Der Komet 2978 – Seite 8

Seite 8 Fahrbahn in wartende Zuschauer geschleudert wurde, wodurch eine Anzahl Personen schwer bzw. leicht verletzt wurde. Wenn auch die Schuldfrage noch feineswegs geklärt ist, so ist doch Tatsache, daß die Polizeibehörde und der Staatsanwalt sich mit dem traurigen Vorfall beschäftigt haben. Vor allem aber kann durch solche Vorkommnisse das Sicherheits- gefühl des Publikums vermindert werden. Das be- deutet unter Umständen eine starke Beeinträchtigung der im Kriege so notwendigen Entspannungsmöglich- keit und letzten Endes vielleicht auch eine Gefähr- dung der Veranstaltungen des deutschen Schausteller- gewerbes, wenn sich solche Unfälle wiederholen sollten. Wenn ein etwaiges allgemeines Verbot verhin- dert werden soll, muß alles geschehen, um in Zukunft solche Unglücksfälle unmöglich zu machen. Wir wei- sen daher auf folgende wichtige Anordnung hin: a) Durch Erlaß des Reichsarbeitsministeriums vom 28. 5. 1938 wurden als Richtlinien für die Bau- polizei die,,Berechnungsgrundlagen für fliegende Bauten" (Din 4112) eingeführt. b) Durch einen neuen Runderlaß vom 29. 4. 1940 hat der Reichsarbeitsminister bestimmt, daß bei solchen fliegenden Bauten, die bereits vor dem 28. 5. 1938 einmal baupolizeilich genehmigt waren, bis auf weiteres davon abzusehen ist, eine Neuaufstellung der statischen Berechnungs- grundlagen zu fordern, wenn der bauliche Zu- stand des betreffenden Bauwerks zu keinen Be- denken Anlaß gibt. Daraus geht hervor, daß von den Baupolizei- behörden statische Berechnungen nach Din 4112 dann verlangt werden müssen, wenn die bau- polizeiliche Genehmigung vor dem 28. 5. 1938 noch nicht erteilt war. Praktisch bedeutet dies, daß für alle nach dem 28. 5. 1938 zu erteilenden baupolizeilichen Genehmigungen die ,,Berech- nungsgrundlagen für fliegende Bauten (Din 4112) vorgeschrieben sind. Außerdem aber kann und soll die betreffende Baupolizeibehörde eine Neu- aufstellung der statischen Berechnungen nach Din 4112 fordern, wenn der bauliche Zustand des betreffenden Geschäftes eine Nachprüfung nötig macht. c) Die z. 3t. in Preußen und in fast allen anderen Teilen des Altreichs gültigen Bauordnungen schreiben die Einholung einer baupolizeilichen Genehmigung (,,Bauschein") vor. Einen solchen Bauschein sowie die bei dessen Beantragung eingereichten Bauzeichnungen nebst stat. Berechnungen muß jeder Schaustellungs- unternehmer besitzen und für etwaige Kontrollen bereithalten. Außerdem muß für diesen Zweck ein Revi- sionsbuch vorhanden sein, das von der Baupolizei- behörde des Heimatortes des betreffenden Unter- nehmers abzustempeln und der Baupolizeibehörde des jeweiligen Aufstellungsortes so rechtzeitig vorzulegen ist, daß die Abnahme des betreffenden Geschäftes an Ort und Stelle vor der Inbetrieb- nahme erfolgen kann. Die früher benutzten behelfsmäßigen Revisions- hefte werden seit Mai 1941 von einer Reihe von Baupolizeibehörden nicht mehr anerkannt. Es wird daher dringend geraten, das in dem Ver- lag W. Bertelmann, Bielefeld, erschienene ordnungsmäßige Revisionsbuch anzuschaffen und (unter Vorlage des Bauscheines) von der be- treffenden Baupolizeibehörde, die den Bauschein erteilt hat, abstempeln zu lassen. Nach einem Runderlaß des Preußischen Finanz- ministers vom 29. 5. 1940 gelten die nach dem 1. 9. 1937 in Preußen ausgestellten Bauscheine bis auf weiteres, sodaß in Preußen eine Erneue rung dieser Bauscheine nicht erforderlich ist, vor- ausgesetzt, daß seitdem keine baulichen Aende- rungen vorgenommen worden sind. Das gleiche gilt auch für die außerpreußischen Länder, die sich diesem Entgegenkommen angeschlossen haben. Cleber diese behördlichen Vorschriften hinaus ist es selbstverständlich, daß jeder Besizer sein Fahrge- schäft vor Inbetriebnahme prüft und sich von dem betriebsfähigen Zustand überzeugt.. Durch Unfälle auf Volksfestpläßen entsteht dem Belustigungsgewerbe unübersehbarer Schaden. Es muß daher durch genaueste Befolgung aller behörd- lichen Vorschriften und durch allergrößte eigene Sorgfalt gelingen, Unglücksfälle zu verhüten. Fachgruppe Gewerbe nach Schaustellerart gez. Da m m Der Komet Kontingentierung K5 Petroleum für das 3. Quartal 1942 Es ist der Wirtschaftsgruppe gelungen, auch für die Monate Juli/August/September ein entsprechen- des Petroleumkontingent für die Bedarfsdeckung ihrer Mitgliedsunternehmen zu erwirken. Die bereits für diesen Zeitraum gestellten Anträge werden Anfang Juli in Bearbeitung genommen. Die Zustellung der Berechtigungsscheine erfolgt wie bisher. Auf Veranlassung der Reichsstelle für Mineralöl dige Angaben bei den Bedarfsanforderungen nach wird bekanntgegeben, daß unrichtige oder unvollstän- den Bestimmungen der Verordnung über den Warenverkehr wegen Genehmigungserschleichung be- straft werden, sofern nicht auf Grund der Verord- nung des Führers zum Schuße der Rüstungswirt- schaft eine höhere Strafe verwirkt wird. Weiterhin wird darauf hingewiesen, daß für die nachstehenden Verwendungszwecke Petroleum nicht beantragt und verwendet werden darf: 1. als Kraftstoff oder zum Strecken von Kraftstoff (s. Anordnung Nr. 41 der Reichsstelle für Mine- ralöl vom 22. August 1941), 2. als Fußbodenpflegemittel oder für die Her- stellung von Fußbodenpflegemittel (vgl. Anord- nung Nr. 33 der Reichsstelle für Mineralöl vom 16. 3. 1940 nebst Berichtigung vom 4. 4. 1940), 3. auch für die Herstellung von Lacken und Anstrich- mitteln, 4. für Gummiverarbeitung. Nahrungs- und Genußmittel K 2 Nr. 2978 Eisen- und Stahlbewirtschaftung / Umtausch von Kontrollnummern des 2. Quartals 1942 Für den Umtausch nicht ausgenutzter Kontroll- nummern des 2. Quartals 1942 (Wb-HR und Wb- RH-U) gelten die in der 26. Anweisung der Reichs- stelle für Eisen und Stahl allgemein festgelegten Um- tauschfristen. Danach können ambulante Handelsbe- triebe, die die Kontingentsbuchführung des Handels nicht eingerichtet haben, bis zum 30. Juni 1942 ihre Wb-HR-Kontrollnummern bei der Ausgleichsstelle Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94 zum Umtausch einzureichen. Für die Umtausch-Meldung ist Formblatt Nr. 4, das notwendigenfalls angefordert werden kann, in jedem Fall zu verwenden. Es ist darauf zu achten, daß am Schluß des Um- tauschvordruckes Ort und Datum angegeben und die rechtsverbindliche Unterschrift nicht fehlen darf. Nur solche Anträge, die keinen Anlaß zu irgend- welchen Beanstandungen ergeben, können als ord- nungsgemäß anerkannt werden. Schließlich wird noch besonders zur Beachtung hervorgehoben, daß irgend welche schriftlichen Zusäße auf dem Formblatt Nr 4 nicht gemacht werden dürfen. Zusammengefaßt wird erklärt, daß der Umtausch- antrag nur folgende Angaben enthalten darf: 1. Anschrift an die Wirtschaftsgruppe (Ausgleichsst.) 2. Firmenbezeichnung 3. Mitgliedsnummer 4. Kontrollnummerbezeichnung u. Kontrollnummer- menge 5. Ort, Datum und Unterschrift. Umtausch-Anträge, die nach dem 30. 6. 1942 ein- gehen, können keinerlei Berücksichtigung finden. Ambulanter Warenhandel Anordnung Nr. 132 betr. Verteilung von Süßwaren (einschl. Dauer- backwaren und Kunsthonig) vom 20. Mai 1942 (RNVbl. S. 193). (Abgedruckt im,,Komet" Nr. 2974 S. 7) In Durchführung meiner Anordnung Nr. 132 vom 20. Mai 1942 (RNVbl. S. 193) gebe ich folgendes bekannt: Anerkennungsbescheide im Sinne der Ziffer 1/1 der Anordnung Nr. 132 sind bisher noch nicht er- gangen. Diese Bescheide werden den Herstellern und den von mir als notwendig anerkannten Großverteiler- betrieben demnächst zugestellt werden. Bis dahin findet die Belieferung der Großver- teiler auf der bisherigen Grundlage im Rahmen der Marktordnung statt. Ich nehme Veranlassung, nochmals auf 3iff. VIII meiner Anordnung Nr. 132 und auf die Not- wendigkeit wirtschaftlicher Lieferbeziehungen hin- zuweisen. Die einstweilige Anpassung der Kunden- zahl und der Lieferungen an die noch zur Ver- fügung stehende verringerte Warenmenge nach Maßgabe der geltenden Grundsäße und Richt- linien halte ich für erforderlich. Berlin, den 10. Juni 1942 Der Vorsitzende d. Wirtschaftl. Vgg. d. deutschen Süßwarenwirtschaft Ahrens Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Schandauer Schifferschuhe Schandauer Schifferschuhe dürfen nur gegen Be- zugsberechtigungen mit dem Aufdruck Schandauer Schifferschuhe" abgegeben werden. Diese Bezugs- berechtigungen werden ausschließlich von der Reichs- stelle für Lederwirtschaft an Angehörige der Reichs- verkehrsgruppe Binnenschiffahrt ausgegeben. Abgabe von Schuhwerk auf Bezugschein II a u. II b Die Reichsstelle für Lederwirtschaft hat in einem Rundschreiben Nr. 5/17/42 vom 16. Juni 1942 für die Zeit vom 20. Juni bis 30. September 1942 be- sondere Bestimmungen für die Abgabe von Schuh- werk auf Bezugschein II a und II b erlassen. Es wird darauf hingewiesen, daß nach dieser Regelung auf Bezugschein II a (leichte Straßenschuhe mit Holz- sohle) nur dann ein leichter Straßenschuh mit an- deren Sohlen (Bezugschein II b) abgegeben werden darf und umgekehrt, wenn Schuhwerk der genannten Art auch in den Größensortierungen nicht vorhanden ist. am Lager Das Rundschreiben hat folgenden Wortlaut: ,,Am zu vermeiden, daß infolge der uneinheit- lichen Streuung der Handelsbestände an leichten Straßenschuhen bei der Einlösung von Bezug- scheinen II a und IIb für leichte Straßenschuhe Schwierigkeiten entstehen, bestimme ich folgendes: In der Zeit vom 20. Juni bis 30. September 1942 dürfen Schuhhändler, die geeignetes Schuh- werk der auf dem Bezugschein genannten Art nicht auf Lager haben, auf einen Bezugschein II a auch leichte Straßenschuhe mit anderen als Holzsohlen und auf einen Bezugschein II b auch leichte Stra- ßenschuhe mit Holzsohlen abgeben." Tabak und Tabakwaren Regelung des Kleinverkaufs von Tabakwaren Am 1. Juli ds. Js. tritt eine Neuregelung des Kleinverkaufs von Tabakwaren nach den am 11. Juni 1942 vom Reichswirtschaftsminister erlassenen Anordnungen in Kraft. Die Mitglieder der Fachuntergruppe Tabak und Tabakwaren sind von dieser Regelung besonders be- nachrichtigt worden. Soweit Handelsbetriebe diese separate Benachrichtigung nicht erhalten sollten, wird auf Anforderung ein Exemplar hiervon zur Verfügung gestellt. Textilwaren Filzhutverkaufsverbot Die Anordnung des Leiters der Arbeitsgemein- schaft im Deutschen Damenhutgewerbe ist bis zum 1. September 1942 verlängert worden. Damenfilzhüte dürfen also von Verkaufsstellen bis zum 1. September 1942 an den Verbraucher nicht abgegeben werden. Ausgenommen von diesem Verkaufsverbot sind ausgesprochene Trachtenhüte. Feinpastellhüte dürfen ab 16. 7. 1942 verkauft werden. Der straff kalkulierte Damenhut Der Damenhut, der als punktbilliger oder sogar punktfreier Artikel recht begehrt ist, hat wiederholt die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Vor allem hat sein Preis zu Beanstandungen Anlaß gegeben. Nach- dem der Preiskommissar bereits im Vorjahr die Preise gesenkt und Preise von mehr als 40 RM. genehmigungspflichtig gemacht hatte, erließ er im Januar dieses Jahres inzwischen in Kraft getretene Vorschriften für die Preisbildung im Puhmacher- handwerk. Sie werden jetzt durch einen neuen Rund- erlaß erläutert und ergänzt. Der Preiskommissar be=