Der Komet 3025 – Seite 6

Seite 6 Anordnungen die der Ambulante kennen muf Pfefferminzöl Auch für das Jahr 1943 steht der Wirt- schaftsgruppe Ambulantes Gewerbe eine geringe Menge Pfefferminzöl für die zuckerverarbeitenden Mitgliedsbetriebe zur Verfügung. Die Zuteilung erfolgt, wie im Vorjahre, durch die Wirtschaftsgruppe Am- bulantes Gewerbe. Zuckerverarbeitende Betriebe, die bisher Pfefferminzöl verarbeitet haben, können Anträge spätestens bis zum 1. Juli 1943 bei der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe, Berlin NW 21, Alt-Moabit 94, ein- reichen. In den Anträgen ist die Ver- brauchsmenge des Jahres 1938 anzugeben; gleichzeitig, ob durch die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe im Jahre 1942 eine Zuteilung bejahendenfalls ist auch diese Menge anzugeben erfolgt ist. Roter Winkel nur für Fahrten mit eignem Benzin Gemeinschaftsblatt § 1 Zusatzmittel und Waschhilfsmittel im Sinne dieser Anordnung sind Bleichsoda und enzymatische Einweichmittel, Vor- waschmittel, Waschmittel für Weiß-, Grob- und Buntwäsche, Reinigungsmittel für grobverschmutzte Berufswäsche, Spül- u. Bleichmittel. § 2 (1) Zusatzwaschmittel und Waschhilfs- mittel dürfen an Verbraucher nur gegen Abschnitte der Reichsseifenkarte über Wasch-(Seifen-)pulver zusätzl. zum Wasch- (Seifen-)pulver abgegeben und von ihnen bezogen werden. Es wird vielfach von Kraftfahrzeug- haltern der Antrag gestellt, ihnen den roten Winkel zu belassen, mit dem Hinweis dar- auf, daß sie selbst kein Benzin brauchen, da sie von anderer Seite, z. B. vom Auf- traggeber einer Fahrt Benzin gestellt be- kämen. Diese Anträge können, wie der Reichsverkehrsminister in einem Erlaẞ jetzt bekannt gibt, nicht berücksichtigt werden. Denn einmal ist die Weitergabe von Benzin an einen anderen Kraftfahr- zeugbesitzer verboten und zum anderen wird der rote Winkel nur dann erteilt oder belassen, wenn das Kraftfahrzeug durch Zuteilung von Benzin als kriegswichtig an- erkannt worden ist. . Anordnung IIb/43 der Reichsstelle industrielle Fette und Waschmittel (Verbrauchsregelung für Zusatzwaschmittel und Waschhilfsmittel) Vom 30. Mai 1943 (2) Soweit Normalverbraucher die Grund- menge der Reichsseifenkarte durch Bezug- schein zugeteilt bekommen, hat das zu- ständige Wirtschaftsamt gleichzeitig mit der Erteilung des Bezugscheins für Wasch- (Seifen-)pulver einen Bezugschein über entsprechende Mengen Zusatzwaschmittel und/oder Waschhilfsmittel zu erteilen. Nr. 5 schränkter Erzeugnisse (Verbrauchsrege- lungs-Strafverordnung) in der Fassung vom 26. Nov. 1941 (RGBl. I, S. 734) bestraft. (3) Die Wehrmacht erhält neben den Be- zugscheinen für Waschmittel durch die Reichsstelle industrielle Fette und Wasch- mittel Bezugscheine über entsprechende Mengen an Zusatzwaschmitteln und/oder Waschhilfsmitteln. § 7 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1943 in Kraft. Sie gilt auch in den eingeglieder- ten Ostgebieten und den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie mit Zustimmung des zuständigen Chefs der Zivilverwaltungsinngemäß auch im Elsaß, in Lothringen und Luxemburg und im Bezirk Bialystok sowie in der Unter- steiermark und den besetzten Gebieten Kärntens und Krains. (4) Krankenanstalten der Gruppe I u. II im Sinne des Runderlasses Nr. 1/43 der Reichsstelle industrielle Fette und Wasch- mittel vom 1. Januar 1943 erhalten neben den Bezugscheinen für Wasch-(Seifen-) pulver Bezugscheine über entsprechende Mengen an Zusatzwaschmitteln und/oder Waschhilfsmitteln. § 3 Auf je ein Normalpaket Wasch-(Seifen-) pulver ist eine Normaleinheit Zusatzwasch- mittel zuzuteilen. Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 11. Dez. 1942 (RGBl. I, S. 686) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichs- stellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staats- anzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) und auf Grund des § 14 der Verordnung über die Verbrauchsregelung für Seifenerzeug- nisse und Waschmittel aller Art vom 23. September 1939 (RGBl. I, S. 1873) in der Fassung der Änderungsverordnungen vom 26. Januar 1940 (RGBl. I, S. 241) und vom 14. August 1940 (RGBl. I, S. 1120) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsmini- sters angeordnet: (Fortsetzung von Seite 5) § 4 (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung IIa/43 der Reichsstelle industrielle Fette und Waschmittel (Bezugsberechtigung für Zu- satzwaschmittel und Waschhilfsmittel) vom 13. Mai 1943 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 110 vom 14. Mai 1943) außer Kraft. (1) Zusatzwaschmittel und Waschhilfs- mittel sind bezugsbeschränkte Seifen- erzeugnisse u. Waschmittel für Hersteller, Verkaufs- und Lieferstellen im Sinne der §§ 8 Ziff. 2 und 9 Abs. 2-4 der Anordnung II/43 der Reichsstelle industrielle Fette und Waschmittel (Verkehr und Verbrauch von Seifen, Seifenerzeugnissen aller Art und Reinigungsmitteln) vom 24. Dezember 1942 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staats- anzeiger Nr. 4 vom 7. Januar 1943). immer eine Ablehnung ist. Die einzelne Situation entscheidet eigentlich immer darüber, wie das Schweigen aufzufassen ist. Wenige Fälle sind es, in denen das Handelsgesetzbuch oder das Bürgerliche Gesetzbuch von vornherein festgelegt haben, welch ein Rechtszustand durch das Schweigen geschaffen wird. Der Reichsbeauftragte: J. Rietdorf Berufsschuhe punktfrei Die Bezugscheinpflicht besteht jedoch weiter Auf Grund einer Bekanntmachung der Gemeinschaft Schuhe vom 27. Mai können ab 1. Juni Berufsschuhe für Männer und Frauen ohne Punkte abgegeben werden. Damit entfällt aber natürlich nicht die Be- zugscheinpflicht. Der Berufsschuh wurde. tet, weil er auch auf der Straße getragen werden kann. Deshalb erforderte er Bezug- schein und Punkte. Künftig wird er seiner Aufgabe entsprechend dem Arbeitsschuh gleichgestellt, der praktisch nur während der Arbeit getragen wird. Dies ist erfolgt, weil die Grenzen zwischen beiden Schuh- typen flüssig sind, und weil dem Handel gegenwärtig auf den Bestellschein für Ar- beitsschuhe auch Berufsschuhe geliefert werden. (2) An Verkaufs- und Lieferstellen dür- fen Zusatzwaschmittel u. Waschhilfsmittel nur gegen Sammel- und Großbezugscheine abgegeben werden, die ausdrücklich über ,,Zusatzwaschmittel und/oder Waschhilfs- mittel" lauten müssen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 9 Abs. 2-4 der Anordnung II/43 sinngemäß. Errichtung des „Deutschen Salzverbandes" Durch Anordnung des Reichswirtschafts- ministers vom 20. Februar 1941 wurde der Deutsche Salzverband als verantwortliche marktregelnde Spitze der deutschen Salz- wirtschaft errichtet. Hierdurch war der Grund gelegt für eine Vereinheitlichung der Salzwirtschaft, da der Deutsche Salz- verband u. a. auch Weisungsbefugnis an die bestehenden Syndikate (Deutsches Stein- salzsyndikat, Norddeutsche Salinenvereini- gung, Verband süddeutscher Salinen) hatte. Die zweite Anordnung über die Errichtung des Deutschen Salzverbandes vom 28. Mai 1943 bringt diese Entwicklung zu einem Ab- schluß, indem die bestehenden markt- regelnden Verbände der Salzwirtschaft mit Wirkung vom 31. Juli 1943 aufgelöst und ihre Aufgaben dem Deutschen Salzverband übertragen werden, der sich eine Abteilung für Verkauf angliedert. Damit ist für den Verkauf und Vertrieb sowohl von Stein- wie von Siedesalz eine einheitliche Orga- nisation geschaffen. (3) Die Wirtschaftsämter stellen den Ver- kaufs- und Lieferstellen bei Vorlage der Abschnitte für Wasch-(Seifen-)pulver und in den Fällen des § 2 Abs. 2 bis 4 gegen. Vorlage der entsprechenden Einzelbezug.. scheine in der gleichen Menge besonder Sammel- oder Großbezugscheine auch für Zusatzwaschmittel und/oder Waschhilfs- mittel aus. Verkaufs- und Lieferstellen er- halten daher bei Vorlage der Abschnitte für Wasch-(Seifen-)pulver Sammel- oder Großbezugscheine nach Maßgabe des § 12 der Anordnung II/43 über Wasch-(Seifen-> pulver und außerdem Bezugscheine über die gleiche Menge für Zusatzwaschmittel und/oder Waschhilfsmittel. Wir folgern jedenfalls aus diesen Bei- spielen und den Ueberlegungen, die wir dabei anstellen, daß wir der Geschäftspost peinliche Beachtung schenken müssen und vor allen Dingen darauf halten, von allen Eingängen zunächst einmal sofort Kennt- nis nehmen, damit nicht Versäumnisse eintreten, die vom Geschäftspartner als absichtliches Schweigen aufgefaßt werden und zur Schaffung einer bestimmten, für uns unangenehmen Rechtslage führen. § 5 Lieferungsvorschriften für Rasierklingen Rasierklingen dürfen in Zukunft von den Herstellern nur noch an Unternehmen des Einzelhandels und des Großhandels, an in- ländische Ausfuhrhändler und ausländische Abnehmer sowie an Wehrmachtsdienst- stellen geliefert werden. Die Lieferung an Wehrmachtsdienststellen hat im Rahmen der Herstellungsanweisung der Wirtschafts- gruppe Eisen-, Stahl- und Blechwarenindu- strie, die diese Anweisung jetzt im Reichs- anzeiger veröffentlicht, zu halten. Rasier- klingen für technische Zwecke fallen nicht unter die Anweisung. In begründeten Ein- zelfällen kann die Wirtschaftsgruppe zur Deckung des kriegswichtigen Bedarfs Aus- nahmen zulassen. Diese sind der Fach- gruppe Schneidwarenindustrie in Solingen einzureichen. (Reichsanzeiger Nr. 136 vom ushe-15. Juni 1943). Bei den Verkaufsstellen dürfen Kunden- listen über den Verkauf von Zusatzwasch- mitteln und Waschhilfsmitteln nicht ge- führt werden. § 6 Zuwiderhandlungen gegen diese Anord- nung werden nach den §§ 10, 12-15 der Verordnung über den Warenverkehr und den Strafvo der Verordnung über Strafen und bei Zuwider- Gebiet шп лә auf dem handlunggay sa sunse upan s t Чэешнол ления UOд Tr шәр чови диел JIM - иәидолм թավասսի sun a uo изел шә ՆԴԱՅՏ . Ja