom 17. September 1939 an die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel Kenntnis: I. Auf Grund des § 3 der Ersten Durchführungs- verordnung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel vom 23. Dezember 1940 (RGBl. I, S. 1668) und des § 2 des Gesetzes zur Durchführung des Vierjahresplans Bestellung eines Reichs- kommissars für die Preisbildung vom 29. Oktbr. 1936 (RGBl. I S. 927) beziehe ich Regen- und Sonnenschirme aller Art in den Geltungsbereich der Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel vom 17. Sept. 1939 (RGBl. I S. 1877) ein. II. 1. Die höchstzulässigen Handelsaufschläge des Einzelhandels auf den tatsächlichen Einkaufspreis setze ich für Regen- und Sonnenschirme wie folgt fest: Bei einem tatsächlichen in Ortsklasse Einkaufspreis bis 5.RM. bis 7.RM. bis 9. RM. bis 12. RM. bis 15. RM. über 15.RM. I II 65% 50% 55 % 55% 60 % 60% 65 % 70% 75% 80% 85% 90% 2. Die vorstehenden Handelsaufschläge unterliegen der Kürzung nach der Ersten Durchführungsverord- nung zur Verordnung über die Preisbildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel vom 23. Dezember 1940 (RGBl. I S. 1668), soweit diese bereits örtlich gilt. 3. Einzelhandelsaufschläge von mehr als 16 RM. dürfen nur mit Einwilligung der zuständigen Preis- bildungsstelle berechnet werden. III. Die Reichsstatthalter Preisbildungsstellen der Reichsgaue Wien, Kärnten, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark und Tirol Vorarl- berg ermächtige ich, für ihre Bezirke die höchstzu- lässigen Einzelhandelsaufschläge allgemein ab. weichend von den Sätzen des Abschnitts II, 3iff. 1, festzusetzen. Der Komet Anordnung K 10 der Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete vom 11. Juni 1942 Im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staats- anzeiger Nr. 134 vom 11. Juni 1942 wird die vor- stehend genannte Anordnung bekanntgegeben, die am 11. Juni 1942 in Kraft tritt und auch für die ein- gegliederten Ostgebiete sowie die Gebiete Eupen, Malmedy und Moresnet gilt. Mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers wird folgendes ange- ordnet: 1. Bestimmungen über Lagerhaltung, Lager abbau usw. Die Reichsstelle kann Betrieben der Spinn- stoffwirtschaft (Herstellern, Lieferstellen, Ver- kaufsstellen) die Verpflichtung auferlegen, be- stimmte Lager zu halten oder ihre Lagerbestände in einer von der Reichsstelle bestimmten Art und Menge zum Verkauf zu bringen. Bestimmungen der Reichsstelle stehen gleich Bestimmungen, die in ihrem Auftrage durch die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft er- lassen werden. Bestimmungen der vorstehenden Art können auch durch Einzelverfügungen, Rundschreiben od. sonstige Mitteilungen den Betrieben bekannt- gemacht werden. 2. Zuwiderhandlungen Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen, die die Reichsstelle oder in ihrem Auftrage die Or- ganisationen der gewerblichen Wirtschaft, wie unter Ziffer 1 angegeben, erlassen, werden nach den §§ 12 bis 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. Kleinhandelspreise für Pelzwaren Im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staats- anzeiger Nr. 134 vom 11. Juni 1942 ist die Anord- nung zur Regelung der Preisbildung für Pelzwaren im Einzelhandel bekanntgegeben. Die Anordnung tritt am 1. Juli 1942 in Kraft, gilt auch für ambu- lante Pelzwarenhändler und wird daher wegen ihrer Bedeutung nachstehend im Wortlaut wiedergegeben: Anordnung zur Regelung der Preisbildung für Pelzwaren im Einzelhandel vom 4. Juni 1942 Auf Grund des § 2 des Gesetzes zur Durchfüh- Bestellung eines rung des Vierjahresplans Reichskommissars für die Preisbildung vom 29. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 927) wird mit Zu- stimmung des Beauftragten für den Vierjahresplan angeordnet: § 1 (1) Handelsunternehmen, die Pelzwaren im Ein- zelhandel - auch in der Form des ambulanten Ge- werbes an den letzten Verbraucher verkaufen, dürfen den höchstzulässigen Verkaufspreis nur nach den Vorschriften dieser Anordnung bilden. (2) Für Pelzwaren, die das Handelsunternehmen selbst hergestellt hat oder im Lohn hat herstellen lassen, gelten die Bestimmungen der Anordnung zur Regelung der Preisbildung in der Pelz verarbeiten- den Industrie vom 10. November 1941 (Reichsanz. Nr. 267 vom 14. Nov. 1941) und der Anordnung zur Regelung der Preise im Kürschnerhandwerk vom 17. Februar 1942 (Reichsanz. Nr. 42 vom 17. Febr. 1942). § 2 (1) Die Handelsunternehmen dürfen höchstens die aus der Anlage zu dieser Anordnung*) sich ergeben- den Handelsaufschläge in Sundertsäßen auf die tat- sächlichen Einkaufspreise berechnen. Seite 9 (2) Tatsächlicher Einkaufspreis ist der Betrag, den die Handelsunternehmen für die Pelzwaren selbst zu zahlen haben. (3) Werden mehrere Handelsunternehmen in der Einzelhandelsstufe tätig, müssen sie den höchstzulässi- gen Handelsaufschlag untereinander teilen und die Teilung auf der Rechnung vermerken. § 3 Ist ein Handelsunternehmen auf Grund seiner allgemeinen Geschäftslage und seines Umsatzes in der Lage, mit niedrigeren als den nach der Anlage zulässigen Handelsaufschlägen auszukommen, so kann ihm die Preisbildungsstelle die Einhaltung dieser niedrigeren Aufschläge zur Pflicht machen. § 4 Für Pelzwaren von gütemäßig gleichartiger Be- schaffenheit, die zu verschiedenen Preisen eingekauft worden sind, darf ein Durchschnittspreis (Misch- preis) unter Berücksichtigung der Mengen gebildet werden, wenn über die Art und Weise der Ermitt- lung des Durchschnittspreises besondere Nachweise geführt werden. Die Bildung von Durchschnitts- preisen (Mischpreisen) ist für dieselben Waren nur einmal gestattet. § 5 Für Pelzwaren von gütemäßig unterschiedlicher Beschaffenheit, die zu gleichen Preisen eingekauft sind, können für die Errechnung der Verkaufspreise. die Einkaufspreise nach der Güte der Ware abgestuft werden. Die Summe der abgestuften Preise für sämt- liche Stücke einer Partie oder eines Loses darf deren tatsächlichen Einkaufspreis nicht übersteigen. § 6 Die Handelsunternehmen müssen, unbeschadet der Vorschriften der Verordnung über Preisauszeich- nung v. 16. Novbr. 1940 (Reichsgesetzbl. I S, 1535), auf der Einkaufsrechnung vermerken, welcher Preis für die Ware gefordert wird. Sie müssen die Ein- faufsrechnungen und die sonstigen Aufzeichnungen über die Preiserrechnung 5 Jahre aufbewahren. § 7 Der Reichskommissar für die Preisbildung oder die von ihm beauftragten Stellen können Ausnah- men von den Vorschriften dieser Anordnung zulassen oder anordnen. § 8 Der Reichskommissar für die Preisbildung erläßt die zur Durchführung oder Ergänzung dieser An- ordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- vorschriften. § 9 Die Anordnung tritt am 1. Juli 1942 in Kraft. Sie gilt nicht in den eingegliederten Ostgebieten. Berlin, den 4. Juni 1942. Der Reichskommissar für die Preisbildung J. V.: Dr. Flottmann *) Die Anlage wird von der zuständigen Wirtschaftsgruppe den Mitgliedern besonders bekanntgegeben. Verkauf von Leinenzwirn im Einzelhandel Der Reichswirtschaftsminister hat unter II Text. 10694/42 fich für die Dauer des Krieges infolge der Verknappung von Kärtchen- und Kartonpappe damit einverstanden erklärt, daß an Stelle der im Gesetz über den Einzelhandel mit Leinenzwirn vom 12. September 1933 vorgeschriebenen Aufmachung Leinenzwirn in sogen. 3öpfchen" an den Einzel- handel geliefert werden darf. Der Einzelhandel ist demzufolge berechtigt, die zu 5 Stück gebündelten Zöpfchen von je 20 m Länge aus dem Bündel gelöst ohne die nach dem genannten Gesetz vorgeschriebene Aufschrift an Verbraucher zu verkaufen. Ambulanter Reichsnährstandshandel Bekanntmachung 3/42 - Pr - d. Hauptvereinigung d. deutschen Gartenbauwirtschaft Preisgestaltung für wildwachsende Beerenfrüchte und Pilze Vom 11. Juni 1942 Nachstehend gebe ich den Runderlaß Nr. 56/42 des Reichskommissars für die Preisbildung betr. Preisgestaltung für wildwachsende Beerenfrüchte und Pilze vom 4. Juni (II-141-7778/42) bekannt: Die Sammlerpreise und die Handelsspannen für Waldfrüchte und Pilze werden für das Jahr 1942 wie folgt geregelt: 1. Sammlerpreise A. Für Heidelbeeren Preisgebiet I (Bayern, Schlesien, Pommern, Ostpreußen, Mecklenburg, Sudetenland, die Reichsgaue Wien, Kärnten, Niederdonau, Ober- donau, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarl- berg sowie die eingegliederten Ostgebiete): 21-25 RM. je 50 kg. Preisgebiet II Berlin, Mark Brandenburg, Thüringen, Spessart u. Odenwald, Hessen-Nassau, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Württemberg, Hannover, Oldenburg, Braunschweig, Baden, Rheinland, Westmark, Westfalen, Lippe, Schaum- burg-Lippe sowie Schleswig-Holstein): 25 30 RM. je 50 kg. Die Preisbildungsstellen haben die Sammlerpreise für ihr Gebiet im Rahmen der vorstehenden Sätze festzusetzen. B. Für Pilze und C. für die übrigen Waldfrüchte bleibt das gleiche Verhältnis zu den Heidelbeer- preisen wie im Jahre 1941 bestehen. Entsprechend diesem Verhältnis sind auf Grund der gemäß A ge-