Der Komet 3028 – Seite 6

Seite 6 Gemeinschaftsblatt Nr. 8 Verkehrswesen Ausnahmetarif Kr. 23 B 10 für Wagen mit Karussellen usw. In Ergänzung unserer früheren Mitteilun- gen weisen wir darauf hin, daß laut Aus- kunft der Deutschen Reichsbahn, Reichs- bahndirektion Berlin, der obengenannte Ausnahmetarif nicht bis zum 31. 6., sondern bis zum 31. 12. d s. Jrs. Gültigkeit behält. Kontingentierung Zuteilung von Ei-Austauschstoffen Bei der Zentralgeschäftsstelle der Wirt- schaftsgruppe gehen täglich Anträge auf Zuteilung von Ei-Austauschstoffen ein. Es wird hiermit bekanntgegeben, daß augen- blicklich über dieses Erzeugnis nicht ver- fügt wird, und gebeten, von weiteren An- trägen Abstand zu nehmen. Die Wirtschafts- gruppe hat sich bereits um ein weiteres Kontingent bemüht und wird, falls die Be- mühungen erfolgreich sind, an dieser Stelle zur Abgabe von Anträgen auffordern. Es besteht Veranlassung erneut darauf hinzuweisen, daß persönliche Besprechun- gen in Kontingentierungsangelegenheiten bei der Zentralgeschäftsstelle unzweck- mäßig sind. Abgesehen davon sind Reisen nach Berlin zum Zwecke solcher Be- sprechungen nicht zu verantworten. Vorarbeiten in allen Kontingentierungsfra- gen werden von den Bezirksgruppen er- ledigt. Die Mitglieder haben sich infolge- dessen nur mit diesen Untergliederungen der Wirtschaftsgruppe auseinanderzusetzen. Wandergewerbe Die und Krankenversicherungspflicht Ueber die Frage, wann ein Wanderge- werbetreibender d. Krankenversicherungs- pflicht unterliegt, hatte das Reichsversiche- rungsamt zu befinden. Es hatte in einer Sache, in der sich der Streit um die Kran- kenversicherungspflicht eines Wanderge- werbetreibenden drehte, u. a. ausgeführt, wie sich aus den Vorschriften der Reichs- gewerbeordnung ergebe, müsse sich jeder, der in eigener Person das Wanderge- werbe betreibe, im Besitze eines Wander- gewerbescheins befinden. Unter Ausübung in eigener Person. sei lediglich eine persön- liche Ausübung des Wandergewerbes durch den Wandergewerbetreibenden zu verste- hen. Es komme nicht darauf an, ob der Wandergewerbetreibende für eigene oder fremde Rechnung, im eigenen oder fremden Namen tätig sei. Eines Wandergewerbe- scheins bedürfe auch ein unselbständiger Gehilfe, wenn er sich mit der Ausübung des Wandergewerbes in eigener Person befasse, aber zu einem Unternehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit stehe. Aus dem Umstande, daß einer Person der Wandergewerbeschein erteilt sei, könne noch nicht gefolgert werden, ob sie der Krankenversicherungspflicht unterworfen sei oder nicht; entscheidend sei stets die Art des Beschäftigungsverhältnisses. Wenn ein Unternehmer von einem Wandergewerbe- treibenden lediglich in seiner Unternehmer- eigenschaft vertreten werde, so würde eine Krankenversicherungspflicht nicht beste- hen. Komme es also nicht entscheidend auf die Erteilung des Wandergewerbescheins an, so müsse in jedem Falle untersucht werden, ob von dem Wandergewerbetreibenden eine Unternehmertätigkeit entfaltet werde oder ob er sich in einer persönlich und wirt- schaftlich abhängigen Stellung befinde, die seine Krankenversicherungspflicht bedinge. (Aktenzeichen: II. K, 19. 42. 29. 10. 42). Ambulanter Warenhandel Jahr- und Krammärkte pünktlich beschicken Die Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe gibt bekannt: Die Erhaltung und Förderung unserer Jahr- und Krammärkte liegt ebenso im In- teresse des ambulanten Gewerbes wie brei- tester Schichten der Bevölkerung. Plan- mäßig wird von den Dienststellen der Wirtschaftsgruppe Ambulant. Gewerbe die Beschickung dieser Verkaufseinrichtungen bearbeitet, wie ebenso die Erstellung der Stände und Buden nach den bei den Markt- verwaltungen eingehenden Meldungen er- folgt. Dringend notwendig ist, daß die An- meldungen zu den kalendermäßig Durchführung gelangenden Märkten bei der zuständigen Marktverwaltung rechtzei- tig eingehen, des weiteren, daß die Ver- kaufsbuden und stände dann auch pünktlich am Eröffnungs- tage des Marktes belegt, d. h. die zum Verkauf gelangenden Wa- ren ausgestellt werden. zur Hierauf hinzuweisen liegt besonders Ver- anlassung vor, da es vorgekommen ist, daß Gewerbetreibende, die bereits im Besitze einer Zusage seitens der Marktverwaltung gewesen sind, den Markt einfach nicht be- schickt haben, ohne der Marktverwaltung eine entsprechende Benachrichtigung zu übermitteln. Eine solche Handlungsweise muß auf das Entschiedenste verurteilt wer- den, da hierdurch nicht nur das zwischen Marktbehörde und der Dienststelle der Wirtschaftsgruppe Ambulant. Gewerbe be- stehende gute Einvernehmen stark beein- trächtigt, sondern darüber hinaus das amb. Gewerbe in seiner Allgemeinheit in Mit- leidenschaft gezogen und sogar geschädigt wird. Die Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe sieht sich aus diesem Grunde veranlaßt, in jedem ihr zugeleiteten Einzelfall die zum Schutze des Gewerbes erforderlichen wei- teren Schritte zu unternehmen. Ausdehnung der Preisnachweis- verordnung auf den ambulanten Warenhandel Die Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe gab unter dem 2. Juli 1943 bekannt, daß die Preisnachweisverordnung vom 23. Novbr. 1940 auch auf den Kleinhandel ausgedehnt worden ist. Nach Mitteilung des Reichskommissars für die Preisbildung ist der ursprünglich auf den 1. August 1943 festgesetzte Termin für das Inkrafttreten der Verordnung auf den 1. September 1943 verlegt worden. Preisnachweispflicht jetzt auch im Einzelhandel Grundlegende Anordnung des Preiskommissars zur besseren Preiskontrolle Von der Verordnung über den Nachweis von Preisen in der gewerblichen Wirtschaft (vom 23. November 1940) war bisher der Einzelhandel befreit. Der Preiskommissar hat jetzt durch eine neue Anordnung (Mit- teilungsblatt des Preiskommissars vom 26. Juli 1943) auch für den Einzelhandel eine Preisnachweispflicht mit Wirkung ab 1. September 1943 eingeführt. Nur der Verkauf von Lebensmitteln im Einzel- handel ist weiterhin von der Preisnachweis- pflicht befreit. Mit dieser Ausnahme ist vom 1. Septbr. 1943 an der ganze Einzel- handel zum Preisnachweis ver- pflichtet. Das bedeutet, daß der Einzel- handel durch eine durchsichtige Preis- errechnung und genaue Festlegung der ge- forderten Preise für möglichst große Preis- klarheit sorgen muß, Die Anordnung bemüht sich, den Einzel- handelsbetrieben die Aufzeichnungspflicht möglichst leicht zu machen. Es empfiehlt sich, den Preisnachweis mit Hilfe von Preis- listen zu führen. In Betracht kommen eigene Preislisten, Preislisten der Hersteller, Großhändler usw. Die Listen können auch in Form von Karteien (Preiskarteien, Kal- kulationskarteien) geführt werden. Es ist aber keineswegs erforderlich, daß jeder Ein- zelhändler Preislisten oder Preiskarteien anlegt. Zur Erfüllung der Preisnachweis- pflicht genügt auch, wenn er für jede Ware den Verkaufspreis auf die Einkaufsrech- nung setzt. Diese Verpflichtung wird dem Einzelhändler in vielen Fällen keine zusätz- liche Arbeit verursachen, da auf Grund ver- schiedener Anordnungen des Preiskommis- sars bereits jetzt z. B. bei Schuhen und Spinnstoffwaren die Verpflichtung besteht, auf der Einkaufsrechnung zu vermerken, welcher Preis für die Ware gefordert wird. Der auf der Einkaufsrechnung vermerkte Preis muß mit dem Preis übereinstimmen, zu dem die Ware im Verkaufsraum ausge- zeichnet ist. Denn darauf kommt es ja an, daß nachgeprüft werden kann, ob die aus- gezeichneten Preise richtig sind. Bei sich wiederholenden Lieferungen von gleicher Ware mit gleichen Verkaufspreisen genügt nach der Weisung die einmalige Ein- tragung des Verkaufspreises auf der Ein- kaufsrechnung. Richtet sich der Einzel- händler nach Kartellpreisen oder nach unverbindlichen Richtpreisen (z. B. im Eisenwarenhandel), genügt der Hinweis auf diese Kartellpreise oder Richtpreise. Der Hinweis braucht nicht auf jeder einzelnen Rechnung und nicht bei jedem einzelnen Rechnungsposten angebracht zu werden. Für Markenartikel mit Preisaufdruck braucht ein besonderer Nachweis nicht ge- führt zu werden. In verschiedenen Einzelhandelszweigen werden die Preise nach der Menge der ab- genommenen Ware und nach der Art des Abnehmers verschieden berechnet (z. B. Eisenwarengeschäfte, Papier- und Schreib- warengeschäfte, Drogerien). Zur Erfüllung der Preisnachweispflicht genügt es, wenn hier die Preisstaffeln oder die nach der Art des Abnehmers verschiedenen Preise ein- mal schriftlich in einer Preisliste festgelegt werden. Diese kann auch in Form von An- schlägen geschehen, die an den Verkaufs- regalen, an den Schubkästen, an den Stand- gefäßen oder sonst an sichtbarer Stelle im Verkaufsraum angebracht werden. Die An- schläge oder Preislisten sind mit dem Da- tum des Beginns ihrer Anwendung zu ver- sehen; ältere Anschläge oder Preislisten sind aufzubewahren. Die dem Preisnachweis dienenden Preis- listen, Preiskarteien, Kalkulationskarteien und sonstigen Preisaufzeichnungen sowie die Einkaufsrechnungen, auf denen zum Zwecke des Preisnachweises Verkaufspreise eingetragen sind, sind zeitlich unbeschränkt und geordnet aufzubewahren. Das gilt auch. für die aus früherer Zeit vorhandenen Auf- zeichnungen, insbesondere auch für die Aufzeichnungen aus den Jahren 1936-1939. Zur Kontrolle der geforderten Preise sind Abschriften od. Durchschläge der Verkaufs- rechnungen 5 Jahre lang aufzubewahren. Wie sieht die Preisnachweis- verordnung im Einzelhandel aus? Wie aus vorstehendem Artikel zu ver- nehmen ist, wurde nunmehr die Preisnach- weisverordnungspflicht auch auf den Ein- zelhandel und das ambulante Gewerbe aus- die gedehnt. Sowohl Wirtschaftsgruppe Einzelhandel, als auch die Wirtschafts- gruppe Ambulant. Gewerbe haben in einem Erlaẞ Weisungen ergehen lassen, denen die Mitglieder alles Nötige über den Preisnach- weis entnehmen können. Wir geben aus